Dieses internationale Übereinkommen ist sehr wichtig, denn die Auswirkungen von Quecksilber auf die Gesundheit sind gravierend. Nun wird die Konvention endlich auch von Deutschland ratifiziert und umgesetzt.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir hat die Bundesregierung 2014 zugesagt die das Ratifizierungsgesetz zum Minamata-Übereinkommen in die Abstimmung zwischen den zuständigen Ressorts der Ministerien zu geben. Wir Grüne haben  dann 2016 die Bundesregierung mit unserem Antrag aufgefordert, endlich die erforderlichen Schritte zur Ratifizierung in die Wege zu leiten.

Es ist zwar zu begrüßen, dass Deutschland das Übereinkommen nun ratifiziert. Allerdings stellen sich mir durchaus einige Fragen: Warum ist Deutschland bei einem umweltpolitischen Thema mal wieder Nachzügler? Wieso fehlt ein Fahrplan zur Umsetzung der Konvention völlig, obwohl die Bundesregierung mehr als 3 Jahr dafür Zeit hatte?

Quecksilberausstieg einleiten

Laut dem Umweltinformationsportal des Bundes wurde von 2013 bis 2015 über 20 Tonnen Quecksilber in die Luft emittiert. Angesichts dieser Tatsache ist das, was die Bundesregierung betreibt nicht Regieren mit ruhiger Hand, sondern fast schon fahrlässige Körperverletzung.

Was wir dringend brauchen ist ein Fahrplan für den Quecksilberausstieg, wie etwa das Gutachten einer medienübergreifenden Quecksilber-Minderungsstrategie für Nordrhein-Westfalen aus 2016. Dieses zeigt auf, was alles möglich ist.

Es ist endlich an der Zeit in den Kohleausstieg einzusteigen, die emissionsrechtlichen Ausnahmen für Kohlekraftwerke zu streichen und die gleichen Grenzwerte für Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerke wie in den USA einzuführen. So könnte die Bundesregierung quasi zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die klimapolitischen Ziele erfüllen und die Bevölkerung für Quecksilberemission schützen.

Die Bundesregierung sollte den Beispielen Schweden und Norwegen folgen, die Amalgamfüllungen bereits verboten haben. Und sich die Studie im Auftrag der EU-Kommission zur Abschätzung der Auswirkung verschiedener Handlungsoptionen bezüglich Zahnamalgam zu eigen machen. Diese hat festgestellt, dass ein Verbot gesamtwirtschaftlich die vorteilhafteste Lösung wäre.

Hintergrundinformationen:

Kleine Anfrage Nationale Umsetzung der Minamata-Konvention zu Quecksilber

Antrag Minamata-Konvention zu Quecksilber unverzüglich ratifizieren

Gutachten im Rahmen der Entwicklung einer medienübergreifenden Quecksilber-Minderungsstrategie für Nordrhein-Westfalen

Study on the potential for reducing mercury pollution from dental amalgam and batteries

Hier findet ihr die Liste der Länder, die das Minamata-Übereinkommen ratifiziert haben

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen)

Umweltministerin Hendricks verkündete fünf Tage vor Beginn der Welt-Klimakonferenz in Paris, dass Deutschland den Ausstieg aus der Kohleverstromung hinbekommen muss. Dies wäre ein wichtiges Signal für ernsthaften Klimaschutz. Doch die Abgeordneten Rohde, Albani und Woltmann stimmten gegen den Antrag von uns zum Kohleausstieg auf Grundlage der Äußerungen der Bundesumweltministerin und damit gegen ihre eigene Ministerin bzw. Parteikollegin.

Diese Abstimmung zeigt, dass Barbara Hendricks immer mehr zur Ankündigungsministerin wird, dem nichts folgt. Innerhalb dieser Großen Koalition fehlt der politische Wille, aus der klimaschädlichsten Form der Stromerzeugung – der Kohle – auszusteigen und gleichzeitig die Energiewende endlich wieder auf die Spur zu bringen.

Besonders angesichts der derzeit stattfinden Weltklimakonferenz in Paris ist dies ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Während Merkel, Hendricks und Co. auf internationaler Bühne für mehr Klimaschutz plädieren, stimmt die Große Koalition, und auch die Abgeordneten Rohde, Albani und Woltmann, gegen ihre eigenen internationalen Ankündigungen und betreiben national damit genau das Gegenteil.

Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden ernsthaften Klimaschutz. Es hat rein gar nichts mit dem zu tun, was Frau Merkel und Frau Hendricks zum Thema Dekarbonisierung in den letzten Monaten gesagt haben. Das ist ein Kniefall vor der Kohlelobby und ein Affront gegen die Verhandlungen auf der Pariser Klimakonferenz. Mit der Ablehnung gegen den Kohleausstieg zementieren Union und SPD die fossile Abhängigkeit. Statt einer Laufzeitverlängerung und Subventionierung der klimaschädlichen Kohle auf Kosten der Umwelt und der Stromkund*innen, müssen Union und SPD in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz investieren und damit Vorbild auf der Klimakonferenz sein. Doch durch das Abstimmungsverhalten von Rohde, Albani und Woltmann stellt sich heraus, dass sie nicht Lösung, sondern Teils des Problems für mehr Klimaschutz sind.

Ich freue mich schon jetzt auf den nächsten gemeinsamen Termin im Wahlkreis.