Peter Meiwald, Dennis Rohde und Katja Keul mit den Referenten und Vertreter*innen und Vertretern des Verbands der Ezidischen Juristinnen und Juristen

Am Donnerstagmorgen stand schwere Kost auf dem Programm. Zusammen mit dem Verband der Ezidischen Juristinnen und Juristen hatten Dennis Rohde  und ich zu einem Parlamentarischen Frühstück zum Thema „Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Daesh (auch bekannt als „Islamischer Staat“) im Nordirak und Syrien – Möglichkeiten des (Völker-)Rechts“ eingeladen.

Zahlreiche Berichte informieren über das, was in den vom Daesh (sog. „Islamischer Staat“) eingenommenen Gebieten des Irak und Syriens geschieht. Verwiesen sei hier insbesondere auf den einschlägigen Bericht des Human Rights Council der Vereinten Nationen vom 13. März 2015. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilte in seiner Resolution 2249 (2015) „mit allem Nachdruck die fortgesetzten schweren, systematischen und ausgedehnten Menschenrechtsverletzungen gegen das humanitäre Völkerrecht“ des Daesh im Irak und in der Levante.

Während dieser Beschluss des Sicherheitsrates keinen expliziten Verweis auf Verbrechen

Auditorium

gegen die Menschlichkeit oder einen Völkermord enthält, qualifiziert der zitierte Bericht

des Human Rights Council Vorgänge im Untersuchungsgebiet als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Völkermord. Von Völkermord

sprechen auch ein Beschluss des Europäischen Parlamentes vom Februar 2016 wie auch eine Resolution des Repräsentantenhauses der USA vom März 2016.

Peter Meiwald, Dennis Rohde und Katja Keul mit den Referenten und Vertreter*innen und Vertretern des Verbands der Ezidischen Juristinnen und Juristen

Folgende Fragen wurden mit Experten erörtert: Was folgt in rechtlicher Betrachtung aus einer Qualifizierung des Geschehens unter Kontrolle des Daesh als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Völkermord? Und welche politischen Konsequenzen sind daraus zu ziehen? Was kann (und sollte) in Deutschland und darüber hinaus getan werden, um die vorhandenen rechtlichen Mechanismen zur Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Völkermordverbot in Gang zu setzen?

Nach der Begrüßung durch Dennis Rhode und einführende Worte durch Frau Erika Bulut, Stellvertretende Vorsitzende des Verbands Ezidischer Juristinnen und Juristen, referierten die eingeladene Experten Jasper Hoppenbrock (Institut für Konfliktmanagement, Frankfurt/O) seinen Vortrag „Völkermordtatbestand der VN & Handlungsmöglichkeiten der Regionalregierung im Nord-Irak“ und Prof. Dr. Manfred O. Hinz, Professor am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Bremen, seinen Vortrag „Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den Daesh: Was sind mögliche rechtliche Folgen?“.

Nach den Vorträgen diskutierten wir mit den anwesenden Mitgliedern des Deutschen Bundestages, des Verbandes der Ezidischen Juristinnnen und Juristen und weiteren Gästen über das weitere Vorgehen. Einig waren sich die Anwesenden darin, dass Deutschland in der völkerrechtlichen Verantwortung steht, tätig zu werden und sich für eine politische Verurteilung (ähnlich der aktuellen Armenien-Resolution des Bundestages) und eine völkerstrafrechtliche Ahndung der Verbrechen des Daesh einzusetzen.

Die Ausbildung und Ausrüstung der kurdischen Peshmerga erfolgt nach wie vor ohne verfassungrechtliche Grundlage außerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit.

Diesen Bruch mit unserer Verfassung lehne ich ab.

Die Entwicklung des letzten Jahres hat außerdem unsere Befürchtungen bestätigt, dass dieser verfassungswidrige Einsatz auch nicht geeignet ist Frieden zu fördern und Menschenleben zu schützen.

Die Behauptung, das yesidische Zivilbevölkerung mit Hilfe deutscher Waffen gerettet worden sei ist nicht zu halten. Gerettet wurden diese Menschen allenfalls von syrischen Kurdenverbänden, die sich mittlerweile in bewaffneten Auseinandersetzungen mit den von deutschen Streitkräften unterstützten Verbänden befinden.

Es gibt nach wie vor kein einheitliches Kommando über die immer weiter zersplitterten kurdischen Milizen. Innerhalb dieser Milizen gibt es konträr verlaufende Interessen und Auseinandersetzungen.

Die Berichte nach denen kurdische Gruppierungen sich untereinander bekämpfen häufen sich.

Amnesty Interantional erhebt schwere Vorwürfe gegen Peschmergaverbände, die vorsätzlich arabische Dörfer zerstören, nachdem sie diese vom IS zurück erobert haben.

Präsident Barzani regiert seit August 2014 ohne demokratische Legitimation.  Ein Parlament existiert quasi nicht mehr.

Die von Deutschland gelieferten Kleinwaffen werden inzwischen auf regionalen Schwarzmärkten gehandelt.

Hinzu kommt die Auseinandersetzung mit der irakischen Zentralregierung in Bagdad, die nach wie vor die verfassungsmässigen Zahlungen an die Regionalregierung in Erbil verweigert, so dass diese kurz vor dem Bankrott stehen.

In Anbetracht dieser Gesamtgemengelage ist es nicht zu verantworten, weitere Kleinwaffen und Ausbildungsunterstützung für kämpfende Einheiten in dieser Region zu gewähren.

Der Einsatz verstößt gegen unsere Verfassung und wirkt darüber hinaus kontraproduktiv.

Daher lehnen ich diesen Einsatz daher insgesamt ab.

30.06.2015

Ausbau der Europastraße 233 im Zuge der angekündigten Neuen Generation von Projekten in Öffentlich-Privater-Partnerschaft – Drucksache 18/5182 –  (PDF | 165,2 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5182 – „Ausbau der Europastraße 233 im Zuge der angekündigten Neuen Generation von Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft“

30.06.2015

Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4901, 18/5412 – Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten  (PDF | 146,5 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Nicole Maisch, Matthias Gastel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Stephan Kühn (Dresden), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4901, 18/5412 – Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten“

09.06.2015

Ausbau der Europastraße 233 im Zuge der angekündigten Neuen Generation von Öffentlich-Privater-Partnerschaft Projekten  (PDF | 185,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausbau der Europastraße 233 im Zuge der angekündigten Neuen Generation von Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/5182 –  (PDF | 165,2 KB)

27.05.2015

Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland – Drucksache 18/4868 –  (PDF | 502,8 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4868 – „Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland“

05.05.2015

Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland  (PDF | 172,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Steffi Lemke, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4868 –  (PDF | 502,8 KB)

23.04.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/4730

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 38 „Mögliche Einleitung salzbelasteter Abwässer durch Frankreich auf der Höhe von Achern in den Oberrhein“

„Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung insbesondere von der von französischer Seite in Betracht gezogenen Einleitung salzbelasteter Abwässer auf der Höhe von Achern in den Oberrhein (Regionalverband Mittlerer Oberrhein, www.region-karlsruhe.de/detail/article/ presseinformation-nr-5-6.html?tx_ ttnews[backPid]=70&cHash=03b69d5f64; Stand: 8. April 2015), welche bisher durch die Unternehmen Solvay in Dombasle und Novacarb in Laneuveville-devant-Nancy in die Meurthe eingeleitet wurden, und welche Position vertritt die Bundesregierung und vertreten ihre Delegierten insbesondere in der Internationalen Kommission zum Schutz von Mosel und Saar (IKSMS) und ihren zugehörigen Arbeitsgruppen bezüglich dieser Überlegungen?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 10. April 2015, S. 33

20.04.15

Wertstoffgesetz jetzt vorlegen  (PDF | 117,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Britta Haßelmann, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wertstoffgesetz jetzt vorlegen“

17.04.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 7. bis 17. April 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung – Drucksache: 18/4642  (PDF | 11,4 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frage 123 Aktualisierung und Weiterentwicklung der Bundesverkehrswegeplan-Bewertungsmethodik

„Inwiefern ist die Aktualisierung und Weiterentwicklung der BVWP-Bewertungsmethodik mittlerweile abgeschlossen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/4045), und welche Änderungen haben sich im Vergleich zum Entwurf 2014 ergeben (bitte nach den einzelnen Bewertungsmodulen aufschlüsseln)?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär vom 7. April 2015, S. 124

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 137 Kritik der Europäischen Kommission am deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetz und etwaige formelle und verfahrensbezogene Einigung sowie Änderung bestimmter Paragrafen

„Was hat die Europäische Kommission innerhalb der vergangenen Monate am deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), insbesondere zu den §§ 6 und 8 KrWG genau kritisiert sowie angemahnt, und zu welcher inhaltlichen sowie formellen und verfahrensbezogenen Einigung sind die Bundesregierung und die Europäische Kommission gekommen?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 31. März 2015, S. 131f.

Frage 138 Streichung der Heizwertklausel aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz

„Bis wann wird die Bundesregierung die §§ 6 und 8 KrWG sowie ggf. weitere Paragrafen ändern, und welcher Zeitplan hinsichtlich der Abstimmung zwischen den Bundesressorts und der Einbringung in Bundesrat und Bundestag ist dafür vorgesehen?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 31. März 2015, S. 133

Frage 139

„Wird die Bundesregierung die so genannte Heizwertklausel im KrWG streichen, wie in der Fachpresse angekündigt  (EUWID Recycling und Entsorgung, Ausgabe 10/2015), und wenn ja, wie plant die Bundesregierung, Abfallstoffströme neu zu regulieren, die in Deutschland nicht so behandelt werden, wie die EU-Abfallhierarchie dies vorschreibt, z. B. Sperrmüll oder gewerblichen Siedlungsabfall?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 31. März 2015, S. 139

Mitunterzeichnete Initiativen

18.06.2015

Fragen zur Blocktrennung bei den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C (Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4888)  (PDF | 180,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fragen zur Blocktrennung bei den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4888)“

16.06.2015

Abgeordneten Ralph Lenkert, Birgit Menz, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/4809 – Meeresumweltschutz national und international stärken b) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4814 – Schutz der Meere weltweit verankern  (PDF | 162,2 KB)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Birgit Menz, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/4809 – Meeresumweltschutz national und international stärken b) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4814 – „Schutz der Meere weltweit verankern“

16.06.2015

Menschenrechte in den Nachhaltigkeits- und Entwicklungszielen der Vereinten Nationen stärken  (PDF | 141,2 KB)

Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Claudia Roth (Augsburg), Uwe Kekeritz, Kordula Schulz-Asche, Omid Nouripour, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenrechte in der neuen Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen stärken“

16.06.2015

Keine öffentlichen Forschungsgelder für den Wiedereinstieg in atomare Technologien – 6. Energieforschungsprogramm vollständig in Richtung Energiewende weiterentwickeln  (PDF | 157,6 KB)

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Kai Gehring, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Tabea Rößner, Dr. Harald Terpe, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Keine öffentlichen Forschungsgelder für den Wiedereinstieg in atomare Technologien“

16.06.2015

Mögliche Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA auf das Gesundheitswesen in Deutschland  (PDF | 198,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Katharina Dröge, Kordula Schulz-Asche, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Kai Gehring, Tabea Rößner, Ulle Schauws, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mögliche Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA auf das Gesundheitswesen in Deutschland“

16.06.2015

Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/4895 – Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 1. April 2015 über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Vereinbarung zur gemeinsamen Kyoto-II-Erfüllung mit Island)  (PDF | 145,9 KB)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/4895 – „Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 1. April 2015 über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Vereinbarung zur gemeinsamen Kyoto-II-Erfüllung mit Island)“

16.6.2015

Zum aktuellen Stand der internationalen Kohlefinanzierung  (PDF | 152,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zum aktuellen Stand der internationalen Kohlefinanzierung“

16.06.2015

Vorzeitiger Grunderwerb für den Bau von Autobahngroßprojekten in Niedersachsen  (PDF | 189,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vorzeitiger Grunderwerb für den Bau von Autobahngroßprojekten in Niedersachsen“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/5298 –  (PDF | 229,9 KB)

16.06.2015

Havarie des Frachters Purple Beach in der deutschen Nordsee  (PDF | 177,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Havarie des Frachters Purple Beach in der deutschen Nordsee“

16.06.2015

Energieaußen- und Klimapolitik in Folge der G7-Beschlüsse von Elmau  (PDF | 186,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Jürgen Trittin, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Doris Wagner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Energieaußen- und Klimapolitik in Folge der G7-Beschlüsse von Elmau“

16.06.2015

Regionalentwicklung schrumpfender ländlicher Räume  (PDF | 225,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Regionalentwicklung schrumpfender ländlicher Räume“

14.06.2015

Einführung einer bundesweiten Wohnungs- und Obdachlosenstatistik  (PDF | 177,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einführung einer bundesweiten Wohnungs- und Obdachlosenstatistik“

10.6.2015

Addis Abeba zum Erfolg führen – Einsatz für eine gerechte internationale Entwicklungs- und Klimafinanzierung  (PDF | 167,8 KB)

Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Anja Hajduk, Dr. Gerhard Schick, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Steffi Lemke, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Addis Abeba zum Erfolg führen – Einsatz für eine gerechte internationale Entwicklungs- und Klimafinanzierung“

09.06.2015

Bevölkerung vor Krebsgefahr durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat schützen und EU-Neuzulassungsverfahren für Glyphosat stoppen  (PDF | 232,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Kordula Schulz-Asche, Uwe Kekeritz, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Steffi Lemke, Bärbel Höhn, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bevölkerung vor Krebsgefahr durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat schützen und EU-Neuzulassungsverfahren für Glyphosat stoppen“

09.06.2015

In die Zukunft investieren – Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen  (PDF | 146,8 KB)

Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Luise Amtsberg, Ekin Deligöz, Beate Walter-Rosenheimer, Volker Beck (Köln), Kerstin Andreae, Kai Gehring, Özcan Mutlu, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, Claudia Roth (Augsburg), Britta Haßelmann, Anja Hajduk, Dr. Thomas Gambke, Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner, Lisa Paus, Dr. Gerhard Schick, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Uwe Kekeritz, Maria Klein-Schmeink, Tom Koenigs, Renate Künast, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Tabea Rößner, Manuel Sarrazin, Ulle Schauws, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Julia Verlinden, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „In die Zukunft investieren – Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen“

09.06.2015

Atomtransporte  (PDF | 157,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Atomtransporte“

09.06.2015

Energetische Sanierung im Gebäudebestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben  (PDF | 182,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Dr. Tobias Lindner, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Energetische Sanierung im Gebäudebestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“

09.06.2015

Subventionen für die Industrie durch die Strompreiskompensation  (PDF | 151,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Subventionen für die Industrie durch die Strompreiskompensation“

09.06.2015

Analyse der Europäischen Kommission zur deutschen Energiepolitik  (PDF | 163,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Manuel Sarrazin, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Analyse der Europäischen Kommission zur deutschen Energiepolitik“

09.06.2015

Umsetzung der Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes  (PDF | 195,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Umsetzung der Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“

09.06.2015

Salzrechte für den Salzstock Gorleben  (PDF | 143,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Salzrechte für den Salzstock Gorleben“

08.06.2015

Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2014  (PDF | 1,4 MB)

Bericht des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) „Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2014“

07.06.2015

Baurechtliche Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten – Drucksache 18/4986 –  (PDF | 191,0 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4986 – „Baurechtliche Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten“

02.06.2015

Ausbau und Elektrifizierung der Südbahn (ABS Ulm – Friedrichshafen – Lindau)  (PDF | 163,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Matthias Gastel, Harald Ebner, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Cem Özdemir, Doris Wagner, Oliver Krischer, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausbau und Elektrifizierung der Südbahn (ABS Ulm–Friedrichshafen–Lindau)“

01.06.2015

Wilderei und illegalen Artenhandel stoppen  (PDF | 140,9 KB)

Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Nicole Maisch, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Uwe Kekeritz, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wilderei und illegalen Artenhandel stoppen“

28.05.2015

Beitrag der Energiewirtschaft zur Schließung der Klimalücke bis zu Jahr 2020  (PDF | 179,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beitrag der Energiewirtschaft zur Schließung der Klimalücke bis zum Jahr 2020“

21.05.2015

Lichtverschmutzung – Drucksache 18/4853 –  (PDF | 206,9 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Peter Meiwald, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4853 – „Lichtverschmutzung“

20.05.2015

Neue Datenlage zu Ammoniakemissionen – Drucksache 18/4679 –  (PDF | 383,3 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4679 – „Neue Datenlage zu Ammoniakemissionen“

19.05.2015

Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 18/4683 – Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes  (PDF | 143,7 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Britta Haßelmann, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 18/4683, 18/4968 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“

19.05.2015

Baurechtliche Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten  (PDF | 145,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Baurechtliche Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4986 –  (PDF | 191,0 KB)

19.05.2015

Beihilfebeschluss Europäischen-Kommission für den britischen Atomkraftwerks-Neubau Hinkley Point C  (PDF | 171,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission für den britischen Atomkraftwerks-Neubau Hinkley Point C“

19.05.2015

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Gipfel Östliche Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 in Riga, zum G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EU-CELAC-Gipfel am 10./11. Juni 2015 in Brüssel  (PDF | 164,2 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Dr. Frithjof Schmidt, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Gerhard Schick, Anja Hajduk, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Doris Wagner, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Bärbel Höhn, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Renate Künast, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Kordula Schulz-Asche, Markus Tressel, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Gipfel Östliche Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 in Riga, zum G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EU-CELAC-Gipfel am 10./11. Juni 2015 in Brüssel“

10.05.2015

Grenzwerte für Schiffsemissionen – Drucksache 18/4747 –  (PDF | 199,9 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4747 – „Grenzwerte für Schiffsemissionen“

10.05.2015

Pläne für ein Eisenhydroxidschlamm-Lager im Altdöberner See – Drucksache 18/4728 –  (PDF | 863,6 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4728 – „Pläne für ein Eisenhydroxidschlamm-Lager im Altdöberner See“

06.05.2015

Risiko der sogenannten Carbon Bubble  (PDF | 184,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Dr. Gerhard Schick, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Risiko der sogenannten Carbon Bubble“

05.05.2015

Lichtverschmutzung  (PDF | 149,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Peter Meiwald, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Lichtverschmutzung“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4853 –  (PDF | 206,9 KB)

05.05.2015

Öffentliche Beschaffung von Holzprodukten aus nachhaltiger Waldwirtschaft  (PDF | 159,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Uwe Kekeritz, Harald Ebner, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Öffentliche Beschaffung von Holzprodukten aus nachhaltiger Waldwirtschaft“

05.05.2015

Berücksichtigung des Naturschutzes beim G7-Gipfel im Schloss Elmau  (PDF | 169,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Berücksichtigung des Naturschutzes beim G7-Gipfel im Schloss Elmau“

05.05.2015

Transparenz schaffen – Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch einführen  (PDF | 135,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Transparenz schaffen – Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch einführen“

05.05.2015

Der Völkermord in Ruanda und die deutsche Politik 1990 bis 1994 – Unabhängige historische Aufarbeitung  (PDF | 149,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Tom Koenigs, Peter Meiwald, Omid Nouripour, Tabea Rößner, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Matthias Gastel, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Stefan Liebich, Wolfgang Gehrcke, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Petra Sitte, Caren Lay, Klaus Ernst, Sigrid Hupach, Jan Korte, Dr. Diether Dehm, Susanna Karawanskij, Katrin Kunert, Michael Leutert, Cornelia Möhring, Richard Pitterle, Dr. Kirsten Tackmann, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. „Der Völkermord in Ruanda und die deutsche Politik 1990 bis 1994 – Unabhängige historische Aufarbeitung“

05.05.2015

Schutz der Meere weltweit verankern  (PDF | 169,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Uwe Kekeritz, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Schutz der Meere weltweit verankern“

05.05.2015

Tourismusprotokoll der Alpenkonvention umsetzen – Wintertourismus nachhaltig gestalten  (PDF | 144,5 KB)

Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Anton Hofreiter, Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Tourismusprotokoll der Alpenkonvention umsetzen – Wintertourismus nachhaltig gestalten“

29.04.2015

Beschlagnahme und zivilgesellschaftliche Weiterverwendung von durch rechtsextreme Gruppen und kriminelle Netzwerke genutzten Immobilien  (PDF | 191,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Lazar, Christian Kühn (Tübingen), Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Renate Künast, Peter Meiwald, Özcan Mutlu und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beschlagnahme und zivilgesellschaftliche Weiterverwendung von durch rechtsextreme Gruppen und kriminelle Netzwerke genutzten Immobilien“

21.04.2015

Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern – Versöhnung durch Aufarbeitung und Austausch fördern  (PDF | 173,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Ekin Deligöz, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Luise Amtsberg, Matthias Gastel, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern – Versöhnung durch Aufarbeitung und Austausch fördern“

21.04.2015

Entwicklung der Wolfspopulation in Deutschland  (PDF | 147,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwicklung der Wolfspopulation in Deutschland“

21.04.2015

Fragen zur Blocktrennung bei den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C im Lichte einer meldepflichtigen Reaktorschnellabschaltung  (PDF | 167,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fragen zur Blocktrennung bei den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C im Lichte einer meldepflichtigen Reaktorschnellabschaltung“

21.04.2015

Pläne für ein Eisenhydroxidschlamm-Lager im Altdöberner See  (PDF | 164,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Pläne für ein Eisenhydroxidschlamm-Lager im Altdöberner See“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4728 –  (PDF | 863,6 KB)

21.04.2015

Einsatz von Dispergatoren in der Nord- und Ostsee  (PDF | 159,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dr. Tobias Lindner, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einsatz von Dispergatoren in der Nord- und Ostsee“

21.04.2015

Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen  (PDF | 172,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen“

21.04.2015

Grenzwerte für Schiffsemissionen  (PDF | 172,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen“

Antwor der Bundesregierung – Drucksache 18/4747 –  (PDF | 199,9 KB)

21.04.2015

Grenzwerte für Schiffsemissionen  (PDF | 172,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Grenzwerte für Schiffsemissionen“

21.04.2015

Planungstand der Bundesautobahn 39 Lüneburg-Wolfsburg  (PDF | 185,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Brigitte Pothmer, Tabea Rößner, Markus Tressel, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Planungstand der Bundesautobahn 39 Lüneburg-Wolfsburg“

21.04.2015

Kernbrennstofffreiheit und Rückbau der 2011 endgültig abgeschalteten Atomkraftwerke und des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld  (PDF | 135,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kernbrennstofffreiheit und Rückbau der im Jahr 2011 endgültig abgeschalteten Atomkraftwerke und des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld“

21.04.2015

Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern – Versöhnung durch Aufarbeitung und Austausch fördern  (PDF | 204,6 KB)

Antrag der Abgeordneten Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Ekin Deligöz, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Luise Amtsberg, Matthias Gastel, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern – Versöhnung durch Aufarbeitung und Austausch fördern“

16.04.2015

Neue Datenlage zu Ammoniakemissionen  (PDF | 137,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Neue Datenlage zu Ammoniakemissionen“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4679 –  (PDF | 383,3 KB)

13.04.2015

Wirkung der novellierten Energieeinsparverordung auf Energieausweise und Immobilienanzeigen  (PDF | 129,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Oliver Krischer, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wirkung der novellierten Energieeinsparverordung auf Energieausweise und Immobilienanzeigen“

13.04.2015

Kenntnis der Bundesregierung über die Höhe der Kohledeputate für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RAG Aktiengesellschaft  (PDF | 121,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kenntnis der Bundesregierung über die Höhe der Kohledeputate für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RAG Aktiengesellschaft“

01.04.2015

Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur CO2-Reduktion im Kraftwerkspark und zur Reform des Strommarktdesigns  (PDF | 156,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur CO2-Reduktion im Kraftwerkspark und zur Reform des Strommarktdesigns„

Hilfsgüter aus vier solcher LKWs aus Oldenburg sind bereits in Flüchtlingslagern bei Dohuc und Erbil verteilt worden. Fünf oder sechs LKWs werden in den kommenden Tagen noch beladen werden. Alle Kleiderspenden inklusive der Schuhe sind in der Halle getrennt worden nach Kindern, Frauen und Männern. Die Kisten sind entsprechend arabisch und deutsch beschriftet worden, damit nichts durcheinander gerät. Unglaubliche Mengen an Hygieneartikeln sind gespendet worden. Ebenfalls Milchpulver, das für die kleineren Kinder sehr wichtig ist. Daneben stapeln sich Decken, Matratzen, Rollstühle, Gehhilfen und medizinisches Material wie z.B. Pflaster. Etwa 15.000 (!!!) Kisten wurden in einer beispiellosen Welle der Hilfsbereitschaft von SchülerInnen und vielen MitbürgerInnen aus Oldenburg und umzu gepackt und zur Sammelstelle gebracht. Von Oldenburg aus geht der Transport auf dem Landweg nach Italien, dann per Schiff nach Mersin in der Türkei und weiter auf der Straße bis in die Flüchtlingslager des Nordiraks. Der Zoll in Oldenburg verplombt die LKWs, so dass die Hilfsgüter an den Grenzen durchgewunken werden können, aber an der türkisch-irakischen Grenze stauen sich die Transporte trotzdem tagelang.

[Bilderschau – bitte klicken!]

Mein Dank gilt Servet Tekce und seinem sehr jungen Team, das unermüdlich Spenden annimmt, sortiert, verpackt und verlädt – toll, wie professionell ihr das hinbekommt. Am nächsten Sonntag und am Montag wird wieder verladen. Ich bitte darum, dass möglichst viele helfen, dann geht es noch schneller. Und versprochen: Es macht auch noch viel Spaß!

Viele christliche, yezidische, allevitische und moslemische Menschen werden derzeit im Nahen Osten durch die IS ermordet. Und die, die es geschafft haben, zu flüchten, befinden sich in den Bergen. Sie sind unter menschenunwürdigen Verhältnissen untergebracht und leiden unter psychischen Erkrankungen. All dies, weil sie eine andere Religion und eine andere Weltanschauung haben. Das einzig erklärte Ziel der IS- Terroristen ist es, diese anders denkenden Menschen, die sie als Ungläubige ansehen, zu massakrieren und auszurotten.

Diese Geschehnisse sollten von der Oldenburger Bevölkerung nicht toleriert werden. In Oldenburg und auch in anderen deutschen Städten dürfen religiöse Extremisten keinen Halt und keinen Platz finden. Daher müssen wir, liebe Mitbürger_innen, und politische Parteien, kirchliche Institutionen, gewerkschaftliche Verbände, Sozial- und Kultur- und Sportvereine, wie auch Studentenschaften gemeinsam auftreten. Demonstrieren als Zeichen der Solidarität mit denjenigen, die derzeit tapfer und heldenhaft für demokratische Grundprinzipien und Weltoffenheit ihr Leben riskieren und gegen die IS Terroristen kämpfen. Wir dürfen sie nicht alleine lassen und einfach wegschauen!

Nur gemeinsam sind wir stark und nur gemeinsam findet eine religiöse und kulturelle Vielfalt in Oldenburg ihren Platz.

Wann: Samstag, 25.10.2014, 12 – 16 Uhr

Wo: Bahnhofsplatz (mit kurzer Anfangskundgebung)

Verlauf: Bahnhofsplatz, Moslestraße, Am Stadtmuseum, Pferdemarkt, Am Stadtmuseum, Heiligengeistwall, Theaterwall, Casinoplatz, Schlossplatz mit Abschlusskundgebung

V.r.n.l.: Filiz Polat (MdL), Stephan Albani (MdB), Sahab Dag (Vorsitzender Yezid.Forum), Claudia Roth (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages), Peter Meiwald (MdB) [Bilderschau – bitte klicken!]

Claudia, die erst Anfang Oktober in der türkisch-syrischen Grenzregion gewesen ist, in der große Not herrscht, betonte noch einmal, dass es leider nicht DIE eine Lösung für die Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak gibt, denn das Ausmaß an entgrenzter Gewalt ist nicht zu beschreiben. Es geht um die Frage, wie eine öffentliche Wahrnehmung garantiert werden kann, damit die Region und die dort fliehenden Menschen nicht in Vergessenheit geraten.

Der Vorsitzende des Yezidischen Forums Oldenburg, Sahap Dag, dankte vor allem Claudia für ihr langandauerndes Engagement und schilderte, dass bereits 170.000 € an Spenden für die Flüchtlinge eingegangen seien. Das allerdings sei angesichts der immensen Zahl von Hilfesuchenden in den Flüchtlingscamps und auf den Straßen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der harte Winter stehe vor der Tür und vor Ort sei bisher kaum substantielle Hilfe der internationalen Gemeinschaft eingetroffen. Holger Geisler, Pressesprecher des Zentralrates der Yeziden, bezeichnete es als beschämend wenig, was an Hilfslieferungen im Norden Iraks bei mehr als 600.000 Flüchtlingen angekommen ist. Es täten sich dort Paradoxien auf, die kaum vorstellbar seien. Z.B. bekäme ein Flüchtling zwar eine wenn auch kleine Essensration, an Getränke sei aber nicht gedacht.

Filiz Polat forderte alle Beteiligten auf, sich für ein deutlich stärkeres humanitäres Engagement einzusetzen. Es sei einfach nicht nachvollziehbar, wenn Deutschland nicht deutlich mehr tue.

Dass wir alle vor einem grenzenlosen Dilemma und einer kaum zu überwindenden Herausforderung stehen, brachte Theo Lampe vom Diakonischen Werk Oldenburg mit seiner Äußerung zum Ausdruck, Deutschland sei ein Einwanderungsland, würde sich aber nicht wie ein solches verhalten. Durch die eingewanderten Menschen sei die Katastrophe im Nahen Osten auch unsere deutsche Katastrophe, der wir uns annehmen müssen. Einen Appell zur Einigkeit aber richtete er auch an die yezidische Community, damit wir sie auch gemeinsam unterstützen können.

Auf meine Frage, welche Unterstützung für die ankommenden Flüchtlinge vor Ort bei uns zusätzlich benötigt würde, benannte Ayca Polat, die Integrationsbeauftragte der Stadt Oldenburg, neben der Ausweitung des sozialen Wohnungsneubaus und der Ermöglichung von Teilnahme an Sprachkursen auch schon vor der endgültigen Flüchtlingsanerkennung auch den überfälligen Wegfall der Vorrangprüfung bei der beruflichen Integration. Außerdem wäre ein regionales Traumazentrum in Oldenburg eine konkrete Hilfe, wie wir den durch Krieg und Massaker schwer traumatisierten Menschen wieder Perspektive geben können. Ergänzend hierzu ist dann auch endlich das menschenunwürdige Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen.

Wenn wir nicht schnell zu einer europaweiten humanen Flüchtlingsaufnahmepolitik kommen, so Claudia Roth in ihren Abschlussworten, sterben nicht nur unzählige unschuldige Yeziden, Christen und Turkmenen, sondern mit ihnen auch die europäische Wertegemeinschaft. Bisher haben aus dem reichen Europa nur Deutschland und Schweden kleine Kontingente für Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg geschaffen, so nimmt Deutschland etwa 20 000 Menschen von dort auf. In der Krisenregion sind jedoch insgesamt über 13 Millionen Menschen auf der Flucht. Allein der kleine Libanon hat bei 4,2 Millionen Einwohnern mittlerweile über 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Das ist beschämend für uns!

Einen dramatischen Appell richtete anschließend auch eine Delegation aus Irakisch-Kurdistan gemeinsam mit dem geistigen Führer der weltweiten Yeziden an unsere Hilfsbereitschaft.

Vielleicht haben wir mit diesem Tag ein wenig helfen können, die Aufmerksamkeit auf die Not der Yeziden zu richten, indem wir den vertretenen Medien gegenüber auf die Dramatik ihrer Situation hinweisen konnten. Und vielleicht kann Stephan Albani diesem Anliegen auch gegenüber der Bundesregierung im Vorfeld des nächsten Flüchtlingsgipfels im Kanzlerinnenamt weiteren Nachdruck verleihen.

Am kommenden Samstag bin ich auf alle Fälle um zwölf Uhr am Oldenburger Hauptbahnhof und beteilige mich an einer Demonstration, die sich unter dem Titel „Oldenburg zeigt Gesicht“ für den Frieden in der beschriebenen Krisenregion ausspricht. Ich freue mich, wenn Ihr meinem Beispiel folgt.

Der Bürgersender Oeins hat diesen Beitrag über den Besuch von Claudia und mir gesendet: http://oeins.de/lokalsender/mediathek2/201410221800_oeins-aktuell.html.

Hinter Claudia und mir steht Sinan Shiko, GRÜNES Ratsmitglied aus Delmenhorst

Baba Sheikh Khato Haji Ismail, religiöses Oberhaupt aller Yeziden (Mitte), Stephan Albani (links vom Oberhaupt) und Filiz Polat (ganz links)

Baba Sheikh Khato Haji Ismail. religiöses Oberhaupt aller Yeziden

Notizen für Arabisch Lesende

Besichtigung des Yezidischen Zentrums – hier die Küche

Sahab Dag (rechts) erklärt Claudia und mir sehr ausführlich das gesamte Haus

V.l.n.r.: Filiz Polat (MdL), ich (MdB) und Claudia Roth (MdB, Vizepräsidentin des Bundestages)

Hier der Entschließungsantrag der Grünen zu der Regierungserklärung „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“

Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages überträgt live die Sondersitzung „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“.

Hier findet ihr meinen Brief  an die Bundeskanzlerin zur  Situation religiöser Minderheiten im Irak.

Stop the carnage – Stop IS

Die Situation der religiösen Minderheiten im Irak und auch in Syrien bewegen mich zunehmend. Ich habe daher einen Brief an die Bundeskanzlerin geschickt in dem ich Sie auffordere schnell zu Handeln.

In Anbetracht der Gesamtumstände sollten insbesondere verschiedene Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden. Zunächst die Beschleunigung der anhängigen bzw. noch einzuleitenden Asylverfahren der yezidischen Kurden und anderer religiöser Minderheiten, die bereits nach Deutschland fliehen konnten. Ergänzend werden sollte diese Maßnahme durch die Annahme der Gruppenverfolgung für die Yeziden aus dem IS-Krisengebiet. Hier findet ihr den Peter Meiwald Situation religiöser Minderheiten im Irak.

Möglichkeiten zu Spenden gibt es viele, ich möchte hier auf zwei Organisationen hinweisen:

Zentralrat der Yeziden in Deutschland

Aktion Deutschland hilft