Wir sägen am Ast, auf dem wir sitzen © NASA Visible Earth

Auf eine gemeinsame Anfrage von Toni Hofreiter, Bärbel Höhn und mir stellte uns die Münchener Rück-Versicherung Zahlen zu Extremwetterschäden in Deutschland und der Welt von 1980 bis heute zur Verfügung. Die erschreckende aber leider nicht überraschende Erkenntnis: Die Schäden durch Extremwetter haben sich in den letzten 40 Jahren in Deutschland fast vervierfacht. Die zehn schlimmsten (weil für die Versicherer teuersten) Gewitter haben sich in den letzten fünf Jahren ereignet. Vergleicht man allein die Bilanz  des ersten Halbjahres 2016 mit der von 2017, so hat sich in Deutschland die Zahl der schadenrelevanten Ereignisse, die auf Extremwetter zurückzuführen sind, rasant mehr als verdoppelt (von 6 auf 15 Ereignisse).

Weltweit zeigt die längerfristige Betrachtung über die letzten fast 40 Jahre, dass Unwetter und Überschwemmungen immer häufiger auftreten, teurer werden und immer mehr Menschenleben kosten. Der Leiter der Abteilung „Geo Risks Research“ bei der Münchener Rück, Prof. Dr. Dr. Peter Höppe, schreibt dazu in seiner Antwort an uns: „Unsere Erklärung für diese Anstiege sind die nachweislich angestiegenen Wasserdampfgehalte der unteren Atmosphäre, welche das Potenzial von Starkniederschlägen erhöhen, aber auch durch das größere Energieangebot Gewitterzellen intensivieren. Der Anstieg der absoluten Luftfeuchte wiederum ist durch die wärmeren Ozeane zu erklären, von deren Oberflächen mehr Wasser in die Atmosphäre verdunstet.“

Der Klimawandel ist längst Realität geworden. Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen des Klimawandels massiv zu spüren bekommt und die letzte, die ihn noch aufhalten kann! Weil viel Geld in Hochwasserschutz investiert wurde, konnten zumindest die Schäden bei Überschwemmungen weltweit eingedämmt werden. Aber dieser Rückgang wird nur ein kurzes Provisorium sein, wenn wir die Klimaspirale nicht endlich aufhalten. Statt hier und dort notdürftig Schutzmaßnahmen zu treffen, müssen wir das Problem endlich an der Wurzel packen. Klimaschutz jetzt! Wir müssen raus aus der Kohleverstromung, den Ausbau der sauberen Energien weiter anziehen und aus der Produktion von fossilen Verbrennungsmotoren bis 2030 aussteigen.

Ein ausführliches Interview mit Herrn Höppe zu Extremwettern und Klimawandel findet sich übrigens in der Zeit: http://www.zeit.de/2017/36/unwetter-hurrikan-harvey-versicherungen-interview

© flickr/ Creative Commons/ Wolfgang Staudt

Schlechte Nachrichten für den Klimaschutz: 2015, im Jahr des gefeierten Klimaabkommens von Paris, sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland wieder angestiegen. Nach der Einigung auf der Klimakonferenz, bei der sich auch Deutschland zu einem ehrgeizigen Klimaschutz verpflichtet hat, werden die nationalen CO2-Einsparziele bis 2020 immer unerreichbarer.

Das ist das völlig falsche Signal und verheerend für das von der Staatengemeinschaft beschlossene Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Es ist nicht erkennbar, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung die Nutzung von Öl, Gas und Kohle im notwendigen Umfang reduzieren will.

Wir werden die Klimaziele nur einhalten, wenn wir schnell die großen Überkapazitäten bei den Kohlekraftwerken abbauen. Und wir brauchen endlich eine Trendwende im Verkehr und im Wärmebereich. In unserem Fraktionsbeschluss von Weimar haben wir dazu konkrete Vorschläge vorgelegt.

Mehr Infos hier.

Wenn sich die Staatengemeinschaft dazu verpflichtet, den Ausstoß an Treibhausgasen bis Mitte des Jahrhunderts um 40% gegenüber 2010 zu senken, dann hätte sie das internationale Zwei-Grad-Ziel in ein globales CO2-Minderungsziel überführt. Das wäre in meinen Augen ein Erfolg, auch wenn die Gefahren des Klimawandels dadurch noch nicht gebannt wären.

Der notwendigen Betroffenheit näher bringt uns der sehr beeindruckende Film „Chasing Ice“ des us-amerikanischen Naturfotografen James Balog, dessen Aufnahmen den Klimawandel sichtbar machen, indem er zeigt, wie und mit welcher erschreckenden Geschwindigkeit Gletscher schmelzen. Was die Natur in 800.000 Jahren mal mehr mal weniger im Gleichgewicht gehalten hat, bringt die Spezies Mensch in 200 Jahren Industrialisierung völlig aus dem Gleichgewicht: den CO2-Gehalt in der Luft. Der folgende Meeresspiegelanstieg wird die Menschen in den armen Küstenländern wie Bangladesh besonders hart und direkt treffen. Doch auch Dürren in vielen anderen Ländern werden viele Menschen zwingen, ihre angestammten Siedlungsgebiete und Äcker zu verlassen. Millionen von Klimaflüchtlingen werden die Folge sein, wenn wir nicht schnellstens durch aktiven Klimaschutz, Kohleausstieg und z.B. auch einem völlig veränderten Mobilitätsverhalten reagieren.

Bei zwei grünen Kinoabenden im Kulturspeicher in Leer und im Abraxas in Westerstede haben wir die Pariser Klimakonferenz mit diesem Film begleitet, an den sich jeweils noch ausgedehnte Diskussionen mit den Besucher*innen zu dem, was wir tun können und müssen, anschlossen.

Allein sachliche Gründe (Achtung: gigantische Zahlen) sprechen gegen dieses Urteil: Das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven verstärkt den Klimawandel und erwärmt die Nordsee mit ca. sechs Mio. m³ Kühlwasser pro Tag. Auch verbraucht dieses Kraftwerk täglich 10.000 t Steinkohle, die aus Übersee herangeschafft werden! Mit den Luftemissionen von jährlich ca. acht bis zehn Mio. t CO2, 1.750 t Kohlenmonoxid, 2.060 t Stickoxide, 1.454 t Schwefeldioxid, 103 t Feinstaub, 17 t Fluorwasserstoff, 95 kg Quecksilber, 3 kg Cadmium / Thallium und 472 kg anderen hochgiftigen Stoffen zerstört das RWE Kohlekraftwerk unsere Gesundheit, das Klima, die Natur, die Fischerei und den Tourismus in unserer Region, im westlichen Ostfriesland!

Ein weiteres Argument gegen das genehmigte Kohlekraftwerk ist, dass RWE mit diesem Kraftwerk nicht wirtschaftlich arbeiten wird. Um die laufenden Kosten zu decken werden sechs Cent pro kWh gebraucht. An der Amsterdamer Strombörse werden aktuell im Durchschnitt nur vier Cent pro kWh erzielt.

Unsere GRÜNEN Einwände und die von den niederländischen Umweltorganisationen wie Greenpeace NL, Natuur en Milieu und Mobilisation for the Environment sind abgewiesen wurden und dennoch ist die naturschutzrechtliche Genehmigung erteilt worden. Es passt nicht zum Weltnaturerbe Wattenmeer und unseren Natura 2000 Gebieten. Ein SKANDAL schlechthin und all das drei Monate vor dem Weltklima-Gipfel in Paris!

Die WWF-Vertreter, Dr. Hans-Ulrich Rösner und Jannes Fröhlich, schilderten mir die aktuellen Herausforderungen des Wattenmerschutzes. Immerhin ist das einmalige Gebiet an der Nordseeküste heute als Nationalpark geschützt und wurde 2009 sogar als Weltnaturerbe anerkannt.

Hans-Ulrich Rösner und ich mit weitem Blick ins Wattenmeer [Foto: Jannes Fröhlich/WWF]

Mit Freunden vom WWF und der Schutzstation Wattenmeer vor dem Leuchtturm [Foto: Lisa Thoms/Schutzstation Wattenmeer] [Bilderschau – bitte Klicken!]

Bei einem anschließenden Gespräch mit dem Leiter des schleswig-holsteinischen Wattenmeer-Nationalparks, Dr. Detlef Hansen, an dem auch die Vertreter des WWF und meine GRÜNE MdB-Kollegin Valerie Wilms teilnahmen, wurden die vielfältigen Eindrücke weiter vertieft. Dabei wurde der Stolz auf das an der Nordseeküste Erreichte ebenso deutlich wie die alltäglichen Schwierigkeiten, ein wertvolles Schutzgebiet dieser Größe auch zu betreuen. Nur durch enges Zusammenwirken der Nationalparkverwaltung und der Naturschutzverbände ist dies in Schleswig-Holstein möglich. Auch die Nationalpark-Partner, also touristische Betriebe die sich für das Wattenmeer engagieren, bekommen eine immer größere Bedeutung.

Ja, man kann das hier auch als NOTRUF betrachten… [Foto: Jannes Fröhlich/WWF]

Blick vom Deich [Foto: Jannes Fröhlich/WWF]

Ausführliche Erklärung [Foto: Jannes Fröhlich/WWF]

Ich sehe es…[Foto: Jannes Fröhlich/WWF]

… die Bedrohung ist nah! [Foto: Jannes Fröhlich/WWF]

Dr. Hans-Ulrich Rösner und ich [Foto: Jannes Fröhlich/WWF]

1997 ist in Kyoto ein verbindliches Klimaabkommen verabschiedet worden, das 2005 in Kraft getreten ist und von 191 Staaten unterzeichnet worden ist. Seitdem ist viel geredet worden, aber konkrete Ergebnisse lassen zu wünschen übrig. Die Staaten spielen auf Zeit und die Mahner des Klimawandels nehmen stetig zu. Im nächsten Jahr in Paris, so ist es vereinbart, soll definitiv ein weiterer Klimaschutzvertrag unterzeichnet werden, der dann festlegt, wie viele Treibhausgase die verschmutzenden Länder reduzieren müssen. Es geht um nichts weniger als um das Ende des fossilen Zeitalters.

Dazu passt die Ankündigung des fossilen Konzerns E.ON, sich von seinen konventionellen Geschäftsfeldern Atom- und Kohlekraft trennen zu wollen. Meine beiden Fraktionskolleg_innen Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik begrüßen, dass E.ON die Zeitenwende hin zu den Erneuerbaren Energien begriffen hat. Damit geht ein Energie-Dinosaurier erstmals den Schritt in die Welt der dezentralen Stromerzeugung des 21. Jahrhunderts. Doch fraglich ist, wer überhaupt noch Anteile an der Börse von alten Atom- und Kohlekraftwerken kaufen will. Wer kauft schon etwas, wo das Verfallsdatum schon feststeht?

Anders Levermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hat schon angekündigt, dass der Weihnachtsmann nichts mehr am Nordpol verloren hat, um von dort aus seine legendären Schlittenfahrten zu starten. Das mag in diesen frühen Tagen der Adventszeit nostalgisch klingen und ein wenig wehmütig, aber Levermann verfügt über nackte Erkenntnisse, die ein rapides Schmelzen des arktischen Eises in den nächsten Jahrzehnten vorhersagen. Noch ist nicht klar, wann genau der Weihnachtsmann auswandern sollte und wo er sich niederlassen sollte.

Wenn ich an den Club of Rome zurück denke (das war schon 1972) und dann die Klimakonferenzen Revue passieren lasse (das ist jetzt schon die zwanzigste) befürchte ich, dass je weniger wir unternehmen gegen den Klimawandel, desto schlimmer werden die Schwierigkeiten und desto größer werden die Klimafolgekosten. Irgendwann sind wir dann an dem Punkt, dass wir autoritäre Maßnahmen riskieren und tatsächlich mit Verboten hantieren müssen, um die Umwelt zu schützen. Derart die Freiheit des Menschen einzuschränken kann ich mir nicht vorstellen, deshalb appelliere ich an die Vernunft der Konferenzteilnehmer_innen bei dem aktuellen Erdgipfel in Lima sich darauf zu einigen, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu beschränken. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das sollte doch zu machen sein! Macht das nicht für euch, sondern für eure Enkel und Ur-Enkel!

Luise Amtsberg, MdB (mitte) und ich nehmen die Petition von Deutsches Jugendrotkreuz (JRK), Naturschutzjugend (NAJU) und der Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUNDjugend) entgegen.

Meine GRÜNE Kollegin im Petitionsausschuss Luise Amtsberg und ich haben Vertreter des Deutschen Jugendrotkreuz (JRK), der Naturschutzjugend (NAJU) und der Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUNDjugend) empfangen und eine Petition entgegen genommen.

Die drei Verbände schreiben uns dazu: „[Wir]…haben von Mai bis Juni 2014 in einer Petition an den Deutschen Bundestag Unterschriften zum Thema Klimaflucht gesammelt. In der Petition fordern die drei Jugendverbände, Menschen, die aufgrund des Klimawandels flüchten müssen, Aufnahmeperspektiven in Deutschland zu bieten, Klimaanpassung in den betroffenen Ländern auszubauen und den Klimaschutz in Deutschland ernsthaft voranzutreiben.

Im Rahmen der Petition wurden insgesamt 3.451 Unterschriften gesammelt. Damit wurde die Vorgabe des Bundestages für eine Anhörung im Petitionsausschuss zwar nicht erreicht. Es zeigt aber, dass Klimaflucht für Jugendverbände ein wichtiges Thema ist. Bei der 87. Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) im Oktober 2014 verabschiedeten die Mitgliedsverbände darüber hinaus einen Antrag mit der Forderung an die deutsche Bundesregierung, die Folgen des Klimawandels als Fluchtgrund anzuerkennen.

Die Wichtigkeit des Themas für junge Menschen wird auch durch andere Aktivitäten der Jugendverbände in diesem Bereich deutlich. Beim Jugendforum ‚Vom Klimawandel vertrieben’ am 22. Juni 2014 in Berlin war vor allem die Diskussion mit den Vorständen der Parteijugenden Jusos, Junge Union, Grüne Jugend und linksjugend spannend. Aber auch bei öffentlichen Diskussionsabenden oder in Form von Protestaktionen setzen sich Jugendliche mit der Problematik auseinander. Eine Übersicht über die Aktivitäten des JRK finden Sie hier.“

Das ist ein Anschlag auf die Energiewende. Er bremst die Erneuerbaren, nutzt der Kohlewirtschaft und hält an der unfairen Kostenverteilung zu Lasten von Privathaushalten und Mittelstand fest. Das Regierungslager tut immer noch so, als ginge die Energiewende mit diesem Gesetz so weiter wie bislang. Das Gegenteil wird der Fall sein.

Klimaschutz und grüne Jobs kommen unter die Räder

Der Ökostromanteil soll bis 2020 auf 40 bis 45 Prozent gedeckelt werden. Damit ließe sich gerade mal der bis 2022 wegfallende Atomstrom ersetzen – wenn denn unter den neuen Bedingungen überhaupt noch investiert wird. Dieser Tritt auf die Bremse nutzt vor allem den extrem klimaschädlichen Kohlekraftwerken, die ihren Marktanteil damit langfristig halten können. Der Klimaschutz kommt unter die Räder. Denn schon heute leidet die Erneuerbaren-Branche. Der Neubau von Fotovoltaik-Anlagen ist bereits zusammengebrochen, auch bei der Biomasse stockt es gewaltig. Zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr, werden in nächster Zeit verloren gehen oder sind es bereits. Das ist das Ergebnis der schwarz-roten Energiepolitik.
Die großzügigen Befreiungen der Industrie von der EEG-Umlage will die Merkel-Regierung auf Kosten der Verbraucher_innen ausweiten statt zurückfahren. Diese müssen über fünf Milliarden Euro dafür aufbringen, dass Pelzfabriken, Geflügelgroßschlachtereien oder Kampffahrzeugfabriken von der EEG-Umlage weitgehend befreit werden. Dafür hat Gabriel in Brüssel gekämpft, nicht für niedrigere Strompreise oder gar die Energiewende.

Absurde Eigenstromregelung

Stärker belasten will Gabriel aber ausgerechnet diejenigen, die ihren selbst verbrauchten Strom in klimafreundlichen Solaranlagen und hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen erzeugen. Auch hier werden industrielle Betreiber besonders billig wegkommen, während Privathaushalte und Gewerbetreibende über 3 ct/kWh zahlen sollen. Ganz befreit bleibt ausgerechnet der Eigenstromverbrauch dreckiger Kohlekraftwerke. Das ist absurd.

Bürgerenergien in Gefahr

Die schwarz-rote Koalition will die Bürgerenergien durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen bremsen, etwa durch die verpflichtende Direktvermarktung oder den ersatzlosen Wegfall des Grünstromverkaufs an Endkund_innen. Bereits das droht das Bürgerengagement bei der Energiewende massiv einzuschränken. Doch Merkel, Gabriel & Co. gehen noch weiter. Schon ab 2017 wollen sie die Höhe der Ökostromvergütung durch so genannte Ausschreibungsmodelle ermitteln. In einem solchen Wettbewerb, der hohe Vorauszahlungen erfordert, droht Energiegenossenschaften das Aus. Die Energiewende würde damit zur Sache der konventionellen Energiewirtschaft oder sie wird komplett ausgebremst.

Allein 200 Änderungsanträge der Länder

Die Liste der Kritikpunkte ließe sich noch endlos weiterführen. In den letzten Tagen haben die Landesregierungen bereits über 200 Änderungsanträge zur EEG-Novelle in den Bundesrats-Ausschüssen gestellt. Jetzt schon ist klar, dass Merkels und Gabriels Gerede vom Konsens mit den Ländern Makulatur ist.

Mit diesem Gesetzentwurf würde die Energiewende abgewürgt. Er ist ein Anschlag auf Klimaschutz und Arbeitsplätze – gerade in unserer Region eines hervorragenden Clusters zukunftsfähiger Energietechnologien!

Zentrale Forderungen im jetzt anlaufenden parlamentarischen Verfahren sind dabei:

• Rücknahme der Deckel für Windkraft an Land und Solarenergie sowie deutliche Anhebung des Bioenergiedeckels
• Entlastung von Privathaushalten und Mittelstand durch Begrenzung der Industrie-Privilegien auf tatsächlich stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb
• Weg mit der Behinderung der Bürgerenergien, zum Beispiel durch die Umstellung auf Ausschreibungsmodelle
• Einführung eines neuen Marktmodells zur direkten Vermarktung von Ökostrom an Endkunden
• Belastung klimaschädlich erzeugten Eigenstroms mit der EEG-Umlage, Befreiung von Eigenstrom aus EE- und KWK-Anlagen.

Die jetzige Vorankündigung von Gabriels EEG-Novelle verfolgt offenbar ausschließlich populistische Ziele und erweist Energiewende und Klimaschutz so schon vor Inkrafttreten einen Bärendienst.

Offenbar hat Herr Gabriel noch gar nicht wahrgenommen, dass die Strompreise in diesem Jahr – trotz Anstiegs der EEG-Umlage – gar nicht gestiegen sind, in unserer Region von der EWE für die Privatkunden sogar leicht gesenkt wurden. Für die stromintensive Industrie gibt es zudem einen doppelten Effekt – sie profitiert massiv von den deutlich gesunkenen Börsenstrompreisen durch den sogenannten Merit-Order-Effekt und den großzügigen Ausnahmen von diversen Umlagen, die Privatkunden und Mittelständler zu tragen haben. Und die von Gabriel lautstark ins Spiel gebrachte Deckelung der EEG-Vergütungen bei 12 ct/KWh liegt sowieso bereits heute unter den Erzeugungskosten von Sonnen- und Landwindstrom. Hier wird den Bürgerinnen und Bürgern ein Schreckgespenst der Überförderung vorgegaukelt, das mit der heutigen Realität nichts mehr zu tun hat.

Offenkundig lässt sich auch der neue Energieminister wie vor ihm sein Vorgänger Peter Altmaier von Großunternehmen und der Braunkohlelobby vor den Karren spannen. Saubere, klimafreundliche und besonders kosteneffiziente Energieträger wie Onshore-Wind und Photovoltaik sollen ausgebremst werden, die besonders klimaschädliche und unflexible Braunkohleverstromung feiert ihre Auferstehung.

Den Preis für diese Maßnahme bezahlen unser Klima und vor allem die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre qualifizierten Arbeitsplätze verlieren, sowie die innovativen Unternehmen der Erneuerbaren Energien-Branche, die durch diese Politik in die Insolvenz getrieben werden.

Frage:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Schadenshöhe durch die Stürme Xaver und Christian an den deutschen Küsten vor und wie verteilen sich nach nach Kenntnis der Bundesregierung die Anteile an den Kosten der Schadensregulierung?
Antwort:
Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zur Schadenshöhe sowie zur Verteilung der Kosten der Schadensregulierung.

Frage:
Plant die Bundesregierung angesichts von Extremwetterereignissen wie Sturm Xaver zusätzliche Maßnahmen zum Küstenschutz, und wenn ja welche? (Bitte mit Begründung)
Antwort:
Die Planung und Durchführung des Küstenschutzes ist in Deutschland nach dem Grundgesetz Aufgabe der Küstenländer

Erstaunlich ist zunächst einmal, dass die Bundesregierung, anders als in Wahlkampfzeiten beim Elbehochwasser, offenbar nicht einmal interessiert ist welche Schäden durch die aktuellen Extremwetterereignisse entstanden sind. Diese Ignoranz den Menschen und Kommunen der betroffenen Regionen gegenüber ist nicht hinnehmbar.

Auch für die Zukunft entzieht sich die Bundesregierung auf kaltem Wege ihrer Verantwortung. Die Bundesregierung verweist im Fall des Küstenschutzes auf die Zuständigkeit der Länder und argumentiert hier mit dem Grundgesetz. Dies verwundert mich schon ziemlich. Nach genauer Betrachtung ist der Küstenschutz im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe definiert. In dem entsprechenden Paragraphen ist sogar festgelegt, dass der Bund mehr als die Hälfte der Kosten zu tragen hat. Die Haltung der Bundesregierung ist somit nicht wirklich nachvollziehbar.

Vielmehr ist diese Argumentation der Bundesregierung gerade für die Betroffenen vor Ort ein Schlag ins Gesicht. Die Bürgerinnen und Bürger der deutschen Inseln und der deutschen Küste haben aber ein Anrecht auf entsprechende Unterstützung. Der Klimawandel führt bekanntlich zum Anstieg des Meeresspiegels und vermehrt zu Extremwetterereignissen, wie etwa starke Stürme und Gewitter. Die Bundesregierung darf daher die Küstenländer mit dem Küstenschutz nicht allein lassen oder sich gar aus der Gemeinschaftsaufgabe zurückziehen. Wie es bereits im Mai dieses Jahres bezüglich der Insel Helgoland vom Bund angedacht wurde.