Neujahrsempfang der GRÜNEN KV Wesermarsch in Berne

Als nächstes ist es mir ein Anliegen, an die vielen Menschen, die in diesem schwierigen Jahr bereits zwischen dem Neujahrstag und dem heutigen „Neujahrs“-Empfang ihr Leben verloren haben, zu denken und kurz innezuhalten – als Ertrunkene auf der Flucht über das Mittelmeer, als Opfer von Terrorismus und Staatsterrorismus in Syrien, Afghanistan, in Darfur, Südsudan, Burundi und der Zentralafrikanischen Republik, aber auch in Israel, Palästina und mit trauriger Aktualität gerade wieder in der Türkei.

Gleich beim Thema: Flucht und Fluchtursachen

60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht – nur relativ wenige sind bisher zu uns in die EU, nach Deutschland gekommen – Türkei, Pakistan, Libanon, Äthiopien haben die meisten aufgenommen, doch die allermeisten bleiben als sogenannte Binnenflüchtlinge im eigenen Land.

Trotzdem: Herausforderung für Deutschland

Zunächst die guten Nachrichten:

• Wir als Land sind extrem reich
• Wir als Menschen – zumindest zu einem ganz großen Teil der hier in Deutschland Lebenden – übrigens auch – im Weltmaßstab sowieso, aber auch sehr konkret
• Wir müssen nicht – wie unsere Vorfahren nach dem 2. Weltkrieg – in unseren Wohnungen zusammenrücken und Zwangseinquartierte aufnehmen
  (die Familie meiner Mutter fand so ganz hier in der Nähe in Oldenbrok auf einem kleinen Hof Aufnahme – ein Hof, wo ich als Kind immer wieder gerne gewesen bin – aber ich weiß auch, dass die Aufnahme der Oberschlesier für die Bauernfamilie damals auch eine große Herausforderung war)
• Unsere Löhne und Gehälter wurden nicht gekürzt, Steuererhöhungen sind in der aktuellen Finanzlage bei unserer „schwarzen Null Schäuble“ nicht angezeigt – es geht um Verteilung des Geldes, das beim Bund liegt, an Länder und vor allem Kommunen, die die großen Herausforderungen zu schultern haben
• Wirtschaftswissenschaftler berechnen allein für die bisherigen Aufwendungen der Flüchtlingsaufnahme einen Konjunktureffekt mindestens in Höhe der Abwrackprämie – also ca 0,5 % des BIP (Wachstumsfrage außen vor)

Also – gute Gründe für Optimismus. Wir haben auch die Herausforderungen mit den Vertriebenen (viel mehr in schlechterer Zeit), den vielen Geflüchteten 1993 oder auch der deutschen Einheit bewältigt.

Aber: Politik muss auch Sorgen wahrnehmen und jetzt auch Lösungen anbieten, nicht nur Herausforderungen benennen!

Was passiert in der GroKo?

CSU-Generalsekretär Scheuer: „Jeder Karnevalsverein besser organisiert als die SPD“ – das mag angesichts des unsäglichen Herumgeeiers von Sigmar Gabriel aktuell in der Frage des Familiennachzuges sogar stimmen.

Viel schlimmer aber ist doch: Jede anarchistische Bauwagenkolonie ist christlicher als CDU und die CSU eines Herrn Scheuer, die überhaupt auf die Idee kommt, Frauen mit ihren Kindern in die Hände von Schleusern und in wackelige Boote auf dem Mittelmeer zu treiben, wenn diese ihr Leben retten wollen und ihre Familie zusammenführen wollen.

Diese unsägliche Debatte hatten wir gestern im deutschen Bundestag.

Schwer erträglich, wie die Abgeordneten der Partei mit dem C geradezu euphorisch applaudierten.

Es war offensichtlich, da gab es eine Minutenansage, um mit Pseudoapplaus Einigkeit der CDU/CSU zu suggerieren und die tiefe Spaltung und Verunsicherung der Fraktion zu kaschieren, die SPD-Kolleg*innen saßen mit versteinerter Miene dabei als Minister de Maizière und der Baden-Württemberger Wahlkämpfer Thomas Strobl Werbung dafür machten, Frauen und Kinder, die zukünftig nicht mehr auf einen Familiennachzug hoffen dürfen, in weitere Schlepper-Schlauchboote aufs Mittelmeer zu zwingen, und massenweise Schnellabschiebungen anpriesen. Außerdem sollen auch die Geldleistungen für bei uns Schutzsuchende über das Asylbewerber-Leistungsgesetz noch weiter gekürzt werden.

Dieses Asylpaket ebenso wie die weiterhin geplante Ausweitung des Konzeptes der „sicheren Herkunftsstaaten“ um Marokko, Tunesien und Algerien kann man als den Menschrechten verpflichteter Christ und Humanist nur ablehnen.

Wie abenteuerlich diese Idee überhaupt ist, wird vielleicht auch an Folgendem deutlich: In Marokko wird nachweislich gefoltert und in Algerien wird die Protestbewegung gewaltsam unterdrückt. Die Maghreb-Staaten als sicher zu erklären und im Gegenzug einigen sogenannten „Altfällen“ ein Bleiberecht in Deutschland zuzusichern, ein solcher Deal ist mit mir nicht zu machen.

Wer das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entlasten will, kann gerne Altfallregelungen im Bestandsverfahren einführen, aber das darf für uns GRÜNE nicht zur Verteilmasse und zum Spielball bei der Zustimmung zur Einführung weiterer „sicherer Herkunftsstaaten“ oder sogar zu Einschränkungen beim Familiennachzug etc. werden.

Im Übrigen, was soll das überhaupt, ständig mit Aktionismus-Paketen einer sogenannten „Flüchtlingskrise“ entgegenzutreten. Der UN High Commissioner für Flüchtlingsfragen, Filippo Grandi, den ich in dieser Woche in Berlin traf, stellte dazu die richtigen Fragen. U.a. stellte er die Rede von „Flüchtlingskrise“ in Frage. Korrekt wäre sicherlich, davon zu sprechen, dass es in vielen Staaten unserer Einen Welt, besonders natürlich aktuell in Syrien, eine massive politische (und militärische) Krise, ja ein Versagen der internationalen Gemeinschaft, gäbe. Die Geflüchteten sind nicht die Krise, sondern Opfer dieser Krise(n).

Was sagen wir GRÜNE zu den anstehenden Herausforderungen?

Obergrenzen bieten keine Lösungen verfassungsmäßig und faktisch (Storch-Prinzip?), kein Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten löst das Problem ebenso wenig wie das Geschrei nach schnelleren Abschiebungen. Das ist reine populistische Simulation von Politik und Handlungsfähigkeit!

Wir brauchen mehr Integration und nicht weniger!

Deshalb:

–         Familiennachzug – wer in existentieller Sorge um seine Familie ist, kann sich nicht integrieren

–         (Schul-) Sozialarbeit ausbauen und als Chance nutzen

–         Sprachkurse

–         Professionelle Unterstützung der unfassbar vielen, tollen Ehrenamtlichen z.B. auch durch Supervisionsangebote

–         Arbeitsmarkt

–         Unterbringung – d.h. bezahlbarer Wohnraum für alle – und nicht nur für Schutzsuchende!

–         Verunsicherung – Polizei – Kriminalitätsstatistik – mehr Kriminalität, aber nicht durch Geflüchtete, sondern durch Rassisten! Außerdem: „Arschlochquote in jeder Bevölkerung ähnlich“ – Hayali: „Glaubt eigentlich irgendjemand, dass das irgendetwas bringt, dieser ganze Hass?“

Hier kommt nichts von den Lautsprechern der großen Koalition!

Perspektiven für die weitere Entwicklung?

Da sind wir wieder bei der Frage der so oft beschworenen Fluchtursachenbekämpfung. 62 Superreiche besitzen so viel wie die halbe Welt. Seit mehr als einem Jahrhundert gedeiht unser Wohlstand – in einem rohstoffarmen Land – auf Kosten billigster Rohstoffe und landwirtschaftlicher Grundprodukte aus den Ländern des Südens, den ehemaligen Kolonien.

Klimaschäden – Klimaflucht

Trotz klarer Regeln – keine Waffen in Krisenregionen – deutsche Rüstungsexporte gehen weiterhin nach Katar, Saudi-Arabien, Algerien oder die Türkei – alles akute Krisenregionen! Gerade gestern hat Sigmar Gabriel wieder einen Rüstungsexportbericht mit verheerenden, beschämenden Zahlen vorgelegt. Waffen für 7,5 Mrd € gingen von Deutschland hinaus in alle Welt – und bei aller Pseudo-Rhetorik von Sigmar Gabriel: Die GroKo hat unseren Antrag, ein Rüstungskontrollgesetz endlich vorzulegen – eine Forderung, die auch die SPD sonst immer unterstützt hat – am Donnerstag mit ihrer Mehrheit abgelehnt – es gab aus CSU und SPD jeweils eine Ja-Stimme.

Unsere Wirtschaft – nein, einige wenige Unternehmen – profitieren.

Partnerländer Saudi-Arabien, Katar, Türkei??? In die Pflicht nehmen!

Fluchtursachenbekämpfung als oberstes Politikziel der Regierung würde hier anders entscheiden müssen – das muss sich insbesondere der neue Genosse der Bosse, Sigmar Gabriel, sagen lassen.

Wo geht’s hin?

Fluchtursachenbekämpfung, weltweites Krisenmanagement über demokratisierte UNO und den UNHCR nötig, aber in weiter Ferne.

Mittelfristig also nur über europäische Lösung

Dabei: Paradebeispiele für mangelndes Gemeinschaftsdenken und –handeln sind die sogenannten Dublin-Abkommen, nach denen Flüchtlinge Asylanträge in den Staaten der EU stellen müssen, die sie zuerst betreten. Damit zogen sich die Staaten ohne EU-Außengrenzen aus der Verantwortung und bürdeten den Staaten mit EU-Außengrenzen Aufgaben auf, die sie allein überfordern mussten. Bereits 2003, als das Abkommen zu einer Verordnung der EU, also unmittelbar geltendes Recht wurde (Dublin II), hätte solidarisch Gemeinschaftspolitik gestaltet, d. h. gemeinsame Verantwortung aller Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen übernommen werden können, mit der Neufassung 2013 (Dublin III) vereinbart werden müssen. Das bedeutet auch: Kontrollen und Registrierungen gemeinsam durch Institutionen der Gemeinschaft an den EU-Außengrenzen, Einreise- und Aufnahmeverfahren nach der Genfer Flüchtlingskonvention, der Grundrechtecharta, den Verträgen und Vereinbarungen der EU. Unter diesen Voraussetzungen dann die Verteilung der Asylbewerber solidarisch auf die Mitgliedsstaaten. Stattdessen mussten und müssen wir die humanitären Katastrophen im Mittelmeer erleben, wird die Freizügigkeit in der EU gefährdet, damit wertvolle Errungenschaften, Grundlagen der Gemeinschaft, schließlich die Europäische Union insgesamt.

Seit Jahren konstatieren wir ein fehlendes Wir-Gefühl in der Gemeinschaft. Das betrifft in zunehmendem Maße Bevölkerungsteile und politische Formationen, teilweise Regierungen in den Mitgliedsstaaten. Umso notwendiger ist das europapolitische Engagement.

Allerdings: für Finanzkrisen und Bankenrettungen gab es großes Engagement und diverse Gipfeltreffen – kann man sagen „Wären die Geflüchteten eine Bank, wir hätten sie längst gerettet“?

Auch hier zeigte sich allerdings in Brüssel schon in den vergangenen Jahren, dass Europa eher als Wirtschafts- und Finanzunion angesehen wird, sicherlich nicht als Solidargemeinschaft.

Doch ohne demokratische Grundwerte und Strukturen, ohne Solidarität der Menschen wie der Regierungen keine europäische Gemeinschaft!

Einigen Regierungen in den Mitgliedsstaaten der EU scheint dieses Bewusstsein inzwischen abhanden gekommen zu sein.

Septemberbeschluss: 160.000 Geflüchtete in Europa verteilen – Stand 20.01.16: 312 Personen verteilt!

Und von Finnland bis Italien, von Großbritannien bis Ungarn versuchen politische Gruppierungen mit  nationalkon-servativen Parolen, diese Entwicklungen rückgängig zu machen. Oft gefährden sie beides: die Demokratie in ihrem Lande und die europäische Einigung !

Wo ist da die angeblich mächtigste Frau der Welt, Angela Merkel? Führungsrolle in Europa?

Und wie geht’s unserer Umwelt? Ich stehe hier ja nicht nur als regionaler Abgeordneter, sondern auch als umweltpolitischer Sprecher meiner Fraktion.

Trinkwasser

Mikroplastik

Ressourcenverschwendung – WertstoffG

Stickoxide – Dieselgate – Mobilitätswende – ÖPNV – Vernetzung – Carsharing – E-Mobility

Kein politischer Wille der GroKo, hier etwas in den Griff zu bekommen!

Klimaschutz

Energiewende – Windkraftausbau

Kohleausstieg

In der Welt lächeln – zu Hause schwächeln!

Immer wieder landen wir bei unserem Konsum, bei unserer Art, uns zu ernähren, unserem Mobilitätsverhalten, …

Bei unserem Hunger – nicht nur auf unsere Ressourcen, sondern auch auf diejenigen unserer Kinder und Kindeskinder sowie vieler Menschen in den Ländern des globalen Südens – wobei wir wieder bei den Fluchtursachen wären!

Die wichtigsten Fakten

1. Jedes Jahr werden mehrere Millionen Menschen weltweit durch Hochwasser, Meeresspiegelanstieg, Wetterextreme, Dürren, Stürme und Hitzewellen gezwungen, ihre bisherige Heimat zu verlassen. Die meisten Menschen fliehen innerhalb des eigenen Landes, Fluchtpunkt sind meist die Megacities des globalen Südens. Durch den Klimawandel droht noch viel mehr Menschen der Verlust ihrer Heimat. Auch auf gewalttätige Konflikte um Ressourcen, Lebensraum, Wasser und auf soziale Ungleichheit wirkt die Klimakrise wie ein Brandbeschleuniger.
2. Die internationale Organisation für Migration (IOM) geht in ihren mittleren Szenarien von über 200 Millionen Klimaflüchtlingen bis 2050 aus. Die Klimakrise – die vor allem von den Industrienationen verursacht wurde – gefährdet damit die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte besonders verwundbarer Bevölkerungsgruppen im globalen Süden.
3. Während die Industrieländer für fast 80 Prozent der CO₂-Anreicherung in der Atmosphäre verantwortlich sind, tragen die ärmsten Länder 80 Prozent der dadurch entstandenen und entstehenden Schäden. Der Umgang mit der Klimakrise ist darum eine globale Gerechtigkeitsfrage. Die Länder, die dafür die geringsten Kapazitäten haben, brauchen deshalb Unterstützung für die Klimaanpassung und die Bewältigung der Folgen des Temperaturanstieges.
4. Der Begriff „Klimaflüchtling“ ist umstritten und rechtlich nicht durch die Genfer Konvention anerkannt, da diese weder die kurzfristige noch die langfristige Vertreibung durch die Klimakrise als Fluchtgrund anerkennt. In der Realität ist es schwer zwischen umweltbedingter Migration, Flucht und anderen Ursachen, wie schlechter Regierungsführung, Ressourcenverteilung oder Armut zu unterscheiden. Vorausschauend sollte daher jetzt eine Debatte über eine belastbare Rechtsgrundlage zur Anerkennung und zum Schutz von Klima- und Umweltflüchtlingen voran gebracht werden. Neuseeland hat in 2014 als erstes Land Flüchtlinge aufgenommen, die aufgrund des Klimawandels aus humanitären Gründen Asyl beantragt hatten, eine Familie aus dem Inselstaat Tuvalu. Bislang gilt die Klimakrise jedoch in keinem Land der Erde als Fluchtgrund.

Das möchten wir erreichen

1. Einen konkreten Plan zur Finanzierung des globalen Klimaschutzes und wie der deutsche Anteil von derzeit knapp zehn Milliarden Euro auf die ab 2020 international zugesagten Mitteln in Höhe von jährlich 100 Milliarden US-Dollar erhöht wird;
2. vor allem vom Klimawandel besonders betroffene Regionen bei der Anpassung an die Klimaveränderungen finanziell und technisch unterstützen, unter Einbeziehung starker sozialer und menschenrechtlicher Leitplanken;
3. die globale Energiewende voran treiben: Die Zusammenarbeit mit den am wenigsten entwickelten Ländern beim Aufbau einer nachhaltigen und bezahlbaren erneuerbaren Energieversorgung für alle und bei der Planung von sozial verträglichen Kohleausstiegsstrategien ausbauen;
4. Schäden und Verluste der am härtesten Getroffenen völkerrechtlich anerkennen und an zentrale Stelle im Paris-Abkommen aufnehmen;
5. gemäß der Erklärung zur Agenda 2030 auf der bevorstehenden Klimakonferenz alles dafür tun, dass die Weltgemeinschaft sich in Paris (COP 21) völkerrechtlich verbindlich zur Einhaltung der 2-, besser noch des 1,5-, Grad-Obergrenze verpflichtet;
6. einen verbesserten Schutz und Rechtssicherheit von Klimaflüchtlingen – in Deutschland und international.

Beispiel Jordanien: Ein Land trocknet aus

• Jordanien empfängt mehr Flüchtlinge als Deutschland, vor allem aufgrund des Kriegs in Syrien. Das Land am Jordan-Fluss hat mit seinem knapp 6,5 Millionen Einwohnern ca. 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Nur 1/5 davon leben in Camps, die anderen sind in Städten und Dörfern untergebracht.
• Jordanien ist Partnerland der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Schwerpunkt der Zusammenarbeit ist dabei der Wassersektor.
• Jordanien trocknet aus, es liegt weltweit an Stelle vier in Bezug auf Wasserarmut. Wasser ist in Jordanien schon heute rund sechsmal so teuer wie in Deutschland. Der Jordanfluss ist aufgrund von Missmanagement und einem zu hohen Ressourcenverbrauch heute nur noch ein Bach und droht ganz auszutrocknen.
• Studien gehen davon aus, dass der Niederschlag in Jordanien sich bis zum Jahrhundertende um bis zu 60 Prozent reduzieren wird, während gleichzeitig das Risiko an Fluten und Überschwemmungen weiter steigt. Auch die Durchschnittstemperatur soll in diesem Zeitraum um bis zu 2 Grad ansteigen. Gleichzeitig ist Jordanien an dem globalen Treibhausgasausstoß nur zu 0,01 Prozent beteiligt.

Beispiel Bangladesch: Ein Land geht unter

• Bangladesch ist eines der ärmsten Länder der Erde und eines der bevölkerungsreichsten. Auf einer Fläche von weniger als der Hälfte Deutschlands leben 169 Millionen Menschen. Schon heute werden sehr viele Menschen aufgrund von Umweltveränderungen vom Land in die Städte gezwungen, wo sie oft in den Textilfabriken arbeiten. Gleichzeitig ist Bangladesch an den weltweiten Treibhausgas-Emissionen nur zu 0,15 Prozent beteiligt.
• Es ist Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit seit 1971. Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind die Sektoren Erneuerbare Energien, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sowie Anpassung an den Klimawandel in städtischen Gebieten.
• Bangladesch gehört zu einem der vom Klimawandel am stärksten bedrohten Länder. Ein Großteil seiner Fläche bildet das größte Flussdelta der Welt, das Gangesdelta. Das Land ist dementsprechend flach, große Teile liegen weniger als einen Meter über dem Meeresspiegel. Dieser steigt in Bangladesch schon heute um einen Zentimeter pro Jahr.
• Der IPCC rechnet mit einem Meeresspiegelanstieg von einem Meter bis 2100. Hinzu kommt die Versalzung durch das vordringende Meerwasser sowie die Zunahme von Extremwetterlagen wie Zyklonen. Schon im kommenden Jahrzehnt rechnen Experten mit 20-35 Millionen Klimaflüchtlingen innerhalb Bangladeschs und in Südasien.

 Beispiel Mali: Die extreme Trockenheit im Sahel

• Mali gehört zu den ärmsten Ländern der Erde und liegt zu zwei Drittel in der Sahara und der Sahel-Zone. Vor allem der Norden des Landes ist stark kleinbäuerlich geprägt und über 40 Prozent der Wertschöpfung in Mali erfolgen in der Landwirtschaft.
• Mali ist Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Dezentralisierung, Landwirtschaft und Wasser. Infolge des Konfliktausbruchs in Nordmali 2012 ist Deutschland dort außerdem im Rahmen der UN-Mission MINUSMA, der EU-Ausbildungsmission EUTM sowie der zivilen Ausbildungsmission EUCAP Sahel engagiert.
• Mali ist zum Symbol für zwei gravierende Klimaprobleme geworden: Extreme Dürre und daraus resultierende Hungersnöte sowie die Desertifikation der Böden. So ist die Zone ohne ausreichende Niederschläge in nur 20 Jahren um 200 Kilometer Richtung Süden gewandert und die Niederschlagsmenge hat sich in der gesamten Sahelregion um 20-40 Prozent verringert. Die Folge war eine starke Abwanderung in den Süden, vor allem in die Hauptstadt Bamako, die in 2006 als die am schnellsten wachsende Stadt der Welt galt (Bevölkerungsanstieg zwischen 1987 und 2009 von 800.000 auf über 1,8 Millionen). Die wachsende Stadtbevölkerung ist vom Kauf von Nahrungsmitteln abhängig und daher von dürrebedingt schwachen Ernten sowie Preissteigerungen besonders betroffen. Dies führte bereits zu Aufständen und Unruhen.
• Alle Klimaprognosen sagen für Mali voraus, dass es dort noch trockener und heißer werden wird. Das Risiko zu hungern, erhöht sich für die Menschen in Mali von 34 auf 44 Prozent und droht sogar auf bis zu 72 Prozent zu steigen. In der Folge wird die Flucht und Migration in den Süden des Landes sowie in die Nachbarstaaten stark ansteigen.