Peter Meiwald, Dennis Rohde und Katja Keul mit den Referenten und Vertreter*innen und Vertretern des Verbands der Ezidischen Juristinnen und Juristen

Am Donnerstagmorgen stand schwere Kost auf dem Programm. Zusammen mit dem Verband der Ezidischen Juristinnen und Juristen hatten Dennis Rohde  und ich zu einem Parlamentarischen Frühstück zum Thema „Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Daesh (auch bekannt als „Islamischer Staat“) im Nordirak und Syrien – Möglichkeiten des (Völker-)Rechts“ eingeladen.

Zahlreiche Berichte informieren über das, was in den vom Daesh (sog. „Islamischer Staat“) eingenommenen Gebieten des Irak und Syriens geschieht. Verwiesen sei hier insbesondere auf den einschlägigen Bericht des Human Rights Council der Vereinten Nationen vom 13. März 2015. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilte in seiner Resolution 2249 (2015) „mit allem Nachdruck die fortgesetzten schweren, systematischen und ausgedehnten Menschenrechtsverletzungen gegen das humanitäre Völkerrecht“ des Daesh im Irak und in der Levante.

Während dieser Beschluss des Sicherheitsrates keinen expliziten Verweis auf Verbrechen

Auditorium

gegen die Menschlichkeit oder einen Völkermord enthält, qualifiziert der zitierte Bericht

des Human Rights Council Vorgänge im Untersuchungsgebiet als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Völkermord. Von Völkermord

sprechen auch ein Beschluss des Europäischen Parlamentes vom Februar 2016 wie auch eine Resolution des Repräsentantenhauses der USA vom März 2016.

Peter Meiwald, Dennis Rohde und Katja Keul mit den Referenten und Vertreter*innen und Vertretern des Verbands der Ezidischen Juristinnen und Juristen

Folgende Fragen wurden mit Experten erörtert: Was folgt in rechtlicher Betrachtung aus einer Qualifizierung des Geschehens unter Kontrolle des Daesh als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Völkermord? Und welche politischen Konsequenzen sind daraus zu ziehen? Was kann (und sollte) in Deutschland und darüber hinaus getan werden, um die vorhandenen rechtlichen Mechanismen zur Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Völkermordverbot in Gang zu setzen?

Nach der Begrüßung durch Dennis Rhode und einführende Worte durch Frau Erika Bulut, Stellvertretende Vorsitzende des Verbands Ezidischer Juristinnen und Juristen, referierten die eingeladene Experten Jasper Hoppenbrock (Institut für Konfliktmanagement, Frankfurt/O) seinen Vortrag „Völkermordtatbestand der VN & Handlungsmöglichkeiten der Regionalregierung im Nord-Irak“ und Prof. Dr. Manfred O. Hinz, Professor am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Bremen, seinen Vortrag „Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den Daesh: Was sind mögliche rechtliche Folgen?“.

Nach den Vorträgen diskutierten wir mit den anwesenden Mitgliedern des Deutschen Bundestages, des Verbandes der Ezidischen Juristinnnen und Juristen und weiteren Gästen über das weitere Vorgehen. Einig waren sich die Anwesenden darin, dass Deutschland in der völkerrechtlichen Verantwortung steht, tätig zu werden und sich für eine politische Verurteilung (ähnlich der aktuellen Armenien-Resolution des Bundestages) und eine völkerstrafrechtliche Ahndung der Verbrechen des Daesh einzusetzen.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 23. – 27. November 2015

Diese Sitzungswoche war geprägt von der abschließenden Lesung des Haushalts 2016. Die traditionell erhöhte Debattenzeit erstreckt sich von dienstags bis freitags, so dass die Arbeitsgruppen und -kreise sowie die Fraktionssitzung bereits montags statt fanden.

Der Dienstag begann mit der Allgemeinen Finanzdebatte, gefolgt von der Debatte zum  Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie der Arbeitsgruppe zum Petitionsausschuss, auch Pet-AG genannt. Nach der AG hatte ich Zeit, meine Rede für den Haushaltsplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorzubereiten.

Am Abend brachte das Fussballspiel mit dem FC Bundestag endlich etwas Bewegung. Danach informierte die Gesellschaft 50Hertz im Rahmen eines parlamentarischen Abends Offshore Windkraft über die Themen Ausschreibungsmodell, Kosteneffizienz, Bestandsschutz, Offshore-Projekte in der deutschen Ostsee und Netzanbindung. Dass ich von den Ausschreibungen nichts halte, versuchte ich da, mal wieder an den Mann zu bringen, aber die Regierung macht’s wohl trotzdem. Immerhin wird aller Voraussicht nach das Förderprogramm für kleine Hausspeicher neu aufgelegt – wenigstens eine gute Nachricht zum Abend.

Der Mittwoch startete mit dem Petitionsausschuss, gefolgt  von der Debatte zum Haushalt des Bundeskanzleramtes. Auf der Klausur des Arbeitskreises II der Grünen tauschten wir uns mit Vertretern von Naturschutzverbänden über die Grünen Umwelt-Baustellen im nächsten Jahr aus.

Danach stand meine Rede zum Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit im Terminkalender. Die komplette Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt könnt ihr euch hier anschauen. Für uns Grüne ist klar, der Haushalt der großen Koalition hat kein Herz, keinen Plan, keinen Mut. Da hilft auch die ständige Beschwörung der Fluchtursachenbekämpfung nichts.

Mit einem parlamentarischen Frühstück am Donnerstagmorgen informierte das Technische Hilfswerk über die aktuellen Herausforderungen, denen sich die Helfer bei der Unterbringung der Flüchtlinge in Deutschland mit Bravour stellen. Nach einem Treffen mit einem Vertreter des Forums ökologische Marktwirtschaft, einem Gespräch mit einer Gruppe aus Tunesien und Marokko zu Umweltpolitik, dem Funktionieren unseres parlamentarischen Systems und natürlich der aktuellen Terrorismusdebatte, einem Radiointerview und einer Sondersitzung der Fraktion, in der Frank-Walter Steinmeier uns über die Planungen der Bundesregierung zum Militäreinsatz in Syrien informierte, stand für mich noch die Debatte zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf dem Programm. Am Abend war ich eingeladen, auf dem parlamentarischen Abend zum Thema Baumaschinen ein Statement aus Sicht der Grünen zu halten.

Am Freitag hatte ich nach den Debatten zum Haushalt des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie der Abschlussdebatte zum Bundeshaushalt ein Treffen des Netzwerks Genozidprävention organisiert. Eingeladen waren Telim Tolan vom Zentralrat der Jesiden und die Journalistin Düren Tekkal.

Gespräch mit Frau Tekkal und Herrn Tolan (Foto Düren Tekkal)

Auf dem dritten Treffen der deutschen Parlamentariergruppe des Global Network of Parliamentarians and Parliamentary Groups to Prevent Genocide and Crimes Against Humanity habe ich mit Tom Königs, Telim Tolan (Vorsitzender des Zentralrat der Yeziden in Deutschland) und Frau Düzen Tekkal (Freie Journalistin & Regisseurin) die aktuelle Situation der Yeziden im Nordirak, in Syrien und in der Türkei und mögliche Erwartungen an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Deutschen Bundestages diskutiert.

Über ein Jahr ist seit dem Völkermord an den Yeziden und der Vertreibung weiterer Bevölkerungsgruppen im Nordirak durch die radikalislamistischen Terrormiliz IS und in Syrien vergangen, die zu einer humanitären Katastrophe mit unzähligen Toten und hunderttausenden von Flüchtlingen geführt hat.

Der Anspruch der Bundesregierung, wie er in der Regierungserklärung vom 01.09.2014 formuliert worden ist, demnach sich das Regierungshandeln in erster Linie darauf abzielen muss, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben und dort in Sicherheit leben können und es gilt, die Not der Menschen nicht nur zu lindern, sondern sie auch zu verhindern, kann als so gut wie gescheitert brachtet werden. (Plenarprotokoll 18/48) Wir Grüne hatten zur Regierungserklärung eine Entschließung bezüglich der humanitären Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS (18/2458) eingebracht.

http://duezentekkal.de

Angesichts der Spendensumme lachende Gesichter (von li. nach re.): Yildiz Tekce, Sahap Dag, Lisa Jopts, Christian Firmbach, ich, Agnes Kammerer, Telim Tolan. [Kleine Bilderschau – bitte klicken!]

Und hier das Video von IntegrationTV dazu!

Viel Applaus am Ende eines gelungenen Abends im Staatstheater.

Beim Interview mit dem Yezidischen Forum.

Hilfsgüter aus vier solcher LKWs aus Oldenburg sind bereits in Flüchtlingslagern bei Dohuc und Erbil verteilt worden. Fünf oder sechs LKWs werden in den kommenden Tagen noch beladen werden. Alle Kleiderspenden inklusive der Schuhe sind in der Halle getrennt worden nach Kindern, Frauen und Männern. Die Kisten sind entsprechend arabisch und deutsch beschriftet worden, damit nichts durcheinander gerät. Unglaubliche Mengen an Hygieneartikeln sind gespendet worden. Ebenfalls Milchpulver, das für die kleineren Kinder sehr wichtig ist. Daneben stapeln sich Decken, Matratzen, Rollstühle, Gehhilfen und medizinisches Material wie z.B. Pflaster. Etwa 15.000 (!!!) Kisten wurden in einer beispiellosen Welle der Hilfsbereitschaft von SchülerInnen und vielen MitbürgerInnen aus Oldenburg und umzu gepackt und zur Sammelstelle gebracht. Von Oldenburg aus geht der Transport auf dem Landweg nach Italien, dann per Schiff nach Mersin in der Türkei und weiter auf der Straße bis in die Flüchtlingslager des Nordiraks. Der Zoll in Oldenburg verplombt die LKWs, so dass die Hilfsgüter an den Grenzen durchgewunken werden können, aber an der türkisch-irakischen Grenze stauen sich die Transporte trotzdem tagelang.

[Bilderschau – bitte klicken!]

Mein Dank gilt Servet Tekce und seinem sehr jungen Team, das unermüdlich Spenden annimmt, sortiert, verpackt und verlädt – toll, wie professionell ihr das hinbekommt. Am nächsten Sonntag und am Montag wird wieder verladen. Ich bitte darum, dass möglichst viele helfen, dann geht es noch schneller. Und versprochen: Es macht auch noch viel Spaß!

Die Frage aber stellten sich nur viele der anwesenden MigrantInnen: Warum hat die Merkel-Regierung ihre Regierungszeit nicht genutzt, um das verstaubte Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland grundlegend zu reformieren und endlich die doppelte Staatsangehörigkeiten ohne Optionszwang zu erlauben und Einbürgerungen für die Menschen, die Deutschland als ihre Heimat ansehen, deutlich zu erleichtern? Warum sind die Bleiberechtsregelungen immer noch so gestaltet, dass viele langjährig hier integrierte Menschen keine Chance haben, endlich einen sicheren Aufenthaltsstatus zu bekommen? Warum gilt immer noch das menschenunwürdige Asylbewerberleistungsgesetz, und warum bekommen Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern, die mit Sicherheit in den nächsten Jahren nicht in ihre Heimat zurückkehren können, in Oldenburg nur Kettenduldungen über jeweils nur 2 Monate und keine Sprachkurse und Arbeitserlaubnisse vom ersten Tag an? So wird Integration massiv erschwert!

Weiteres Thema der Gespräche war natürlich angesichts der aktuellen öffentlichen Diskussion in Oldenburg auch die Frage nach dem Umgang mit Grund- und Frauenrechten in unterschiedlichen kulturellen Prägungen. Hier herrschte große Einigkeit, dass unabhängig von Religion und Kultur die fundamentalen Grundrechte unteilbar und nicht in Frage zu stellen sind. Probleme müssen dabei enttabuisiert und offen diskutiert werden, damit Integration als gemeinsamer Prozess gelingen kann.

Einige Jugendliche fragten gezielt nach politischen Möglichkeiten, gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Mobbing an Schulen vorzugehen. Aus meiner Sicht ist es dazu besonders wichtig, Schulsozialarbeit an allen Schulformen zu stärken und vor allem finanziell abzusichern.

Und auch die aktuelle Situation in Syrien, Herkunftsland auch vieler Yeziden in Oldenburg, wurde angesprochen. Meine Haltung einer klaren Ablehnung einer militärischen Intervention fand große Unterstützung. Ich bin davon überzeugt, dass ein Militärschlag in diesem Konflikt keine Menschen wirksam schützen, aber viele aufs Neue in Gefahr bringen würde. Zudem wäre die Gefahr groß, durch einen solchen Einsatz die radikalen Islamisten und ihre Position in dem Konflikt weiter zu stärken, was insbesondere den Minderheiten in Syrien große Angst macht. Eine Lösung kann nur in verschärftem diplomatischem und wirtschaftlichem Druck, einem Waffenstillstand und einer nationalen Friedenskonferenz gefunden werden. Bis dahin dürfen aber die Menschen, die nicht fliehen konnten – das sind oftmals gerade alte und arme Menschen in den Dörfern – nicht im Stich gelassen werden. Die humanitäre Hilfe vor Ort muss gestärkt und die unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen aus der Region ausgeweitet werden.

Nach einer intensiven Vorstellungsrunde, in der die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder des Vereins sowie die beiden Integrationsprojektmitarbeiterinnen ihre beeindruckend breit aufgestellte Integrations- Frauen- und Jugendarbeit vorstellten, konnte ich mit meiner beruflichen Erfahrung aus den Hannoveraner Asylbewerbercontainern, in denen ich 1993 als Flüchtlingssozialarbeiter arbeitete, direkt anknüpfen, so dass sich gleich ein spannendes Gespräch über humane Flüchtlingsaufnahme und die Bedeutung professionell abgesicherter Beratung und Sozialarbeit entwickelte. Dass es hier von Seiten der MigrantInnen deutliche Wünsche an die Politik in der Stadt Oldenburg und in Berlin gibt, hat mich natürlich vor dem Hintergrund der völlig passiven Migrationspolitik der aktuellen Bundesregierung nicht überrascht.

Dann folgte ein ausführlicher Gedankenaustausch zu diversen Themen, die die kurdischstämmigen Yeziden mit Wurzeln in der Türkei, Syrien und dem Irak, die in Oldenburg und seinem Umland eine der größten MigrantInnnengruppen stellen, bewegen. Während ein großer Teil der yezidischen Gemeinschaft seit vielen Jahren hier gut integriert ist und vielfach auch die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat, gibt es für die jetzt aus den Krisenländern Irak und Syrien einreisenden Yeziden immer noch keinen gesicherten Status als Gruppenverfolgte. Dies hat zur Folge, dass individuelle Asylgründe nachgewiesen werden müssen oder die Eingereisten nur einen Duldungsstatus bekommen. Dieser schließt sie dann aber von den Integrationskursen und auch einer Arbeitsaufnahme im ersten Jahr aus. Diese Rechtslage ist inhuman und muss dringend revidiert werden. Jeder weiß, dass die Situation in Syrien und dem Irak auf viele Jahre eine sichere Rückkehr der Yeziden nicht zulassen wird. Außerdem fehlen in vielen Betrieben schon jetzt Arbeitskräfte. Also wäre es in jeder Hinsicht human und sinnvoll, den Menschen vom ersten Tag an eine Integrationsperspektive über Sprachkurse und Arbeitserlaubnisse zu geben.

• Viele Fotos im Facebook-Album der Yezidischen Gemeinde