Im Petitionsausschuss

Völkerrecht im eigenen Land konsistent befolgen

Für die Glaubwürdigkeit dieses Engagements ist ein konsequenter Schutz von Minderjährigen im eigenen Land natürlich unerlässlich. In Deutschland werden jedoch noch immer Freiwillige mit einem Mindestalter von 17 Jahren als Soldat oder Soldatin in die Bundeswehr aufgenommen, um eine militärische Ausbildung zu beginnen. Das hier vorgelagerte Rekrutierungsverfahren, also das ungefragte Anschreiben von Jugendlichen mit entsprechender Werbung und demgemäß oft einseitig gestalteten Informationsmaterial, findet auf der Grundlage des Paragraphen 58c Soldatengesetz statt, welcher die umfassende Datenweitergabe von Minderjährigen an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBW) durch die zuständigen Meldebehörden (also die Landkreise und kreisfreien Städte) regelt.

Petition zum Schutz der Selbstbestimmtheit von Koalition abgelehnt – GRÜNE für „straight 18“

Gegen dieses Relikt aus Zeiten, wo die Wehrpflicht noch nicht ausgesetzt war, also von vor sieben Jahren, wendet sich eine öffentliche Petition an den Bundestag, die wir Abgeordnete heute in der Petitionsausschusssitzung beraten haben. Hierin fordert der Petent – wie ich meine zu Recht – eine ersatzlose Streichung dieses Paragraphen um diese Datenweitergabe zu unterbinden, den gleichen Wettbewerb um die Auszubildenden herzustellen und das umfassende Recht jeder und jedes Minderjährigen auf (auch informationelle) Selbstbestimmtheit zu respektieren. Auch wir GRÜNE im Petitionsausschuss sind klar für die sogenannte „straight 18“-Regelung, also gegen eine Rekrutierung Minderjähriger. Wir wollen eine Freiwilligenarmee Bundeswehr, und haben seit jeher für die Abschaffung der Wehrpflicht gekämpft. Zwar sehen wir auch, dass auch die Bundeswehr entsprechend Personal rekrutieren muss, und hierfür kann sie durchaus auch angemessene Werbung machen, wie es zum Beispiel auch das jugendgerechte Berufseinsteigerportal wir sind bund. tut. Die Schwelle ist für uns da erreicht, wo Minderjährigen ungefragt Werbung für die Streitkräfte zugesandt wird. Ein solches Rekrutierungswesen weiterhin aus dem grundgesetzlichen Auftrag der Bundeswehr herzuleiten, teilen wir so nicht. Deshalb haben wir im Ausschuss beantragt die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.

Leider hat die Große Koalition auch hier einmal mehr eine gute und bedenkenswerte Petition vom Tisch gewischt.

Quelle: michael hirschka/pixelio.de

Modernisierung der Sportanlagenlärmschutzverordnung: Kinder bleiben benachteiligt

Sport hat in unserer Gesellschaft wichtige Funktionen, denn er fördert nicht nur die Gesundheit, sondern auch die gesellschaftliche Integration. Deswegen ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass alle Menschen in Deutschland die Möglichkeit haben, sich in ihrem Umfeld sportlich zu betätigen. Gleichzeitig darf Sport nicht auf Kosten derjenigen betrieben werden, die in unmittelbarer Nachbarschaft von Sportanlagen wohnen und ein Recht auf Schutz vor Lärmimmissionen haben.

Die Sportanlagenlärmschutzverordnung, die eigentlich einen fairen Ausgleich zwischen Sporttreibenden und Anwohner*innen schaffen soll, wurde ihrer Aufgabe in den letzten Jahren allerdings nicht mehr gerecht. Aufgrund veränderter Lebens-, Schul- und Arbeitsrealitäten von Kindern und Erwachsenen kam es vermehrt zu Konflikten zwischen Sport- und Wohnbedürfnissen.

Doch obwohl Bündnis 90/Die Grünen schon im März 2015 mit einem Antrag auf die Problematik aufmerksam machte, wurde eine Modernisierung der Sportanlagenlärmschutzverordnung lange versäumt. Nun hat die Bundesregierung endlich Schritte in die richtige Richtung unternommen. So sollen die Immissionsrichtwerte für die abendlichen Ruhezeiten sowie die mittäglichen Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen an die tagsüber geltenden Werte angepasst und um 5 Dezibel erhöht werden. Ich begrüße es außerdem, dass der sogenannte „Altanlagenbonus“ künftig auch bei umfangreichen Änderungen oder Modernisierungen einer Sportanlage gesichert ist.

Problematisch ist allerdings die Einführung der neuen Kategorie „urbane Gebiete“, denn in Gebieten dieser Kategorie sollen höhere, gesundheitsgefährdende Lärmgrenzwerte gelten. An anderer Stelle bleibt der Gesetzesentwurf der Großen Koalition dagegen hinter den Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen zurück (siehe: unser Antrag und ein ergänzender Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes): So wird Kinderlärm auf Sportanlagen künftig nicht, wie von uns vorgeschlagen, dem Lärm in Kindergärten und auf (Ball-)Spielplätzen gleichgestellt. Damit wird eine Chance verpasst, die sportliche Betätigung von Kindern zu fördern.

Alles in allem beweist die Bundesregierung mit ihrem Gesetzesentwurf zwar einige Reformbereitschaft, konnte sich aber wohl nicht dazu durchringen, auf berechtigte Kritik und Verbesserungsvorschläge der Opposition einzugehen. Und das, obwohl die Positionen von Bündnis 90/Die Grünen in einer öffentlichen Anhörung auch von mehreren Sachverständigen bekräftigt wurden.

Hier findet ihr die Videoaufzeichnung der öffentlichen Anhörung zu zu der Verordnung der Bundesregierung Zweite Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung.

Peter Meiwald Red Hand Day 2016

Ich habe die Solidaritätsaktion im Deutschen Bundestag zum international „Red Hand Day“ unterstützt, die dazu aufruft den Einsatz von Kindersoldaten zu ächten und zu beenden.
In Ländern wie Burma, Kolumbien, Philippinen, Afghanistan und Kongo ist der Einsatz von Kindern und Jugendlichen in Krisengebieten traurige Realität. Auch bei den aktuellen Konflikten in Syrien, Mali oder der Zentralafrikanischen Republik ist zu befürchten, dass Kindersoldaten zum Einsatz kommen. Sie werden ausgebeutet, häufig sexuell missbraucht oder eben direkt zum Kampf und zum Töten gezwungen. Die Jugendlichen sind nach diesen furchtbaren Erfahrungen schwerst traumatisiert.

Die Bundesregierung muss daher Druck auf Staaten ausüben, die das zusätzliche Abkommen zur Kinderrechtskonvention zwar unterzeichnet haben, sich faktisch aber nicht daran halten. Dieses Abkommen verbietet den Einsatz von Minderjährigen in Kriegen. Ich fordern deshalb: Stoppt den Wahnsinn – keine Waffen in Kinderhände. Einen Beitrag zum Red Hand Day auf der Seite unserer GRÜNEN Bundestagsfraktion, die auch ein eindrucksvolles Interview mit meinem Kollegen Omid Nouripour enthält, findet ihr hier.

Peter Meiwald Red Hand Day 2016

Jugendsport

In der vergangenen Wahlperiode wurde aufgrund des Drucks aus der Opposition im Bundesimmissionsschutzgesetz klargestellt, dass Kinderlärm im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung ist, und in der Baunutzungsverordnung wurde deutlich gemacht, dass Kinderbetreuungseinrichtungen in reinen Wohngebieten grundsätzlich – und nicht nur ausnahmsweise – zulässig sind.

Bisher drohen besonders alte Sportanlagen ganz wegzufallen, wenn sie saniert werden sollten. Das Ergebnis ist besonders paradox: Bevor eine Sportanlage ganz aus dem Stadtbild verschwindet, lässt man sie lieber dahinrotten. Auch wenn das Geld und der politische Wille seitens der öffentlichen Hand wären. Wir setzen uns dafür ein, dass eine Sportstätte ihren „Altanlagenbonus“ nicht verliert, nur weil sie modernen Standards an Umweltverträglichkeit und Sporttauglichkeit angepasst wird.

Wir Grüne haben in den Ausschussberatungen beantragt, Verbesserungen analog auch für die Jugendlichen im Bereich der Bolzplätze, Skateanlagen und ähnlicher Flächen anzustreben. In unserem Entschließungsantrag hatten wir damals den Vorschlag gemacht, in der Sportanlagenlärmschutzverordnung eine Regelung für die sogenannte Bolzplätze (und ähnliche Angebote) zu schaffen. Denn wo es um sportliche Betätigung von Jugendlichen geht, sollte der dazugehörige Lärm auch entsprechend behandelt werden. Dem ist die Bundesregierung bisher leider nicht nachgekommen.

Daher haben wir jetzt einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir fordern, Sport und Alltag zu verbinden und die Lärmschutzregeln für Sportanlagen den heutigen Anforderungen anzupassen. Denn auch Kinderlärm, der von Sportanlagen ausgeht, muss unter die „Kinderlärm-Privilegierung“ fallen. Denn auch Kinderlärm von Sportanlagen muss unter die „Kinderlärm-Privilegierung“ fallen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Sportanlagen leichter saniert werden können.

Konzentration auf das Kind

In unserem reichen Land leben viele Kinder in Armut – nach einer Unicef-Studie betrifft das 2,5 Millionen Kinder. Gleichzeitig gilt nach wie vor: Kinder sind in Deutschland ein Armutsrisiko. Das hat viele Ursachen.

Ein Grund ist, dass in den vergangenen Jahren der prekäre Einkommensbereich knapp oberhalb der Armutsschwelle erheblich angewachsen ist. Die Löhne im unteren Bereich sind in den letzten Jahren faktisch gesunken, so dass auch bei berufstätigen Eltern das Vorhandensein von mehreren Kindern schnell dazu führt, dass die Familie Sozialleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) beantragen muss. Das gilt übrigens auch noch bei einem allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde, weswegen wir diesen Betrag nur als Einstieg in den gesetzlichen Mindestlohn verstehen.

Ein weiterer Grund ist, dass viele familienbezogene staatliche Förderungen am falschen Ende anknüpfen und für eine ungerechte Verteilung sorgen. So entlasten die Freibeträge für Kinder hohe Einkommen mehr als niedrige, und das Ehegattensplitting subventioniert die Ehe an sich, ohne Rücksicht auf das Vorhandensein von Kindern. 25 Prozent der Kinder wachsen in Alleinerziehenden-Hausalten oder bei nicht verheirateten Paaren auf – ihnen nützt das Ehegattensplitting gar nicht.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut lebt, in der jedes Kind gleich viel wert ist. Jedes Kind, unabhängig vom Einkommen seiner Familie, soll die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten. Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode den Einstieg in eine Kindergrundsicherung schaffen. In einem ersten Schritt werden wir unter anderem die Regelsätze für Kinder anheben, damit sie die tatsächlichen Bedarfe der Kinder abdecken. Wir wollen dafür auch Mittel nutzen, die durch die Veränderung des Ehegattensplittings frei werden.

Das Ehegatten-Splitting fördert den Trauschein, nicht die Kinder. 40 % der Begünstigten sind kinderlose Ehen. Wir wollen die Familienförderung umbauen, hin zu den Kindern. Das Ehegatten-Splitting wird deshalb sozial verträglich und schrittweise umgebaut. Das Existenzminimum des Partners bleibt auch weiterhin steuerfrei übertragbar. Jeder Cent zusätzlicher Einnahmen aus dem Abschmelzen des Ehegatten-Splittings fließt in bessere Kinderbetreuung und den Aufbau einer Kindergrundsicherung. Mit dem Einstieg in die Kindergrundsicherung erhält eine Normalverdiener-Familie mit 45.000 Jahreseinkommen und zwei Kindern 528 Euro pro Jahr mehr als heute. Die Kindergrundsicherung trägt dazu bei, eine übermäßige Belastung kinderreicher Familien durch das Abschmelzen des Splittings zu vermeiden.

Weil wir wissen, dass viele Haushalte auf das Splitting angewiesen sind, werden von dieser Reform nur Ehen berührt, in denen das Haupteinkommen sehr hoch und zwischen den Partnern sehr ungleich verteilt ist. Das beginnt für Alleinverdiener-Ehen ohne Kinder bei 63.000 Euro brutto pro Jahr. Bei einem Bruttojahreseinkommen von 80.000 Euro würde ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern 10 Euro pro Monat mehr zahlen – eine Belastung, die sich aus unserer Sicht in vertretbaren Grenzen hält.

Damit wir nicht missverstanden werden: Wir wollen keine bestimmte Lebensform bestrafen. Das Ehegatten-Splitting fördert aber einseitig ein bestimmtes Familienmodell. Subventionen – auch Steuersubventionen – halten wir für gerechtfertigt, wenn daraus ein positiver Nutzen für die Allgemeinheit resultiert. Die Förderung der Alleinverdiener-Ehe durch das Ehegatten-Splitting setzt negative Erwerbsanreize für Ehefrauen mit den Folgeproblemen bei der eigenständigen sozialen Sicherung im Falle einer Trennung und Minirenten im Alter. Zu der von vielen jungen Frauen und Männern gewünschten besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehört daher aus unserer Sicht zwingend das Abschmelzen des Ehegatten-Splittings.

Das Grundgesetz lässt dem Gesetzgeber in Art. 6 GG die Wahl, auf welche Weise er den Bedarf von Familienangehörigen berücksichtigen will. Entweder stellt er das Existenzminimum von der Besteuerung frei oder er zahlt einen entsprechenden Geldbetrag. Bislang hat man sich systematisch für den steuerlichen Freibetrag entschieden. Das Kindergeld in der heutigen Form dient lediglich dazu, das soziale Ungleichgewicht durch die Freibeträge abzumildern. Was auf der anderen Seite auch immer wieder dazu führt, dass die gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums durch den Anspruch auf Kindergeld bewirkt wird und deswegen beim Einkommenssteuerjahresausgleich bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens keine Freibeträge für Kinder berücksichtigt werden. Wie soll da die Förderung bei den Kindern ankommen?

Die Kindergrundsicherung ist keine zusätzliche Transferleistung, sondern ersetzt mittelfristig vorhandene Transfers und Vergünstigungen. Wir streben ein Modell an, das Kinderregelsätze, Kinderzuschläge, Kindergeld sowie die steuerlichen Kinderfreibeträge vollständig überflüssig macht. Ziel ist eine Kindergrundsicherung, die der Höhe nach so bemessen ist, dass die Kinderfreibeträge verfassungskonform abgeschafft werden können. Damit schaffen wir die Grundlage für ein modernes und gerechteres System der Familienförderung, das Kinder in den Mittelpunkt stellt.

Downloads zum Thema:

• Das GRÜNE Wahlprogramm: Kapitel H: Teilhabe für Jung und Alt (PDF, 116 KB)

Professionell angeleitet von Wolfgang Schmidt und Anja Deutsch entstanden kleine Wohlfühlhöhlen für Bienen, Ohrenkneifer, Fruchtfliegen und anderes Getier.

Die Kinder hatten viel Spaß, mussten sich im Umgang mit Werkzeugen und Naturmaterialien teilweise richtig anstrengen und lernten nebenbei noch so einiges über die Lebensbedingungen von Insekten und ihre ökologische Bedeutung.