Kleine Gedenkstunde am Donnerstag der armenischen Opferverbände sowie AnerkennungJetzt und SaveOurSouls vor dem Brandenburger Tor.

Trotz massiver Kritik und versuchter Einflussnahme auf die Bundestagsabgeordneten hat der Bundestag am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung die Armenien-Resolution verabschiedet. Darin wird die Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern während des Ersten Weltkrieges als Völkermord bezeichnet. Die politische Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern, Assyrern, Aramäern und Pontus-Griechen ebenso wie das klare Bekenntnis des Deutschen Bundestags zur historischen Mitverantwortung Deutschlands als wichtigstem Bündnispartner des damaligen Jungtürkischen Regimes zur Zeit des Ersten Weltkrieges ist mehr als 100 Jahre später dringendst überfällig, finde ich.

Wer Völkermord leugnet, macht sich ein weiteres Mal an den Opfern schuldig. Nur eine Anerkennung der historischen Schuld bietet die notwendige Basis für Versöhnung und Frieden, das wissen gerade wir Deutschen aus unserer Holocaust-Erfahrung sehr genau. Und genau deshalb beschäftigen wir uns im Bundestag auch mit dem ersten Völkermord des vergangenen Jahrhunderts, dem des Deutschen Reiches an den Herero und Nama im heutigen Namibia. Das ist mir gerade in meiner Rolle als Koordinator des fraktionsübergreifenden Parlamentariernetzwerkes zur Genozidprävention besonders wichtig.

Als frei gewählte Abgeordnete des deutschen Parlamentes dürfen wir uns auch von der Regierung eines NATO-Partners keinesfalls vorschreiben lassen, worüber wir beschließen oder welche Wortwahl wir nutzen. Eine Einmischung von Seiten Präsident Erdogans und seiner Regierung ist völlig unangemessen. Auch die Behauptung der türkischen Seite, die Bundestagsentscheidung würde den Versöhnungsprozess zwischen der Türkei und Armenien stören, ist reine Propaganda. Seit Jahren gebe es keinen aktiven Versöhnungsprozess zwischen beiden Ländern mehr, der gestört werden könnte.

Ein großes Monument erinnert in Armenien an den Völkermord 1915.

Viele Abgeordnete – auch ich – bekamen Mails mit der Aufforderung, der Resolution nicht zuzustimmen, einige Kollegen erhielten gar Drohungen, um sie so einzuschüchtern und der Resolution nicht zuzustimmen. Noch am Dienstag zog eine türkisch-nationalistische Demonstration durch das Regierungsviertel. Das irritierte mich schon. Denn als jemand, der auch mal im Ausland gelebt hat, fehlt mir komplett die Phantasie, mir vorzustellen, in einem Gastland mit Deutschlandfahnen in der Hand zu demonstrieren, um dem Parlament meines Gastlandes vorzuschreiben, wofür es zuständig ist. In seiner Demokratiefeindlichkeit ist hier der Nationalismus türkischer Gruppen wie der faschistischen Grauen Wölfe, des „Boxclubs“ Osmanen Germania oder der Rocker von Guerilla Nation, die gestern in allerdings nur sehr überschaubarer Zahl vor dem Brandenburger Tor demonstrierten, aus dem gleichen Geist wie Dresdens Pegida.

Auf Einladung Armeniens waren ReligionsvertreterInnen, NGOs und Politikerinnen – darunter auch ich – zur einer Konferenz in Jerewan im April 2015 eingeladen.

Den heute im Anschluss an die Bundestagsentscheidung angekündigten Rückruf des türkischen Botschafters aus Deutschland bedaure ich, weil sie Ausdruck dessen ist, dass die Regierung der Türkei offenbar noch nicht bereit sei, die ausgestreckte Hand zur gemeinsamen Überwindung der historischen Katastrophe und ihrer Folgen zu ergreifen.

Hier der direkte Link zur fraktionsübergreifenden Resolution des Deutschen Bundestages: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808613.pdf

Junge Aktivisten des Vereins Save Our Souls – 1915 e.V. und der Jugendorganisation JUNGE ARMENIER, ihre Luftballons und ich

Ausgerüstet mit zwei Bannern, zehn Schildern und hundert Luftballons standen die Aktivisten von morgens um acht Uhr bis 17 Uhr nachmittags am Durchgang zwischen Reichstagsgebäude und Paul-Löbe-Haus und suchten das Gespräch mit den Abgeordneten, die zu ihren Sitzungen gehen wollten.
Auch in den sozialen Netzwerken begleiteten sie diese Aktion.

Ich ansprechbar, wenn es um Fragen rund um Völkermord geht

Eine einfache Idee entwickelte sich zum Zünder eines beachtlichen Resultats, denn es wurden nicht weniger als 40 Bundestagsabgeordnete von den Aktivisten angesprochen, welche Kooperationsbereitschaft gezeigt haben. In der Tat ist es jetzt an allen Abgeordneten im Bundestag, in ihren Fraktionen massiv darauf hinzuwirken, noch in diesem Jahr, dem 100sten Gedenkjahr, einen gemeinsamen Beschluss des deutschen Bundestages zu verabschieden, der den Völkermord an den Armenier*innen, Aramäer*innen, Assyrer*innen und Pontusgriechen durch das Jungtürkische Regime als solchen klar bennent. Nachdem sich in der Bundestagsdebatte vom 24. April Redner*innen aller Fraktionen klar bekannt hatten, wäre es wirklich ein Armutszeugnis des Parlamentarismus, wenn das aus Rücksicht auf die aktuellen politischen Verstrickungen der Bundesregierung mit Erdogans Türkei blockiert würde.

Gleichzeitig wurden uns Mitgliedern des Bundestages die Parallelen zum aktuellen Völkermord der Minderheiten im Nahen Osten verdeutlicht und gebeten, sich wachen Auges und mit aktivem Handeln für die Beendigung einzusetzen. Eine Gedenkkultur vergangener Völkermorde, sollte auch dazu dienen, künftige aufzuhalten. Thema war natürlich auch das Bedürfnis für eine Schutzzone für die Minderheiten im Irak und Syrien, die unter internationaler Aufsicht und Zusammenarbeit mit den christlichen und yezidischen Selbstverteidigungseinheiten gesichert werden soll, um eine Grundlage für deren langfristigen Verbleib in der Heimat zu legen.