Auf dem Podium standen neben mir Michael Eggers (CDU) als Vertreter des CDU-Kandidaten Stephan Albani, Dennis Rohde (SPD), Carsten Helms (FDP) als Vertreter der FDP-Kandidatin Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Martin Michels (Die Linke), Holger Lubitz (Die Piraten) und Hero Jan Stromann (Freie Wähler).

Nach einer kurzen Begrüßung durch die Vorsitzende des DGB-Kreisverbands Ammerland, Meike Quade, moderierte die Sozialwissenschaftlerin Reni Veenhuis stringent das Speed-Dating zu fünf verschiedenen Themenbereichen. Jeder von uns Podiumsteilnehmern hatte jeweils insgesamt zwei Minuten, um zwei Fragen aus den folgenden Themenbereichen zu beantworten, die jeweils im Vorfeld durch einen kurzen Bericht verschiedender GewerkschafterInnen eingeleitet wurden:

1. Gutes Leben in der Arbeitswelt
2. Gute Honorare und soziale Leistungen
3. Gutes Leben und Bildung
4. Gutes Leben in Gesundheit
5. Gutes Leben im Alter.

Der Schwerpunkt lag also – passend zu den einladenden Gewerkschaften – eindeutig auf sozialen Themen. Jeder von uns Podiumsteilnehmern merkte bei mindestens einer Gelegenheit, wie kurz zwei Minuten sein können, und konnte nicht immer alles loswerden, was ihm an Antwort auf die gestellten Fragen einfiel. Und jeder wurde durch die teilweise sehr spezifischen Fragen auch einmal auf dem unwissenden Fuss erwischt, dann wurden die zwei Minuten überraschend lang.

Im ersten Themenbereich ging es um die Fragen, ob Werkverträge und Leiharbeit stärker reglementiert werden müssen oder abgeschafft gehören und ob ein gesetzlicher Mindestlohn erforderlich ist.

Danach standen die oft viel zu niedrigen Honorare der Solo-Selbstständigen zur Diskussion. Außerdem wurde gefragt, ob die Kosten der sozialen Sicherung für z.B. KünstlerInnen und JournalistInnen nicht paritätisch zwischen den AuftraggeberInnen und den Freischaffenden aufgeteilt werden müssten.

Der dritte Themenbereich beschäftigte sich mit konkreten Maßnahmen und Planungen der verschiedenen Parteien bezüglich des Betreuungsschlüssels in und des Ausbaus der Kindertagesstätten. Kritisch diskutiert wurde auch über die Möglichkeit der Teilausbildung und über die Idee eines Branchenfonds für Ausbildung.

Im vierten Themenbereich ging es um die bei vielen Krankenhäusern durch die Fallpauschalen entstandenen Defizite und um die drastischen Einsparungen im Gesundheitsbereich zu Lasten der Beschäftigten und der Pflege am Menschen.

Und im fünften Themenbereich wurden die DGB-Forderungen nach einer Rücknahme der Rente mit 67 und einer Rücknahme der Absenkung des Rentenniveaus zur Diskussion gestellt.

Ich will hier nur auf ein paar der vielen Punkte näher eingehen, die an dem Abend zur Sprache zu kamen:

Bezüglich des nötigen flächendeckenden Ausbaus von Kindertagesstätten und Ganztagsbetreuung bestand große Einigkeit zwischen uns Podiumsteilnehmern. Allerdings hielt der Vertreter der CDU weiterhin am Betreuungsgeld fest und beurteilte die Flexibilisierung von Betreuungszeiten als wichtiger als die Verbesserung des Betreuungsschlüssels.

Bei den Fragen zum Gesundheitswesen forderten sowohl der Vertreter der Freien Wähler als auch der Vertreter der Linken zusammen mit dem Vertreter der SPD und mir die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung in der Sozialversicherung. Dennis Rohde und ich machten uns in dem Zusammenhang für die Bürgerversicherung stark. Während der Vertreter der FDP die beiden FDP-Gesundheitsminister der jetzigen Legislaturperiode – Rösler und Bahr – für ihre Initiativen lobte, übten wir anderen deutliche und gut begründete Kritik am sogenannten Pflege-Bahr und am Gesundheitsfonds.

Die Rente mit 67 sorgte dann nicht nur auf dem Podium für Diskussionen, sondern spielte auch in den anschließenden Publikumsfragen eine Rolle.

Außerdem wurde der Vertreter der FDP gefragt, warum die FDP gegen eine Vermögenssteuer sei. Carsten Helms antwortete daraufhin, Vermögen werde mit versteuertem Einkommen erarbeitet und müsse dann nicht noch einmal besteuert werden. Daraufhin kam aus dem Publikum dann die Frage, warum dann im Gegensatz dazu bereits seit vielen Jahren die Renten, die zumindest bei Zahlungen der gesetzlichen Rentenversicherungsträger aus dem Nettoeinkommen berechnet werden, noch mal versteuert und verbeitragt werden. Auf diese Frage gab es leider keine Antwort.

Abschließend riefen die Veranstalter dazu auf, gemeinsam für eine hohe Wahlbeteiligung am 22. September zu sorgen.

Konzentration auf das Kind

In unserem reichen Land leben viele Kinder in Armut – nach einer Unicef-Studie betrifft das 2,5 Millionen Kinder. Gleichzeitig gilt nach wie vor: Kinder sind in Deutschland ein Armutsrisiko. Das hat viele Ursachen.

Ein Grund ist, dass in den vergangenen Jahren der prekäre Einkommensbereich knapp oberhalb der Armutsschwelle erheblich angewachsen ist. Die Löhne im unteren Bereich sind in den letzten Jahren faktisch gesunken, so dass auch bei berufstätigen Eltern das Vorhandensein von mehreren Kindern schnell dazu führt, dass die Familie Sozialleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) beantragen muss. Das gilt übrigens auch noch bei einem allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde, weswegen wir diesen Betrag nur als Einstieg in den gesetzlichen Mindestlohn verstehen.

Ein weiterer Grund ist, dass viele familienbezogene staatliche Förderungen am falschen Ende anknüpfen und für eine ungerechte Verteilung sorgen. So entlasten die Freibeträge für Kinder hohe Einkommen mehr als niedrige, und das Ehegattensplitting subventioniert die Ehe an sich, ohne Rücksicht auf das Vorhandensein von Kindern. 25 Prozent der Kinder wachsen in Alleinerziehenden-Hausalten oder bei nicht verheirateten Paaren auf – ihnen nützt das Ehegattensplitting gar nicht.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut lebt, in der jedes Kind gleich viel wert ist. Jedes Kind, unabhängig vom Einkommen seiner Familie, soll die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten. Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode den Einstieg in eine Kindergrundsicherung schaffen. In einem ersten Schritt werden wir unter anderem die Regelsätze für Kinder anheben, damit sie die tatsächlichen Bedarfe der Kinder abdecken. Wir wollen dafür auch Mittel nutzen, die durch die Veränderung des Ehegattensplittings frei werden.

Das Ehegatten-Splitting fördert den Trauschein, nicht die Kinder. 40 % der Begünstigten sind kinderlose Ehen. Wir wollen die Familienförderung umbauen, hin zu den Kindern. Das Ehegatten-Splitting wird deshalb sozial verträglich und schrittweise umgebaut. Das Existenzminimum des Partners bleibt auch weiterhin steuerfrei übertragbar. Jeder Cent zusätzlicher Einnahmen aus dem Abschmelzen des Ehegatten-Splittings fließt in bessere Kinderbetreuung und den Aufbau einer Kindergrundsicherung. Mit dem Einstieg in die Kindergrundsicherung erhält eine Normalverdiener-Familie mit 45.000 Jahreseinkommen und zwei Kindern 528 Euro pro Jahr mehr als heute. Die Kindergrundsicherung trägt dazu bei, eine übermäßige Belastung kinderreicher Familien durch das Abschmelzen des Splittings zu vermeiden.

Weil wir wissen, dass viele Haushalte auf das Splitting angewiesen sind, werden von dieser Reform nur Ehen berührt, in denen das Haupteinkommen sehr hoch und zwischen den Partnern sehr ungleich verteilt ist. Das beginnt für Alleinverdiener-Ehen ohne Kinder bei 63.000 Euro brutto pro Jahr. Bei einem Bruttojahreseinkommen von 80.000 Euro würde ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern 10 Euro pro Monat mehr zahlen – eine Belastung, die sich aus unserer Sicht in vertretbaren Grenzen hält.

Damit wir nicht missverstanden werden: Wir wollen keine bestimmte Lebensform bestrafen. Das Ehegatten-Splitting fördert aber einseitig ein bestimmtes Familienmodell. Subventionen – auch Steuersubventionen – halten wir für gerechtfertigt, wenn daraus ein positiver Nutzen für die Allgemeinheit resultiert. Die Förderung der Alleinverdiener-Ehe durch das Ehegatten-Splitting setzt negative Erwerbsanreize für Ehefrauen mit den Folgeproblemen bei der eigenständigen sozialen Sicherung im Falle einer Trennung und Minirenten im Alter. Zu der von vielen jungen Frauen und Männern gewünschten besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehört daher aus unserer Sicht zwingend das Abschmelzen des Ehegatten-Splittings.

Das Grundgesetz lässt dem Gesetzgeber in Art. 6 GG die Wahl, auf welche Weise er den Bedarf von Familienangehörigen berücksichtigen will. Entweder stellt er das Existenzminimum von der Besteuerung frei oder er zahlt einen entsprechenden Geldbetrag. Bislang hat man sich systematisch für den steuerlichen Freibetrag entschieden. Das Kindergeld in der heutigen Form dient lediglich dazu, das soziale Ungleichgewicht durch die Freibeträge abzumildern. Was auf der anderen Seite auch immer wieder dazu führt, dass die gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums durch den Anspruch auf Kindergeld bewirkt wird und deswegen beim Einkommenssteuerjahresausgleich bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens keine Freibeträge für Kinder berücksichtigt werden. Wie soll da die Förderung bei den Kindern ankommen?

Die Kindergrundsicherung ist keine zusätzliche Transferleistung, sondern ersetzt mittelfristig vorhandene Transfers und Vergünstigungen. Wir streben ein Modell an, das Kinderregelsätze, Kinderzuschläge, Kindergeld sowie die steuerlichen Kinderfreibeträge vollständig überflüssig macht. Ziel ist eine Kindergrundsicherung, die der Höhe nach so bemessen ist, dass die Kinderfreibeträge verfassungskonform abgeschafft werden können. Damit schaffen wir die Grundlage für ein modernes und gerechteres System der Familienförderung, das Kinder in den Mittelpunkt stellt.

Downloads zum Thema:

• Das GRÜNE Wahlprogramm: Kapitel H: Teilhabe für Jung und Alt (PDF, 116 KB)