Von der Anti-Atombewegung zur Anti-Kohlebewegung wie etwa das Aktionsnetzwerk Ende Gelände, das sich als „ein aufrüttelndes Signal zum Ausstieg aus einer zerstörerischen Technologie, für den globalen Erhalt der Umwelt und für gelebte Solidarität mit unseren Mitmenschen weltweit, insbesondere denen, die schon heute vom Klimawandel bedroht sind“ versteht und am vergangenen Wochenende gegen die Braunkohletagebaue im rheinischen Revier protestiert hat.

Lassen wir Grüne die Braunkohleregionen im Stich?

Wichtig für die Braunkohleregionen ist zunächst einmal Planungssicherheit. Wenn wir heute endlich (und das verweigert die Bundesregierung seit 4 Jahren) einen verbindlichen Kohleausstiegsplan festschreiben würden, könnten sich Unternehmen, Arbeitnehmer*innen, Familien etc auf die notwendigen Veränderungen einstellen.

Aktuell können sie das nicht, weil ihnen verantwortungslose Politiker*innen aus SPD, CDU, FDP und LINKE vorgaukeln, die kimaschädliche Kohleverstromung ließe sich noch bis 2040 oder sogar über 2050 hinaus fortsetzen. Das verhindert notwendige Struktuanpassungsplanungen und Investitionen.

Was wäre an Perspektive für die Menschen zu erwarten?

Zu allererst muss man sich klar machen, dass es gar nicht um so viele Arbeitsplätze geht (etwa 22.000 in allen Braunkohlegebieten zusammen direkt zzgl indirekte Beschäftigungseffekte). Das ist nicht einmal die Hälfte der Arbeitsplätze, die in den letzten 5 Jahren in der Erneuerbaren-Branche durch CDU/CSU, FDP und auch SPD zerstört wurden.

Trotzdem ist natürlich jeder verloren gehende Job ein tragischer Einzelfall. Hierzu ist zu sagen, dass in dem Zeithorizont bis 2030 sowieso ein wesentlicher Teil in den wohlverdienten Ruhestand gehen wird. Ein weiterer Teil wird noch über viele Jahre in Aufräumarbeiten, Denaturierung und Management der „Ewigkeitsfolgen“ benötigt werden (so ist z.B. bis heute nicht klar, was passiert, wenn die Entwässerungspumpen der Tagebaue irgendwann abgeschaltet würden und wie man das in den Griff bekommen könnte,…)

Für die übrigen Arbeitskräfte wäre es wichtig, dass bereits heute damit begonnen wird, aktiv Strukturanpassungen auf den Weg zu bringen. Angesichts des Fachkräftemangels in Teilen unseres Landes müsste es gelingen, entsprechende neue, zukunftsfähige Jobs in die Regionen zu holen. Im Bereich der Speichertechnologien z.B. haben wir ja riesigen Nachholbedarf.

Wasser – unser wertvollstes Gut | © AA+W – Fotolia

Eine übermäßige Nutzung des Grundwassers zeigt einen klaren Zusammenhang zu den Bergbaugebieten in Deutschland wie etwa dem Braunkohletagebauen in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen. Außerdem auch zu dem ehemaligen Uranabbaugebiet in Sachsen und Thüringen. Insgesamt sind 52 Grundwasserkörper in Deutschland in einem schlechten mengenmäßigen Zustand, was auch nach Aussage der Bundesregierung gegen die Wasserrahmenrichtlinie verstößt. Der Hauptteil davon liegt mit 32 Grundwasserkörpern in Nordrhein-Westfalen.

Die Zahlen zeigen also, dass Braunkohle nicht nur schlecht für unser Klima ist, sondern auch unserem Grundwasser schadet. Dies ist ein Grund mehr, umgehend aus dieser Art der Energieproduktion des letzten Jahrhunderts auszusteigen. Wir brauchen endlich den Kohleausstieg, wenn wir unser Klima retten und dem Raubbau an unserem Wasser Einhalt gebieten wollen. Die Bundesregierung lässt die Kohleindustrie gewähren, vernachlässigt die Energiewende und erteilt so einen Freibrief für die Übernutzung des Grundwasser zu Lasten der Umwelt. Das ist unverantwortlich.

Daneben sind die steigenden Kosten – in Niedersachsen und andernorts z.B. für die wasserintensive Lebensmittelindustrie, aber auch für die Wasserversoger – problematisch, die sich zum einen aus der Verschmutzung, und zum anderen aus einer zu langsamen Wasserneubildung ergeben. Dies sind Kosten, die über steigende Wassergebühren oder Produktpreise letzten Endes beim Verbraucher ankommen. Die Wirtschaft ist vor dem Hintergrund dieser Entwicklung angehalten, sich auch vermehrt über geschlossene (Wasser-)Kreisläufe Gedanken zu machen und entsprechende Investitionen zu tätigen.

Gibt es noch eine Vision für die Politik? – Eine Anhörung vor der Bundestagswahl

„Europa ist die Heimat der Menschenrechte. Flüchtlinge sind keine Welle und erst recht auch keine Flut, sondern sie sind Menschen wie wir alle“. Das schreibe nicht ich, sondern diese beiden Sätze sprach Papst Franziskus I. vor vier Jahren auf der italienischen Insel Lampedusa, als er das Elend der dort gestrandeten Geflüchteten öffentlich anprangerte. Der Papst war damals schon weiter als die Bundesregierung es heute ist, denn die Große Koalition schottet sich immer mehr von der Welt ab.

Gibt es noch eine Vision für die Politik? Im Forum St. Peter in Oldenburg wurde diese Frage (v.l.n.r.) Stefan Albani, Dennis Rohde, Amira Mohamed Ali und mir gestellt. Das das Thema Flucht komplex ist, mag ich gar nicht bestreiten, doch das die große Koalition kein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht hat zeigt, dass die beiden großen Parteien keine Visionen haben.

Es werden derzeit Bilanzen gezogen, und Programme für die nächsten vier Jahre kommen auf den Tisch. Die bei uns Schutz suchenden Flüchtlinge führen uns die Unübersichtlichkeit einer globalisierten Weltgesellschaft vor Augen. Die Debatte über den Umgang mit ihnen scheint rechtsradikale Tendenzen an die Oberfläche zu spülen. Entsteht eine Sinnkrise der Demokratie? Was gibt zu denken und zu tun, um die charismatische Energie einer Willkommenskultur aufrecht zu erhalten? Gemeinsam mit Stefan Keßler vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst in Berlin haben Klaus Hagedorn vom Forum St. Peter in Oldenburg und der ehemalige Referent für Migrationssozialarbeit des Diakonischen Werkes, Theo Lampe , diese Fragen gestellt.

Klasse, dass sie diese Fragen gestellt haben, denn so konnte ich unsere GRÜNE Position vor mehr als 120 Menschen darlegen: Wir brauchen endlich eine humane und integrative Asylpolitik mit fairen Asylverfahren. Angesichts von weltweit über 65 Mio. Menschen auf der Flucht ist die Abschottungspolitik der EU völlig inakzeptabel. Während US-Präsident Trump dafür kritisiert wird, eine Mauer an der Grenze zu Mexico bauen zu wollen, sind kaum überwindbare Zäune in der EU längst harte Realität (Ungarn, Ceuta, …). Schlimmer noch: Durch ein mehr als fragwürdiges Abkommen mit der Türkei wurde die sogenannte Balkanroute für Menschen auf der Flucht weitestgehend geschlossen (unter Stabilisierung einer Regierung in der Türkei, deren Umgang mit Menschen- und Flüchtlingsrechten mehr als zweifelhaft ist). Die Geflüchteten werden nun auf die weitaus gefährlichere Route über das Mittelmeer genötigt, wo sie auf die Seenotrettung durch diverse Organisationen von Ehrenamtlichen (Seawatch, SOS Méditerrané, Sea-Eye, Jugend hilft, MSF, …) angewiesen sind. Tausende ertrinken trotzdem vor unseren Augen und die Bundesregierung definiert als oberste Aufgabe die Bekämpfung der Schleuser und Schlepper, die nur durch die Abschottungspolitik der EU überhaupt ein Geschäftsmodell haben. Das ist hochgradig zynisch und ein echter politischer und menschenrechtlicher Skandal.

Wir brauchen schnellstmöglich auf europäischer Ebene eine rechtsstaatliche Nachfolgeregelung des gescheiterten Dublin-Abkommens, in dem eine humanitäre Aufnahmepolitik mit einer gerechten innereuropäischen Lastenverteilung inklusive Resettlementquoten geregelt wird. Bisher allerdings fehlt von Seiten der Bundesregierung hierzu leider jegliches erkennbare Engagement in Brüssel. Selbst die mit Griechenland vereinbarten, schon viel zu kleinen, Aufnahmekontingente werden von Deutschland nicht erreicht.

Daneben müssen endlich legale Einreisewege für Menschen auf der Flucht (Fähren, Asylantragsstellung in Botschaften der Nachbarländer, …) und für Migrant*innen (Einwanderungsgesetz) geschaffen werden und die internationalen Organisationen (UNHCR, WFP, …) finanziell stärker unterstützt werden, die Geflüchteten in den Camps überall auf der Welt das Überleben sichern.

Voraussetzung für eine gelingende Integration ist darüber hinaus natürlich die Wiederherstellung des uneingeschränkten Rechts auf Familienzusammenführung für Geflüchtete. Die aktuelle gesetzliche Regelung – insbesondere bzgl. der Menschen, die nur „subsidiären Schutz“ zugebilligt bekommen haben – widerspricht aus meiner Sicht dem verfassungsgemäßen Schutz der Familie, ist aber auch ein echtes Integrationshemmnis. Wie soll ein Mensch, der sich permanent Sorgen um Frau und Kinder machen muss, den Kopf frei haben, um eine fremde Sprache zu lernen oder sich in eine Nachbarschaft zu integrieren?

Und hier in Deutschland brauchen wir ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben für Geflüchtete. Ja, wir brauchen dazu eine weitere Stärkung der Integrationsangebote von Sprachkursen und Schulsozialarbeit ebenso wie weitere Verbesserungen bei der Integration in den Arbeitsmarkt (Wegfall der Vorrangprüfungen, Anerkennung von Zeugnissen und Zertifikaten, …) und in vielen Regionen ein verbessertes Angebot an bezahlbarem Wohnraum. Bei diesen Forderungen wird schnell deutlich, dass hiervon nicht nur die Geflüchteten profitieren würden, sondern insgesamt der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, also wir alle. Notwendig dazu ist, dass die Bundespolitik ausreichend Mittel dort zur Verfügung stellt, wo sie gebraucht werden – insbesondere auf der kommunalen Ebene. Eine „schwarze Null“ in Berlin nützt dabei recht wenig.

Und selbstverständlich müssen wir ein gutes Zusammenleben ohne Rassismus und Diskriminierung fördern. Dazu gehören eine weitestgehend dezentral organisierte Wohnsituation für die Menschen, die aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen, ebenso wie der oben bereits angesprochene Ausbau der Schulsozialarbeit und eine gelingende Integration in die Arbeitswelt. Sport, Kultur und Nachbarschaftsstrukturen brauchen dazu lokal basiert unsere Unterstützung.

Was ist mit der überall postulieren Fluchtursachenbekämpfung?

Die Welt braucht – gerade angesichts der immer mehr abdriftenden zentrifugalen Kräften von Trump über Putin bis Erdogan und schlimmstenfalls auch Kim Jong-un – eine neue internationale, demokratisierte Sicherheitsarchitektur. Bei aller Kritik an den komplexen Prozessen innerhalb der Vereinten Nationen und ihrer Unterorganisationen sehe ich keine Alternative zur Stärkung und Weiterentwicklung dieser Strukturen. Dabei müssen auch alte Zöpfe – wie das Vetorecht der Siegermächte des zweiten Weltkriegs im Weltsicherheitsrat – in Frage gestellt werden. Angesichts multipolarer Konflikte und zerfallender Staaten vielerorts wird es keine Alternative zu massiv verstärkter Diplomatie und einem global-multilateral organisierten Gewaltmonopol geben. Dahin ist es ein langer Weg, zu dem auch immer wieder schwer aushaltbare Dilemmata gehören werden. Die Geschichten von Somalia über Afghanistan, den Irak bis Libyen zeigen doch deutlich, dass ein von außen organisierter Versuch des Regime-Changes im Effekt die Lage für die Zivilgesellschaft regelmäßig weiter verschlimmert.

Auf der Ebene der Fluchtursachen, die über Kriege, Bürgerkriege und innerstaatliche Menschenrechtsverletzungen hinaus gehen, ist zunächst die sich immer weiter verschärfende Klimakrise zu bekämpfen. Gerade die wirtschaftlich marginalisierten Menschen des globalen Südens bekommen deren Auswirkungen schon heute in existenzbedrohender Weise zu spüren. Die Genfer Flüchtlingskonvention wie auch die deutsche und europäische Politik habe darauf bis heute keine Antwort, obwohl das Problem seit langem bekannt ist. Internationaler Klimaschutz ist insofern auch aktive Fluchtursachenbekämpfung.

Daneben müssen Außen-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik die weltweite Sicherstellung der sozialen Menschenrechte, vor allem auch der Arbeitnehmerrechte (ILO-Kernarbeitsnormen etc.) endlich über verbindliche Vereinbarungen in den Blick nehmen. Freiwilligkeit ist da angesichts der gravierenden Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen in der Arbeitswelt nicht ausreichend. Das kann man auf den Kakaoplantagen in der Elfenbeinküste ebenso sehen wie in den Textilfabriken Bangladeshs oder der Fleischindustrie Südoldenburgs. Erstaunlich, dass gerade auch die Unternehmen, die Vorreiter sein wollen und sich zunehmend freiwilligen Initiativen anschließen, sich immer noch schwer tun, verbindlich Verantwortung für die Einhaltung von Mindeststandards für ihre gesamte Lieferkette zu übernehmen. Gerade sie würden ja von einem staatlich garantierten „Level Playing Field“ profitieren können.

Auch im Rahmen der internationalen Handelsabkommen mit bisher fehlenden Sozial- und Ökostandards, z.B. bei der WTO oder auch den bilateralen (Frei-) Handelsabkommen, in denen in der Regel verbindliche Festlegungen u.a. zu den ILO-Kernarbeitsnormen bzw. zu deren sanktionsbewehrter Durchsetzung fehlen, gibt es viel Arbeit.

In beiden Feldern kann und muss eine zukünftige Bundesregierung endlich mehr Verbindlichkeit in die Wirtschaft bringen. Denn nur fairer Handels ist freier Handel. Diese Forderung macht sich seit Jahren auch der CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller berechtigterweise zu eigen. Leider ohne praktische Konsequenzen, denn die Regierung, der er angehört, unterstützt weiterhin reine Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP oder TiSa und hat die europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit vielen Ländern des globalen Südens mit vorangetrieben. In diesen Abkommen fehlen leider jegliche Ansatzpunkte zu einer fairen Ausrichtung der Handelsbeziehungen.

Zukünftig muss gewährleistet werden, dass bilaterale und internationale Handelsabkommen an den Interessen der Menschen und nicht vorrangig an denen der großen Player des Welthandels ausgerichtet sind. Soziale Mindeststandards und eine klare Ausrichtung an der Ernährungssouveränität der Menschen des globalen Südens müssen gegenüber den europäischen/deutschen Interessen der Sicherung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten in den Vordergrund rücken. Dazu reicht es eben nicht aus, dass der Entwicklungsminister dies proklamiert, sondern das muss – auch im Sinne des „Leave no one behind“-Postulats der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) – gemeinsame Politik aller Ministerien sein.

Sehr konkret kann dies schon heute durch eine konsequente faire Beschaffung, die zum Standard werden muss, geschehen. In der Tat – staatliche und kommunale Institutionen verfügen über ein jährliches Beschaffungsbudget von über 300 Mrd. EUR. Rechnet man dann noch die Einkaufsmacht aller Trägerorganisationen des Fairen Handels (z.B. der Kirchen mit ihren Krankenhäusern, Altenheimen, Kindergärten, etc.) hinzu, ergibt sich ein enormes Veränderungspotential für unsere Handelsströme – und damit auch für die Produktionsverhältnisse weltweit. Hier müssen wir viel konsequenter werden.

Es ist nicht vermittelbar, wenn wir als Staat über Entwicklungshilfe die Lebensbedingungen von Bauern im Kohlerevier Kolumbiens fördern wollen, gleichzeitig aber Energieunternehmen in staatlicher oder kommunaler Hand billige Kohle von genau den Unternehmen kaufen, die den Bauern ihr Land rauben. Auch der Einsatz für den Regenwald in Indonesien ist nicht glaubwürdig, wenn gleichzeitig Palmöl von Plantagen auf gerodetem Regenwald unserem Benzin beigemischt wird. Ähnliche Beispiele lassen sich im Textilbereich (Arbeitskleidung,Uniformen, Bettwäsche, …), im Bereich des Blumenschmucks oder des Caterings in Ämtern oder bei öffentlichen Veranstaltungen (nicht nur Kaffee, Tee, Schokolade) leicht finden.

Das europäische Ausschreibungsrecht hat die Türen für soziale Kriterien im Ausschreibungswesen längst geöffnet. Wir müssen es zum Standard auf allen Ebenen machen, dass diese auch genutzt werden.

Und: Entwicklungspolitik muss Kleinbäuer*innen fördern. Wollen wir die weiter wachsende Weltbevölkerung ernähren, müssen wir die kleinbäuerlichen Strukturen dringend stärken, denn nur so wird es möglich sein, Resilienz gegen die Risiken großer Monokulturen zu entwickeln und lokale Märkte zu stärken. Wir benötigen eine Agrarpolitik, die eine bäuerliche, ökologische Landwirtschaft fördert.

Entwicklungspolitik steht nie für sich allein, sondern ist auf Kohärenz mit den anderen Handlungsfeldern der Politik angewiesen. Dabei kommt gerade der Agrarpolitik eine herausragende Bedeutung zu, weil sie direkt mit den Lebensverhältnissen der Menschen im globalen Süden zusammenhängt. Die Weltmarktausrichtung der europäischen Landwirtschaft stellt dabei für manche Kleinbäuer*innen eine direkte Bedrohung dar, weil Produkte aus subventionierten EU-Betrieben in Konkurrenz zu deren Produkten stehen. Eine weitere Gefahr für viele Kleinbäuer*innen besteht im Landgrabbing, das heißt dem Aufkaufen von Agrarland durch multinationale Agrarkonzerne oder Staaten. Immer größere Strukturen mit den einher gehenden Prozessen der Standardisierung und Verarmung von Saatgut-Diversität schwächen zudem die Widerstandsfähigkeit der Agrarproduktion gegenüber Schädlingsbefall und den Folgen der Klimakrise.

Der Fokus internationaler Agrarpolitik muss also auf den Erhalt vielfältiger bäuerlicher Strukturen gelegt werden. Damit diese überleben können, müssen sie deutlich mehr Unterstützung bei der Ökologisierung ihrer Produktion oder auch dem Erhalt traditionellen Wissens um ökologische Landwirtschaft bekommen, anstatt sie in die Abhängigkeit von großen Saatgut-, Düngemittel- und Pestizidherstellern, schlimmstenfalls sogar von Gentechnikunternehmen, zu treiben.

Konsequent müssen wir die Macht von global agierenden Konzernen eindämmen und unfaire Handelspraktiken verbieten. Staaten des globalen Südens muss es möglich sein, Wirtschaftsbereiche der Daseinsvorsorge (z.B. der Wasserversorgung) und der Ernährungssouveränität vor dem Zugriff durch Konzerne zu schützen. Entsprechend müssen Handelsabkommen geändert werden, um die Einklagbarkeit von unbeschränkten Marktzugängen zu verhindern.

Ein weiteres Thema in diesem Zusammenhang ist auch das internationale Steuerrecht. Mit Sonderrechten in Freihandels- oder Sonderzonen oder durch konzerninterne Verrechnungen gehen Staaten im großen Stil Steuereinnahmen verloren, die dringend u.a. im Bildungs- und Gesundheitssektor benötigt würden.

Keine Fluchtursachenbekämpfung ist dagegen die Bekämpfung von Fluchtwegen durch fragwürdige Grenzverstärkungsprojekte mit afrikanischen Despoten.

uschi dreiucker / pixelio.de

Kein anderer Bereich ist so unmittelbar auf den Erhalt unserer Lebensgrundlagen angewiesen wie unsere Landwirtschaft. Sie ist schon heute Leidtragende der Klimakrise. Infolge von Wetterextremen wie Dürre, Hagel und Starkregen mussten Bäuerinnen und Bauern in den letzten 15 Jahren in Deutschland durchschnittliche jährliche Ertragsausfälle von circa 470 Millionen Euro verkraften. Umso frappierender ist es, dass die Art und Weise, wie wir Landwirtschaft momentan betreiben, die Klimakrise verschärft. Dabei bestehen viele Möglichkeiten, wie der Sektor zum Klimaschutz beitragen kann.

LANDWIRTSCHAFTSMINISTER SCHMIDT WILL KEINEN KLIMASCHUTZ

Unser Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ist dagegen noch immer der Meinung, die Landwirtschaft in Deutschland müsse von einer fortschrittlichen Klimapolitik ausgenommen werden. Aus dem Klimaschutzplan der Bundesregierung hat er sämtliche auch nur ansatzweise ehrgeizigen Maßnahmen gestrichen. Für meine Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist hingegen klar: Echten Klimaschutz können wir nur erreichen, wenn die Landwirtschaft in die Anstrengungen einbezogen wird.

UNSERE PUNKTE FÜR EIN BESSERES KLIMA

In einem Beschluss der grünen Agrar-, Klima- und UmweltpolitikerInnen haben wir formuliert, wie wir mit einer grünen Landwirtschaft das Klima schützen wollen. Zentral sind dabei eine Tierhaltung, die auf Qualität setzt statt auf Masse. Zentral sind auch der Schutz von Mooren, Wiesen und Weiden, bessere Düngeregeln und die Halbierung von Lebensmittelabfällen.

„Wo sind die Herausforderungen des neuen Jahres?“ habe ich meine Neujahrsansprache beim Empfang der friesischen GRÜNEN in Schortens überschrieben.

Foto: Ingbert Grimpe

Wer hat eigentlich seit 12 Jahren in dieser Bundesrepublik den Innenminister gestellt? Und wer ist hier eigentlich ein Sicherheitsrisko? Wir GRÜNEN doch wohl nicht… Zur Sicherheitslage nur soviel: Jeder, der gegen Gesetzte verstößt, muss bestraft werden. Das verschafft dem Rechtsstaat Legitimität. Hier besteht noch ein Defizit im Vollzug. Aber die bestehenden Gesetze sind gut, sie müssen nun aber auch angewendet werden anstatt dass die gleiche Partei, die seit langem für Sicherheit zuständig ist, nach täglich neuen Beschränkungen unserer Bürgerrechte ruft. Und man muss auch bei der notwendigen personellen Stärkung der Polizei ehrlich zu den Menschen sein. Dadurch wird man auch keine 100%ige Sicherheit herstellen können, aber wir müssen unsere Polizist*innen von unendlich vielen Überstunden endlich entlasten und dürfen auch über bessere, abgemessene Bezahlung für diesen harten Job reden.

Es geht 2017 allerdings um weit mehr als um innere Sicherheit. Wir müssen unsere Demokratie täglich neu erstreiten gegen all diejenigen, die im Gefolge von Brexit, Trump und manch populistischem Geschrei in Europa darauf hoffen, unsere offene, freie Gesellschaft wieder in den Mief der alten Zeiten zurückzuziehen. Und es geht darum, unsere Lebensgrundlagen für die Zukunft unserer Kinder zu sichern. Und es geht darum, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft wieder herzustellen.

Integration ist machbar. Es muss das Geld, das reichlich im Staatssäckel vorhanden ist, verteilt werden; an die Kommunen und in die Länder, wo es gebraucht wird. Aber Schäuble lässt sich ja lieber als schwarze Null in Berlin feiern!
Und geben wir den Menschen wieder Zuversicht, dass unsere sozialen Sicherungssysteme sie auch sichern. Renten und unsere Krankenversicherung dürfen nicht zu einer Dreiklassengesellschaft verkommen. Deswegen müssen in der Zukunft endlich alle Einkommensarten in die Beiträge einbezogen werden, nicht nur Arbeitseinkommen, sondern auch Kapitalerträge, Mieteinnahmen etc. Deshalb muss die Bürgerversicherung kommen.

Und wir GRÜNEN sind und bleiben die Partei der Ökologie. Wir müssen das Thema wieder auf die Seite Eins bringen. Dazu können konkrete Projekte, z. B. ein überfälliges Verbot von Mikroplastik in Kosmetika und die Eindämmung der Wegwerfgesellschaft von Plastiktüten und Coffee-to-go-Bechern, dienen. Und die Klimakrise zeigt sich nicht erst mit dem aktuellen Verschwinden des Arktiseises. Gerade hier an der Küste weiß man, dass man Deiche nicht unendlich erhöhen kann. Irgendwann ist rein physikalisch das Ende erreicht. Und Baumschulisten im Ammerland arbeiten längst daran, Bäume zu kultivieren, die man in Zukunft hier noch pflanzen kann, in trockenen Sommern und nassen, wärmeren Wintern ohne regelmäßige Frostperioden.

Die aktuelle Politik des Aussitzen und der Verunsicherung hilft niemandem, nicht dem Klima und auch den Energiekonzernen nicht. Die brauchen Planungssicherheit, also exakte Pläne für Kraftwerksabschaltungen. Deshalb brauchen wir schnell ein Kohleausstiegsgesetz. Da die GroKo hierzu nicht die Kraft findet, brauchen wir dafür starke GRÜNE in der Regierung.

Und zu gutem Klimaschutz gehört auch endlich eine Verkehrswende, denn der Verkehrssektor hat seit 1990 überhaupt noch nichts zur CO2-Reduktion beigetragen. „Modulare Mobilitätsketten“ ist kein schöner, wahlkampftauglicher Begriff, aber genau in die Richtung muss gedacht und gearbeitet werden. Dazu gehört ein starker ÖPNV – mit Friesland, Wittmund und Wilhelmshaven im VBN? – aber auch der Mut zu Carsharingangeboten im ländlichen Raum.

Für eine bessere, ökologischere, tiergerechtere und enkeltaugliche Landwirtschaft stehen wir Grüne ja schon lange. Für diese Agrarwende brauchen wir unsere Bauern, faire Preise, endlich eine wasserschützende Düngeverordnung und eine transparente Kennzeichnung unserer Produkte, z.B. für das Fleisch wie beim Ei mit 0,1,2, und 3.

Dafür wollen wir gemeinsam in diesem Wahljahr streiten! Mit Spaß und Lust auf Lebensqualität. Dann messen wir unseren wirtschaftspolitischen Erfolg nicht mehr an der bloßen Zahl der Container, die in unseren Häfen ankommen, sondern fragen, was darin ist und ob wir das wirklich brauchen.

Vielen Dank liebe Friesinnen und Friesen für die Gelegenheit bei eurem Neujahrsempfang zu sprechen!

V.l.n.r.: Hanso Janßen (MdL), ich (MdB), Regine Asendorf (MdL), Dragos Pancescu (KT Wesermarsch) Foto: Ingbert Grimpe

Der Klimaschutzplan 2050 wurde einfach von der Tagesordnung des Kabinetts der Bundesregierung abgesetzt

Angesichts der geplatzten Verhandlungen zum Klimaschutzplan 2050 bin ich echt verärgert: Wer sich dem Kohleausstieg verweigert, der hätte das Pariser Klimaabkommen nicht unterzeichnen dürfen. Mit der erneuten Blockade des Klimaschutzplans schiebt die Bundesregierung die Energiewende endgültig auf das Abstellgleis. CDU/CSU und weite Teile der SPD verweigern sich anzuerkennen, dass in den nächsten Jahren weniger Kohle und Erdöl in Deutschland verbrannt werden muss. Genau diese Realitätsverweigerung führt letztlich zu den Strukturbrüchen, die Union und SPD vorgeblich vermeiden wollen. Dass Sigmar Gabriel die Klima-Querulanten der Union beim Thema Kohleausstieg rechts überholte, ist ein absolutes Armutszeugnis der SPD. Damit demontierte er seine Parteifreundin Hendricks und die Glaubwürdigkeit deutscher Klimapolitik.

Wir GRÜNEN haben deswegen einen Antrag gestellt, der den Klimaschutz entscheidend voranbringen soll:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/102/1810249.pdf

Unnötiger Flächenverbrauch auf Grundlage von vagen Annahmen © by Jörg Brinckheger/pixelio.de

Nach diversen Nachfragen und Kritiken unserer Bundestagsfraktion zur Vereinbarkeit des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan mit den internationalen und Nationalen Zielen der Bundesregierung zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit, auf die Umweltministerin Barbara Hendricks immer nur wieder wiederholen konnte, dass sie noch mit Minister Dobrindt im Gespräch sei, wird immer deutlicher, in wie verheerender Art und Weise der Bundesverkehrsminister offenbar bereit ist, jegliche Argumente seiner Beton-Ideologie unterzuordnen.

Nun hat auch die niedersächsische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei der Marburger Fachagentur für Verkehrsplanung, RegioConsult, noch ein Gutachten zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BVWP) am Beispiel der Planungen zur A20 und zur A39 erstellen lassen, welches jetzt präsentiert wurde. Das Gutachten bestätigt zahlreiche Zweifel auch an den ökonomischen Korrektheit der Berechnungsmethoden des vorliegenden, noch nicht beschlossenen, Bundesverkehrswegeplanentwurfs.

Damit wird immer weniger zu leugnen, dass A20 und A39, die ja auch schon auf der Streichliste des Umweltbundesamtes (UBA) stehen, nicht nur eine verheerende Umwelt- und Flächenverbrauchsbilanz haben, sondern auch volkswirtschaftlicher Unsinn sind. Nur durch absurde Tricksereien ist es dem Bundesverkehrsministerium bisher gelungen, hier überhaupt noch einen sogenannten positiven Nutzen-Kosten-Faktor in den Plan hereinzuschreiben. Legt man die deutlich realistischeren Zahlen des RegioConsult-Gutachtens zugrunde, lösen sich diese vollständig ins „Unwohlgefallen“ auf.

Um so erschreckender ist, dass auch CDU und SPD im niedersächsischen Landtag aus verblendeter Ideologie weiterhin an diesen sinnlosen Milliardengräbern festhalten wollen.

So äußerte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Björn Thümler, im NWZ-Interview, dass er keinen Grund sehe, sich mit den Fakten des Gutachtens zur Sinnlosigkeit von A20 und ‎A39 zu befassen. Finster! Auch durch solches Gerede in Interviews bestärkt man bei manchen Menschen in der Bevölkerung den Eindruck, dass es bei einigen PolitikerInnen weniger um Fakten und Argumente, sondern mehr um Ideologie geht. Andererseits macht das Interview auch deutlich, dass er den Bezug zur Realität weitestgehend verloren zu haben scheint, wenn er von der A20 als einer „in ganz Norddeutschland fast unumstrittenen Autobahn“ spricht. Wo lebt der Mann? Knapp 20 Bürgerinitiativen und Verbände kämpfen mit Zehntausenden von Stellungnahmen und Einwendungen seit bald 15 Jahren in allen Landkreisen zwischen Westerstede und Stade gegen dieses sinnlose Prestigeprojekt, während die wenigen IHK-Stimmen dafür wohl hauptsächlich von CDUSPDFDP wahrgenommen werden. Und wo sind Herrn Thümlers Argumente für eine solche Miliardenverschwendung. Im Interview? Fehlanzeige!

Und auch unser Koalitionspartner in Hannover, Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies, vertritt leider in der Nordwest-Zeitung, dass seine Meinung unerschütterlich feststehe, unabhängig von den jetzt aufgeworfenen Fakten. Traurig! Auch so bestärkt man bei manchen Menschen in der Bevölkerung den Eindruck, dass es bei einigen PolitikerInnen weniger um Fakten und Argumente, sondern mehr um Ideologie geht.

Und auch an anderer Stelle in Niedersachsen wird die unseriöse Arbeit bei der Erstellung des Verkehrswegeplans durch das große Engagement einer Bürgerinitiative aktuell wieder entlarvt: bei der Ortsumfahrung Bad Iburg im Rahmen der B51 wird mit veralteten Zahlen an einem Projekt für 57,2 Mio € festgehalten, das in der aktuellen Situation kein Mensch vor Ort mehr haben will.

Hier zum Nachlesen ein offener Brief der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Bad Iburg an Herrn Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Offener Brief an Herrn Ferlemann BMVI

…der sich auf die Antwort des Ministeriums auf meine entsprechende Schriftliche Frage bezog:

Stellungnahme BMVI

Es bleibt festzustellen: Dieser Entwurf des Bundesverkehrswegeplans muss schnellstens auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden, denn bei seiner Aufstellung wurden systematisch die Nutzeneffekte überhöht berechnet und technische und gesellschaftliche Veränderungen ignoriert (Änderungen im Mobilitätsverhalten der Zukunft, Elektromobilität, vernetzte Mobilitätsketten von Fahrrad, ÖPNV, SPNV und PKW, klimafreundliche Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn spielen keine Rolle).

Es kann natürlich passieren, dass trotz aller fundierter Kritik der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans großkoalitionär beschlossen wird. Doch dem nächsten Regierungswechsel in Berlin wird dieser vorgestrige Bundesverkehrswegeplan nicht standhalten können. Weder die Klimaschutzziele der Bundesregierung noch jene von Paris lassen sich mit den Maßnahmen im Entwurf erreichen. Die Menschen sehen solche Widersprüche und denken Mobilität heute anders als noch vor zwanzig Jahren. Im Zweifel wird die nächste Bundesregierung das Thema neu aufrollen müssen.

30.06.2016

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage  – Drucksache 18/8792 – (PDF)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Stephan Kühn (Dresden), Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8792 – „Gewässerqualität in Sachsen“

30.06.2016

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/8801 – (PDF)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8801 – „Auswirkung der Kühlwassernutzung von Kraftwerken“

24.6.2016

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juni 2016 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frage 36 Prognose des Ziel- und Quellverkehrs der Ortsdurchfahrt Bad Iburg im Zuge der B 51

„Mit welchem Anteil für Ziel- und Quellverkehr der Ortsdurchfahrt Bad Iburg im Zuge der B 51 rechnet die Bundesregierung im Rahmen der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans nach der Verkehrsprognose 2030, und wie erklärt die Bundesregierung in Hinblick auf die Aufteilung zwischen Durchgangs-, Ziel- und Quellverkehr, dass für die Ortsumfahrung, und damit also hauptsächlich für den Durchgangsverkehr, im Planfall 2030 eine durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung von 13 000 Kfz prognostiziert wird, obwohl die Verkehrsbelastung von 1999 bis 2007 im Mittel um 7,7 Prozent insgesamt rückläufig ist (Stadt Bad Iburg, Stadt Georgsmarienhütte: Verkehrserhebung B 51 – Ergebnisbericht, Projektnummer: 206468, 2007, S. 9) und der Ziel- und Quellverkehr mit einem Anteil von 74 Prozent im Vergleich zum Durchgangsverkehrsanteil mit 26 Prozent (4 100 Kfz/24 h) den wesentlichen Anteil am jetzigen Verkehrsaufkommen der Region Georgsmarienhütte und Bad Iburg gemeinsam (Stadt Bad Iburg, Stadt Georgsmarienhütte: Verkehrserhebung B 51 – Ergebnisbericht, Projektnummer: 206468, 2007, S. 13) darstellt?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 20. Juni 2016, S. 28f.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 41 Bereitstellung von Daten im Rahmen der Datenerhebung zur Überarbeitung des BVT-Merkblatts für Großfeuerungsanlagen

„Wie begründet die Bundesregierung, dass sie in der Antwort zu Frage 27 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/8540 erläutert, dass sie im Rahmen der Datenerhebung zur Überarbeitung des BVT-Merkblatts (BVT – beste verfügbare Techniken) für Großfeuerungsanlagen dem EIPPC-Büro (EIPPC – European Integrated Pollution Prevention) Daten zur Verfügung gestellt hat, aber zu den Fragen 2 bis 4, 9 bis 11 und 20 bis 21 der genannten Kleinen Anfrage, die sich auf Emissionsdaten beziehen, geantwortet hat, keine Informationen vorliegen zu haben?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 17. Juni 2016, S. 33

Frage 41 Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxidemissionen gemäß der europäischen NEC-Richtlinie

„Wie begründet die Bundesregierung ihre Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/8540 (Antwort zu Frage 5), dass Deutschland seit 2012 seine Verpflichtungen nach der europäischen NEC-Richtlinie bei den nationalen Stickoxidemissionen einhält und es auch keine Anzeichen dafür gibt, dass diese Emissionshöchstmengen in Zukunft überschritten werden, während die Europäische Umweltagentur am 10. Juni 2016 gemeldet hat, dass Deutschland im Jahr 2014 der einzige Mitgliedstaat der EU war, der drei seiner vier Emissionsgrenzwerte, darunter auch die Stickoxide, seit Jahren überschreitet (www.eea.europa.eu/ highlights/ten-countries-continue-to-breach)?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 23. Juni 2016, S. 33f.

22.06.2016

Bildung in der humanitären Hilfe und Übergangshilfe (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Özcan Mutlu, Beate Walter-Rosenheimer, Tabea Rößner, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Katja Dörner, Kai Gehring, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bildung in der humanitären Hilfe und Übergangshilfe“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/9002

07.06.2016

Gewässerqualität in Sachsen  (PDF | 144,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Stephan Kühn (Dresden), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gewässerqualität in Sachsen“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/8792

07.06.2016

Auswirkung der Kühlwassernutzung von Kraftwerken  (PDF | 138,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auswirkung der Kühlwassernutzung von Kraftwerken“

06.06.2016

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/8467 – (PDF | 234,4 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8467 – „Müll im Meer – ein Jahr nach Elmau“

11.05.2016

Müll im Meer – ein Jahr nach Elmau (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Müll im Meer – ein Jahr nach Elmau“

11.05.2016

Gewässer in Deutschland – Minderungsbedarf Stickstoff (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Steffi Lemke, Friedrich Ostendorff, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl,
Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gewässer in Deutschland – Minderungsbedarf Stickstoff“

28.04.2016

Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke  (PDF | 160,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/8350 – (PDF | 228,8 KB)

Gewässerqualität in Mecklenburg-Vorpommern (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Harald Terpe, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gewässerqualität in Mecklenburg-Vorpommern“

Gewässerqualität in Schleswig-Holstein (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Steffi Lemke, Luise Amtsberg, Dr. Konstantin von Notz, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gewässerqualität in Schleswig-Holstein“

Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/7964 (PDF)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/7964 – „Grenzwertüberschreitungen und Vertragsverletzungsverfahren bei Schadstoffbelastung der Luft“

22.4.2016

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. April 2016 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 58: Aufstockung von Wohnhäusern zur Schaffung neuer Wohnungen
„Wie beurteilt die Bundesregierung die Aufstockung von Wohnhäusern, wodurch laut einer Studie
deutschlandweit bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen geschaffen werden könnten, ohne dabei weitere Flächen zu verbrauchen und materielle Ressourcen in unnötig hohem Maße einsetzen
zu müssen (vgl. Berliner Zeitung vom 15. März 2016, www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/ wohnungsknappheit-neuer-wohnraum-durchaufstockung-23731038), und welche baurechtlichen
Rahmenbedingungen müssten auch im Rahmen anstehender Gesetzesnovellierungen verändert werden, um dieses Potenzial zu nutzen? “

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 14. April 2016, S. 47

Mitunterzeichnete Initiativen

22.06.2016

Umsetzung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Dr. Thomas Gambke, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Umsetzung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion“

22.06.2016

Bioenergie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden, Steffi Lemke, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bioenergie im Erneuerbare-Energien-Gesetz“

22.06.2016

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/8707, 18/4952, 18/8907 – Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen  (PDF | 880,8 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 18/4714, 18/4952, 18/8907 – Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen“

22.06.2016

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4713, 18/4949, 18/8916 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie  (PDF | 919,1 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4713, 18/4949, 18/8916 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“

22.06.2016

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4713, 18/4949, 18/8916 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie  (PDF | 901,8 KB)

Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4713, 18/4949, 18/8916 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“

22.06.2016

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/7555, 18/8919 – Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende  (PDF | 917,6 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, Dieter Janecek, Renate Künast, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksache 18/7555, 18/8919 – Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende“

22.06.2016

Klimaschutzplan 2050 – Echter Klimaschutz beginnt heute  (PDF | 890,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimaschutzplan 2050 – Echter Klimaschutz beginnt heute“

21.06.2016

Weichen für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft stellen – Chancen des Klimaschutzes nutzen  (PDF | 503,9 KB)

Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Dr. Julia Verlinden, Dr. Gerhard Schick, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Weichen für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft stellen – Chancen des Klimaschutzes nutzen“

21.06.2016

Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen  (PDF | 835,6 KB)

Gesetzentwurf der Abgeordneten der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Monika Lazar, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Corinna Rüffer, Hans-Christian Ströbele, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen“

16.06.2016

Unregelmäßigkeiten bei Reaktorbauteilen der französischen Schmiede Creusot Forge  (PDF | 99,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Unregelmäßigkeiten bei Reaktorbauteilen der französischen Schmiede Creusot Forge“

16.06.2016

Atomanlagen-Rückbauprojekte mit Bundesbeteiligung  (PDF | 110,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Kai Gehring, Sven-Christian Kindler, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Atomanlagen-Rückbauprojekte mit Bundesbeteiligung“

14.06.2016

Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht 2015 auf Grundlage der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II)  (PDF | 155,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht 2015 auf Grundlage der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II)“

07.06.2016

Antwort auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/8369 – (PDF | 810,5 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, weiterer Abgeordnete r und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8369 – „Zusammenarbeit der Bundesregierung mit privaten Stiftungen, insbesondere der Bill & Melinda Gates Foundation“

07.06.2016

Ergebnisse der vierten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen  (PDF | 166,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ergebnisse der vierten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen“

07.06.2016

Die Auswirkungen von CETA auf die kommunale Daseinsvorsorge, insbesondere die Wasserwirtschaft  (PDF | 165,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Katharina Dröge, Peter Meiwald, Christian Kühn (Tübingen), Bärbel Höhn, Dr. Gerhard Schick, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Uwe Kekeritz, Stephan Kühn (Dresden), Markus Kurth, Steffi Lemke, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Tobias Lindner, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Auswirkungen von CETA auf die kommunale Daseinsvorsorge, insbesondere die Wasserwirtschaft“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/8807

07.06.2016

Schiffsrecycling und Verwertung gebrauchter Handelsschiffe  (PDF | 105,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Schiffsrecycling und Verwertung gebrauchter Handelsschiffe“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/8944

07.06.2016

Kosten, Nutzen und Umweltauswirkungen des geplanten Autobahnneubaus A 20 Westerstede – Hohenfelde  (PDF | 148,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kosten, Nutzen und Umweltauswirkungen des geplanten Autobahnneubaus A 20 Westerstede – Hohenfelde“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/9205

05.06.2016

Antwort auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/8454 – (PDF | 204,1 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8454 – „Geisternetze im Meer“

31.05.2016

Bäuerlicher Milchviehhaltung eine Zukunft geben – Milchmenge jetzt begrenzen  (PDF | 346,1 KB)

Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Dr. Anton Hofreiter, Oliver Krischer, Harald Ebner, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bäuerlicher Milchviehhaltung eine Zukunft geben – Milchmenge jetzt begrenzen“

31.05.2016

Spekulation mit Immobilien und Land beenden – Keine Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals  (PDF | 376,8 KB)

Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Christian Kühn (Tübingen), Kerstin Andreae, Oliver Krischer, Friedrich Ostendorff, Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Corinna Rüffer, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Spekulation mit Immobilien und Land beenden – Keine Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals“

31.05.2016

Eine Menschheit, gemeinsame Verantwortung – Für eine flexible, wirksame und zuverlässige humanitäre Hilfe  (PDF | 409,9 KB)

Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Omid Nouripour, Luise Amtsberg, Uwe Kekeritz, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Britta Haßelmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Eine Menschheit, gemeinsame Verantwortung ‒ Für eine flexible, wirksame und zuverlässige humanitäre Hilfe “

31.05.2016

Ortumgehung Brome (B 248) im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030  (PDF | 104,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ortsumgehung Brome (B 248) im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030“

31.05.2016

Beeinträchtigung von Bundesinfrastruktur durch Bergschäden im Saarland  (PDF | 94,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beeinträchtigung von Bundesinfrastruktur durch Bergschäden im Saarland“

26.05.206

Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge einführen  (PDF | 412,5 KB)

Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Katharina Dröge, Nicole Maisch, Dr. Konstantin von Notz, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Dieter Janecek, Renate Künast, Ulle Schauws, Annalena Baerbock, Katja Dörner, Harald Ebner, Kai Gehring, Bärbel Höhn, Maria Klein-Schmeink, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Özcan Mutlu, Friedrich Ostendorff, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, Dr. Julia Verlinden, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge einführen“

23.05.2016

Antwort auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/8350 – Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke  (PDF | 228,8 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 18/8350 – „Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke“

11.5.2016

Geisternetze im Meer  (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Geisternetze im Meer“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/8454 (PDF | 204,1 KB)

Klimaschutz in der Landwirtschaft (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimaschutz in der Landwirtschaft“

Menschenrechtliche Lage in Senegal (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg), Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenrechtliche Lage in Senegal“

Menschenrechtliche Lage in Kosovo (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg), Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenrechtliche Lage in Kosovo“

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/8160 (PDF)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8160 – „Abbau von Bodenschätzen in deutschen Meeresschutzgebieten“

Zusammenarbeit der Bundesregierung mit privaten Stiftungen, insbesondere der Bill & Melinda Gates Foundation (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zusammenarbeit der Bundesregierung mit privaten Stiftungen, insbesondere der Bill & Melinda Gates Foundation“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/8144 (PDF)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8144 – „Quecksilberbelastungen von Böden in Deutschland“

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Herbert Behrens, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Stephan Kühn (Dresden), Jan van Aken, Luise Amtsberg, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Katharina Dröge, Harald Ebner, Klaus Ernst, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Wolfgang Gehrcke, Kai Gehring, Nicole Gohlke, Katrin Göring-Eckardt, Annette Groth, Dr. Gregor Gysi, Heike Hänsel, Dr. André Hahn, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Dr. Rosemarie Hein, Inge Höger, Bärbel Höhn, Andrej Hunko, Sigrid Hupach, Dieter Janecek, Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Katja Kipping, Maria Klein-Schmeink, Tom Koenigs, Jan Korte, Sylvia Kotting-Uhl, Jutta Krellmann, Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Katrin Kunert, Markus Kurth, Caren Lay, Monika Lazar, Sabine Leidig, Steffi Lemke, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Stefan Liebich, Dr. Tobias Lindner, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Birgit Menz, Irene Mihalic, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Norbert Müller (Potsdam), Beate Müller-Gemmeke, Özcan Mutlu, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Friedrich Ostendorff, Lisa Paus, Harald Petzold (Havelland), Brigitte Pothmer, Martina Renner, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Gerhard Schick, Michael Schlecht, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Hans-Christian Ströbele, Dr. Kirsten Tackmann, Azize Tank, Frank Tempel, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Dr. Julia Verlinden, Kathrin Vogler, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Harald Weinberg, Katrin Werner, Dr. Valerie Wilms, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich, Hubertus Zdebel, Sabine Zimmermann (Zwickau), Pia Zimmermann „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Harald Ebner, Nicole Maisch,
Friedrich Ostendorff, Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“

Wohnen und Leben in Deutschland (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Britta Haßelmann, Markus Tressel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer,
Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wohnen und Leben in Deutschland“

Europäische Stahlindustrie nachhaltig stärken (PDF)

Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Oliver Krischer, Katharina Dröge, Annalena Baerbock, Dieter Janecek, Bärbel Höhn, Dr. Frithjof Schmidt, Cem Özdemir, Dr. Thomas Gambke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Omid Nouripour, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Europäische Stahlindustrie nachhaltig stärken“

Europäische Stahlindustrie nachhaltig stärken (PDF)

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Kai Gehring, Annalena Baerbock,
Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Corinna Rüffer, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Europaweiten Atomausstieg voranbringen ‒ Euratom-Vertrag reformieren oder aussteigen“

Kosten, Nutzen und klimapolitische Auswirkungen der stofflichen Nutzung der
Braunkohle (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kosten, Nutzen und klimapolitische Auswirkungen der stofflichen Nutzung der Braunkohle“

Kosten, Nutzen und klimapolitische Auswirkungen der stofflichen Nutzung der Braunkohle (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl,
Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nährstoffbelastung der Ostsee“

TTIP – Transparenz, Zugang zu Dokumenten und Umgang mit dem Leseraum (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, Dr. Thomas Gambke, Agnieszka Brugger, Ekin Deligöz, Harald Ebner, Kai Gehring, Anja Hajduk, Bärbel Höhn, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Lisa Paus, Brigitte Pothmer,
Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Gerhard Schick, Kordula Schulz-Asche, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „TTIP – Transparenz, Zugang zu Dokumenten und Umgang mit dem Leseraum“

Zeitplanung der Bundesregierung zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Kerstin Andreae, Dr. Tobias Lindner, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Lisa Paus, Corinna Rüffer, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zeitplanung der Bundesregierung zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft“

Menschenrechtliche Lage in Algerien (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Dr. Franziska Brantner, Katja Keul, Dr. Konstantin von Notz, Uwe Kekeritz,
Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic,
Özcan Mutlu, Claudia Roth (Augsburg), Hans-Christian Ströbele, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenrechtliche Lage in Algerien“

Menschenrechtliche Lage in Algerien (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Dr. Franziska Brantner, Katja Keul, Dr. Konstantin von Notz, Uwe Kekeritz, Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Claudia Roth (Augsburg), Hans-Christian Ströbele, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenrechtliche Lage in Marokko“

Menschenrechtliche Lage in Tunesien (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Tom Koenigs,
Dr. Franziska Brantner, Katja Keul, Dr. Konstantin von Notz, Uwe Kekeritz, Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Claudia Roth (Augsburg), Hans-Christian Ströbele, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenrechtliche Lage in Tunesien„

Peter Meiwald auf der Demo Energiewende retten!

Die fossile Lobby hat wieder ganze Arbeit geleistet und die GroKo davon überzeugt Erneuerbare Energien zu begrenzen, insbesondere soll in dieser Novelle die kostengünstige Windenergie abgewürgt werden. Aber die Lobby-Bemühungen von RWE, E.ON und Co. brauchen auch immer einen Abnehmer. Die Kohle-Politiker von Union, wie Herr Fuchs sowie Kohleminister Gabriel verteidigen die fossile Industrie an allen Fronten und wollen Erneuerbare Energien drosseln, damit RWE und Co. weiter ihre allerletzten Gewinne einfahren können.Der Ausbau Erneuerbarer Energien bekommt eine Vollbremsung und der Beteiligung von BürgerInnen und Genossenschaften wird ein Riegel vorgeschoben.

Damit hat sich die große Koalition dazu entschieden, Klimaschutz endgültig zu den Akten zu legen. Noch letztes Jahr im Dezember feierten diese das Paris-Abkommen, um die globale Erderwärmung bestenfalls auf 1.5 Grad zu begrenzen. Die Politik der Drosselung der Erneuerbaren führt dazu, dass Deutschland sein Klimaschutzziel, welches ohnehin zu gering ist, nicht erreichen wird. Zehntausende Arbeitsplätze werden somit in der Erneuerbaren Branche verloren gehen. Nicht Windkraft und Photovoltaik verstopfen das Netz, sondern die konventionelle Mindesterzeugung, dies sagen auch alle wissenschaftlichen Studien. Dennoch fährt diese Regierung die Energiewende komplett an die Wand!

Zusammen mit verschiedenen Verbänden aus ganz Deutschland haben wir für die Energiewende-Rettung demonstriert. Wir fordern eine breite Bürgerbeteiligung ohne unsinnige Ausschreibungen, keine starren Obergrenzen für Erneuerbare und einen schrittweisen, sozialverträglichen aber unbedingt notwendigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern!

Welchen Weg wollen wir in Zukunft gehen?

Bis spät in die Nacht berieten gestern die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin, wie das erfolgreiche Erneuerbare Energien-Gesetz wieder einmal geändert werden soll („EEG-Novelle“). Mit ihren bisherigen Plänen verrät die Bundesregierung den Klimaschutz und ihre eigenen Zusagen von Paris. Die schwarz-roten Bremser dürfen nicht ausgerechnet der preiswertesten Energie – der Windkraft – durch Obergrenzen und Engpassgebiete ein Korsett anlegen. Vielmehr brauchen wir frischen Wind für die Windkraftnutzung. Wir brauchen einen konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien und müssen Hindernisse aus dem Weg räumen.

Denn Deutschland muss seine Anstrengungen für den Klimaschutz erheblich verstärken, um im internationalen Verbund den weltweiten Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Das ist der glasklare Handlungsauftrag des Pariser Klimaschutzabkommens. Doch anstatt hochzuschalten und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter voranzugehen, droht die Bundesregierung mit der EEG-Novelle den Klimaschutzmotor abzuwürgen.

Bis 2025 sollen die Erneuerbaren Energien auf maximal 45 Prozent des Stromverbrauchs eingefroren werden. Außerdem werden Solar- und Windkraft in komplizierte Ausschreibungsverfahren gezwängt, die kleine Unternehmen und vor vor allem die Bürgergenossenschaften vom Markt ausschließen könnten. Nicht einmal die von der EU angebotene sogenannte „De Minimis“-Regelung für  Bürgerwindparks bis 18 MW will die GroKo umsetzen, eine Möglichkeit der EU, Unternehmen relativ unbürokratisch Beihilfen zukommen zu lassen. Oft wird vergessen, dass wir die Energiewende bislang vor allem dem Engagement der Bürger zu verdanken haben. In vielen Regionen Deutschlands könnte der Bau von Windparks unrentabel werden.

Wir Grüne befürchten, dass mit der EEG-Novelle Klimaschutz und Bürgerenergien auf der Strecke bleiben, Investitionen behindert und zehntausende Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Branche gefährdet werden. Denn bei der anstehenden EEG-Novelle – übrigens die fünfte innerhalb von fünf Jahren – geht es um weit mehr als Vergütungssätze für Wind- und Sonnenstrom. Es geht um eine Systemumstellung bei der Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus – und damit auch um die Zukunft einer Schlüsselbranche, ohne die Klimaschutz nicht denkbar ist.

„Energiewende retten!“: Am Montag haben wir als grüne Bundestagsfraktion vor dem Kanzleramt für einen Ausbau der Energiewende demonstriert.