Der Stromsektor ist der Motor der Energiewende

Der Stromsektor ist für ein Drittel der deutschen Kohlenstoffdioxid-Emissionen verantwortlich. Die Akteure der Stromwirtschaft tragen daher eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz und den Wandel hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung. Gleichzeitig war der Stromsektor dank des dynamischen Ausbaus der erneuerbaren Energien im vergangenen Jahrzehnt der Treiber der Energiewende. So wird das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 mindestens 35 Prozent des Bruttostromverbrauches aus Erneuerbaren zu gewinnen, wohl bereits 2016 erreicht. Als einziges der relevanten Energiewende-Ziele.

Der schwarz-roten Bundesregierung fehlt der politische Wille zu mehr Klimaschutz: Sie deckelt den Ausbau erneuerbarer Energien und bremst damit die Energiewende aus. Doch eine komplett klimaneutrale Stromversorgung ist auch ein wichtiger Beitrag für die ökologische Modernisierung des Wärme- und Verkehrssektors. Deshalb gilt: Der Ausbau muss zügig vorangehen, damit etwa der Einstieg in die Elektromobilität gelingen kann. Um vollständig auf erneuerbare Energien umstellen zu können, müssen wir jetzt klimaneutralen Strom ambitioniert ausbauen, den heutigen Stromsektor effizienter machen und Einsparpotentiale bei der Nachfrage nach Energie nutzen.

Paris bedeutet eine Anhebung der Erneuerbaren-Ziele

Die Botschaft des Klimavertrages von Paris ist eindeutig: raus aus den Fossilen, rein in die Erneuerbaren. Der Kohleausstieg in Deutschland ist damit nur noch eine Frage des „Wie“ und „Wie schnell“ – nicht mehr des „Ob“. Doch die große Koalition verweigert sich dieser Aufgabe und wirft der Kohleindustrie Milliarden-Subventionen hinterher.

Statt auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzusteigen, will sie bis 2030 gerade einmal die Hälfte des Strombedarfs aus klimafreundlichen Energien decken. Wir sagen: Deutschland kann mehr! Die Erneuerbaren-Ziele ab 2025 müssen angehoben werden und statt Deckelei brauchen wir weiterhin Mindest-Ausbauziele. Nur so hat die Wirtschaft Planungssicherheit und die Klimaziele können eingehalten werden.

Das Mögliche auch angehen

Es ist möglich, innerhalb der nächsten 20 Jahre nacheinander aus Atom und Kohle auszusteigen und ein flexibles, modernes und rein erneuerbares Stromsystem zu bauen. Nur so können wir auch den restlichen Energiesektor dekarbonisieren, also so umgestalten, dass kein Kohlendioxid freigesetzt wird. Hierfür beschreiben wir konkrete Handlungsaufträge für vier Großbaustellen.

Raus aus der Kohle!

1. Raus aus Atom und Kohle!

Deshalb fordern wir…

Den Atomausstieg konsequent umsetzen und Entwicklung eines transparenten Endlagersuchverfahrens, das auf geologisch-wissenschaftlichen Kriterien beruht!

• Einen öffentlich-rechtlichen Fonds für die Atom-Rückstellungen!
• Einen Fahrplan für einen Kohleausstieg in 15 bis 20 Jahren durch die Einführung von CO₂-Grenzwerten für Kohlekraftwerke!

2. Die Energiewende in Bürgerhand!

Deshalb fordern wir…

• Damit das Klima wirksam geschützt wird, wollen wir erneuerbaren Energien ausbauen statt deckeln.
• Wir wollen die Bürgerenergiewende mit ihren vielen Akteuren stärken.
• Damit erneuerbare Energie da entsteht, wo sie genutzt wird, wollen wir den dezentralen Ausbau weiterhin voranbringen.
• Damit die Energiewende kosteneffizient und gerecht ist, wollen wir den Ausbau der günstigsten Erneuerbaren vorantreiben und die Kosten fairer verteilen.Deshalb fordern wir…

3. Das System flexibilisieren!

Deshalb fordern wir…

• Einen Einstieg in den Strommarkt der Zukunft, bei dem Klimafreundlichkeit und Flexibilität zählen!
• Den Netzausbau konsequent aber in Einklang mit Mensch und Natur voranbringen!
• Reform der Netzentgelte, die Fairness und Transparenz erhöht!Deshalb fordern wir…

4. Die Effizienzrevolution beginnen!

Deshalb fordern wir…

• Ein umfassendes Energiespargesetz und die Weiterentwicklung der EU-Ökodesignrichtlinie!
• Einen Energiesparfonds der besonders einkommensarmen Haushalte mit besserer Energieberatung und kostenlosen Stromsparchecks hilft!
• Die Einrichtung eines Risikoabsicherungs-Fonds zur Unterstützung der Bürgereffizienzwende!

Weitere grüne Forderungen mit ausführlicher Herleitung und Begründungen entnehmen Sie bitte dem vollständigen Papier.

30.12.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 21. bis 30. Dezember 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung  (PDF | 629,1 KB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 63 Etwaige gesetzliche Regelungen zu einem Verbot von Mikroplastik-Beimischungen in Kosmetika 

„Plant die Bundesregierung vergleichbare gesetzliche Regelungen zum vom US-Repräsentantenhaus beschlossenen Verbot von Mikroplastik-Beimischungen in Kosmetika zu beschließen (siehe www.congress.gov/bill/113th-congress/ house-bill/1321/text), und wenn nein, welche alternativen Maßnahmen wird sie ergreifen, um die Einträge von Mikroplastik in die Umwelt in Deutschland wirksam zu verringern? “

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 21. Dezember 2015, S. 45

28.12.2015

Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie – Drucksache 18/6972 –  (PDF | 165,5 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6972 – „Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie“

18.12.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Dezember 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung  (PDF | 1,0 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 66 Einstufung von Dämmstoffen mit Bioziden und Flammschutzmitteln und anderen Stoffen als Sondermüll

„Inwieweit werden im Rahmen der Novellierung der Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien Dämmstoffe mit Bioziden und Flammschutzmitteln sowie anderen Stoffen mit der gleichen Wirkrichtung als Sondermüll eingestuft (bitte aufschlüsseln nach Dämm- und Wirkstoffen)? “

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 17. Dezember 2015, S. 58

Frage 67 Ressortabstimmung über den Entwurf des Vertragsgesetzes zur nationalen Ratifizierung der Minamata-Konvention zu Quecksilber

„Wurde nach der parlamentarischen Sommerpause 2014 durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die Ressortabstimmung über den Entwurf des Vertragsgesetzes zur nationalen Ratifizierung der Minamata-Konvention zu Quecksilber eingeleitet, wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 18/2105 angekündigt, und wenn nein, mit welcher Begründung? “

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 17. Dezember 2015, S. 54

16.12.2015

Keine Behinderung des Windenergieausbaus durch Radaranlagen  (PDF | 229,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Stephan Kühn (Dresden), Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Keine Behinderung des Windenergieausbaus durch Radaranlagen“

16.12.2015

Ressourcenverschwendung stoppen – Nationales Ressourceneffizienzprogramm zukunftsfähig ausgestalten  (PDF | 240,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Lisa Paus, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Katharina Dröge, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Dieter Janecek, Uwe Kekeritz, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ressourcenverschwendung stoppen – Nationales Ressourceneffizienzprogramm zukunftsfähig ausgestalten“

16.12.2015

Luftschadstoffe – Umsetzung der NEC-Richtlinie und Ziele für 2030  (PDF | 711,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Luftschadstoffe − Umsetzung der NEC-Richtlinie und Ziele für 2030“

11.12.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Dezember 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung  (PDF | 5,7 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

Frage 59 Mögliche Umweltverschmutzung mit perfluorierten Tensiden auf einem Feuerlöschübungsplatz des ehemaligen Fliegerhorstgeländes in Oldenburg

„Befand sich auf dem ehemaligen Fliegerhorstgelände in Oldenburg (Niedersachsen) ein Feuerlöschübungsplatz, und wenn ja, kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu  Umweltverschmutzung mit perfluorierten Tensiden (bitte mit genauer Angabe des Untersuchungsinstituts und des Auftraggebers der Untersuchung)?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jens Spahn vom 7. Dezember 2015, S. 54

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frage 96 Nicht fristgerecht beantwortete Schriftliche Fragen zum Thema VW durch das BMVI

„Wie viele Schriftliche Fragen von Bundestagsabgeordneten zum Themenkomplex VW hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seit September 2015 nicht innerhalb
der vorgesehenen Frist von einer Woche beantwortet, und um wie viele Tage wurde bei den einzelnen Antworten jeweils die Beantwortungsfrist überzogen?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Norbert Barthle vom 7. Dezember 2015, S. 82

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 108 Bewertung eines von der Europäischen Kommission überarbeiteten Entwurfs eines Abfallpakets

„Wie bewertet die Bundesregierung den von der Europäischen Kommission am 2. Dezember 2015 vorgelegten überarbeiteten Entwurf eines Abfallpaketes im Vergleich zum ersten Entwurf, und
wird sie sich in den weiteren Verhandlungen zum EU-Abfallpaket insbesondere für eine Wiederaufnahme von konkreten Zielvorgaben für Abfallvermeidung, höhere europäische Recyclingquoten,
gegen Lebensmittelverschwendung und gegen die Vermüllung der Meere einsetzen?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 9. Dezember 2015, S. 100

02.12.2015

Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie  (PDF | 711,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/6972 –  (PDF | 165,5 KB)

26.11.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Oktober 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache: 18/6403  (PDF | 4,8 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

Frage 62 Baulicher Zustand der ehemaligen BlücherKaserne in Aurich und Eignung zur möglichen Nutzung als vorübergehende Flüchtlingsunterkunft

„Wie schätzt die Bundesregierung den baulichen Zustand der ehemaligen Blücher-Kaserne in Aurich hinsichtlich einer möglichen Nutzung zur vorübergehenden Flüchtlingsunterbringung ein, und welche Möglichkeiten sieht sie bzw. die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), den für die Unterbringung zuständigen Landkreis Aurich bei einer solchen Herrichtung zu unterstützen?“

Frage 63

„In welchem Zeitrahmen und mit welchem Aufwand (u. a. für die Wiederherstellung von Strom-, Gas- und Wasserinstallationen) wäre die in BImA-Verwaltung stehende ehemalige Blü- cher-Kaserne in Aurich als temporäre Flüchtlingsunterkunft nutzbar?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jens Spahn vom 21. September 2015, S. 47f

12.10.2015

Zunahme von Verpackungsmüll in Deutschland – Drucksache 18/6103 –  (PDF | 841,9 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6103 – „Zunahme von Verpackungsmüll in Deutschland“

Mitunterzeichnete Initiativen

17.12.2015

Stand der Verhandlungen zum Environmental Goods Agreement – Drucksache 18/6837 –  (PDF | 364,7 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Katharina Dröge, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6837 – „Stand der Verhandlungen zum Environmental Goods Agreement“

16.12.2015

Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen  (PDF | 287,3 KB)

Antrag der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Omid Nouripour, Luise Amtsberg, Annalena Baerbock, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Konstantin von Notz, Cem Özdemir, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Agnieszka Brugger, Manuel Sarrazin, Marieluise Beck (Bremen), Katja Keul, Peter Meiwald, Steffi Lemke, Dr. Franziska Brantner, Friedrich Ostendorff, Dr. Tobias Lindner, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen“

16.12.2015

Prüfung der Regelwerkskonformität des Atomkraftwerks Gundremmingen  (PDF | 724,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Prüfung der Regelwerkskonformität des Atomkraftwerks Gundremmingen“

16.12.2015

Rissbefunde in den belgischen Atomkraftwerken Doel 3 und Tihange 2 sowie die Laufzeitverlängerung von Doel 1 und Doel 2  (PDF | 750,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Rissbefunde in den belgischen Atomkraftwerken Doel 3 und Tihange 2 sowie die Laufzeitverlängerung von Doel 1 und Doel 2“

02.12.2015

zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 18/5489, 18/6763 – Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020  (PDF | 606,4 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN – Drucksachen 18/5489, 18/6763 – „Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“

02.12.2015

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4655, 18/5581, 18/6909 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus  (PDF | 636,2 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Anja Hajduk, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4655, 18/5581, 18/6909 – „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus“

01.12.2015

Auswirkungen und Regulierung von hormonell wirksamen Substanzen  (PDF | 767,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Harald Ebner, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Friedrich Ostendorff und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auswirkungen und Regulierung von hormonell wirksamen Substanzen“

01.12.2015
Finanzierung eines bürgerfreundlichen und umweltgerechten Ausbaus der Rheintalbahn jetzt sicherstellen  (PDF | 353,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Kerstin Andreae, Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Finanzierung eines bürgerfreundlichen und umweltgerech-ten Ausbaus der Rheintalbahn jetzt sicherstellen“

01.12.2015

zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 18/5489, 18/6763 – Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020  (PDF | 831,3 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 18/5489, 18/6763 – „Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“

01.12.2015

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG)  (PDF | 555,9 KB)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG)“

01.12.2015

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4655, 18/5581, 18/6909 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus  (PDF | 868,5 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Anja Hajduk, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4655, 18/5581, 18/6909 – „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus“

25.11.2015

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses  (PDF | 576,6 KB)

Antrag der Abgeordneten Richard Pitterle, Dr. Gerhard Schick, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter, Jan van Aken, Luise Amtsberg, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Herbert Behrens, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Katharina Dröge, Harald Ebner, Klaus Ernst, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Wolfgang Gehrcke, Kai Gehring, Nicole Gohlke, Annette Groth, Dr. Gregor Gysi, Heike Hänsel, Dr. André Hahn, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Dr. Rosemarie Hein, Inge Höger, Bärbel Höhn, Andrej Hunko, Sigrid Hupach, Dieter Janecek, Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Katja Kipping, Maria Klein-Schmeink, Tom Koenigs, Jan Korte, Sylvia Kotting-Uhl, Jutta Krellmann, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Katrin Kunert, Markus Kurth, Caren Lay, Monika Lazar, Sabine Leidig, Steffi Lemke, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Stefan Liebich, Dr. Tobias Lindner, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Birgit Menz, Irene Mihalic, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Norbert Müller, Beate Müller-Gemmeke, Özcan Mutlu, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Friedrich Ostendorff, Petra Pau, Lisa Paus, Harald Petzold (Havelland), Brigitte Pothmer, Martina Renner, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Michael Schlecht, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Hans-Christian Ströbele, Dr. Kirsten Tackmann, Azize Tank, Frank Tempel, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Dr. Julia Verlinden, Kathrin Vogler, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Harald Weinberg, Katrin Werner, Dr. Valerie Wilms, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich, Hubertus Zdebel, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau) „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“

Der Untersuchungsausschuss soll die im Zeitraum von 1999 bis 2012 vollzogene Praxis der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte aufklären.

23.11.2015

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6115, 18/6124, 18/6125, 18/6126 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit  (PDF | 853,4 KB)

Änderungsantrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Britta Haßelmann, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Corinna Rüffer, Dr. Gerhard Schick, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6115, 18/6124, 18/6125, 18/6126 – „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“

23.11.2015

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6115, 18/6124, 18/6125, 18/6126 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit  (PDF | 849,5 KB)

Änderungsantrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Uwe Kekeritz, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Gerhard Schick, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Julia Verlinden, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6115, 18/6124, 18/6125, 18/6126 –“ Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“

23.11.2015

Sicherheit hat Vorrang – Ohne Stand von Wissenschaft und Technik keine Inbetriebnahme von Schacht Konrad  (PDF | 506,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sicherheit hat Vorrang – Ohne Stand von Wissenschaft und Technik keine Inbetriebnahme von Schacht Konrad“

23.11.2015

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)  (PDF | 997,5 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Valerie Wilms, Dr. Julia Verlinden, Kerstin Andreae, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Dr. Gerhard Schick, Dr. Frithjof Schmidt, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 – „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)“

23.11.2015
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6109, 18/6124, 18/6125, 18/6126 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie  (PDF | 848,9 KB)

Änderungsantrag der Abgeordneten Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Dieter Janecek, Oliver Krischer, Peter Meiwald, Dr. Gerhard Schick, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6109, 18/6124, 18/6125, 18/6126 – „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie“

23.11.2015

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6120, 18/6124, 18/6125, 18/6126 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  (PDF | 871,1 KB)

Änderungsantrag der Abgeordneten Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Dieter Janecek, Uwe Kekeritz, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Dr. Gerhard Schick, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6120, 18/6124, 18/6125, 18/6126 – „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“

23.11.2015

Transparenz bei Netzentgelten  (PDF | 113,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Transparenz bei Netzentgelten“

15.11.2015

Ein Jahr Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) – Stand der Umsetzung  (PDF | 737,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ein Jahr Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz – Stand der Umsetzung“

10.11.2015

Auf der Klimakonferenz in Paris die Weichen für mehr Klimaschutz und globale Gerechtigkeit stellen  (PDF | 377,1 KB)

Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Claudia Roth (Augsburg), Uwe Kekeritz, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auf der Klimakonferenz in Paris die Weichen für mehr Klimaschutz und globale Gerechtigkeit stellen“

10.11.2015

Stromkosten einkommensarmer Haushalte  (PDF | 732,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Julia Verlinden, Markus Kurth, Bärbel Höhn, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Thomas Gambke, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Lisa Paus, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stromkosten einkommensarmer Haushalte“

10.11.2015

Sicherung der Energieversorgung und Energiesparmöglichkeiten für einkommensarme Haushalte  (PDF | 716,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Nicole Maisch, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Thomas Gambke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sicherung der Energieversorgung und Energiesparmöglichkeiten für einkommensarme Haushalte“

10.11.2015

Stand der Verhandlungen zum Environmental Goods Agreement (EGA)  (PDF | 215,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Katharina Dröge, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stand der Verhandlungen zum Environmental Goods Agreement (EGA)“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/6837 –  (PDF | 364,7 KB)

10.11.2015

Konzessionsverfahren klar regeln – Rekommunalisierungen ermöglichen  (PDF | 146,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Britta Haßelmann, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Konzessionsverfahren klar regeln – Rekommunalisierungen ermöglichen“

03.11.2015

Mögliche Störungen von Windkraftanlagen auf Drehfunkfeueranlagen  (PDF | 727,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mögliche Störungen von Windkraftanlagen auf Drehfunkfeueranlagen“

03.11.2015

Förderung von internationalen Kohleprojekten  (PDF | 735,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Uwe Kekeritz, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Förderung von internationalen Kohleprojekten“

03.11.2015

Stand Strommarktgesetz und Kapazitätsreserve  (PDF | 728,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stand Strommarktgesetz und Kapazitätsreserve“

03.11.2015

Ausbau der Breitbandversorgung in Nordrhein-Westfalen  (PDF | 719,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Tabea Rößner, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausbau der Breitbandversorgung in Nordrhein-Westfalen“

03.11.2015

Stand Kohlereserve und dessen energie- und klimapolitischer Nutzen  (PDF | 734,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stand Kohlereserve und dessen energie- und klimapolitischer Nutzen“

02.11.2015

Keine neuen Straftatbestände bei Sterbehilfe  (PDF | 630,5 KB)

Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Brigitte Zypries, Matthias W. Birkwald, Dr. Gerhard Schick, Dr. Karl-Heinz Brunner, Sylvia Kotting-Uhl, Martina Stamm-Fibich, Eva Bulling-Schröter, Dr. Valerie Wilms, Sören Bartol, Dr. Alexander S. Neu, Lisa Paus, Inge Höger, Uwe Kekeritz, Cornelia Möhring, Tabea Rößner, Herbert Behrens, Dr. Thomas Gambke, Caren Lay, Dr. Edgar Franke, Sebastian Steineke, Peter Meiwald, Dr. Gesine Lötzsch, Sigrid Hupach, Gabriela Heinrich, Manfred Zöllmer, Birgit Menz, Mechthild Rawert, Katja Dörner, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Ole Schröder, Richard Pitterle, Christian Kühn (Tübingen), Nicole Gohlke, Kerstin Kassner, Petra Crone „Keine neuen Straftatbestände bei Sterbehilfe“

01.11.2015

Belastung mit Stickstoffoxid in Deutschland nach dem Abgasskandal – Drucksache 18/6398 –  (PDF | 100,5 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Peter Meiwald, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6398 – „Belastung mit Stickstoffdioxid in Deutschland nach dem Abgasskandal“

28.10.2015

Volkswagen-Skandal – Abgasuntersuchung, Manipulation und Rechtsfolgen in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/6412)  (PDF | 706,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Volkswagen-Skandal − Abgasuntersuchung, Manipulation und Rechtsfolgen in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/6412)“

28.10.2015

Tatsächliche Reduktion der CO2-Emissionswerte bei Pkw  (PDF | 724,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Tatsächliche Reduktion der CO2-Emissionswerte bei Pkw“

22.10.2015

Stand des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020  (PDF | 721,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stand des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“

13.10.2015

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5321, 18/6384 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie zur Änderung des Patentgesetzes  (PDF | 654,9 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Harald Ebner, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/5321, 18/6384 – „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie zur Änderung des Patentgesetzes“

13.10.2015

Industriepolitische Konsequenzen aus dem VW-Abgasskandal  (PDF | 733,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dieter Janecek, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Peter Meiwald, Harald Ebner, Anja Hajduk, Bärbel Höhn, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Industriepolitische Konsequenzen aus dem VW-Abgasskandal“

13.10.2015

Industriepolitische Konsequenzen aus dem VW-Abgasskandal  (PDF | 733,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dieter Janecek, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Peter Meiwald, Harald Ebner, Anja Hajduk, Bärbel Höhn, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Industriepolitische Konsequenzen aus dem VW-Abgasskandal“

13.10.2015

Belastung mit Stickstoffoxid in Deutschland nach dem Abgasskandal  (PDF | 713,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Belastung mit Stickstoffdioxid in Deutschland nach dem Abgasskandal“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/6398 –  (PDF | 100,5 KB)

13.10.2015

Keine Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen – Völkerstrafprozesse in Deutschland voranbringen  (PDF | 608,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Omid Nouripour, Luise Amtsberg, Kordula Schulz-Asche, Volker Beck (Köln), Renate Künast, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Katja Keul und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Keine Straflosigkeit bei Krieg“

13.10.2015

Aus dem Pkw-Abgasskandal Konsequenzen ziehen – Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie sichern  (PDF | 651,6 KB)

Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Kerstin Andreae, Stephan Kühn (Dresden), Dieter Janecek, Lisa Paus, Renate Künast, Matthias Gastel, Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Aus dem Pkw-Abgasskandal Konsequenzen ziehen – Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie sichern“

13.10.2015

Bund-Länder-Aktionsplan „Studentisches Wohnen, Integration und soziale Infrastruktur“ auflegen  (PDF | 641,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Kai Gehring, Sven-Christian Kindler, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bund-Länder-Aktionsplan „Studentisches Wohnen, Integration und soziale Infrastruktur“ auflegen“

13.10.2015

Amt des maritimen Koordinator aufwerten  (PDF | 627,3 KB)
Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dieter Janecek, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Amt des Maritimen Koordinators aufwerten“

12.10.2015

zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen 70 Jahre Vereinte Nationen  (PDF | 633,9 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Omid Nouripour, Uwe Kekeritz, Agnieszka Brugger, Jürgen Trittin, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Doris Wagner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen 70 Jahre Vereinte Nationen“

06.10.2015

Schadstoffmessungen und Typgenehmigungen bei Pkw  (PDF | 743,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Schadstoffmessungen und Typgenehmigungen bei Pkw„

Wie wäre es denn, wenn Regierungen auf der ganzen Welt mit diesem Allgemeinwissen endlich offensiv umgingen? Weltweite Energiewende unrealistisch? Eine vielleicht unverdächtige Stimme, der Allianz-Manager Karsten Löffler, ließ dazu in der taz vom 11.11.2015 verlauten, dass „ein einziges Prozent des Anlagekapitals der Versicherer und Pensionsfonds (…) ausreichen würde, um die Energiewende weltweit zu finanzieren.“

Also, am Geld scheitert es sicher nicht!

Doch gleichzeitig kommen die diversen Aktivitäten zur weltweiten Energiewende durch die niedrigen Weltmarkt-Energiepreise an vielen Stellen unter Druck. Der billige Energieverbrauch bremst Investitionen in Energieeffizienz ebenso wie privates Energiesparverhalten. Nun senkt auch unser im heimischen Nordwesten bekannte Energieversorger EWE die Gaspreise. Das ist aus Verbrauchersicht eine gute Nachricht, heizt den Klimawandel aber weiter an, wenn wir nicht alle trotzdem sehr bewusst mit unserer Heizung umgehen.

Klimakrise, Politik und unser Lebensstil stehen in engem Zusammenhang. Denken wir daran, nicht nur während der Klimakonferenz in Paris. Im übrigen: Klimaschutz ist auch ökonomisch vernünftig: http://germanwatch.org/de/10455 und <https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/die-welt-hat-fieber_ID_4397143.html> 

Kohlekraftwerk

In der Politik ist das Problem seit Jahren bekannt und wir GRÜNE haben schon 2012 einen Antrag zur Verschärfung der Quecksilbergrenzwerte gestellt, aber die Regierungsparteien wollten nichts davon wissen. Dabei ließe sich nach Aussagen des Umweltbundesamtes der Quecksilberausstoß in Deutschland in wenigen Jahren nahezu halbieren, wenn Kohlekraftwerke mit der besten verfügbaren Technik ausgerüstet werden würden. Auf europäischer Ebene wird derzeit das „Merkblatt hinsichtlich der besten verfügbaren Technik“ zur Senkung der Emissionen aus Großfeuerungsanlagen überarbeitet und es ist dringend erforderlich, dass die Bundesregierung sich engagiert dafür einsetzt, hier ehrgeizige Vorgaben zu verankern, um den Quecksilberausstoß deutlich zu senken.

Einer repräsentativen Umfrage von Greenpeace zufolge weiß nur eine/r von fünf Bürgerinnen und Bürgern, dass Braunkohlekraftwerke große Mengen giftigen Quecksilbers ausstoßen. Es ist erschreckend dass so wenige Menschen Bescheid wissen, doch dadurch kann die Große Koalition weiter fröhlich nach der Pfeife der Kohlelobby tanzen. Es muss mehr Druck von Bürgerinnen und Bürgern auf die Regierungsparteien aufgebaut werden, und die Umfrage von Greenpeace ist dafür ein wichtiger Schritt, damit die Bundesregierung endlich begreift, dass sie handeln muss.

Parlamentarische Initiativen:

Kleine Anfrage Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken

Kleine Anfrage Nationale Umsetzung der Minamata-Konvention zu Quecksilber

Kleine Anfrage Gebiete mit hoher Schadstoffbelastung in Deutschland

Kohlekraftwerk
[Joerg Trampert /pixelio.de]

Fische in Rhein, Elbe und Donau sind über die Maßen mit Quecksilber belastet. Der chemische Zustand deutscher Gewässer wird als „nicht gut“ eingestuft. Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage läßt vermuten, dass sie sich der gesundheits- und umweltschädlichen Folgen von Quecksilberemissionen entweder nicht bewusst ist oder sie wissentlich zugunsten der Kohleverstromung ignoriert.

Auf europäischer Ebene wird gerade das Merkblatt hinsichtlich der besten verfügbaren Technik zur Senkung der Emissionen aus Großfeuerungsanlagen überarbeitet. Hört sich ja erst mal sehr technisch an, doch was steckt dahinter? Die sogenannten BVT-Merkblätter werden für jede Branche im Austausch unter EU-Mitgliedstaaten, Industrie und Umweltverbänden erarbeitet und sollen die EU-Umweltstandards auf Grundlage der besten verfügbaren Technik zentral harmonisieren. Uns interessierte jetzt ganz aktuell der Stand des BVT-Merkblatts zu Quecksilberemissionen. Den haben wir kürzlich nebst der deutschen Position bei der Bundesregierung erfragt. Jetzt kam die Antwort, und sie lässt die Schlussfolgerung zu: Entweder ist sich die Bundesregierung der gesundheits- und umweltschädlichen Folgen von Quecksilberemissionen nicht bewusst ist oder sie ignoriert diese wissentlich zugunsten der Kohleverstromung.

Ausgereifte Techniken vorhanden

Die USA reduzieren deutlich mehr Quecksilberemissionen, was sich auch in den dortigen Grenzwerten niederschlägt. Erreicht wird das durch den Einsatz von Aktivkohle oder Bromsalzen bei der Abgasreinigung. Die Bundesregierung aber will diese Technik in Europa nicht standardmäßig einsetzen. Begründung: Die Technik ist noch in der Entwicklung. Dabei wurde sie in Deutschland entwickelt und wird hierzulande auch bereits in einigen Anlagen eingesetzt, wie zum Beispiel im TRIANEL-Kraftwerk in Lünen. Eine erfolgreiche Emissionsminderung im Anlagenpark der Kohlekraftwerke auf durchschnittlich ein Mikrogramm pro Kubikmeter (1 μg/m³) würde deren Quecksilberemissionen um zirka 80 Prozent mindern.

Schätzungen statt Messungen

Die Bundesregierung rühmt sich in ihrer Antwort damit, dass sie der EU durch Messungen in Referenzanlagen die nötige Datengrundlage zu den Quecksilberemissionen verschafft. Dabei gibt es in Deutschland kaum kontinuierliche Messungen. Fakt ist, dass nur drei Braunkohlekraftwerke ihren umweltgefährdenden Quecksilberausstoß überhaupt messen. Die übrigen Zahlen beruhen vor allem auf Berechnungen, deren Wahrheitsgehalt schwer zu überprüfen ist und großen Schwankungen unterliegen kann.

Flüsse und Fische durch Quecksilber belastet

„Die Umweltqualitätsnorm für Quecksilber ist in Fischen der großen Flussgebiete Rhein, Elbe und Donau dauerhaft und flächendeckend überschritten.“ Nur Fische aus dem Oberlauf der Elbe wiesen in den vergangenen zehn Jahren sinkende Belastungen auf. Das antwortete die Bundesregierung auf unsere Frage zum Einfluss von Quecksilberemissionen auf unsere Flüsse. Erschreckend wie unverblümt die Bundesregierung damit umgeht, dass sich die Belastung unserer Flussfische auf solch hohem Niveau (5- bis 15-facher Wert der Umweltqualitätsnorm) etabliert hat. Die Bewirtschaftungspläne zur europäischen Wasserrahmenrichtlinie stufen den chemischen Zustand aller deutschen Gewässer als „nicht gut“ ein. Die Umweltqualitätsnorm bei Lebewesen für Quecksilber wird wahrscheinlich auch nach 2027 nicht eingehalten werden. Laut der Bundesregierung wird die Umweltqualitätsnorm für Quecksilber in Fischen der großen Flussgebiete Rhein, Elbe und Donau also dauerhaft und flächendeckend überschritten und weiterhin beim 5- bis 15-Fachen über der empfohlenen Norm liegen.

Gesundheitsschutz ernstnehmen!

Die Bundesregierung darf die gesundheitlichen Folgen der massiven Quecksilberemissionen nicht länger zugunsten der Kohleverstromung ignorieren. Es ist technisch möglich, den Quecksilberausstoß von Großfeuerungsanlagen um 80 Prozent zu reduzieren und damit die gesamtdeutsche Quecksilberemissionsfracht um die Hälfte zu senken. Gerade vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Folgen von Quecksilber, wie zum Beispiel Schäden an Nieren, Leber oder Nervensystem, muss der Quecksilberausstoß weitestgehend minimiert werden. Alles andere wäre grob fahrlässig. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass wir bei der Erarbeitung neuer EU-Standards nicht unter das amerikanische Niveau fallen, das dem Stand der Technik entspricht. Wir Grüne im Bundestag sind davon überzeugt, dass in der EU alle technischen Möglichkeiten genutzt werden müssen, um Mensch und Natur zu schützen.

Hier geht es zum Antrag Kohleausstieg einleiten – Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten

Bei der großen Podiumsdiskussion der Oldenburger Klimaallianz im PFL stand das Thema besonders mit seiner internationalen Dimension im Fokus. Und in der Tat, Klimawandel und Umweltzerstörung machen ja nicht vor Staatsgrenzen Halt.

Deutliche Unterschiede in den Positionen wurden erwartungsgemäß besonders gegenüber der FDP deutlich. Während wir GRÜNEN auf die Beschleunigung der erfolgreichen Energiewende mit einem weiterentwickelten EEG setzen, glaubt die FDP daran, das Mammutprojekt des kompletten Umbaus unserer Energieversorgung den Marktkräften zu überlassen. Die Praxis der vergangenen Jahre zeigt aber eindeutig, dass Speicherforschung, Elektro-Mobilität, Offshore-Aufbau und Netzentwicklung ohne verläßliche politische Rahmenbedingungen, wirtschaftliche Anreize und gezielte Forschungsförderung eben nicht zur Erreichung der politisch postulierten Ziele führen. Die vergangenen SCHWARZ-GELBEN Regierungsjahre waren für die Energiewende verlorene Jahre, in deren Verlauf zigtausende qualifizierte Arbeitsplätze in unseren Zukunftsbranchen mutwillig geopfert wurden und immer noch werden.

Auch beim Frauenfrühstück der Oldenburger GRÜNEN spielte das Thema eine Rolle. Eine Teilnehmerin nutzte den Anlass, um mir das Buch „Mein unmoralisches Angebot an die Kanzlerin“ zu überreichen, in dem einer der Pioniere der Branche der Erneuerbaren Energien, Matthias Willenbacher, die ehemalige „Klima-Kanzlerin“ unmissverständlich auffordert, unverzüglich die Energiewende in Deutschland zum Erfolg zu führen.

Und natürlich sind Klimaschutz und Energiewende wesentlicher Antrieb für die vielen innovativen Unternehmen der Branche, die in Oldenburg und ganz Nordwestdeutschland für qualifizierte Arbeitsplätze in Forschung, Projektierung und Produktion sorgen. Viele Gespräche mit UnternehmerInnen und MitarbeiterInnen dieser Firmen zeigen mir ebenso wie die Mediendiskussion um den verspäteten Riffgat-Anschluss oder diverse Insolvenzen in der Branche, dass ein politischer Wechsel dringend gewünscht und vor allem notwendig ist.

Neuerlicher Beleg hierfür ist die aktuelle Greenpeace-Studie „Wertschöpfung- und Beschäftigungseffekte durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland für 2012“ (PDF, 843 KB).

Die Studie vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung – erstellt im Auftrag von Greenpeace – zeigt auf eindrucksvolle Weise, dass die Erneuerbaren Energien in den vergangenen zehn Jahren Deutschlands Konjunkturmotor waren. Die Wertschöpfung der Erneuerbaren Energien betrug allein im Jahr 2012 17 Milliarden Euro. Die Studie zeigt aber auch, dass die Auswirkungen der verfehlten Energiepolitik von SCHWARZ-GELB bereits heute spürbar sind. Die Zahl der direkten Beschäftigten durch die Wertschöpfung der Erneuerbaren Energien ist allein im vergangenen Jahr um zehn Prozent gesunken.

Union und FDP wollen die Erfolgsgeschichte des EEG abwürgen. Obwohl die SCHWARZ-GELBE Koalition selbst über keinerlei Konzept zur Energiewende verfügt, soll der Ausbau der Erneuerbaren mit der Abschaffung des EEG abrupt beendet werden. Das von Rösler vorgeschlagene Quotenmodell ist eine teure Alibi-Energiewende. In allen Ländern, in denen ein Quotenmodell eingeführt wurde, ist der Ausbau der Erneuerbaren zum Erliegen gekommen. SCHWARZ-GELB verkauft das Ende des EEG und seiner Umlage als Verbraucherschutzmaßnahme, doch in Wahrheit wollen sie damit nur die Interessen der Kohle- und Atomlobby schützen.

Was wir brauchen, ist eine gerechte Energiewende, die gesunkene Börsenstrompreise an die Verbraucher weitergibt und auch die Industrie einen fairen Beitrag zur Energiewende zahlen lässt.