Die für die Erreichung unserer Klimaziele bis 2020 nötige Senkung der deutschen Treibhausgasemissionen aus dem Stromsektor kann so nicht mehr erreicht werden.

Die jetzige „Lösung“ der Regierung subventioniert stattdessen zu Lasten der Steuerzahler_innen die Umwandlung der alten Kohle-Dreckschleudern in eine „Kapazitätsreserve“. Anstatt – wie bisher geplant – diejenigen finanziell in die Verantwortung zu nehmen, die den Klimaschaden bewusst in Kauf nehmen, sollen nun die Steuerzahler_innen genau jene Unternehmen auch noch subventionieren. Verkehrte Welt!

Dabei verspricht die Bundeskanzlerin beim G7-Gipfel in Elmau vollmundig eine „Decarbonisierung“ der Energiewirtschaft, gleichzeitig verweigert sie nur wenige Wochen später auf Druck der Lobbyisten ein ökonomisch und ökologisch sinnvolles Instrument zum Einstieg in den Kohleausstieg. Gerade die uralten, längst abgeschriebenen Braunkohlekraftwerke, die nicht nur klimaschädliches CO2, sondern auch Quecksilber und radioaktive Stoffe in die Umwelt freisetzen, müssen schnellstens ersetzt werden durch Erneuerbare Energien, Energieeffizienzsteigerungen und für den Übergang sauberere hocheffiziente Gaskraftwerke.

GRÜNER Widerstand gegen Kohle (Foto: Oliver Feldhaus).

©Colin O’Connor / Greenpeace

Die EU-Richtlinie zur Kraftstoffqualität verpflichtet die Produzenten, die Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen bis 2020 um sechs Prozent zu verringern (im Vergleich zu 2010). Ursprünglich gab es für Teersandöle eine gesonderte Berechnungsgrundlage, die die besonders schlechte Klimabilanz der Gewinnung dieses Erdöls abbildete. Diese wird nun abgeschafft, wodurch die Einfuhr dieser Öle auf den europäischen Markt erheblich vereinfacht wird.

Vor allem unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit ist insbesondere die Gewinnung von Kraftstoffen aus Ölschiefer, Kohle und Teersanden extrem problematisch. Verfahren zur Kraftstoffgewinnung aus diesen Rohstoffen werden bisher hauptsächlich von Ländern außerhalb der Europäischen Union betrieben und zeichnen sich durch eine gegenüber herkömmlicher Kraftstoffproduktion erheblich höhere Klimaschädlichkeit aus. Unter extrem hohem Energieeinsatz wird dabei Bitumen aus einem Sandgemisch gewaschen. Dies führt zudem zu erheblichen Wasser-, Boden- und Luftverschmutzungen. Es ist umweltpolitisch unverantwortlich, Kraftstoffen aus Teersanden mit einer derart schlechten Treibhausgasbilanz zu zulassen.

Der Abbau von Teersanden und der Verkauf von Erdöl aus dieser Quelle muss gestoppt und nicht vereinfacht werden, denn Öle und Kraftstoffe aus Teersanden sind extrem klimaschädlich und ihr Abbau vernichtet den Lebensraum indigener Völker in Kanada, sowie eine der letzten nahezu unberührten Naturlandschaften mit einer unbeschreiblichen Artenvielfalt.

Die jetzige Entscheidung ist ein klarer Sieg für die kanadische Erdöllobby und wie die Pipeline Keystone XL von Kanada an den Golf von Mexiko ein weiterer Sargnadel für den Internationalen Umweltschutz.

Wir fordern, dass die Bundesregierung sich auf EU-Ebene gegen eine Markteinführung von Kraftstoffen aus Ölschiefer, Kohle oder Teersanden einsetzt soll und die vorgeschlagene Berechnungsvorschrift im Anhang I des Richtlinienvorschlags geändert wird. Die Berechnungsvorschrift muss für die Anbieter fossiler Kraftstoffe einen wirklichen Anreiz zur Treibhausgasminderung darstellen. Dies bedeutet, dass die im Anhang 1 festgehaltenen, tatsächlichen Lebenszyklustreibhausgasintensitäten der Herkunftsquellen für die Berechnungen verwendet werden müssen.

Hier der Antrag der Grünen zu Teersanden und der EU-Richtlinie zur Kraftstoffqualität

Wenn sich selbst die CSU über die Pirouetten wegen der zukünftig geplanten Eigenstrombelastung mit EEG-Umlage im Bundestag abfällig äußert und das komplette Ausbremsen der Bioenergie kritisiert, dann stimmt das Vorgehen der Bundesregierung die Energiewende betreffend ganz und gar nicht. Da kann ich selber auch nichts Positives entdecken und im Prinzip alle Vorbehalte bestätigen. Ein planwirtschaftlicher Deckel auf die Erneuerbaren und unausgegorene Ausschreibungspläne sorgen allerdings dafür, dass die Energiewende teurer und die Bürgerenergie ausgebremst wird. Gerne reden die Regierungspolitiker als finales Argument über die Kosten der Energiewende – in diesem Jahr ca. 22 Mrd. Euro, die als EEG-Umlage an die Anlagenbetreiber ausgezahlt werden (das ist nicht deren Gewinn, sondern zum überwiegenden Teil die Refinanzierung der Investitionen der Landwirte und BürgerInnen, die die Energiewende so weit gebracht haben, wie sie jetzt ist). Dabei vergessen die gleichen RednerInnen aber zu erwähnen, dass gleichzeitig et 100 Mrd. Euro im Jahr für Importe von fossilen Energieträgern – Öl, Gas, Kohle – ins Ausland überwiesen werden.

Dazu passieren dann noch so völlig inakzeptable Dinge wie die unreflektierte Verlängerung der auslaufenden Atomverträge mit Indien und Brasilien, obwohl wir für unser eigenes Land ja zu Recht den Atomausstieg – wenn auch zu langsam angesichts der immer noch ungeklärten Endlagerfrage – beschlossen haben. Das Argument zieht ja auch nicht, wenn die CDU argumentiert, es sei besser, wenn diese Staaten deutsche Technologie einsetzten als russische. Dazu dieses Gerede um die Arbeitsplätze. Dass in der Erneuerbarenbranche, allen voran in der Solarindustrie, in den letzten beiden Jahren bereits bis zu 40.000 Arbeitsplätze in Produktion, Handwerk und im Handel umstandslos „geopfert“ worden sind, darüber schreibt niemand.

Es gäbe so viele Möglichkeiten im Sinne des Klimaschutzes Hebel anzusetzen, den CO2-Ausstoß zu mindern. Wenn ich beispielsweise das Bundesberggesetz ändere, um den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue zu verhindern, wäre viel gewonnen. In der Sanierung von Häusern, in der Mobilität und auch in der Landwirtschaft liegt ein riesiges Potential, Energie einzusparen, aber da geht die GroKo nicht hin, sondern baut der Kohlelobby ein noch wärmeres Nest.

Mut macht mir, wenn sich wie in Oldenburg oder bei der großen Demo in Berlin so viele Menschen über die Generationen hinweg wegen der Umsetzung der Energiewende empören.

Unsere  Fraktion hat eine Kurzstudie über Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken in Auftrag gegeben, und die bringt zum Beispiel ans Tageslicht, dass allein acht Braunkohlekraftwerke für mehr als 40 % der Gesamtquecksilberemissionen in Deutschland verantwortlich sind.

Foto: Julian Nitzsche/pixelio.de

Die Studie „Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland – Stand der Technik der Emissionsminderung“ zeigt außerdem, dass von den 52 deutschen Kohlekraftwerken mit meldepflichtiger Quecksilberemission (d.h. 10 kg Hg/a und mehr) in 2011 lediglich zwei (ein Braunkohle- und ein Steinkohlekraftwerk) die US-Grenzwerte sicher eingehalten hätten.

In 2012 wäre dies sogar nur einem einzigen Kohlekraftwerk (Steinkohle) von 50 meldepflichtigen Kohlekraftwerken gelungen. Alle anderen rund 50 (2012: 49, 2011: 50) meldepflichtigen Kohlekraftwerke müssten vom Netz gehen, sofern sie ihre Abgasreinigung nicht anpassen und/oder auf Quecksilber-arme Kohle umsteigen würden. Damit würden sich in Deutschland die Quecksilberemissionen aus dieser Quelle um über die Hälfte (2012: -52 %, 2011: -51 %) reduzieren lassen.

Doch die schwarz-rote Bundesregierung verweigert sich bisher der Verschärfung der Quecksilber-Grenzwerte, wie sie erst jüngst auf eine unserer Anfragen bestätigte. Die Bundesregierung begründet ihre Untätigkeit mit dem Verweis auf die EU und stützt sich auf unzureichende toxikologische Grundlagen. Dabei wäre gerade als Kohleland für Deutschland eine Vorreiterrolle angezeigt.

Die USA – wahrlich kein Hort des Umweltschutzes – hat strengere Quecksilber-Grenzwerte als Deutschland. Das ist ein Armutszeugnis für die schwarz-rote Bundesregierung, die hier auf Kosten der Gesundheit von Mensch und Natur nicht handelt. Wendet man die US-Grenzwerte in Deutschland an, würden lediglich zwei der 52 untersuchten Kohlekraftwerke weiter am Netz bleiben können. Alle anderen müssten sofort abgeschaltet werden.

Dabei ist das Gesundheitsrisiko, das von Quecksilber ausgeht, seit vielen, vielen Jahren weltweit bekannt. Doch die Gesundheit der eigenen Bevölkerung interessiert die Bundesregierung offensichtlich genauso wenig wie das Gelingen der Energiewende. Wenn Menschen über einen längeren Zeitraum kleine Mengen aufnehmen, wird vor allem das zentrale Nervensystem geschädigt. Besonders anfällig sind wie immer die Kinder. Doch die Gesundheit der eigenen Bevölkerung interessiert die Bundesregierung offensichtlich genauso wenig wie das Gelingen der Energiewende.

Die Bundesregierung muss endlich handeln: Neben Klimaschutz sind Gesundheit und volkswirtschaftliche Folgekosten weitere Punkte, weshalb Deutschland endlich nach dem Atomausstieg auch einen Fahrplan zum Kohleausstieg entwickeln und wieder auf den Ausbau der Erneuerbaren und mehr Energieeffizienz setzen muss. Ein erster Schritt wäre es, endlich strengere Quecksilber-Grenzwerte wie in den USA auch in Deutschland einzuführen.