Heißt im Klartext, jede bauliche Veränderung an einem Gewässer muss zu dessen Verbesserung führen. Das ist hier natürlich nicht der Fall, denn die Richter haben den Plänen zur Elbvertiefung grundsätzlich zugestimmt und nur rechtliche Mängel beanstandet, die von den Behörden nachträglich mit ergänzenden Planungen behoben werden könnten. Die Vertiefung verschiebt sich also nur um ein paar Jahre.

Wieder einmal ist im Sinne der Wirtschaft geurteilt worden und das ohne Not, denn mit dem Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven steht ja eine Alternative zur Elbvertiefung zur Verfügung. Dabei schaden wir der heimischen Landwirtschaft wie z.B. dem Obstanbau, auf den wir sehr stolz sind, vor allem aber schaden wir durch diesen Eingriff der Natur in einem Maße, wie wir ihn kaum wieder rückgängig machen können. Und das nur einigen wenigen global agierenden Konzernen und eitlem Kirchturmdenken aus der Zeit der Hanse zu Liebe. Der politische Kampf für eine echte norddeutsche Hafen-Kooperation muss nun noch einmal verstärkt werden.

Sind vehement dagegen, die Elbe auszubaggern, um sie den Interessen der global agierenden Wirtschaft zu opfern (v.l.n.r.): die GRÜNE MdB Kollegin Valerie Wilms, Eva Viehofff (GRÜNE Kreisvorstand Cuxhaven), ich. Foto Marcel Kolbenstetter.

Aktuelles Beispiel: Der Ausbau der Unterelbe, den die Hamburger Hafenwirtschaft entgegen aller Vernunft seit Jahrzehnten immer wieder und immer tiefer fordert. Der GRÜNE Kreisverband Cuxhaven hatte dankenswerter Weise meine GRÜNE MdB-Kollegin Valerie Wilms und mich dazu eingeladen, die Zukunft der Unterelbe in Cadenberge mit Vertretern von IHK, Bürgerinitiative und ADFC zu diskutieren.

Was maßt sich der am Wachstum ausgerichtete Mensch eigentlich noch alles an? Ursprünglich war die Elbe bei Ebbe mal vier Meter tief. Nach neun Ausbaggerungen sind es heute schon knapp 15 Meter und wenn es nach der Hamburger Hafenwirtschaft geht, sollen es 17 Meter werden – für den Fetisch Wachstum, der so nicht eintreffen wird wie prognostiziert. Würde es uns wirklich besser gehen, wenn statt der jährlich aktuell neun Millionen Container, die im im Hamburger Hafen umgeschlagen werden, zukünftig die Phantasiemenge von 25 Millionen Containern umgeschlagen werden. Was sollte denn da drin sein? Und brauchen wir das wirklich?

Wir sehen doch an dem ökologisch beschämenden Zustand der Ems in Ostfriesland, was diese Form des Wirtschaftens, in der die Natur immer wieder den ökonomischen Wünschen angepasst werden soll, anrichtet. Wollen wir uns mit immer höheren Folgekosten für die permanent nötigen Unterhaltungsbaggerungen auch finanziell immer weiter belasten für ein vages Versprechen von Arbeitsplätzen und „Wachstum“? Seit 1999 kostet die Bürger_innen das Ausbaggern der Elbe bereits eine Milliarde Euro. Dabei gibt es eigens mit dem Jade Weser Port in Wilhelmshaven einen Tiefwasserhafen, der für genau diese und die immer größer werdenden Containerschiffe unlängst mit dem Geld der Steuerzahler_innen erbaut worden ist – übrigens ebenfalls für etwa eine Milliarde Euro. Eine solche Doppelstruktur, die nur den regionalen Egoismen dient, ist der leider unsägliche Effekt eines fehlenden nationalen Hafenkonzeptes in unserer föderalen Bundesrepublik Deutschland.

Dass die Ökologie bei einer weiteren Ausbaggerung noch mehr unter Druck geriete, brauche ich gar nicht weiter auszuführen, das ist klar und alle Gutachten bestätigen das. Auch das touristische Potential der Unterelberegion liegt sicherlich eher in sanftem Natur-, Boots- und Fahrradtourismus und nicht in einer zerstörten Natur, verschwindendem Watt und verlandenden Stränden.

Liebe Vernunft, lass den edlen Junker Don Quijotte seinen Kampf gewinnen! In unser aller Interesse und für eine urenkeltaugliche Zukunft, von der wir alle solidarisch profitieren und nicht nur einige wenige.

Ein vorrangiges Thema war der Stand der Planungen zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2015. In dem Entwurf dazu sind der Ausbau aller sich im Stadtzentrum Oldenburg kreuzenden Bahnstrecken und auch die Möglichkeit einer Umfahrung entlang der Autobahn A 29 enthalten.

Für die darin enthaltene, von den Niederlanden (NL) gewünschten „Wunderlinie“ (Groningen – Leer – Bremen), hat die EU inzwischen 8,3 Millionen € für eine ausführliche Studie bereit gestellt. Diese Strecke soll nach Vorstellungen der NL auch dem Güterverkehr von Rotterdam nach Skandinavien dienen, was nach Einschätzung aller Gesprächsteilnehmer mit Problemen für die Region verbunden ist. Insoweit wurde einerseits der fragliche Nutzen für die Region als auch die Möglichkeit einer Trassenbündelung an der im Planfeststellungsverfahren befindlichen Autobahn A 20 erörtert, wobei ich unsere grundsätzliche GRÜNE Ablehnung der Küstenautobahnplanung unterstrich, so dass diese Option für uns keine nachhaltige Lösung böte.

Eine Position: Personenverkehr durch die Stadt und den Güterverkehr raus aus der Stadt.

Übereinstimmung bestand  darin, dass durch das Projekt „Wunderlinie“ und den erhofften Aufschwung des Jade Weser Ports, der vor dem Hintergrund des kürzlich ergangenen Urteils des EuGH zu den Problemen der Vertiefung  von Elbe und Weser, Auftrieb bekommen hat, die Lösung der Bahnprobleme nicht mehr nur eine lokale Betroffenheit Oldenburgs ist, sondern erhebliche regionale Auswirkungen hat.

Als aktuelles Thema wurde die Antwort des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) auf den einstimmigen Wunsch der Stadt Oldenburg zur Einrichtung eines Projektbeirates besprochen. Das BMVI will sich erst dann mit dem Projektbeirat befassen, wenn die Umfahrung im Bundesverkehrswegeplan 2015 enthalten ist. Ich habe versprochen nachzufassen, ob nicht bereits zur Begleitung des Verfahrens zum Planfestellungsverfahren 1 ein solcher Projektbeirat sinnvoll ist, da sich die wesentlichen Einwendungen der Stadt auf die bisher nicht erfolgte Prüfung einer Alternative bezieht. Im Interesse der Transparenz, Partizipation und auch Förderung der Lösung der Bahnproblematik wäre die baldige Einsetzung eines solchen Gremiums sinnvoll.

Ich für meinen Teil weise auf die Notwendigkeit der „einheitlichen Stimme“ der Region hin. Die  begonnenen Gespräche sollten deshalb intensiviert werden. Begrüßenswert ist, dass bald die Gründung eines regionalen Netzwerks zur Bündelung der Aktivitäten mehrerer Bahninitiativen in der Nordwestregion erfolgen wird.

Das Urteil des EuGH (Rechtssache C-461/13) ist richtungsweisend und ermöglicht es den deutschen Gerichten, die durch die Vertiefung von Weser und dann auch der Elbe drohende Umweltzerstörung aufzuhalten. Wenn deutsche Gerichte die Vorgaben des EuGH ernst nehmen, kann es weder eine Vertiefung der Weser noch der Elbe in dem geplanten Ausmaß geben. Und das ist gut so.

Natürlich braucht der Güterverkehr eine leistungsfähige Infrastruktur. Doch es kann nicht sein, dass auf Kosten der Umwelt unsere Flüsse immer weiter ausgebaggert werden, obwohl mit dem Jade-Weser-Port doch ein nationaler Tiefwasserhafen zur Aufnahme der größten Containerschiffe zur Verfügung steht.

Das Kernproblem ist und bleibt das Fehlen eines nationalen Hafenkonzeptes. Hier müssen Bund und Länder endlich zu einer Einigung kommen. Für lokale und regionale Egoismen ist die Zeit spätestens mit diesem Urteil abgelaufen. Dem BUND und allen Initiativen entlang von Weser und Elbe gebührt großer Dank dafür, dass sie diese Klarstellung eingefordert haben.