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Beim Bericht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Umweltausschuss zur Sicherung der Kohlenwasserstoffspeicher im Salzstock bei Gronau-Epe machte sich der zuständige parlamentarische Staatssekretär einen schlanken Fuß.

Knapp zwei Monate nach Entdeckung der ersten Ölverseuchungen über dem Kavernenfeld in Nordrhein-Westfalen ist nach Ansicht des Vertreters des BMUB mittlerweile immerhin ziemlich klar, dass für den Ölaustritt ein defektes Bohrgestänge verantwortlich zu sein scheint. Allerdings ist die genaue Ursache für die Leckage des Bohrgestänges weiterhin ebenso unbekannt wie ein möglicher Zusammenhang mit einem Druckabfall in eben der betroffenen Kaverne bereits im vergangenen Februar.

Umso wichtiger angesichts offenbar nicht zu übersehender Risiken ist die Frage nach der Position der Ministerien zur Einführung einer grundsätzlichen und bundesweiten Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung in die Umweltverträglichkeitsprüfungsverordnung Bergbau. Dies hatten wir ja auch bereits in unserem Bergrechtsantrag im März 2014 gefordert. Das Umweltministerium vertrat dazu leider keine eigene Position, sondern verwies auf die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums für das Bergrecht.

Auch bei Frage nach der Ausweitung der Beweislastumkehr auf alle Betriebe des Bergbaus, gerade auch auf den Bau und Betrieb von Kavernen, wich der parlamentarische Staatssekretär aus. Es wurde darauf verwiesen, dass erst nach erfolgter abschließender Bewertung des Vorfalls in Gronau-Epe die daraus zu ergreifenden Maßnahmen bewertet werden könnten.

Die Tagesordnung der Ausschusssitzung findet ihr hier.

Meta und ich kritisieren Sicherheitsstandards vor Ort in Etzel

Meta Janssen-Kucz (rechts) und ich (links) mit einer Delegation der Bürgerinitiative „Lebensqualität Horsten/Etzel/Marx“ und örtliche GRÜNE

Auch an Tag sechs nach dem Bekanntwerden des Ölunfalls auf dem Kavernengelände der Firma IVG Caverns in Etzel (Landkreis Wittmund) sind die Auswirkungen auf die Umwelt nicht geklärt. Die Einsatzkräfte saugen nach wie vor Öl ab und baggern verseuchtes Erdreich aus anliegenden Gräben. Vor Ort besichtigte ich mit unserer ostfriesischen Landtagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz die Unfallstelle. Mit dabei waren die Bürgerinitiative „Lebensqualität Horsten/Etzel/Marx“ und örtliche GRÜNE.

„Jede Dorf-Tankstelle muss offenbar höhere Auflagen erfüllen als der Kavernenbetreiber IVG in Etzel“, erklärte Meta. Aus ihrer Sicht sind die Sicherheitsmaßnahmen sowie die Notfallpläne mehr als dürftig: „Ich habe den Eindruck, dass der Standard an den Kavernenfeldern nicht den neuesten technischen und wissenschaftlichen Erfordernissen entspricht.“ Meta ergänzte in Richtung der Genehmigungsbehörde, dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG): „Aus meiner Sicht kann die Genehmigungsbehörde nicht auch noch Ermittlungsbehörde sein. Es reicht auch nicht aus, nur mit einem Mitarbeiter vor Ort zu sein und erst am heutigen Freitag mit einem Messwagen aufzufahren. Wie eine zeitnahe Beweissicherung so sichergestellt werden kann, ist mehr als fragwürdig.“

Ich habe beklagte, dass zu keiner Zeit die Öffentlichkeit ausreichend informiert worden sei: „Das geht gar nicht, dass die hier lebenden Menschen über Unfallursachen und Gefahren für Grundwasser und Umwelt tagelang im Unklaren gelassen worden sind. Leider hat sich an der Informationspolitik von Betreiberfirma und Landesamt seit dem letzten Unfall im Sommer vor drei Jahren nichts geändert.“ Fragwürdig seien darüber hinaus beispielsweise das offensichtliche Fehlen von funktionierenden Ölabscheidevorrichtungen an den Kavernenköpfen, die möglicherweise verhindert hätten, dass das Öl in die umliegenden Gewässer gelangt oder einer Fernüberwachung der Kavernenplätze, so dass das Öl tagelang auslaufen konnte und dann auch nur zufällig entdeckt wurde. Meta und ich bedankten uns ausdrücklich bei den Krisenstäben der betroffenen Landkreise und den mehreren hundert ehrenamtlichen Einsatzkräften für deren selbstlose Anstrengungen tags und nachts: „Wir zollen allen denjenigen unseren Respekt, die sich für die Umwelt eingesetzt haben, um noch Schlimmeres zu verhindern. Das ist absolut nicht selbstverständlich“.

Ich bin schon überrascht, dass ein Unfall an einem der größten europäischen Ölspeicher zufällig entdeckt worden ist. Ich bin bislang davon ausgegangen, dass die Sicherheitsvorkehrungen vor Ort höchstem Standard genügen, aber da habe ich mich wohl getäuscht.

Auch mehr als 36 Stunden nach einem Ölunfall in einer Kavernenanlage in Etzel bei Wilhelmshaven im Landkreis Wittmund ist das Ausmaß dieser Katastrophe nicht klar. Der Landkreis informierte die Öffentlichkeit lediglich darüber, dass es zu diesem Unfall gekommen ist, wodurch benachbarte Gewässer betroffen und Fließgewässer auf einer Länge von 6,2 km Länge verschmutzt worden sind.

Unser Sprecher des grünen Bezirkes Weser-Ems, Alexander von Fintel aus Sande, beklagt deshalb auch die Informationspolitik des Landkreises: „Wir warten auf mehr Informationen, um besser abschätzen zu können, was genau geschehen ist.“ Fintel erinnert aus aktuellem Anlass daran, dass im Sommer 2010 offiziell der letzte Unfall stattgefunden hat, den das Unternehmen IVG Caverns sechs Wochen lang der Öffentlichkeit vorenthalten hat. Damals liefen mehr als 200.000 Liter Ölgemisch aus.

Am nächsten dran am Ort der Ölkatastrophe ist Kirsten Getrost, Mitglied des grünen Ortsverbandes Friedeburg. Getrost befürchtet, dass wesentlich mehr Öl ausgetreten ist, als alle ahnen, denn die offizielle Begründung, die IVG heute Nachmittag auf einer Pressekonferenz „geliefert“ hat, das aus einem geöffneten Ventil 20 Stunden lang Öl ausgetreten ist, hält sie für wenig glaubwürdig: „Wer die Kavernenanlagen kennt, weiß, wie gesichert hier alles ist auf dem Gelände. Ich kann mir nicht vorstellen, dass erstens jemand unbeobachtet ein Ventil öffnen kann und das zweitens 20 Stunden lang unbemerkt Öl austritt.“

Ich selbst bin einigermaßen geschockt über die Ölkatastrophe, denn ich mag kaum glauben, dass angesichts dieses Aufgebotes von Feuerwehren, THW und DRK so wenig passiert sein soll wie das Unternehmen jetzt angegeben hat. Auch pumpen mittlerweile zwölf Ölsperren seit mehr als 36 Stunden Öl aus den verschmutzten Gewässern. Auch eine erste öffentliche Einschätzung, dass das Grundwasser nicht gefährdet sei und die Anwohner es bedenkenlos trinken könnten, lese ich eher skeptisch. Wenn der örtliche Sportfischerverein ein sofortiges Angelverbot für die entsprechenden Gewässer verhängt, dann spricht alles dafür, dass das verursachende Unternehmen, IVG Caverns, die Dimension des Ölunfalls bewusst verharmlost. Ich gebe auch zu bedenken, dass der börsennotierte Mutterkonzern, IVG AG, noch bis zum 21.11.2013 unter dem Schutz des Rettungsschirms steht. Wenn das mit 4,6 Milliarden Euro verschuldete Unternehmen die Sanierung in Eigenregie nicht hinbekäme, woran Börsianer glauben, dann stehen die Zeichen auf Insolvenz. Der Gedanke liegt schon sehr nahe, dass allein aus wirtschaftlichen Gründen in die Sicherheit dieser Kavernenanlage weniger Geld geflossen ist als in der Vergangenheit immer versichert wurde.