Am Mittwoch, dem 4. Dezember 2013, war ich auf dem 56. Treffen des „Netzwerk Bioenergie“ der Deutschen Umwelthilfe. Die Themen waren die Aussagen im Koalitionsvertrag der Großen Koalition zu Energiepolitik im Allgemeinen und Bioenergiepolitik im Speziellen. Nach der Begrüßung der Gäste durch Dr. Gerd Rosenkranz von der DUH folgten die Statements von mir und den weiteren ReferentInnen Dr. Georg Wagener-Lohse (Fördergesellschaft Erneuerbare Energien e.V.), Jenny Walther-Thoß (WWF), Florian Schöne (NABU), Dr. Matthias Dümpelmann (8KU Renewables) und Dr. Ruprecht Brandis (BP Europa) diskutierten wir mit den Gästen. Die Leitfragen der Diskussion waren, welche Konsequenzen sich aus dem Koalitionsvertrag für die künftige Politik ergeben und wie es mit der Bioenergie weiter geht?

Mein Statement findet ihr hier: Note: There is a file embedded within this post, please visit this post to download the file.

Ich sag’s mal so: Durch den Koalitionsvertrag hat die Energiewende einen Schicksalsschlag erlitten, wie ich nicht schlimmer davon hätte träumen können. Deshalb trieft der erste Satz im Kapitel über Energie bei Schwarz-Rot auch nur so von Öko-Lyrik, um zu verschleiern, dass er nur die Bestandsgarantie für Kohle und Konzerne ist. Also bitte zurücklehnen, einatmen und bedächtig lesen: „Die Energiewende ist ein richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg in eine Industriegesellschaft, die dem Gedanken der Nachhaltigkeit und der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet ist.“ Entweder ist das bei uns Grünen abgeschrieben oder bei einer der beiden Kirchen.

Richte ich mich jetzt wieder auf, schiebe den Charme und die Chancen, die mit der Energiewende und ihren Zielen verbunden sind, beiseite und wende mich den Zahlen zu, die im Koalitionsvertrag stehen, wird mir schwindlig, denn mit Schwarz-Rot wird der jährliche Ökostromzuwachs um 50 bis über 60 % sinken. Und das kommt so: Im Jahr 2009 lag die Erzeugung von Ökostrom bei 94,6 Mrd. kWh (ca. 18 % des Stromverbrauchs) und in 2012 lag sie bei 136,1 Mrd. kWh (ca. 25 % des Stromverbrauchs). Von 2009-2012 gab es einen Zuwachs von 13,8 Mrd. kWh/a. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass bis 2025 der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf 40 % bis 45% steigen soll. Das liest sich erst einmal nett. Dies bedeutet aber konkret, dass bei den 40% jährlich nur noch 5,2 Mrd. kWh Ökostrom mehr produziert werden dürfen und bei den 45% würden nur noch 7,2 Mrd. kWh/a mehr hergestellt werden.

Das Ausbautempo für Wind-, Solar- und Biomasse-Energie wird dergestalt um etwa ein Drittel gegenüber dem bisherigen Fahrplan gesenkt. Diese Koalition verhindert ganz bewusst, dass der Ökostrom-Anteil zu schnell wächst und stößt damit tausenden Unternehmen vor den Kopf, die die Energiewende vorangetrieben und umgesetzt haben. Diese selbst ernannten Versteher wirtschaftlicher Kreisläufe nehmen denjenigen Investoren in die Energiewende die Sicherheit, die Investitionen brauchen.

Auch dem „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ haben die Strippenzieher der GroKo arg zugesetzt. Dieser Plan sollte dazu anregen, die echte Energiewende endlich voranzubringen: Energie sparsamer zu verwenden. Anfangs hatten die Fachleute von Union und SPD dafür 500 Millionen Euro vorgesehen. Die wurden im ersten Schritt auf 300 Millionen gekappt, um in „vorzusehende Mittel“ im Koalitionsvertrag zu enden. Konsequenterweise kippten Merkel und Co. dann auch noch das von der SPD gewünschte verbindliche „Klimaschutzgesetz“.

Merkel, Gabriel & Co. haben leichterdings die Chance verpasst, die Energiewende zu einem gesamtgesellschaftlichen Prozess zu machen, obwohl aktuell 90% der Bevölkerung positiv zur Energiewende stehen. Sie haben sich selbst einen Bärendienst erwiesen, denn ich glaube nun nicht mehr, dass Deutschland seine klimapolitischen CO²-Ziele erreichen kann. Die globale Rolle Deutschlands als Klima-Champion ist futsch. Das habt ihr sauber hinbekommen, ihr Lobbyisten der fossilen Energiewirtschaft – Hut ab!

Nun ist es also doch noch geschehen: Die Großkoalitionäre Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) haben ihr Regierungsprogramm für die kommenden vier Jahre in Berlin präsentiert. Die in Teilen der Bevölkerung und den Medien häufig geäußerte Hoffnung, dass eine Große Koalition auch Großes bewegen kann stimmt zwar theoretisch, vor allem umwelt- und energiepolitisch ist aber eher ein „Großer Stillstand“ zu verzeichnen. Hier, genauso wie auch in der Rentenfrage werden wichtige Zukunftsfragen unbeantwortet gelassen und bereits heute klar erkennbare Probleme auf zukünftige Generationen abgeladen.

Der Klimaschutz als übergeordnete „Megaaufgabe“ in Deutschland ist mit diesem Papier für beendet erklärt worden. Die Energiewende wird zerlegt. Zwar geben Union und SPD vor, dass sie bis 2030 60% Erneuerbare anstreben, aber ambitioniert ist anders. Zum Vergleich: Der Kreistag Ammerland hat sich einstimmig (auch mit den Stimmen von Schwarz & Rot auf 100% Erneuerbare im gleichen Zeitraum verständigt!). Somit fällt Deutschland endgültig als Lokomotive für Klimaschutz & Energiewende – vor allem auch auf EU-Ebene – aus. Unverschämt bis skandalös war ja bereits das Veto von Kanzlerin Merkel gegen strengere EU-Abgasnormen, welches sie in Brüssel für die deutsche Autolobby einlegte – übrigens während sie in Berlin mit uns Grünen Sondierungsgespräche führte. Im Koalitionsvertrag bleibt der dringend reformbedürftige Emissionshandel unrepariert, „Kohle statt EEs“ wird zum Leitmotiv und gemeinsamen Nenner mit einer kraftvollen NRW-SPD, und das Thema Energieeffizienz wird gar nicht angegangen. Dies alles wird auch negative Folgen für unsere Region haben: Schwarz-Rot hat keinen Plan für den windreichen Nordwesten – weder was die Zukunft von Offshore, noch was die Perspektive der Onshore-Windenergie betrifft. Investor_innen bleiben verunsichert.

Im Umweltbereich sieht es nicht viel besser aus: viel Wohlfühlrhetorik ohne irgendeinen inhaltlichen Anspruch. Alle genannten Ziele sind lediglich Weiterführungen bereits beschlossener Programme (z.B. Biodiversitätsprogramm, Übertragung Naturerbe, Hochwasserschutz) oder sowieso notwendige Umsetzungen von EU-Recht. Gerne werden auch vage Versprechen gemacht, die andere (EU) umsetzen, oder die woanders realisiert werden sollen (Meeresschutzgebiete, Arktisschutz). In Europa wird der Bodenschutz weiterhin torpediert, ein Register für Nanomaterialien nicht eingeführt.

In der Agrarpolitik ist kein Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot zu erkennen. Die auf Intensivierung und Exportorientierung setzende Politik der letzten acht Jahre wird konsequent fortgesetzt. Die dringend notwendigen Impulse für eine Agrarwende hin zu einer bäuerlichen, umweltverträglichen, regional verankerten Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung fehlen. Der klare Bürger_innenwille gegen ein „Weiter-so“ in der industriellen Massentierhaltung wird in diesem Koalitionsvertrag nicht berücksichtigt.

Auch die Verkehrspolitik ist nicht gerade von Gestaltungswillen geprägt. Nach wie vor verstehen Union und SPD Verkehr als Hebel einer old-fashioned Wirtschaftspolitik. Dass in der Verkehrspolitik jedoch ein entscheidender Schlüssel zum Gelingen der Klima- und Energiewende liegt, hat sich nicht bis ins Konrad-Adenauer- oder Willy-Brandt-Haus herumgesprochen. Stattdessen wird Verkehr nur im Zusammenhang mit der PKW-Maut kommuniziert und ganz nebenbei die Luftverkehrssteuer abgeschafft. Mit dieser hat der Bund 527 Millionen Euro in 2011 eingenommen. Der gewiss autofreundliche ADAC schätzt die Einnahmen aus der Maut für ausländische PKWs auf gerade mal 260 Millionen Euro jährlich.

Zur Innenpolitik ist zu bemerken, dass in puncto „Doppelpass“ keine echte Lösung, sondern ein fauler Kompromiss geschlossen wurde. Warum die Option nur für in Deutschland geborene Menschen gelten soll ist schleierhaft und lässt sich nur mit einem sehr konservativen Weltbild begründen. Hier konnte sich die SPD anscheinend nicht durchsetzen. Bei der Vorratsdatenspeicherung hingegen wissen wir schon länger, dass Schwarz und Rot gut zusammenpassen. Auch hierzulande laufen grundsätzliche Bürgerrechte (Stichworte: Unschuldsvermutung, Fernmeldegeheimnis) Gefahr, unter die Räder zu geraten und auch der NSA-Skandal hat hier kein Umdenken gebracht. Im Gegenteil: Nach der peinlichen Schlappe im Bereich der Spionageabwehr wollen auch deutsche Sicherheitsbehörden nun zeigen, was sie draufhaben.

Und abschließend noch ein Wort zur eingangs erwähnten Rentenproblematik: Eine abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren geht an der Lebensrealität in diesem Land vorbei und betrifft all die Bevölkerungsgruppen nicht, die gewollt oder ungewollt (meist letzteres) eine „gebrochene Erwerbsbiographie“ aufweisen. Dass diese jedoch mehr und mehr der Normalfall in unserer Arbeitswelt ist, wird völlig ignoriert. Ein solches Instrument hätte vielleicht in die 50er oder 60er Jahre gepasst.

Es gibt also – nicht nur in diesen von mir aufgegriffenen Bereichen – eine ganze Menge zu tun für eine vergleichsweise kleine grüne Opposition. Wir beginnen jetzt mit der Arbeit!