Im Petitionsausschuss

Völkerrecht im eigenen Land konsistent befolgen

Für die Glaubwürdigkeit dieses Engagements ist ein konsequenter Schutz von Minderjährigen im eigenen Land natürlich unerlässlich. In Deutschland werden jedoch noch immer Freiwillige mit einem Mindestalter von 17 Jahren als Soldat oder Soldatin in die Bundeswehr aufgenommen, um eine militärische Ausbildung zu beginnen. Das hier vorgelagerte Rekrutierungsverfahren, also das ungefragte Anschreiben von Jugendlichen mit entsprechender Werbung und demgemäß oft einseitig gestalteten Informationsmaterial, findet auf der Grundlage des Paragraphen 58c Soldatengesetz statt, welcher die umfassende Datenweitergabe von Minderjährigen an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBW) durch die zuständigen Meldebehörden (also die Landkreise und kreisfreien Städte) regelt.

Petition zum Schutz der Selbstbestimmtheit von Koalition abgelehnt – GRÜNE für „straight 18“

Gegen dieses Relikt aus Zeiten, wo die Wehrpflicht noch nicht ausgesetzt war, also von vor sieben Jahren, wendet sich eine öffentliche Petition an den Bundestag, die wir Abgeordnete heute in der Petitionsausschusssitzung beraten haben. Hierin fordert der Petent – wie ich meine zu Recht – eine ersatzlose Streichung dieses Paragraphen um diese Datenweitergabe zu unterbinden, den gleichen Wettbewerb um die Auszubildenden herzustellen und das umfassende Recht jeder und jedes Minderjährigen auf (auch informationelle) Selbstbestimmtheit zu respektieren. Auch wir GRÜNE im Petitionsausschuss sind klar für die sogenannte „straight 18“-Regelung, also gegen eine Rekrutierung Minderjähriger. Wir wollen eine Freiwilligenarmee Bundeswehr, und haben seit jeher für die Abschaffung der Wehrpflicht gekämpft. Zwar sehen wir auch, dass auch die Bundeswehr entsprechend Personal rekrutieren muss, und hierfür kann sie durchaus auch angemessene Werbung machen, wie es zum Beispiel auch das jugendgerechte Berufseinsteigerportal wir sind bund. tut. Die Schwelle ist für uns da erreicht, wo Minderjährigen ungefragt Werbung für die Streitkräfte zugesandt wird. Ein solches Rekrutierungswesen weiterhin aus dem grundgesetzlichen Auftrag der Bundeswehr herzuleiten, teilen wir so nicht. Deshalb haben wir im Ausschuss beantragt die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.

Leider hat die Große Koalition auch hier einmal mehr eine gute und bedenkenswerte Petition vom Tisch gewischt.

Jugendliche der 9. Jahrgangsstufe des NGO diskutieren mit mir über Wahlverdrossenheit und den Politikeralltag

Zu einer politischen Diskussionsrunde habe ich am vergangenen Freitag (10. Juni) eine 33-köpfige Gruppe des Neuen Gymnasiums Oldenburg im Deutschen Bundestag empfangen.

Die Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe befanden sich mit ihren Lehrerinnen und Lehrern auf einem mehrtägigen Besuch in der Hauptstadt. Im Rahmen des Gesprächs im Paul-Löbe-Haus stellte ich zunächst die für einen MdB normale parlamentarische Woche mit all ihren verschiedenen Gremien, Ausschüssen und Arbeitsgruppen vor, bevor sich eine rege Fragerunde mit den Jugendlichen entwickelte.

Diese interessierten sich für ganz konkrete, das Mandat betreffende, wie auch persönliche Fragen: „Stimmen Sie auch Anträgen im Plenum zu ohne diese ganz gelesen zu haben?“ oder „Wie schaffen Sie es abzuschalten?“

Hierzu habe ich versucht zu erläutern, dass der Bundestag vor allem ein Arbeitsparlament ist, welches aus Kapazitätsgründen gezwungenermaßen auch arbeitsteilig arbeitet. Dies erklärt auch die berühmt-berüchtigten leeren Reihen im Plenum. Ich kann (und muss mich z.T. auch) auf die Fachexpertise meiner KollegInnen in der Bundestagsfraktion nahezu ausnahmslos verlassen – ebenso wie diese sich auf meine Arbeit z.B. in umweltpolitischen Belangen verlassen können -, so dass es nicht immer nötig ist, bei allen politischen Initiativen, die nicht aus „meinem“ Bereich kommen, den letzten Paragraphen zu lesen. Zur Frage des „Abschaltens“ konnte ich auf meine Mitgliedschaft im FC Bundestag, der offiziellen Nationalmannschaft des Parlaments, verweisen, welche mir einen willkommenen sportlichen Ausgleich in den langen Sitzungswochen ermöglicht.

Interessant war, dass sich bereits so junge Menschen um die niedrige Wahlbeteiligung Sorgen machen, und fragten, was dagegen unternommen werden kann. Hier habe ich unterstrichen, dass es ganz wichtig ist, dass die Parteiendemokratie Alternativen aufzeigt und nicht – wie es etwa Bundeskanzlerin Merkel in der Vergangenheit getan hat – einer vermeintlichen Alternativlosigkeit von Politik das Wort geredet wird. Dies lässt in den Augen der Wählerinnen und Wähler fälschlicherweise die Frage nach der Notwenigkeit der Wahlbeteiligung aufkommen, und stärkt nur die populistischen Ränder.

Im Anschluss an die gute Diskussion ging es für die Schülerinnen und Schüler zum Mittagessen mit Blick auf den Spreebogen und zu einem Informationsvortrag auf die Besuchertribüne im Plenarsaal.

Rechts der „Sprecher für Rechtspolitik der CVP-Fraktion“ – Fabian Müller – und ich (nach wie vor Sprecher für Umweltpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Vom 4. bis 7. Juni fand im Bundestag wieder die Veranstaltung „Jugend und Parlament“ statt. Eine tolle Gelegenheit für 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet ganz besondere und exklusive Einblicke in den Alltag und das Handwerk von uns VolksvertreterInnen zu gewinnen. Die jungen Menschen, welche von uns Mitgliedern des Bundestages nominiert wurden, stellten im Rahmen eines umfassenden Planspiels das parlamentarische Verfahren nach. Sie übernahmen für vier Tage die Rollen von Abgeordneten, bildeten (fiktive, aber nah an die Realität angelehnte) politische Fraktionen und simulierten die Erstellung von vier Gesetzesinitiativen.

Auf meine Einladung hin nahm in diesem Jahr auch Fabian Müller, Schüler der 10. Jahrgangsstufe der Liebfrauenschule Cloppenburg in meinem Betreuungsgebiet an dem spannenden Planspiel teil. Fabian bewies im Rahmen des Planspiels gleich einmal gutes politisches Standing – wurde er doch immerhin mal eben zum rechtspolitischen Sprecher seiner CVP- (Christliche Volkspartei-) Fraktion gewählt. Ein nicht unwichtiger Posten, zumal bei der größten Fraktion nicht.

Die Schülerinnen debattierten in vier Tagen in Gremiensitzungen, AGs, Arbeitskreisen und Fraktionssitzungen Entwürfe zur Festschreibung von Deutsch als Landessprache im Grundgesetz, zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen, zur Ausweitung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an einer EU-geführten Militäroperation im fiktiven Staat Sahelien sowie zur Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft.

Hierbei lernten die Jugendlichen im Alter von 16 bis 20 Jahren die Arbeit der Abgeordneten unter realistischen Bedingungen kennen. Sie hatten für Ihr Projekt – und das ist normalerweise eine absolute Ausnahme – sogar Zugang zum Plenarsaal. Ein Ort, welcher sogar für die MitarbeiterInnen der MdBs tabu ist.

Zwischen seinen diversen Sitzungen blieb Fabian aber auch noch Zeit, meinem Bundestagsbüro einen Besuch abzustatten. Hier gewährte mein Büroleiter Krister-Benjamin Schramm ihm dann einen kurzen Einblick in die Verfahren und Prozesse meines Abgeordnetenbüros zu Beginn einer Sitzungswoche. Ein Blick in den Maschinenraum der Politik sozusagen. Abends bestand dann endlich die Möglichkeit, dass die Jugendlichen sich im Rahmen eines gemeinsamen Abendessens mit „ihren“ Abgeordneten austauschen konnten, und das in den letzten Tagen erlebte und selbst auf die Beine gestellte einem parlamentarischen Realitäts-Check unterziehen konnten.

Ich bedanke mich herzlich bei Fabian für sein Interesse und seine Teilnahme und würde mich freuen, wenn er auf den Geschmack gekommen ist und der Politik treu bleibt. Ein besonderer Dank geht auch an die guten Geister des Besucherdienstes dieses hohen Hauses, die wieder einmal großartige Arbeit im Hintergrund geleistet haben und es somit vielen jungen Menschen ermöglichen, frühzeitig ein (gutes, kritisches – auf jeden Fall bewusstes) Verhältnis zu ihrer/unserer parlamentarischen Demokratie herzustellen. Eine sehr wichtige Investition in die Zukunft unseres Gemeinwesens!

Für viele Jugendliche ist Umweltschutz bereits gelebte Selbstverständlichkeit – das ist ermutigend. Für sie sind Autos sind längst nicht mehr das Statussymbol von einst; vernetzte Mobilität und Sharing-Angebote sind im Kommen. Das Bewusstsein für globale Zusammenhänge wächst und macht – zumindest manche Jugendliche – beim Einkauf immerhin neugierig auf Fair Trade und gute Sozial- und Umweltstandards in den Herstellerländern.

Klar wird auch: Diese Studie ist ein Auftrag für uns alle. Wenn intakte Umwelt seltener als Teil von gutem Leben genannt wird, sollte Jugendarbeit dieses Thema verstärkt in den Blick nehmen und entsprechende Angebote machen. Bei der Frage der globalen Zusammenhänge sollte es darum gehen, jungen Menschen ihre Verantwortung als kritische Konsumenten nahe zu bringen. Einige Jugendliche sind da schon wesentlich weiter als große Teile der Gesellschaft. Darüber freuen wir uns.

Schülerinnen und Schüler der Zinzendorfschule Tossens, die Kuppel und ich

Ich nahm meine Gäste zunächst zu einem Informationsgespräch im Paul-Löbe-Haus in Empfang und erläuterte den interessierten Schülern meine Aufgaben und meinen Alltag als Parlamentarier, erklärte die Abläufe im Bundestag und in der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und nahm mir die Zeit für die Fragen und Anregungen der SchülerInnen.

Die jungen Menschen stellten Fragen sowohl zu ganz aktuellen, wie auch zu politischen Dauerbrennerhemen. Gezielt fragten die GymnasiastInnen zum Beispiel nach der Verantwortung Deutschlands und Europas bei der Aufnahme von flüchtenden Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten zu uns nach Europa kommen. Welche Rolle dabei das Asylrecht spielt, und was es eigentlich bedeutet, wurde dabei ebenso thematisiert wie die aktuelle Debatte zu den „Aufnahmeschlüsseln“, die gerade zwischen einzelnen EU-Mitgliedstaaten diskutiert werden.

Auch wurde sachlich beleuchtet, welche Anstrengungen andere, weitaus weniger wohlhabende Staaten wie etwa der Libanon unternehmen, um Menschen in Not zu helfen. Dass der Libanon mit der Aufnahme von rund 1 Mio. syrischen Flüchtlingen seine eigene Einwohnerzahl mal eben von 4 Mio. auf nun da facto 5 Mio. erweitert hat ist eine enorme Leistung, die doch einiges in der teils verquer laufenden Debatte in Deutschland ins richtige Licht rückt.

Abschließend bestand noch die Gelegenheit eines gemeinsamen Besuches der Reichstagskuppel nebst Foto bei sonnigem Hauptstadtwetter.

Ich bedanke mich bei den jungen Butjadingern und ganz besonders auch bei Ihren engagierten Lehrkräften für ihren Besuch und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit.