Die wichtigsten Fakten

1. Jedes Jahr werden mehrere Millionen Menschen weltweit durch Hochwasser, Meeresspiegelanstieg, Wetterextreme, Dürren, Stürme und Hitzewellen gezwungen, ihre bisherige Heimat zu verlassen. Die meisten Menschen fliehen innerhalb des eigenen Landes, Fluchtpunkt sind meist die Megacities des globalen Südens. Durch den Klimawandel droht noch viel mehr Menschen der Verlust ihrer Heimat. Auch auf gewalttätige Konflikte um Ressourcen, Lebensraum, Wasser und auf soziale Ungleichheit wirkt die Klimakrise wie ein Brandbeschleuniger.
2. Die internationale Organisation für Migration (IOM) geht in ihren mittleren Szenarien von über 200 Millionen Klimaflüchtlingen bis 2050 aus. Die Klimakrise – die vor allem von den Industrienationen verursacht wurde – gefährdet damit die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte besonders verwundbarer Bevölkerungsgruppen im globalen Süden.
3. Während die Industrieländer für fast 80 Prozent der CO₂-Anreicherung in der Atmosphäre verantwortlich sind, tragen die ärmsten Länder 80 Prozent der dadurch entstandenen und entstehenden Schäden. Der Umgang mit der Klimakrise ist darum eine globale Gerechtigkeitsfrage. Die Länder, die dafür die geringsten Kapazitäten haben, brauchen deshalb Unterstützung für die Klimaanpassung und die Bewältigung der Folgen des Temperaturanstieges.
4. Der Begriff „Klimaflüchtling“ ist umstritten und rechtlich nicht durch die Genfer Konvention anerkannt, da diese weder die kurzfristige noch die langfristige Vertreibung durch die Klimakrise als Fluchtgrund anerkennt. In der Realität ist es schwer zwischen umweltbedingter Migration, Flucht und anderen Ursachen, wie schlechter Regierungsführung, Ressourcenverteilung oder Armut zu unterscheiden. Vorausschauend sollte daher jetzt eine Debatte über eine belastbare Rechtsgrundlage zur Anerkennung und zum Schutz von Klima- und Umweltflüchtlingen voran gebracht werden. Neuseeland hat in 2014 als erstes Land Flüchtlinge aufgenommen, die aufgrund des Klimawandels aus humanitären Gründen Asyl beantragt hatten, eine Familie aus dem Inselstaat Tuvalu. Bislang gilt die Klimakrise jedoch in keinem Land der Erde als Fluchtgrund.

Das möchten wir erreichen

1. Einen konkreten Plan zur Finanzierung des globalen Klimaschutzes und wie der deutsche Anteil von derzeit knapp zehn Milliarden Euro auf die ab 2020 international zugesagten Mitteln in Höhe von jährlich 100 Milliarden US-Dollar erhöht wird;
2. vor allem vom Klimawandel besonders betroffene Regionen bei der Anpassung an die Klimaveränderungen finanziell und technisch unterstützen, unter Einbeziehung starker sozialer und menschenrechtlicher Leitplanken;
3. die globale Energiewende voran treiben: Die Zusammenarbeit mit den am wenigsten entwickelten Ländern beim Aufbau einer nachhaltigen und bezahlbaren erneuerbaren Energieversorgung für alle und bei der Planung von sozial verträglichen Kohleausstiegsstrategien ausbauen;
4. Schäden und Verluste der am härtesten Getroffenen völkerrechtlich anerkennen und an zentrale Stelle im Paris-Abkommen aufnehmen;
5. gemäß der Erklärung zur Agenda 2030 auf der bevorstehenden Klimakonferenz alles dafür tun, dass die Weltgemeinschaft sich in Paris (COP 21) völkerrechtlich verbindlich zur Einhaltung der 2-, besser noch des 1,5-, Grad-Obergrenze verpflichtet;
6. einen verbesserten Schutz und Rechtssicherheit von Klimaflüchtlingen – in Deutschland und international.

Beispiel Jordanien: Ein Land trocknet aus

• Jordanien empfängt mehr Flüchtlinge als Deutschland, vor allem aufgrund des Kriegs in Syrien. Das Land am Jordan-Fluss hat mit seinem knapp 6,5 Millionen Einwohnern ca. 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Nur 1/5 davon leben in Camps, die anderen sind in Städten und Dörfern untergebracht.
• Jordanien ist Partnerland der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Schwerpunkt der Zusammenarbeit ist dabei der Wassersektor.
• Jordanien trocknet aus, es liegt weltweit an Stelle vier in Bezug auf Wasserarmut. Wasser ist in Jordanien schon heute rund sechsmal so teuer wie in Deutschland. Der Jordanfluss ist aufgrund von Missmanagement und einem zu hohen Ressourcenverbrauch heute nur noch ein Bach und droht ganz auszutrocknen.
• Studien gehen davon aus, dass der Niederschlag in Jordanien sich bis zum Jahrhundertende um bis zu 60 Prozent reduzieren wird, während gleichzeitig das Risiko an Fluten und Überschwemmungen weiter steigt. Auch die Durchschnittstemperatur soll in diesem Zeitraum um bis zu 2 Grad ansteigen. Gleichzeitig ist Jordanien an dem globalen Treibhausgasausstoß nur zu 0,01 Prozent beteiligt.

Beispiel Bangladesch: Ein Land geht unter

• Bangladesch ist eines der ärmsten Länder der Erde und eines der bevölkerungsreichsten. Auf einer Fläche von weniger als der Hälfte Deutschlands leben 169 Millionen Menschen. Schon heute werden sehr viele Menschen aufgrund von Umweltveränderungen vom Land in die Städte gezwungen, wo sie oft in den Textilfabriken arbeiten. Gleichzeitig ist Bangladesch an den weltweiten Treibhausgas-Emissionen nur zu 0,15 Prozent beteiligt.
• Es ist Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit seit 1971. Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind die Sektoren Erneuerbare Energien, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sowie Anpassung an den Klimawandel in städtischen Gebieten.
• Bangladesch gehört zu einem der vom Klimawandel am stärksten bedrohten Länder. Ein Großteil seiner Fläche bildet das größte Flussdelta der Welt, das Gangesdelta. Das Land ist dementsprechend flach, große Teile liegen weniger als einen Meter über dem Meeresspiegel. Dieser steigt in Bangladesch schon heute um einen Zentimeter pro Jahr.
• Der IPCC rechnet mit einem Meeresspiegelanstieg von einem Meter bis 2100. Hinzu kommt die Versalzung durch das vordringende Meerwasser sowie die Zunahme von Extremwetterlagen wie Zyklonen. Schon im kommenden Jahrzehnt rechnen Experten mit 20-35 Millionen Klimaflüchtlingen innerhalb Bangladeschs und in Südasien.

 Beispiel Mali: Die extreme Trockenheit im Sahel

• Mali gehört zu den ärmsten Ländern der Erde und liegt zu zwei Drittel in der Sahara und der Sahel-Zone. Vor allem der Norden des Landes ist stark kleinbäuerlich geprägt und über 40 Prozent der Wertschöpfung in Mali erfolgen in der Landwirtschaft.
• Mali ist Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Dezentralisierung, Landwirtschaft und Wasser. Infolge des Konfliktausbruchs in Nordmali 2012 ist Deutschland dort außerdem im Rahmen der UN-Mission MINUSMA, der EU-Ausbildungsmission EUTM sowie der zivilen Ausbildungsmission EUCAP Sahel engagiert.
• Mali ist zum Symbol für zwei gravierende Klimaprobleme geworden: Extreme Dürre und daraus resultierende Hungersnöte sowie die Desertifikation der Böden. So ist die Zone ohne ausreichende Niederschläge in nur 20 Jahren um 200 Kilometer Richtung Süden gewandert und die Niederschlagsmenge hat sich in der gesamten Sahelregion um 20-40 Prozent verringert. Die Folge war eine starke Abwanderung in den Süden, vor allem in die Hauptstadt Bamako, die in 2006 als die am schnellsten wachsende Stadt der Welt galt (Bevölkerungsanstieg zwischen 1987 und 2009 von 800.000 auf über 1,8 Millionen). Die wachsende Stadtbevölkerung ist vom Kauf von Nahrungsmitteln abhängig und daher von dürrebedingt schwachen Ernten sowie Preissteigerungen besonders betroffen. Dies führte bereits zu Aufständen und Unruhen.
• Alle Klimaprognosen sagen für Mali voraus, dass es dort noch trockener und heißer werden wird. Das Risiko zu hungern, erhöht sich für die Menschen in Mali von 34 auf 44 Prozent und droht sogar auf bis zu 72 Prozent zu steigen. In der Folge wird die Flucht und Migration in den Süden des Landes sowie in die Nachbarstaaten stark ansteigen.

1997 ist in Kyoto ein verbindliches Klimaabkommen verabschiedet worden, das 2005 in Kraft getreten ist und von 191 Staaten unterzeichnet worden ist. Seitdem ist viel geredet worden, aber konkrete Ergebnisse lassen zu wünschen übrig. Die Staaten spielen auf Zeit und die Mahner des Klimawandels nehmen stetig zu. Im nächsten Jahr in Paris, so ist es vereinbart, soll definitiv ein weiterer Klimaschutzvertrag unterzeichnet werden, der dann festlegt, wie viele Treibhausgase die verschmutzenden Länder reduzieren müssen. Es geht um nichts weniger als um das Ende des fossilen Zeitalters.

Dazu passt die Ankündigung des fossilen Konzerns E.ON, sich von seinen konventionellen Geschäftsfeldern Atom- und Kohlekraft trennen zu wollen. Meine beiden Fraktionskolleg_innen Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik begrüßen, dass E.ON die Zeitenwende hin zu den Erneuerbaren Energien begriffen hat. Damit geht ein Energie-Dinosaurier erstmals den Schritt in die Welt der dezentralen Stromerzeugung des 21. Jahrhunderts. Doch fraglich ist, wer überhaupt noch Anteile an der Börse von alten Atom- und Kohlekraftwerken kaufen will. Wer kauft schon etwas, wo das Verfallsdatum schon feststeht?

Anders Levermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hat schon angekündigt, dass der Weihnachtsmann nichts mehr am Nordpol verloren hat, um von dort aus seine legendären Schlittenfahrten zu starten. Das mag in diesen frühen Tagen der Adventszeit nostalgisch klingen und ein wenig wehmütig, aber Levermann verfügt über nackte Erkenntnisse, die ein rapides Schmelzen des arktischen Eises in den nächsten Jahrzehnten vorhersagen. Noch ist nicht klar, wann genau der Weihnachtsmann auswandern sollte und wo er sich niederlassen sollte.

Wenn ich an den Club of Rome zurück denke (das war schon 1972) und dann die Klimakonferenzen Revue passieren lasse (das ist jetzt schon die zwanzigste) befürchte ich, dass je weniger wir unternehmen gegen den Klimawandel, desto schlimmer werden die Schwierigkeiten und desto größer werden die Klimafolgekosten. Irgendwann sind wir dann an dem Punkt, dass wir autoritäre Maßnahmen riskieren und tatsächlich mit Verboten hantieren müssen, um die Umwelt zu schützen. Derart die Freiheit des Menschen einzuschränken kann ich mir nicht vorstellen, deshalb appelliere ich an die Vernunft der Konferenzteilnehmer_innen bei dem aktuellen Erdgipfel in Lima sich darauf zu einigen, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu beschränken. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das sollte doch zu machen sein! Macht das nicht für euch, sondern für eure Enkel und Ur-Enkel!

Luise Amtsberg, MdB (mitte) und ich nehmen die Petition von Deutsches Jugendrotkreuz (JRK), Naturschutzjugend (NAJU) und der Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUNDjugend) entgegen.

Meine GRÜNE Kollegin im Petitionsausschuss Luise Amtsberg und ich haben Vertreter des Deutschen Jugendrotkreuz (JRK), der Naturschutzjugend (NAJU) und der Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUNDjugend) empfangen und eine Petition entgegen genommen.

Die drei Verbände schreiben uns dazu: „[Wir]…haben von Mai bis Juni 2014 in einer Petition an den Deutschen Bundestag Unterschriften zum Thema Klimaflucht gesammelt. In der Petition fordern die drei Jugendverbände, Menschen, die aufgrund des Klimawandels flüchten müssen, Aufnahmeperspektiven in Deutschland zu bieten, Klimaanpassung in den betroffenen Ländern auszubauen und den Klimaschutz in Deutschland ernsthaft voranzutreiben.

Im Rahmen der Petition wurden insgesamt 3.451 Unterschriften gesammelt. Damit wurde die Vorgabe des Bundestages für eine Anhörung im Petitionsausschuss zwar nicht erreicht. Es zeigt aber, dass Klimaflucht für Jugendverbände ein wichtiges Thema ist. Bei der 87. Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) im Oktober 2014 verabschiedeten die Mitgliedsverbände darüber hinaus einen Antrag mit der Forderung an die deutsche Bundesregierung, die Folgen des Klimawandels als Fluchtgrund anzuerkennen.

Die Wichtigkeit des Themas für junge Menschen wird auch durch andere Aktivitäten der Jugendverbände in diesem Bereich deutlich. Beim Jugendforum ‚Vom Klimawandel vertrieben’ am 22. Juni 2014 in Berlin war vor allem die Diskussion mit den Vorständen der Parteijugenden Jusos, Junge Union, Grüne Jugend und linksjugend spannend. Aber auch bei öffentlichen Diskussionsabenden oder in Form von Protestaktionen setzen sich Jugendliche mit der Problematik auseinander. Eine Übersicht über die Aktivitäten des JRK finden Sie hier.“

Hochwasser der Aller bei Verden (neurolle Rolf /pixelio.de)

Verschärft durch den Ausbau der Flüsse und die Einengung der Überschwemmungsgebiete kam es in den letzten beiden Jahrzehnten gehäuft zu Flutereignissen in verschiedenen Teilen Deutschlands mit erheblichen Gefährdungen. Beispielsweise in Ostsachsen und im Erzgebirge im Sommer 2010, an der Elbe im Winter 2011, Elbe und Donau im Sommer 2013.

Dabei zeigen Projekte des ökologischen Hochwasserschutzes, wie etwa dass noch vom Umweltminister Jürgen Trittin initiierte Projekt „Lenzener Elbtalaue“, dass Pegelstände so massiv gesenkt werden können. Zum Beispiel lag lag 2013 der Hochwasserscheitel der Elbe auf Höhe  der Stadt Lenzen aufgrund der Renaturierung und Deirückverlegung in der Lenzener-Elbtalaue 45 cm untern dem eines vergleichbaren Hochwassers.

Die Studie „Study on Economic and Social Benefits of Environmental Protection“ im Auftrag der EU ergeben, dass Klimafolgenanpassungen wie ökologischer Hochwasserschutz einen hohen bis sehr hohen Kosten-Nutzen-Faktor haben und ein investierter Euro zwischen 6 und 9 Euro an Wiederaufbaukosten spart. Auch eine Studie im Auftrag der Bundesregierung zeigt, dass der Nutzen naturverträglicher Hochwasserschutzmaßnahmen, wie Deichrückverlegungen in Kombination mit Auenrenaturierung, die Kosten um den Faktor 3:1 überwiegt.

Nach Jahren hat nun die Bundesregierung endlich ein Nationales Hochwasserschutzprogramm vorgelegt, leider ohne die Beteiligung der Umweltverbände in Deutschland. Wahrscheinlich ein Grund, dass der bauliche Hochwasserschutz in dem Programm überwiegt. So stehen 56 Polder und 19 Deichverstärkungsvorhaben rund 30 Deichrückverlegungen gegenüber. Konkret bedeutet dies, dass mögliche Synergieeffekte nicht genutzt werden und effektiver wie kostengünstiger Hochwasserschutz verhindert wird.

Daher haben wir am 05.11.2014 das vorgelegte Programm im Umweltausschuss diskutiert.

Michael Bender (Grünen Liga) verwies unter anderem darauf, dass bspw. entlang des Rheins rund 10 Millionen Hektar Überflutungsflächen aufgrund von Eindeichung und Schiffbarmachung verlorengegangen sind. Dies verdeutlicht das vorhandene Potential, wenn auch dieser Verlust an Überflutungsflächen nicht komplett umkehrbar ist. Gerade der Umstand, dass ökologischer Hochwasserschutz zu mehr Ökosystemdienstleistungen führt wird zu wenig berücksichtigt. Die Wahl der Mittel des Hochwasserschutzes in dem Programm zeigt dies. Ergänzend verwies Herr Bender auch auf Zielkonflikte zwischen Hochwasserschutz und Naturschutz, wie beispielsweise der Bau von Rückhaltebecken in FFH-Gebieten. Neben vermehrter Renaturierung empfahl Herr Bender eine mehr an Hochwasser angepasste Siedlungsplanung, eine striktere Anwendung des Bau- und Raumordnungsrechts, den Rückbau nicht mehr schützender Anlagen und dass Hochwasserleitzentralen nicht in Überschwemmungsgebieten liegen sollten.

Winfried Lücking (BUND) stellte klar, dass dieses Nationale Hochwasserschutzprogramm nur ein Anfang von vermehrten Deichrückverlegungen und Auenrenaturierung sein kann. Auch müsse die landwirtschaftliche Praxis in und außerhalb von Auen dringend geändert werden. Herr Lücking stellt auch dar, dass der ökologische Hochwasserschutz in Kombination mit ökologischem Landbau kostengünstiger ist als der rein technische Hochwasserschutz. Zwar adressiert seiner Ansicht nach der rein technische Hochwasserschutz das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürgern, die vermittelte Sicherheit sei aber trügerisch. Dennoch wird in dem vorgelegten Programm der ökologische Hochwasserschutz nur bedingt verfolgt. So bremsen Polder den ökologischen Hochwasserschutz aus, wenn kein integriertes Konzept vorliegt. Seiner Ansicht nach war das Projekt Lenzener-Elbtalaue Anfangs nicht frei von Kritik, hat sich mittlerweile aber als sehr wirkungsvoll erwiesen. Daher plädierte er für eine ganze Reihe solcher Projekte, die müssten mittels einer Potenzialstudie erfasst werden. Zur Problematik von Neubauten in Überschwemmungsgebieten erklärte Lücking, dass man grundsätzlich über ein Verkaufsmoratorium von Flächen und Gebäuden in Überschwemmungsgebieten nachdenken sollte. Zusätzlich forderte den § 78 Wasserhaushaltsgesetz enger zu fassen um Neubauten in Überschwemmungsgebieten endlich wirksam zu verhindern.

Georg Rast (WWF) wies darauf hin, dass Hochwasserschutz nicht vollkommenen Schutz garantieren kann, daher sei ökologischer Hochwasserschutz notwendig. Allein reine Schutzversprechen und kurzfristige Baumaßnahmen sind nicht ausreichend. Herr Rast plädierte für ein planmäßiges und abgestimmtes Vorgehen der angedachten Maßnahmen, was offensichtlich noch nicht der Fall sei. Angesichts des Auenzustandsberichtes aus 2009 wird seiner Auffassung nach deutlich, wie groß die Herausforderungen sind. Er verwies darauf, dass es erhebliche Synergiepotenziale gibt, die dringend zu heben sind. Diese ergeben sich über abgestimmte Maßnahmen, wie etwa Deichrückverlegung mit Auenrenaturierung in Kombination mit Fließpoldern. Insgesamt sei eine Gesamtpotenzialanalyse notwendig, wenn die Synergiepotenziale gehoben werden sollen. Um Konflikte zwischen den Kommunen zu vermeiden sei es dringend notwendig, dass jede ihren Beitrag leistet und der übergeordnete Nutzen deutlich gemacht wird. Auch müsse dringend die Zusammenarbeit mit den Landwirten verbessert werden, diese stehe gerade erst am Anfang. Herr Rast machte deutlich, dass zwar ein Artikelgesetz sinnvoll wäre erweiterte Bundeskompetenzen aber nicht notwendig seien.

Dietmar Wienholdt (LAWA) macht deutlich, dass die besondere Herausforderung bestehen, wenn  landwirtschaftliche Flächen aus der Nutzung genommen werden müssen oder die Nutzung hochwasserangepasst verändert werden müsste. Etwa mittels Ersatzflächen oder bei Poldern Ersatzzahlungen für den Ertragsausfall z.B. im Einsatzfalle. Landwirtschaft sei zwar auch in Poldern möglich, allerdings sei Maisanbau für den Wasserabfluss so hilfreich wie eine Mauer. Herrn Wienholdt wies darauf hin, dass die Wasserstraßenschifffahrtsverwaltung endlich von ihrem rein verkehrlichen Blick auf Flüsse wegkommen muss. Eine weitere Baustelle der Bundesregierung war für ihn, dass die anvisierte Summe der Finanzmittel des Bundes für das Nationale Hochwasserschutzprogramm bei weitem nicht ausreichend sei.