An diesem Montag stand mal wieder mein „Bericht aus Berlin“ auf der Tagesordnung. Aus Anlass der Klimakonferenz sollte die schwache Perfomance der Bundesregierung beim Klimaschutz im eigenen Land natürlich ein Schwerpunkt des Gesprächs sein. „In der Welt lächeln, zu Hause schwächeln“ so drückt das meine Kollegin Annalena Baerbock, Sprecherin unserer Fraktion für Klimaschutz treffend aus.

Ein neuer Weltklimavertrag wird in Paris bei der UN-Klimakonferenz wohl nicht herauskommen. Die Oldenburger Montagsrunde wäre mit einem Überprüfungsmodus der CO2-Emissionen zufrieden.

Dass wir uns dann gar nicht so viel über das Klima ausgetauscht haben, liegt an den vielen kriegerischen Konflikten dieser Welt, über deren Ausmaß die Gäste der Montagsrunde fassungslos sind. Sich in Syrien mit Militäreinheiten zu beteiligen ist ein rein symbolischer Akt der Pseudo-Solidarität gegenüber Frankreich, dabei stürzt sich die Bundeswehr in ein Kriegs-Abenteuer, dessen Folgen wie auch Ausstiegsszenario heute niemand abschätzen kann. Frau Merkel und Herr Steinmeier verschanzen sich hinter einer waghalsigen Perspektivlosigkeit in einer „Koalition der Willigen“. Stattdessen wären extrem gesteigerte diplomatische Anstrengungen und endlich ein Ende der Waffenexporte (nicht nur) in diese Krisenregion nötig.

Es muss endlich gelingen, Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen, indem friedliche und demokratische Entwicklungen gefördert werden und in menschenwürdige Lebensperspektiven vor Ort investiert wird. Und das hat, nun spanne ich den Bogen wieder nach Paris, natürlich auch viel mit dem Klimawandel zu tun. Es gilt, die Weltnachhaltigkeitsziele (SDG) in die Tat umzusetzen.

In der aktuellen Ausgabe des Oldenburger Diabolo ist ausführlich berichtet worden: http://www.diabolo-mox.de/?id=10–x—7495

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 30.11. – 04.12.2015

Diese Sitzungswoche war geprägt von der Klimakonferenz in Paris und der Diskussion über die Beteiligung Deutschlands an dem Kriegseinsatz in Syrien.

Ein Baustein der Energiewende: Das Stromnetz

Das am Mittwoch im Umweltausschuss mitberatene und am Donnerstag im Bundestagsplenum beschlossene Energieleitungsbau-Gesetz zur Erdverkabelung ist, zumindest für die meisten großen Gleichstromübertragungsleitungen, die den sauberen Windstrom durchs Land transportieren sollen, längst überfällig. Viel zu lange schon blockieren die Regierungen Merkel I, II und III hier bürgerfreundliche Lösungen.

http://www.peter-meiwald.de/energieleitungsbau-gesetz-bringt-keine-loesung/

Regierungserklärung zur UN-Klimakonferenz in Paris

Auf der UN-Klimakonferenz (COP 21) in Paris soll endlich ein neues Klimaabkommen beschlossen werden. Dieser angestrebte neue Weltklimavertrag soll das existierende, aber wenig ambitionierte Kyoto-Klimaprotokoll ablösen und muss jetzt die Weichen für den Ausstieg aus den fossilen Energien stellen. Paris kann so zu einer wichtigen Etappe im internationalen Klimaschutz werden. Ein Erfolg hängt auch davon ab, wie ambitioniert und glaubwürdig die Bundesregierung in Paris auftritt. Ihr Problem dabei ist, dass sie international schöne Worte findet, bei der nationalen Umsetzung aber sowohl an der „Kohle-Kraft“ der NRW-SPD wie an der „Energiepolitischen Todeszone Fuchs-Pfeifer-Bareis“ (Zitat O. Krischer) in der CDU scheitert.

http://www.peter-meiwald.de/umweltministerin-scheitert-an-eigenen-kolleginnen/

http://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/mission-klimaabkommen_ID_4397399.html

Einsatz der Bundeswehr in Syrien

Im Schnellschussverfahren hat die Regierungsmehrheit in dieser Woche den Eintritt in den Syrienkrieg durch den Bundestag gepeitscht. Ein gefährlicher Beschluss, der weder eine politische Perspektive noch ein klar umrissenes Ziel hat. Politische Symbol-Solidarität mit Frankreich auf dem Rücken von potentiellen Opfern in der Zivilbevölkerung und Soldat*innen – das geht nicht!

http://www.peter-meiwald.de/syrien-einsatz-nein-danke/

30.12.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 21. bis 30. Dezember 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung  (PDF | 629,1 KB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 63 Etwaige gesetzliche Regelungen zu einem Verbot von Mikroplastik-Beimischungen in Kosmetika 

„Plant die Bundesregierung vergleichbare gesetzliche Regelungen zum vom US-Repräsentantenhaus beschlossenen Verbot von Mikroplastik-Beimischungen in Kosmetika zu beschließen (siehe www.congress.gov/bill/113th-congress/ house-bill/1321/text), und wenn nein, welche alternativen Maßnahmen wird sie ergreifen, um die Einträge von Mikroplastik in die Umwelt in Deutschland wirksam zu verringern? “

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 21. Dezember 2015, S. 45

28.12.2015

Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie – Drucksache 18/6972 –  (PDF | 165,5 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6972 – „Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie“

18.12.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Dezember 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung  (PDF | 1,0 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 66 Einstufung von Dämmstoffen mit Bioziden und Flammschutzmitteln und anderen Stoffen als Sondermüll

„Inwieweit werden im Rahmen der Novellierung der Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien Dämmstoffe mit Bioziden und Flammschutzmitteln sowie anderen Stoffen mit der gleichen Wirkrichtung als Sondermüll eingestuft (bitte aufschlüsseln nach Dämm- und Wirkstoffen)? “

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 17. Dezember 2015, S. 58

Frage 67 Ressortabstimmung über den Entwurf des Vertragsgesetzes zur nationalen Ratifizierung der Minamata-Konvention zu Quecksilber

„Wurde nach der parlamentarischen Sommerpause 2014 durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die Ressortabstimmung über den Entwurf des Vertragsgesetzes zur nationalen Ratifizierung der Minamata-Konvention zu Quecksilber eingeleitet, wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 18/2105 angekündigt, und wenn nein, mit welcher Begründung? “

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 17. Dezember 2015, S. 54

16.12.2015

Keine Behinderung des Windenergieausbaus durch Radaranlagen  (PDF | 229,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Stephan Kühn (Dresden), Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Keine Behinderung des Windenergieausbaus durch Radaranlagen“

16.12.2015

Ressourcenverschwendung stoppen – Nationales Ressourceneffizienzprogramm zukunftsfähig ausgestalten  (PDF | 240,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Lisa Paus, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Katharina Dröge, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Dieter Janecek, Uwe Kekeritz, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ressourcenverschwendung stoppen – Nationales Ressourceneffizienzprogramm zukunftsfähig ausgestalten“

16.12.2015

Luftschadstoffe – Umsetzung der NEC-Richtlinie und Ziele für 2030  (PDF | 711,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Luftschadstoffe − Umsetzung der NEC-Richtlinie und Ziele für 2030“

11.12.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Dezember 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung  (PDF | 5,7 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

Frage 59 Mögliche Umweltverschmutzung mit perfluorierten Tensiden auf einem Feuerlöschübungsplatz des ehemaligen Fliegerhorstgeländes in Oldenburg

„Befand sich auf dem ehemaligen Fliegerhorstgelände in Oldenburg (Niedersachsen) ein Feuerlöschübungsplatz, und wenn ja, kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu  Umweltverschmutzung mit perfluorierten Tensiden (bitte mit genauer Angabe des Untersuchungsinstituts und des Auftraggebers der Untersuchung)?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jens Spahn vom 7. Dezember 2015, S. 54

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frage 96 Nicht fristgerecht beantwortete Schriftliche Fragen zum Thema VW durch das BMVI

„Wie viele Schriftliche Fragen von Bundestagsabgeordneten zum Themenkomplex VW hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seit September 2015 nicht innerhalb
der vorgesehenen Frist von einer Woche beantwortet, und um wie viele Tage wurde bei den einzelnen Antworten jeweils die Beantwortungsfrist überzogen?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Norbert Barthle vom 7. Dezember 2015, S. 82

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 108 Bewertung eines von der Europäischen Kommission überarbeiteten Entwurfs eines Abfallpakets

„Wie bewertet die Bundesregierung den von der Europäischen Kommission am 2. Dezember 2015 vorgelegten überarbeiteten Entwurf eines Abfallpaketes im Vergleich zum ersten Entwurf, und
wird sie sich in den weiteren Verhandlungen zum EU-Abfallpaket insbesondere für eine Wiederaufnahme von konkreten Zielvorgaben für Abfallvermeidung, höhere europäische Recyclingquoten,
gegen Lebensmittelverschwendung und gegen die Vermüllung der Meere einsetzen?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 9. Dezember 2015, S. 100

02.12.2015

Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie  (PDF | 711,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/6972 –  (PDF | 165,5 KB)

26.11.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Oktober 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache: 18/6403  (PDF | 4,8 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

Frage 62 Baulicher Zustand der ehemaligen BlücherKaserne in Aurich und Eignung zur möglichen Nutzung als vorübergehende Flüchtlingsunterkunft

„Wie schätzt die Bundesregierung den baulichen Zustand der ehemaligen Blücher-Kaserne in Aurich hinsichtlich einer möglichen Nutzung zur vorübergehenden Flüchtlingsunterbringung ein, und welche Möglichkeiten sieht sie bzw. die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), den für die Unterbringung zuständigen Landkreis Aurich bei einer solchen Herrichtung zu unterstützen?“

Frage 63

„In welchem Zeitrahmen und mit welchem Aufwand (u. a. für die Wiederherstellung von Strom-, Gas- und Wasserinstallationen) wäre die in BImA-Verwaltung stehende ehemalige Blü- cher-Kaserne in Aurich als temporäre Flüchtlingsunterkunft nutzbar?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jens Spahn vom 21. September 2015, S. 47f

12.10.2015

Zunahme von Verpackungsmüll in Deutschland – Drucksache 18/6103 –  (PDF | 841,9 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6103 – „Zunahme von Verpackungsmüll in Deutschland“

Mitunterzeichnete Initiativen

17.12.2015

Stand der Verhandlungen zum Environmental Goods Agreement – Drucksache 18/6837 –  (PDF | 364,7 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Katharina Dröge, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6837 – „Stand der Verhandlungen zum Environmental Goods Agreement“

16.12.2015

Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen  (PDF | 287,3 KB)

Antrag der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Omid Nouripour, Luise Amtsberg, Annalena Baerbock, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Konstantin von Notz, Cem Özdemir, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Agnieszka Brugger, Manuel Sarrazin, Marieluise Beck (Bremen), Katja Keul, Peter Meiwald, Steffi Lemke, Dr. Franziska Brantner, Friedrich Ostendorff, Dr. Tobias Lindner, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen“

16.12.2015

Prüfung der Regelwerkskonformität des Atomkraftwerks Gundremmingen  (PDF | 724,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Prüfung der Regelwerkskonformität des Atomkraftwerks Gundremmingen“

16.12.2015

Rissbefunde in den belgischen Atomkraftwerken Doel 3 und Tihange 2 sowie die Laufzeitverlängerung von Doel 1 und Doel 2  (PDF | 750,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Rissbefunde in den belgischen Atomkraftwerken Doel 3 und Tihange 2 sowie die Laufzeitverlängerung von Doel 1 und Doel 2“

02.12.2015

zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 18/5489, 18/6763 – Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020  (PDF | 606,4 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN – Drucksachen 18/5489, 18/6763 – „Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“

02.12.2015

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4655, 18/5581, 18/6909 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus  (PDF | 636,2 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Anja Hajduk, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4655, 18/5581, 18/6909 – „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus“

01.12.2015

Auswirkungen und Regulierung von hormonell wirksamen Substanzen  (PDF | 767,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Harald Ebner, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Friedrich Ostendorff und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auswirkungen und Regulierung von hormonell wirksamen Substanzen“

01.12.2015
Finanzierung eines bürgerfreundlichen und umweltgerechten Ausbaus der Rheintalbahn jetzt sicherstellen  (PDF | 353,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Kerstin Andreae, Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Finanzierung eines bürgerfreundlichen und umweltgerech-ten Ausbaus der Rheintalbahn jetzt sicherstellen“

01.12.2015

zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 18/5489, 18/6763 – Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020  (PDF | 831,3 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 18/5489, 18/6763 – „Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“

01.12.2015

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG)  (PDF | 555,9 KB)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG)“

01.12.2015

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4655, 18/5581, 18/6909 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus  (PDF | 868,5 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Anja Hajduk, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4655, 18/5581, 18/6909 – „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus“

25.11.2015

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses  (PDF | 576,6 KB)

Antrag der Abgeordneten Richard Pitterle, Dr. Gerhard Schick, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter, Jan van Aken, Luise Amtsberg, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Herbert Behrens, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Katharina Dröge, Harald Ebner, Klaus Ernst, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Wolfgang Gehrcke, Kai Gehring, Nicole Gohlke, Annette Groth, Dr. Gregor Gysi, Heike Hänsel, Dr. André Hahn, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Dr. Rosemarie Hein, Inge Höger, Bärbel Höhn, Andrej Hunko, Sigrid Hupach, Dieter Janecek, Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Katja Kipping, Maria Klein-Schmeink, Tom Koenigs, Jan Korte, Sylvia Kotting-Uhl, Jutta Krellmann, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Katrin Kunert, Markus Kurth, Caren Lay, Monika Lazar, Sabine Leidig, Steffi Lemke, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Stefan Liebich, Dr. Tobias Lindner, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Birgit Menz, Irene Mihalic, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Norbert Müller, Beate Müller-Gemmeke, Özcan Mutlu, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Friedrich Ostendorff, Petra Pau, Lisa Paus, Harald Petzold (Havelland), Brigitte Pothmer, Martina Renner, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Michael Schlecht, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Hans-Christian Ströbele, Dr. Kirsten Tackmann, Azize Tank, Frank Tempel, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Dr. Julia Verlinden, Kathrin Vogler, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Harald Weinberg, Katrin Werner, Dr. Valerie Wilms, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich, Hubertus Zdebel, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau) „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“

Der Untersuchungsausschuss soll die im Zeitraum von 1999 bis 2012 vollzogene Praxis der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte aufklären.

23.11.2015

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6115, 18/6124, 18/6125, 18/6126 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit  (PDF | 853,4 KB)

Änderungsantrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Britta Haßelmann, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Corinna Rüffer, Dr. Gerhard Schick, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6115, 18/6124, 18/6125, 18/6126 – „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“

23.11.2015

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6115, 18/6124, 18/6125, 18/6126 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit  (PDF | 849,5 KB)

Änderungsantrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Uwe Kekeritz, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Gerhard Schick, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Julia Verlinden, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6115, 18/6124, 18/6125, 18/6126 –“ Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“

23.11.2015

Sicherheit hat Vorrang – Ohne Stand von Wissenschaft und Technik keine Inbetriebnahme von Schacht Konrad  (PDF | 506,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sicherheit hat Vorrang – Ohne Stand von Wissenschaft und Technik keine Inbetriebnahme von Schacht Konrad“

23.11.2015

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)  (PDF | 997,5 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Valerie Wilms, Dr. Julia Verlinden, Kerstin Andreae, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Dr. Gerhard Schick, Dr. Frithjof Schmidt, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 – „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)“

23.11.2015
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6109, 18/6124, 18/6125, 18/6126 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie  (PDF | 848,9 KB)

Änderungsantrag der Abgeordneten Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Dieter Janecek, Oliver Krischer, Peter Meiwald, Dr. Gerhard Schick, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6109, 18/6124, 18/6125, 18/6126 – „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie“

23.11.2015

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6120, 18/6124, 18/6125, 18/6126 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  (PDF | 871,1 KB)

Änderungsantrag der Abgeordneten Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Dieter Janecek, Uwe Kekeritz, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Dr. Gerhard Schick, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6120, 18/6124, 18/6125, 18/6126 – „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“

23.11.2015

Transparenz bei Netzentgelten  (PDF | 113,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Transparenz bei Netzentgelten“

15.11.2015

Ein Jahr Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) – Stand der Umsetzung  (PDF | 737,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ein Jahr Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz – Stand der Umsetzung“

10.11.2015

Auf der Klimakonferenz in Paris die Weichen für mehr Klimaschutz und globale Gerechtigkeit stellen  (PDF | 377,1 KB)

Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Claudia Roth (Augsburg), Uwe Kekeritz, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auf der Klimakonferenz in Paris die Weichen für mehr Klimaschutz und globale Gerechtigkeit stellen“

10.11.2015

Stromkosten einkommensarmer Haushalte  (PDF | 732,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Julia Verlinden, Markus Kurth, Bärbel Höhn, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Thomas Gambke, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Lisa Paus, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stromkosten einkommensarmer Haushalte“

10.11.2015

Sicherung der Energieversorgung und Energiesparmöglichkeiten für einkommensarme Haushalte  (PDF | 716,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Nicole Maisch, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Thomas Gambke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sicherung der Energieversorgung und Energiesparmöglichkeiten für einkommensarme Haushalte“

10.11.2015

Stand der Verhandlungen zum Environmental Goods Agreement (EGA)  (PDF | 215,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Katharina Dröge, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stand der Verhandlungen zum Environmental Goods Agreement (EGA)“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/6837 –  (PDF | 364,7 KB)

10.11.2015

Konzessionsverfahren klar regeln – Rekommunalisierungen ermöglichen  (PDF | 146,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Britta Haßelmann, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Konzessionsverfahren klar regeln – Rekommunalisierungen ermöglichen“

03.11.2015

Mögliche Störungen von Windkraftanlagen auf Drehfunkfeueranlagen  (PDF | 727,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mögliche Störungen von Windkraftanlagen auf Drehfunkfeueranlagen“

03.11.2015

Förderung von internationalen Kohleprojekten  (PDF | 735,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Uwe Kekeritz, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Förderung von internationalen Kohleprojekten“

03.11.2015

Stand Strommarktgesetz und Kapazitätsreserve  (PDF | 728,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stand Strommarktgesetz und Kapazitätsreserve“

03.11.2015

Ausbau der Breitbandversorgung in Nordrhein-Westfalen  (PDF | 719,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Tabea Rößner, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausbau der Breitbandversorgung in Nordrhein-Westfalen“

03.11.2015

Stand Kohlereserve und dessen energie- und klimapolitischer Nutzen  (PDF | 734,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stand Kohlereserve und dessen energie- und klimapolitischer Nutzen“

02.11.2015

Keine neuen Straftatbestände bei Sterbehilfe  (PDF | 630,5 KB)

Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Brigitte Zypries, Matthias W. Birkwald, Dr. Gerhard Schick, Dr. Karl-Heinz Brunner, Sylvia Kotting-Uhl, Martina Stamm-Fibich, Eva Bulling-Schröter, Dr. Valerie Wilms, Sören Bartol, Dr. Alexander S. Neu, Lisa Paus, Inge Höger, Uwe Kekeritz, Cornelia Möhring, Tabea Rößner, Herbert Behrens, Dr. Thomas Gambke, Caren Lay, Dr. Edgar Franke, Sebastian Steineke, Peter Meiwald, Dr. Gesine Lötzsch, Sigrid Hupach, Gabriela Heinrich, Manfred Zöllmer, Birgit Menz, Mechthild Rawert, Katja Dörner, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Ole Schröder, Richard Pitterle, Christian Kühn (Tübingen), Nicole Gohlke, Kerstin Kassner, Petra Crone „Keine neuen Straftatbestände bei Sterbehilfe“

01.11.2015

Belastung mit Stickstoffoxid in Deutschland nach dem Abgasskandal – Drucksache 18/6398 –  (PDF | 100,5 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Peter Meiwald, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6398 – „Belastung mit Stickstoffdioxid in Deutschland nach dem Abgasskandal“

28.10.2015

Volkswagen-Skandal – Abgasuntersuchung, Manipulation und Rechtsfolgen in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/6412)  (PDF | 706,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Volkswagen-Skandal − Abgasuntersuchung, Manipulation und Rechtsfolgen in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/6412)“

28.10.2015

Tatsächliche Reduktion der CO2-Emissionswerte bei Pkw  (PDF | 724,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Tatsächliche Reduktion der CO2-Emissionswerte bei Pkw“

22.10.2015

Stand des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020  (PDF | 721,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stand des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“

13.10.2015

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5321, 18/6384 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie zur Änderung des Patentgesetzes  (PDF | 654,9 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Harald Ebner, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5321, 18/6384 – „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie zur Änderung des Patentgesetzes“

13.10.2015

Industriepolitische Konsequenzen aus dem VW-Abgasskandal  (PDF | 733,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dieter Janecek, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Peter Meiwald, Harald Ebner, Anja Hajduk, Bärbel Höhn, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Industriepolitische Konsequenzen aus dem VW-Abgasskandal“

13.10.2015

Industriepolitische Konsequenzen aus dem VW-Abgasskandal  (PDF | 733,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dieter Janecek, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Peter Meiwald, Harald Ebner, Anja Hajduk, Bärbel Höhn, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Industriepolitische Konsequenzen aus dem VW-Abgasskandal“

13.10.2015

Belastung mit Stickstoffoxid in Deutschland nach dem Abgasskandal  (PDF | 713,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Belastung mit Stickstoffdioxid in Deutschland nach dem Abgasskandal“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/6398 –  (PDF | 100,5 KB)

13.10.2015

Keine Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen – Völkerstrafprozesse in Deutschland voranbringen  (PDF | 608,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Omid Nouripour, Luise Amtsberg, Kordula Schulz-Asche, Volker Beck (Köln), Renate Künast, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Katja Keul und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Keine Straflosigkeit bei Krieg“

13.10.2015

Aus dem Pkw-Abgasskandal Konsequenzen ziehen – Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie sichern  (PDF | 651,6 KB)

Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Kerstin Andreae, Stephan Kühn (Dresden), Dieter Janecek, Lisa Paus, Renate Künast, Matthias Gastel, Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Aus dem Pkw-Abgasskandal Konsequenzen ziehen – Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie sichern“

13.10.2015

Bund-Länder-Aktionsplan „Studentisches Wohnen, Integration und soziale Infrastruktur“ auflegen  (PDF | 641,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Kai Gehring, Sven-Christian Kindler, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bund-Länder-Aktionsplan „Studentisches Wohnen, Integration und soziale Infrastruktur“ auflegen“

13.10.2015

Amt des maritimen Koordinator aufwerten  (PDF | 627,3 KB)
Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dieter Janecek, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Amt des Maritimen Koordinators aufwerten“

12.10.2015

zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen 70 Jahre Vereinte Nationen  (PDF | 633,9 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Omid Nouripour, Uwe Kekeritz, Agnieszka Brugger, Jürgen Trittin, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Doris Wagner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen 70 Jahre Vereinte Nationen“

06.10.2015

Schadstoffmessungen und Typgenehmigungen bei Pkw  (PDF | 743,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Schadstoffmessungen und Typgenehmigungen bei Pkw„

Die wichtigsten Fakten

1. Jedes Jahr werden mehrere Millionen Menschen weltweit durch Hochwasser, Meeresspiegelanstieg, Wetterextreme, Dürren, Stürme und Hitzewellen gezwungen, ihre bisherige Heimat zu verlassen. Die meisten Menschen fliehen innerhalb des eigenen Landes, Fluchtpunkt sind meist die Megacities des globalen Südens. Durch den Klimawandel droht noch viel mehr Menschen der Verlust ihrer Heimat. Auch auf gewalttätige Konflikte um Ressourcen, Lebensraum, Wasser und auf soziale Ungleichheit wirkt die Klimakrise wie ein Brandbeschleuniger.
2. Die internationale Organisation für Migration (IOM) geht in ihren mittleren Szenarien von über 200 Millionen Klimaflüchtlingen bis 2050 aus. Die Klimakrise – die vor allem von den Industrienationen verursacht wurde – gefährdet damit die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte besonders verwundbarer Bevölkerungsgruppen im globalen Süden.
3. Während die Industrieländer für fast 80 Prozent der CO₂-Anreicherung in der Atmosphäre verantwortlich sind, tragen die ärmsten Länder 80 Prozent der dadurch entstandenen und entstehenden Schäden. Der Umgang mit der Klimakrise ist darum eine globale Gerechtigkeitsfrage. Die Länder, die dafür die geringsten Kapazitäten haben, brauchen deshalb Unterstützung für die Klimaanpassung und die Bewältigung der Folgen des Temperaturanstieges.
4. Der Begriff „Klimaflüchtling“ ist umstritten und rechtlich nicht durch die Genfer Konvention anerkannt, da diese weder die kurzfristige noch die langfristige Vertreibung durch die Klimakrise als Fluchtgrund anerkennt. In der Realität ist es schwer zwischen umweltbedingter Migration, Flucht und anderen Ursachen, wie schlechter Regierungsführung, Ressourcenverteilung oder Armut zu unterscheiden. Vorausschauend sollte daher jetzt eine Debatte über eine belastbare Rechtsgrundlage zur Anerkennung und zum Schutz von Klima- und Umweltflüchtlingen voran gebracht werden. Neuseeland hat in 2014 als erstes Land Flüchtlinge aufgenommen, die aufgrund des Klimawandels aus humanitären Gründen Asyl beantragt hatten, eine Familie aus dem Inselstaat Tuvalu. Bislang gilt die Klimakrise jedoch in keinem Land der Erde als Fluchtgrund.

Das möchten wir erreichen

1. Einen konkreten Plan zur Finanzierung des globalen Klimaschutzes und wie der deutsche Anteil von derzeit knapp zehn Milliarden Euro auf die ab 2020 international zugesagten Mitteln in Höhe von jährlich 100 Milliarden US-Dollar erhöht wird;
2. vor allem vom Klimawandel besonders betroffene Regionen bei der Anpassung an die Klimaveränderungen finanziell und technisch unterstützen, unter Einbeziehung starker sozialer und menschenrechtlicher Leitplanken;
3. die globale Energiewende voran treiben: Die Zusammenarbeit mit den am wenigsten entwickelten Ländern beim Aufbau einer nachhaltigen und bezahlbaren erneuerbaren Energieversorgung für alle und bei der Planung von sozial verträglichen Kohleausstiegsstrategien ausbauen;
4. Schäden und Verluste der am härtesten Getroffenen völkerrechtlich anerkennen und an zentrale Stelle im Paris-Abkommen aufnehmen;
5. gemäß der Erklärung zur Agenda 2030 auf der bevorstehenden Klimakonferenz alles dafür tun, dass die Weltgemeinschaft sich in Paris (COP 21) völkerrechtlich verbindlich zur Einhaltung der 2-, besser noch des 1,5-, Grad-Obergrenze verpflichtet;
6. einen verbesserten Schutz und Rechtssicherheit von Klimaflüchtlingen – in Deutschland und international.

Beispiel Jordanien: Ein Land trocknet aus

• Jordanien empfängt mehr Flüchtlinge als Deutschland, vor allem aufgrund des Kriegs in Syrien. Das Land am Jordan-Fluss hat mit seinem knapp 6,5 Millionen Einwohnern ca. 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Nur 1/5 davon leben in Camps, die anderen sind in Städten und Dörfern untergebracht.
• Jordanien ist Partnerland der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Schwerpunkt der Zusammenarbeit ist dabei der Wassersektor.
• Jordanien trocknet aus, es liegt weltweit an Stelle vier in Bezug auf Wasserarmut. Wasser ist in Jordanien schon heute rund sechsmal so teuer wie in Deutschland. Der Jordanfluss ist aufgrund von Missmanagement und einem zu hohen Ressourcenverbrauch heute nur noch ein Bach und droht ganz auszutrocknen.
• Studien gehen davon aus, dass der Niederschlag in Jordanien sich bis zum Jahrhundertende um bis zu 60 Prozent reduzieren wird, während gleichzeitig das Risiko an Fluten und Überschwemmungen weiter steigt. Auch die Durchschnittstemperatur soll in diesem Zeitraum um bis zu 2 Grad ansteigen. Gleichzeitig ist Jordanien an dem globalen Treibhausgasausstoß nur zu 0,01 Prozent beteiligt.

Beispiel Bangladesch: Ein Land geht unter

• Bangladesch ist eines der ärmsten Länder der Erde und eines der bevölkerungsreichsten. Auf einer Fläche von weniger als der Hälfte Deutschlands leben 169 Millionen Menschen. Schon heute werden sehr viele Menschen aufgrund von Umweltveränderungen vom Land in die Städte gezwungen, wo sie oft in den Textilfabriken arbeiten. Gleichzeitig ist Bangladesch an den weltweiten Treibhausgas-Emissionen nur zu 0,15 Prozent beteiligt.
• Es ist Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit seit 1971. Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind die Sektoren Erneuerbare Energien, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sowie Anpassung an den Klimawandel in städtischen Gebieten.
• Bangladesch gehört zu einem der vom Klimawandel am stärksten bedrohten Länder. Ein Großteil seiner Fläche bildet das größte Flussdelta der Welt, das Gangesdelta. Das Land ist dementsprechend flach, große Teile liegen weniger als einen Meter über dem Meeresspiegel. Dieser steigt in Bangladesch schon heute um einen Zentimeter pro Jahr.
• Der IPCC rechnet mit einem Meeresspiegelanstieg von einem Meter bis 2100. Hinzu kommt die Versalzung durch das vordringende Meerwasser sowie die Zunahme von Extremwetterlagen wie Zyklonen. Schon im kommenden Jahrzehnt rechnen Experten mit 20-35 Millionen Klimaflüchtlingen innerhalb Bangladeschs und in Südasien.

 Beispiel Mali: Die extreme Trockenheit im Sahel

• Mali gehört zu den ärmsten Ländern der Erde und liegt zu zwei Drittel in der Sahara und der Sahel-Zone. Vor allem der Norden des Landes ist stark kleinbäuerlich geprägt und über 40 Prozent der Wertschöpfung in Mali erfolgen in der Landwirtschaft.
• Mali ist Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Dezentralisierung, Landwirtschaft und Wasser. Infolge des Konfliktausbruchs in Nordmali 2012 ist Deutschland dort außerdem im Rahmen der UN-Mission MINUSMA, der EU-Ausbildungsmission EUTM sowie der zivilen Ausbildungsmission EUCAP Sahel engagiert.
• Mali ist zum Symbol für zwei gravierende Klimaprobleme geworden: Extreme Dürre und daraus resultierende Hungersnöte sowie die Desertifikation der Böden. So ist die Zone ohne ausreichende Niederschläge in nur 20 Jahren um 200 Kilometer Richtung Süden gewandert und die Niederschlagsmenge hat sich in der gesamten Sahelregion um 20-40 Prozent verringert. Die Folge war eine starke Abwanderung in den Süden, vor allem in die Hauptstadt Bamako, die in 2006 als die am schnellsten wachsende Stadt der Welt galt (Bevölkerungsanstieg zwischen 1987 und 2009 von 800.000 auf über 1,8 Millionen). Die wachsende Stadtbevölkerung ist vom Kauf von Nahrungsmitteln abhängig und daher von dürrebedingt schwachen Ernten sowie Preissteigerungen besonders betroffen. Dies führte bereits zu Aufständen und Unruhen.
• Alle Klimaprognosen sagen für Mali voraus, dass es dort noch trockener und heißer werden wird. Das Risiko zu hungern, erhöht sich für die Menschen in Mali von 34 auf 44 Prozent und droht sogar auf bis zu 72 Prozent zu steigen. In der Folge wird die Flucht und Migration in den Süden des Landes sowie in die Nachbarstaaten stark ansteigen.

Wie wäre es denn, wenn Regierungen auf der ganzen Welt mit diesem Allgemeinwissen endlich offensiv umgingen? Weltweite Energiewende unrealistisch? Eine vielleicht unverdächtige Stimme, der Allianz-Manager Karsten Löffler, ließ dazu in der taz vom 11.11.2015 verlauten, dass „ein einziges Prozent des Anlagekapitals der Versicherer und Pensionsfonds (…) ausreichen würde, um die Energiewende weltweit zu finanzieren.“

Also, am Geld scheitert es sicher nicht!

Doch gleichzeitig kommen die diversen Aktivitäten zur weltweiten Energiewende durch die niedrigen Weltmarkt-Energiepreise an vielen Stellen unter Druck. Der billige Energieverbrauch bremst Investitionen in Energieeffizienz ebenso wie privates Energiesparverhalten. Nun senkt auch unser im heimischen Nordwesten bekannte Energieversorger EWE die Gaspreise. Das ist aus Verbrauchersicht eine gute Nachricht, heizt den Klimawandel aber weiter an, wenn wir nicht alle trotzdem sehr bewusst mit unserer Heizung umgehen.

Klimakrise, Politik und unser Lebensstil stehen in engem Zusammenhang. Denken wir daran, nicht nur während der Klimakonferenz in Paris. Im übrigen: Klimaschutz ist auch ökonomisch vernünftig: http://germanwatch.org/de/10455 und <https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/die-welt-hat-fieber_ID_4397143.html> 

Der PBnE-Vorsitzende Andreas Jung stellte zu Beginn klar: „Deutschland muss Vorreiter bei der Umsetzung nachhaltiger Entwicklung sein. Dem Jahr 2015 kommt dabei mit der Nachhaltigkeits-Konferenz in New York und der Klimakonferenz in Paris eine besondere Bedeutung zu.“ Die Experten sprachen sich unter anderem dafür aus, das Prinzip der Nachhaltigkeit im Grundgesetz zu verankern. Der frühere Umweltausschuss-Vorsitzende von Weizsäcker forderte: „Das Thema der Grundgesetzänderung muss neu aufgegriffen werden!“ Carsten Träger, Obmann der SPD-Fraktion im PBnE, betonte: „Die Zeit ist reif für diesen wichtigen Schritt. Jeder bekennt sich zum Prinzip, nun sollten wir den Worten Taten folgen lassen.“

Auch der ehemalige Umweltminister Töpfer unterstrich: „Nachhaltigkeit muss das leitende Handlungsprinzip unserer Gesellschaft sein.“ Zustimmend betonte Günther Bachmann, Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung: „Die Politik zur Nachhaltigkeit muss aufgewertet werden. Eine Grundgesetz-Verankerung ist dringend nötig.“

Neben der Schaffung verfassungsrechtlicher Grundlagen sind jedoch auch weitere Schritte zur Stärkung der Nachhaltigkeit notwendig, wie die Einberechnung von sogenannten externen Kosten bei der Produktion, zum Beispiel der Treibhausgasemissionen. „Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen“, so von Weizsäcker. Dr. Andreas Lenz, Obmann der Unions-Fraktion im PBnE, warf mit Blick auf die angesprochene Rolle der Entwicklungs- und Schwellenländer die Frage auf, „inwiefern die Einsicht zum Verzicht erst ab einem bestimmten Wohlstandsniveau eintritt.“

Ich bin der Meinung, wir müssen die Menschen mitnehmen. Es wäre gut, wenn wir die Entwicklung der Nachhaltigkeit so prominent wie den DAX im Fernsehen platzieren und damit Informationen über den CO2-Ausstoß oder die Zahl der Armen zu den Menschen bringen könnten.

Birgit Menz, Obfrau der Fraktion Die Linke im PBnE, unterstrich dabei: „Wir müssen anfangen auch neue Wege zu gehen und alternative Denkmuster zu entwickeln.“