1997 ist in Kyoto ein verbindliches Klimaabkommen verabschiedet worden, das 2005 in Kraft getreten ist und von 191 Staaten unterzeichnet worden ist. Seitdem ist viel geredet worden, aber konkrete Ergebnisse lassen zu wünschen übrig. Die Staaten spielen auf Zeit und die Mahner des Klimawandels nehmen stetig zu. Im nächsten Jahr in Paris, so ist es vereinbart, soll definitiv ein weiterer Klimaschutzvertrag unterzeichnet werden, der dann festlegt, wie viele Treibhausgase die verschmutzenden Länder reduzieren müssen. Es geht um nichts weniger als um das Ende des fossilen Zeitalters.

Dazu passt die Ankündigung des fossilen Konzerns E.ON, sich von seinen konventionellen Geschäftsfeldern Atom- und Kohlekraft trennen zu wollen. Meine beiden Fraktionskolleg_innen Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik begrüßen, dass E.ON die Zeitenwende hin zu den Erneuerbaren Energien begriffen hat. Damit geht ein Energie-Dinosaurier erstmals den Schritt in die Welt der dezentralen Stromerzeugung des 21. Jahrhunderts. Doch fraglich ist, wer überhaupt noch Anteile an der Börse von alten Atom- und Kohlekraftwerken kaufen will. Wer kauft schon etwas, wo das Verfallsdatum schon feststeht?

Anders Levermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hat schon angekündigt, dass der Weihnachtsmann nichts mehr am Nordpol verloren hat, um von dort aus seine legendären Schlittenfahrten zu starten. Das mag in diesen frühen Tagen der Adventszeit nostalgisch klingen und ein wenig wehmütig, aber Levermann verfügt über nackte Erkenntnisse, die ein rapides Schmelzen des arktischen Eises in den nächsten Jahrzehnten vorhersagen. Noch ist nicht klar, wann genau der Weihnachtsmann auswandern sollte und wo er sich niederlassen sollte.

Wenn ich an den Club of Rome zurück denke (das war schon 1972) und dann die Klimakonferenzen Revue passieren lasse (das ist jetzt schon die zwanzigste) befürchte ich, dass je weniger wir unternehmen gegen den Klimawandel, desto schlimmer werden die Schwierigkeiten und desto größer werden die Klimafolgekosten. Irgendwann sind wir dann an dem Punkt, dass wir autoritäre Maßnahmen riskieren und tatsächlich mit Verboten hantieren müssen, um die Umwelt zu schützen. Derart die Freiheit des Menschen einzuschränken kann ich mir nicht vorstellen, deshalb appelliere ich an die Vernunft der Konferenzteilnehmer_innen bei dem aktuellen Erdgipfel in Lima sich darauf zu einigen, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu beschränken. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das sollte doch zu machen sein! Macht das nicht für euch, sondern für eure Enkel und Ur-Enkel!

Luise Amtsberg, MdB (mitte) und ich nehmen die Petition von Deutsches Jugendrotkreuz (JRK), Naturschutzjugend (NAJU) und der Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUNDjugend) entgegen.

Meine GRÜNE Kollegin im Petitionsausschuss Luise Amtsberg und ich haben Vertreter des Deutschen Jugendrotkreuz (JRK), der Naturschutzjugend (NAJU) und der Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUNDjugend) empfangen und eine Petition entgegen genommen.

Die drei Verbände schreiben uns dazu: „[Wir]…haben von Mai bis Juni 2014 in einer Petition an den Deutschen Bundestag Unterschriften zum Thema Klimaflucht gesammelt. In der Petition fordern die drei Jugendverbände, Menschen, die aufgrund des Klimawandels flüchten müssen, Aufnahmeperspektiven in Deutschland zu bieten, Klimaanpassung in den betroffenen Ländern auszubauen und den Klimaschutz in Deutschland ernsthaft voranzutreiben.

Im Rahmen der Petition wurden insgesamt 3.451 Unterschriften gesammelt. Damit wurde die Vorgabe des Bundestages für eine Anhörung im Petitionsausschuss zwar nicht erreicht. Es zeigt aber, dass Klimaflucht für Jugendverbände ein wichtiges Thema ist. Bei der 87. Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) im Oktober 2014 verabschiedeten die Mitgliedsverbände darüber hinaus einen Antrag mit der Forderung an die deutsche Bundesregierung, die Folgen des Klimawandels als Fluchtgrund anzuerkennen.

Die Wichtigkeit des Themas für junge Menschen wird auch durch andere Aktivitäten der Jugendverbände in diesem Bereich deutlich. Beim Jugendforum ‚Vom Klimawandel vertrieben’ am 22. Juni 2014 in Berlin war vor allem die Diskussion mit den Vorständen der Parteijugenden Jusos, Junge Union, Grüne Jugend und linksjugend spannend. Aber auch bei öffentlichen Diskussionsabenden oder in Form von Protestaktionen setzen sich Jugendliche mit der Problematik auseinander. Eine Übersicht über die Aktivitäten des JRK finden Sie hier.“

Hochwasser der Aller bei Verden (neurolle Rolf /pixelio.de)

Verschärft durch den Ausbau der Flüsse und die Einengung der Überschwemmungsgebiete kam es in den letzten beiden Jahrzehnten gehäuft zu Flutereignissen in verschiedenen Teilen Deutschlands mit erheblichen Gefährdungen. Beispielsweise in Ostsachsen und im Erzgebirge im Sommer 2010, an der Elbe im Winter 2011, Elbe und Donau im Sommer 2013.

Dabei zeigen Projekte des ökologischen Hochwasserschutzes, wie etwa dass noch vom Umweltminister Jürgen Trittin initiierte Projekt „Lenzener Elbtalaue“, dass Pegelstände so massiv gesenkt werden können. Zum Beispiel lag lag 2013 der Hochwasserscheitel der Elbe auf Höhe  der Stadt Lenzen aufgrund der Renaturierung und Deirückverlegung in der Lenzener-Elbtalaue 45 cm untern dem eines vergleichbaren Hochwassers.

Die Studie „Study on Economic and Social Benefits of Environmental Protection“ im Auftrag der EU ergeben, dass Klimafolgenanpassungen wie ökologischer Hochwasserschutz einen hohen bis sehr hohen Kosten-Nutzen-Faktor haben und ein investierter Euro zwischen 6 und 9 Euro an Wiederaufbaukosten spart. Auch eine Studie im Auftrag der Bundesregierung zeigt, dass der Nutzen naturverträglicher Hochwasserschutzmaßnahmen, wie Deichrückverlegungen in Kombination mit Auenrenaturierung, die Kosten um den Faktor 3:1 überwiegt.

Nach Jahren hat nun die Bundesregierung endlich ein Nationales Hochwasserschutzprogramm vorgelegt, leider ohne die Beteiligung der Umweltverbände in Deutschland. Wahrscheinlich ein Grund, dass der bauliche Hochwasserschutz in dem Programm überwiegt. So stehen 56 Polder und 19 Deichverstärkungsvorhaben rund 30 Deichrückverlegungen gegenüber. Konkret bedeutet dies, dass mögliche Synergieeffekte nicht genutzt werden und effektiver wie kostengünstiger Hochwasserschutz verhindert wird.

Daher haben wir am 05.11.2014 das vorgelegte Programm im Umweltausschuss diskutiert.

Michael Bender (Grünen Liga) verwies unter anderem darauf, dass bspw. entlang des Rheins rund 10 Millionen Hektar Überflutungsflächen aufgrund von Eindeichung und Schiffbarmachung verlorengegangen sind. Dies verdeutlicht das vorhandene Potential, wenn auch dieser Verlust an Überflutungsflächen nicht komplett umkehrbar ist. Gerade der Umstand, dass ökologischer Hochwasserschutz zu mehr Ökosystemdienstleistungen führt wird zu wenig berücksichtigt. Die Wahl der Mittel des Hochwasserschutzes in dem Programm zeigt dies. Ergänzend verwies Herr Bender auch auf Zielkonflikte zwischen Hochwasserschutz und Naturschutz, wie beispielsweise der Bau von Rückhaltebecken in FFH-Gebieten. Neben vermehrter Renaturierung empfahl Herr Bender eine mehr an Hochwasser angepasste Siedlungsplanung, eine striktere Anwendung des Bau- und Raumordnungsrechts, den Rückbau nicht mehr schützender Anlagen und dass Hochwasserleitzentralen nicht in Überschwemmungsgebieten liegen sollten.

Winfried Lücking (BUND) stellte klar, dass dieses Nationale Hochwasserschutzprogramm nur ein Anfang von vermehrten Deichrückverlegungen und Auenrenaturierung sein kann. Auch müsse die landwirtschaftliche Praxis in und außerhalb von Auen dringend geändert werden. Herr Lücking stellt auch dar, dass der ökologische Hochwasserschutz in Kombination mit ökologischem Landbau kostengünstiger ist als der rein technische Hochwasserschutz. Zwar adressiert seiner Ansicht nach der rein technische Hochwasserschutz das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürgern, die vermittelte Sicherheit sei aber trügerisch. Dennoch wird in dem vorgelegten Programm der ökologische Hochwasserschutz nur bedingt verfolgt. So bremsen Polder den ökologischen Hochwasserschutz aus, wenn kein integriertes Konzept vorliegt. Seiner Ansicht nach war das Projekt Lenzener-Elbtalaue Anfangs nicht frei von Kritik, hat sich mittlerweile aber als sehr wirkungsvoll erwiesen. Daher plädierte er für eine ganze Reihe solcher Projekte, die müssten mittels einer Potenzialstudie erfasst werden. Zur Problematik von Neubauten in Überschwemmungsgebieten erklärte Lücking, dass man grundsätzlich über ein Verkaufsmoratorium von Flächen und Gebäuden in Überschwemmungsgebieten nachdenken sollte. Zusätzlich forderte den § 78 Wasserhaushaltsgesetz enger zu fassen um Neubauten in Überschwemmungsgebieten endlich wirksam zu verhindern.

Georg Rast (WWF) wies darauf hin, dass Hochwasserschutz nicht vollkommenen Schutz garantieren kann, daher sei ökologischer Hochwasserschutz notwendig. Allein reine Schutzversprechen und kurzfristige Baumaßnahmen sind nicht ausreichend. Herr Rast plädierte für ein planmäßiges und abgestimmtes Vorgehen der angedachten Maßnahmen, was offensichtlich noch nicht der Fall sei. Angesichts des Auenzustandsberichtes aus 2009 wird seiner Auffassung nach deutlich, wie groß die Herausforderungen sind. Er verwies darauf, dass es erhebliche Synergiepotenziale gibt, die dringend zu heben sind. Diese ergeben sich über abgestimmte Maßnahmen, wie etwa Deichrückverlegung mit Auenrenaturierung in Kombination mit Fließpoldern. Insgesamt sei eine Gesamtpotenzialanalyse notwendig, wenn die Synergiepotenziale gehoben werden sollen. Um Konflikte zwischen den Kommunen zu vermeiden sei es dringend notwendig, dass jede ihren Beitrag leistet und der übergeordnete Nutzen deutlich gemacht wird. Auch müsse dringend die Zusammenarbeit mit den Landwirten verbessert werden, diese stehe gerade erst am Anfang. Herr Rast machte deutlich, dass zwar ein Artikelgesetz sinnvoll wäre erweiterte Bundeskompetenzen aber nicht notwendig seien.

Dietmar Wienholdt (LAWA) macht deutlich, dass die besondere Herausforderung bestehen, wenn  landwirtschaftliche Flächen aus der Nutzung genommen werden müssen oder die Nutzung hochwasserangepasst verändert werden müsste. Etwa mittels Ersatzflächen oder bei Poldern Ersatzzahlungen für den Ertragsausfall z.B. im Einsatzfalle. Landwirtschaft sei zwar auch in Poldern möglich, allerdings sei Maisanbau für den Wasserabfluss so hilfreich wie eine Mauer. Herrn Wienholdt wies darauf hin, dass die Wasserstraßenschifffahrtsverwaltung endlich von ihrem rein verkehrlichen Blick auf Flüsse wegkommen muss. Eine weitere Baustelle der Bundesregierung war für ihn, dass die anvisierte Summe der Finanzmittel des Bundes für das Nationale Hochwasserschutzprogramm bei weitem nicht ausreichend sei.