Peter Meiwald auf der Demo Energiewende retten!

Die fossile Lobby hat wieder ganze Arbeit geleistet und die GroKo davon überzeugt Erneuerbare Energien zu begrenzen, insbesondere soll in dieser Novelle die kostengünstige Windenergie abgewürgt werden. Aber die Lobby-Bemühungen von RWE, E.ON und Co. brauchen auch immer einen Abnehmer. Die Kohle-Politiker von Union, wie Herr Fuchs sowie Kohleminister Gabriel verteidigen die fossile Industrie an allen Fronten und wollen Erneuerbare Energien drosseln, damit RWE und Co. weiter ihre allerletzten Gewinne einfahren können.Der Ausbau Erneuerbarer Energien bekommt eine Vollbremsung und der Beteiligung von BürgerInnen und Genossenschaften wird ein Riegel vorgeschoben.

Damit hat sich die große Koalition dazu entschieden, Klimaschutz endgültig zu den Akten zu legen. Noch letztes Jahr im Dezember feierten diese das Paris-Abkommen, um die globale Erderwärmung bestenfalls auf 1.5 Grad zu begrenzen. Die Politik der Drosselung der Erneuerbaren führt dazu, dass Deutschland sein Klimaschutzziel, welches ohnehin zu gering ist, nicht erreichen wird. Zehntausende Arbeitsplätze werden somit in der Erneuerbaren Branche verloren gehen. Nicht Windkraft und Photovoltaik verstopfen das Netz, sondern die konventionelle Mindesterzeugung, dies sagen auch alle wissenschaftlichen Studien. Dennoch fährt diese Regierung die Energiewende komplett an die Wand!

Zusammen mit verschiedenen Verbänden aus ganz Deutschland haben wir für die Energiewende-Rettung demonstriert. Wir fordern eine breite Bürgerbeteiligung ohne unsinnige Ausschreibungen, keine starren Obergrenzen für Erneuerbare und einen schrittweisen, sozialverträglichen aber unbedingt notwendigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern!

Nathalie Wenke, Barbara Satola und ich erledigen den Wochenendeinkauf sehr vergnügt.

Die Menschen, die Zivilgesellschaft, sprich viele Bürger_innen sind der Politik weit voraus. Aktuell ist das in der Flüchtlingsfrage allerorten zu sehen, wie den Flüchtenden eben kurzerhand geholfen wird und sie andererseits in die Mühlen der deutschen Bürokratie geraten.
Bei jungen Menschen in Oldenburg ist dieses Phänomen auch seit über einem Jahr zu beobachten: Während auf den Straßen weiterhin Staus die Lebensqualität senken und CO2-Abgase die Erde erwärmen, haben sie den Lastenradverein „Rädchen für alle(s)“ gegründet, der zwei Lastenräder verleiht (http://www.lastenrad-oldenburg.de/). Und das auch noch kostenlos, eine Spende ist erwünscht, um Kosten wie Reparaturen bedienen zu können.

Sie gestalten mit diesem Verein und allen denjenigen, die mit einem Lastenrad Menschen oder Waren von A nach B in Oldenburg fahren, die Zukunft der städtischen Mobilität. Diese beiden Lastenräder, die überraschend gut angenommen werden, senken in Oldenburg die Lärm- und die Feinstaubbelastung. Gerade in Oldenburg zeigt sich das Lastenrad als eine echte Alternative zum Auto. Menschen jeden Alters, mit und ohne Krawatte, in Rock und Latzhose nutzen den „Käfer“ oder den „Jaguar“ in der Regel für ihren Einkauf. Nathalie Wenker und Barbara Satola erzählen mir bei meinem Besuch in der Leihstation in der Gartenstraße vor Veggiemaid aber auch davon, dass immer mehr Familien am Wochenende das Lastenrad ausleihen, um zu testen, ob sich so ein Lastenrad auch für die Familie zum Kauf anbietet. „Rädchen für alle(s)“ hat nachweislich einige Käufe befördert und ausgelöst.

Grundsätzlich ist „Rädchen für alle(s)“ unentgeltlich, dennoch müssen die Lastenräder und die Homepage gewartet, die Versicherungen bezahlt und Veranstaltungen finanziert werden. Daher ist „Rädchen für alle(s)“ auf Spenden und die Unterstützung seiner Nutzer und Förderer angewiesen. Außerdem lebt der Verein vom Vertrauen seiner Mitmenschen, sprich die Lastenräder sollten gut behandelt und pflegsam mit ihnen umgegangen werden.

Im Konzept für die urbane Mobilität der Zukunft spielen das Fahrrad und das Lastenrad eine nicht zu unterschätzende Rolle. Stadtplaner in der ganzen Welt setzen auf das Rad. Danke an die Initiative junger Menschen in Oldenburg, die der Stadt dazu verhelfen, ihre CO2-Emissionen zu senken und dabei auch noch viel Lebensqualität vermitteln. Ich wünsche euch noch sehr viel mehr Fördermitglieder und natürlich auch Nutzerinnen und Nutzer, damit dieses Beispiel Schule macht!

1997 ist in Kyoto ein verbindliches Klimaabkommen verabschiedet worden, das 2005 in Kraft getreten ist und von 191 Staaten unterzeichnet worden ist. Seitdem ist viel geredet worden, aber konkrete Ergebnisse lassen zu wünschen übrig. Die Staaten spielen auf Zeit und die Mahner des Klimawandels nehmen stetig zu. Im nächsten Jahr in Paris, so ist es vereinbart, soll definitiv ein weiterer Klimaschutzvertrag unterzeichnet werden, der dann festlegt, wie viele Treibhausgase die verschmutzenden Länder reduzieren müssen. Es geht um nichts weniger als um das Ende des fossilen Zeitalters.

Dazu passt die Ankündigung des fossilen Konzerns E.ON, sich von seinen konventionellen Geschäftsfeldern Atom- und Kohlekraft trennen zu wollen. Meine beiden Fraktionskolleg_innen Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik begrüßen, dass E.ON die Zeitenwende hin zu den Erneuerbaren Energien begriffen hat. Damit geht ein Energie-Dinosaurier erstmals den Schritt in die Welt der dezentralen Stromerzeugung des 21. Jahrhunderts. Doch fraglich ist, wer überhaupt noch Anteile an der Börse von alten Atom- und Kohlekraftwerken kaufen will. Wer kauft schon etwas, wo das Verfallsdatum schon feststeht?

Anders Levermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hat schon angekündigt, dass der Weihnachtsmann nichts mehr am Nordpol verloren hat, um von dort aus seine legendären Schlittenfahrten zu starten. Das mag in diesen frühen Tagen der Adventszeit nostalgisch klingen und ein wenig wehmütig, aber Levermann verfügt über nackte Erkenntnisse, die ein rapides Schmelzen des arktischen Eises in den nächsten Jahrzehnten vorhersagen. Noch ist nicht klar, wann genau der Weihnachtsmann auswandern sollte und wo er sich niederlassen sollte.

Wenn ich an den Club of Rome zurück denke (das war schon 1972) und dann die Klimakonferenzen Revue passieren lasse (das ist jetzt schon die zwanzigste) befürchte ich, dass je weniger wir unternehmen gegen den Klimawandel, desto schlimmer werden die Schwierigkeiten und desto größer werden die Klimafolgekosten. Irgendwann sind wir dann an dem Punkt, dass wir autoritäre Maßnahmen riskieren und tatsächlich mit Verboten hantieren müssen, um die Umwelt zu schützen. Derart die Freiheit des Menschen einzuschränken kann ich mir nicht vorstellen, deshalb appelliere ich an die Vernunft der Konferenzteilnehmer_innen bei dem aktuellen Erdgipfel in Lima sich darauf zu einigen, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu beschränken. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das sollte doch zu machen sein! Macht das nicht für euch, sondern für eure Enkel und Ur-Enkel!

Man kann nicht über Barbara Hendricks sprechen ohne über Gabriel und Merkel zu reden. Frau Hendricks ist das grüne Feigenblatt der Regierung. Tatsächlich gibt aber der neue „Genosse der Bosse“, Sigmar Gabriel, vor, was passiert.

Frau Hendricks kündigt in der Umweltpolitik vieles an, setzt sich aber weder im Kabinett noch in Brüssel durch. Umweltproblemen wird von dieser Regierung keinerlei Priorität eingeräumt. Durch diese politische Selbstblockade der Regierung verschlimmert sich die Situation für Umwelt, Klima und Gesundheit.

Umweltpolitik wird ausgesessen, Lösungen nicht vorangebracht. Mit Ankündigungen in ihren öffentlichen Reden wird Frau Hendricks keine Tierart retten, und kein Kohlekraftwerk abschalten. Die Regierung Merkel gefährdet unsere Lebensgrundlagen und den Erhalt einer intakten Umwelt für nachfolgende Generationen.

Einige Beispiele hierfür

Kohleausstieg

Das Klimaschutzziel 2020 lässt sich nur mit konsequentem Ausstieg aus der Kohle erreichen. Derzeit laufen noch klimaschädliche Kohlekraftwerke aus den 60er Jahren rund um die Uhr, während gleichzeitig die Erneuerbaren ausgebremst werden. Wir brauchen einen Strukturwandel, keine hilflosen Versuche die Kohlekraft ein wenig zu mindern. Hendricks stellt sich öffentlich klar gegen Kohle, zum Beispiel beim Greenpeace Sommerfest, Gabriel will nicht wirklich aus der Kohle raus. Hier passiert zu wenig zu langsam, und die Kohlekraftwerke laufen weiter.

Klimaschutz

Im letzten Jahr (2013) wurde in Deutschland so viel klimaschädliche Braunkohle verstromt, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Auch deshalb ist Deutschland derzeit weit davon entfernt, das selbstgesteckte Klimaziel von minus 40 Prozent bis 2020 zu erreichen. In den letzten beiden Jahren sind die Emissionen in Deutschland wieder angestiegen. Zur Erreichung des Klimaziels fehlen derzeit mindestens 7 Prozent. Das von der Umweltministerien lange angekündigte „Sofort“ -Programm Klimaschutz kam viel zu spät, und ist nicht ausreichend, um die Lücke zu schließen.

Ressourceneffizienz

Frau Hendricks spricht bei jeder Gelegenheit davon, wie wichtig ihr die Ressourceneffizienz ist. Im Umweltministerrat in Brüssel hat sie sich dann aber kürzlich hingestellt und verhindert, dass ein europäisches Ressourceneffizienzziel als Kernziel in die EU 2020-Strategie aufgenommen wird. Auch national hält sie von einem verbindlichen Reduktionsziel nichts. Grün sprechen, aber hinter verschlossenen Türen anders handeln, das bringt uns nicht voran.

Ökologischer Hochwasserschutz

Seitdem sie im Amt ist, kündigt Barbara Hendricks an, dass der Bund mehr Gelder für den nationalen Hochwasserschutz zur Verfügung stellen muss. Im Frühjahr forderte sie 1 Milliarde über 10 Jahre im Umweltausschuss des Bundestages, seid ihrer Sommertour sind es 1,2 Milliarden über 10 Jahre. In den letzten beiden Haushalten hat sie genau 0 EUR in den Haushalt hinein bekommen – in den Entwürfen war kein Geld dafür eingestellt. Erst in den Bundestagsverhandlungen wurde Geld eingestellt, aber nur 20 Millionen für das Jahr 2015. Selbst nach den Angaben von Frau Hendricks ist das viel zu wenig. Sie selber konnte sich nicht durchsetzen. Sommertouren und warme Worte von Kabinettsmitgliedern werden die flussnahen Dörfer und Städte nicht vor Überschwemmungen schützen.

Überdüngung der Gewässer

Unser Grund- und Trinkwasser ist in einem erbärmlichen Zustand. Dieses liegt vor allem an zu viel Gülle aus der industriellen Tierhaltung, die auf unsere Felder verklappt wird. Deutschland hat im europäischen Vergleich die schlechtesten Nitratwerte in seinen Wasserproben. Deshalb hat die europäische Union bereits eine Klage gegen Deutschland eingeleitet. Doch die dringendst nötige Novelle der Düngeverordnung wird im Streit zwischen Landwirtschafts- und Umweltministerium blockiert. Der europäisch gemeinsam geeinigte Anspruch an Grundwasserschutz und Wiederherstellung eines guten ökologischen Gewässerzustands bleibt auf der Strecke. Eine Strafzahlung an die EU droht den SteuerzahlerInnen.

Erich Westendarp / pixelio.de

Am Mittwoch, den 04.06.2014, fand im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zur Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes statt. Als Experten waren Regine Günther für den WWF, Prof. Dr. Beate Jessel vom Bundesamt für Naturschutz (BfN), Dr. Harry Lehmann vom Umweltbundesamt (UBA), Dr. Thomas E. Banning als Vertreter vom Bündnis Bürgerenergie e. V., Dr. Hermann Falk des Bundesverbandes Erneuerbare Energien e. V. (BEE) und Prof. Dr. Hubert Weiger für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

In der Anhörung wurde unter anderem von den Experten deutlich gemacht, dass die Umweltkosten von Erneuerbaren Energien bei allen ernstzunehmenden Belastungen für Menschen, Flora und Fauna weitem nicht so hoch sind wie beim Import von fossilen Energieträgern, die in der Regel verbunden mit sehr großen Umwelteingriffen aus der Erde geholt werden. Besonders hohe Umweltkosten aber verursacht die Braunkohle, die Experten empfahlen daher, gerade von diesem Energieträger schnellstmöglich Abstand zu nehmen.

Darüber hinaus wiesen Beate Jessel und Hubert Weiger in ihren engagierten Stellungnahmen darauf hin, das beispielsweise der zum Teil bedrohliche Rückgang der Bestände von Greif- und Wiesenvögeln bereits weit vor dem Aufbau von Windenergieanlagen seinen Lauf nahm und eindeutig in erster Linie auf den Verlust von Lebensräumen durch die industrialisierte Landwirtschaft zurückzuführen sei, nicht auf die erneuerbaren Energien.

Ein weiteres Feld bearbeiteten Thomas Banning und Hermann Falk: den durch die EEG-Novelle zu erwartenden Kahlschlag für die dezentral aufgestellten Bürgerenergieprojekte. Hier werden insbesondere die geplanten verpflichtenden Ausschreibungsmodelle, aber auch die Direktvermarktungspflicht und mögliche Abstandsregeln zu großen Einbrüchen für diese kostengünstige Stromerzeugung in BürgerInnenhand führen.

Als Fazit blieb nach 2 Stunden intensiver Anhörung, dass alle, auch die von der GroKo geladenen Experten, kaum Positives, aber große Bedrohungen für einen dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit für das Erreichen ambitionierter Klimaschutzziele in dem vorliegenden EEG-Gesetzentwurf finden konnten und dringend noch massive Änderungen im parlamentarischen Verfahren empfahlen.

Die Tagesordnung der Sitzung findet ihr hier.

Die Videoaufzeichnung der öffentlichen Anhörung findet ihr hier.