Dank an Joachim Kah (re.), Vorsitzender des GRÜNEN Ortsverbandes Krummhörn, der die Termine mit Stefan (li.) und mir (Mitte) organisiert hat.

Das ist Schilda in Reinkultur, was dort gerade in der Außenems geschieht: Da wird in Eemshaven in den Niederlanden 2015 ein Kohlekraftwerk in Betrieb genommen, das seit dem ersten Tag defizitär ist. Das ist schon schlimm genug. Doch es kommt noch besser: Dieses Kohlekraftwerk wird von wem betrieben? Genau, nicht von den Niederländern, sondern von RWE. Und nun möchte RWE die Außenems auf 14 Meter Tiefe ausbaggern, damit noch größere Kohlefrachter anlanden können als bislang.

Dazu sollen hunderttausende Tonnen Sand und Schlick vor Borkum verklappt, sprich hingekippt werden.  Doch die dafür vorgesehenen vier sogenannten Klappstellen gefährden nicht nur das ökologische Gleichgewicht im Nationalpark Wattenmeer. Auch einige der besten Krabben-Fanggründe de Fischer aus Greetsiel und Ditzum, die dort bis zu 80% ihres Fangs holen, werden durch die bereits angelaufenen Verklappungen zugunsten einiger Kohlefrachter massiv beeinträchtigt. Übrigens: Die Niederlande steigen 2030 aus der Verstromung von Kohle aus.

Der GRÜNE Ortsverband Krummhörn hat Stefan Wenzel und mich in die uralten 19 sogenannten Warftendörfer der Krummhörn eingeladen, um die Außenemsvertiefung und ihre ökologischen und wirtschaftlichen Folgen öffentlich zu thematisieren.

Wir waren zunächst im alten Rathaus in Pewsum, wo Stefan und mir versichert worden ist, dass die Menschen in der Krummhörn im und für das Weltnaturerbe leben würden, aber eben die Rahmenbedingungen immer weniger stimmig seien. Was nützt ein Tourismuskonzept für mehr als eine Million Gäste im Jahr, wenn gegenüber das Kohlekraftwerk knapp 100 Kilogramm Quecksilber ausstößt und die Fischer in den Häfen bald nur noch Kulisse sind.

Bitter ist, dass das Bundesverkehrsministerium die Ostfriesen regelrecht verkauft hat, indem es die Verklappungspläne der Niederländer einfach abgenickt hat. Und auch die vorherige Landesregierung mit ihren FDP-Umweltministern hat das Problem im Planverfahren für das sinnlose Kohlekraftwerk einfach ignoriert. Nun versucht wenigstens unser GRÜNER Umweltminister Stefan Wenzel, sich rechtlich gegen die Verklappungen zu wehren und wenigstens das Schlimmste zu verhindern. Dass es keine Nullvariante dabei mehr gibt, ist natürlich für die Fischer unbefriedigend, zumal sich die Baggerschiffe nach Auskunft eines Vertreters der Kutterfischer nicht einmal an die genehmigten Verklappstellen halten. Hier müssen die Kontrollen verschärft und Strafen verhängt werden, doch selbst das ist im Grenzgebiet aufgrund von Zuständigkeitsfragen nicht immer so einfach. Hier brauchen wir eben nicht nur europäische Richtlinien, sondern auch einen Rahmen, der es zukünftig ermöglicht, europäisches Recht auch durchzusetzen.

Anschließend haben wir die warme Amtsstube gegen eine kalte und windige Begehung am Deich in Campen gewechselt. Dort wird gerade der Deich um anderthalb Meter erhöht. Die Klimakrise ist dort sichtbar: Einerseits durch den steigenden Meeresspiegel und andererseits durch das qualmende Kohlekraftwerk in Eemshaven, dass mit dafür sorgt, dass noch mehr Eis u.a. am Nordpol schmilzt.

Zum Schluß der Tour durch die Krummhörn landeten wir in Greetsiel im Haus der Begegnung, wo Stefan und ich gemeinsam mit meinem ostfriesischen MdB-Kollegen Johann Saathoff (SPD) noch einmal dafür geworben haben, dass es einen ökologischen Gesamtplan geben muss, der davon profitieren muss, dass das europäische Rechtssystem harmonisiert wird. Es ist ja völlig ärgerlich, wenn in Deutschland Umweltschutz durchgesetzt wird und auf der anderen Seite der Grenze ein deutsches Unternehmen in dem Fall den Ostfries*innen eine lange Nase dreht. Borkum wirbt mit seinem Hochseeklima und täglich rußt das Kohlekraftwerk von der niederländischen Küste. Ganz zu schweigen von den Stickstofffrachten, die den schon durch die Landwirtschaftsemissionen überdüngten Nationalpark weiter belasten oder gar das giftige Quecksilber, das weiterhin in die Umwelt abgegeben wird. Und die nächste Belastungsquelle ist auch schon im Genehmigungsverfahren, wie die anwesenden Aktiven der Bürgerinitiative „Saubere Luft Ostfriesland“ in die Diskussion einbrachten: die Erweiterung der Müllverbrennungsanlage in Delfzijl, die weitere Emissionen in großer Menge in die Umwelt entlassen soll. Hier läuft gerade noch das Einspruchsverfahren, an dem sich auch die niedersächsische Umweltbehörde NLWKN und ich mit Eingaben beteiligen. Es gilt, dem Verschlechterungsverbot der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der EU zur Durchsetzung zu verhelfen.

Fachgespräch Quecksilberemissionen

In das Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages kamen am 27.04.2016 mehr als 80 TeilnehmerInnen und diskutierten über die Möglichkeit wie Quecksilber bei Kohlekraftwerken reduziert werden kann. In den USA sind die Auflagen wesentlich strenger. Die Technik ist vorhanden und die Kosten sind zumutbar.

Quecksilber schadet der Gesundheit, dies stellte in seinen einleitenden Worten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer klar. Doch noch immer stoßen Deutschlands Kohlekraftwerke über sieben Tonnen jährlich aus. Die USA – wahrlich kein Hort des Umweltschutzes – zeigen wie es geht: Dort gelten strenge Quecksilbergrenzwerte. Laut einer aktuellen Studie der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen dürfte in Deutschland lediglich noch ein Steinkohlekraftwerk laufen, würden hierzulande die gleichen Grenzwerte gelten.

Schon heute ist es technisch möglich, den Quecksilberausstoß von Kohlekraftwerken zu reduzieren. Doch nach Auffassung von Experten auf dem Fachgespräch und uns Grünen fehlt dazu bisher der politische Wille innerhalb der Bundesregierung.

In seinem Vortrag „Quecksilber-Emissionen aus Kohlekraftwerken“ ging Christian Tebert von Oekopol ausführlich auf seine wissenschaftlichen Ausarbeitung für die Grüne Bundestagsfraktion und auf seine Studie für die NRW-Landesregierung ein. Er wies unter anderem darauf hin, dass sowohl private als auch öffentliche Institutionen von einem vermehrten Verzehr einzelner Fischarten abraten, da ein zu hoher Anteil von Methylquecksilber enthalten sei.

Neugeborene mit zu hohen Quecksilberwerten

Fachgespräch Quecksilberemissionen mit Peter Meiwald 8

Auch bei Haarproben wurde bei jedem dritten Neugeborenen in der EU eine Quecksilberbelastung über dem Grenzwert festgestellt. Gleichzeitig zeigt er auf, dass mit einfachen Methoden in den Kohlekraftwerken der Quecksilberausstoß nachhaltig gemindert werden kann. Dies würde lediglich zu einer Erhöhung des Strompreises von 0,02 ct/kWh führen und wäre damit um ein Vielfaches günstiger als die Folgekosten von erhöhten Konzentrationswerten in der Umwelt.

0,02 ct/kWh würde die Reduzierung kosten

Wie sich der Gesetzgebungsprozess zur Verschärfung von Quecksilber-Grenzwerten in den USA gestaltete, erläuterte Andreas Jahn von Regulatory Assistance Project (RAP) in seinem Vortrag anschaulich. Die gesetzliche Grundlage für die US-Grenzwerte lieferte der Clean Air Act von 1997. Damit konnte festgelegt werden, dass der Durchschnitt der besten zwölf Prozent der Kraftwerke den Standard für Quecksilber setzen. Mit dieser Gesetzgebung ist es den USA gelungen, die Quecksilber-Emissionen massiv zu senken und damit einen Beitrag für den Gesundheits- und Umweltschutz zu leisten.

Vorbild USA

In seinem Vortrag „Aspekte der Quecksilberminderung am Beispiel von Kohlekraftwerken“ erläuterte Dr. Wecker von VGB Powertech detailgenau die Vor- und Nachteile von einzelnen Methoden zur Emissionsminderung. Dazu gehört unter anderem die Anwendung von Oxidations-Katalysatoren, die Additivzugabe zum Wäscher oder der Einsatz von Aktivkohle vor dem Elektrofilter.

Jürgen Fritzsche von New Environmental Technology GmbH machte in seinem Referat ‚Nutzung der Rauchgaswäsche als Quecksilbersenke mittels Fällung‘ auf ein spezielles Verfahren (NETFloc) aufmerksam, wodurch der Quecksilberausstoß reduziert werden kann. Dieses Verfahren kommt bereits seit Jahren bei Müllverbrennungsanlagen zum Einsatz.

Quecksilberreduktion bekannt aus der Müllverbrennung

Auditorium des Fachgesprächs Quecksilberemissionen

In der anschließenden Diskussion mit über 80 Teilnehmer und Teilnehmerinnen, durch die der umweltpolitische Sprecher Peter Meiwald leitete, wurde kontrovers diskutiert. Einerseits über die Vergleichbarkeit von US-Grenzwerten und deutschen Grenzwerten andererseits aber auch darüber, dass sich Quecksilber nicht nur in der Nähe von Kohlekraftwerken im Boden sammelt, sondern auch in anderen Regionen zu finden ist. Gleichzeitig wurde unter anderem aber auch deutlich, dass eine Quecksilberminderung durch die Anwendung von verschiedenen Reinigungstechnologien auch zu einem erhöhten Energieverbrauch führt.

Die Lösung ist Erneuerbar

Deshalb lautete das Schlusswort der Sprecherin für Klimapolitik Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock auch, dass ein Ausstieg aus der Kohle nicht nur aus Umwelt- und Gesundheitsgründen notwendig ist, sondern auch ökonomisch sinnvoll ist. Hier ist vor allem die Bundesregierung gefragt. Statt weiter auf Kohle, muss verstärkt auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz gesetzt werden.

[Andreas Hermsdorf/ pixelio.de]

Bei Quecksilber wird zwischen anorganischen und organischen Verbindungen unterschieden. Anorganische Verbindungen können bei einer Aufnahme zu akuten Vergiftungen mit Todesfolge führen.

Organische Verbindungen sind mehr als hundert Mal so giftig. Besonders problematisch ist dabei Methylquecksilber, das in großen Mengen auf Emissionen aus Kohlekraftwerken zurückzuführen ist. Der Schadstoff findet sich in der Luft, auf Äckern und in Gewässern wieder.

Über Nahrungsmittel, wie z. B. Fisch oder bestimmte Pilzsorten, gelangt das Gift schließlich in die Nahrungskette, wo es der Gesundheit erheblich Schaden zufügen kann.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir zum Thema „Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland“ hervorgeht, haben die Quecksilberemissionen aus Verbrennungsanlagen jeglicher Art dazu geführt, dass die Umweltqualitätsnorm für Quecksilber in Fischen der Flüsse Rhein, Saar, Elbe, Mulde, Saale und Donau dauerhaft und flächendeckend um das 5- bis 15-fache überschritten ist.

Kohleindustrie den Stecker ziehen!

Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken könnten auch nach Aussage der Bundesregierung in dem Papier „Kohlekraftwerke im Fokus der Quecksilberstrategie“ um 80 Prozent reduziert werden. Doch da die Regierung keine entsprechenden gesetzlichen Vorgaben macht und deswegen die Kohlekraftwerke weder nachgerüstet noch abgeschaltet werden, geht der Trend dahin, dass seit dem Jahr 2010 laut Online Datenbank des Umweltbundesamtes wieder mehr giftiges Quecksilber in Deutschlands Umwelt gelangt.

Die Bundesregierung muss endlich die umweltpolitische Herausforderung annehmen, die Quecksilberemissionen massiv zu senken, und den Kohleausstieg einleiten.Wie dies aussehen könnte, hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in dem Antrag „Kohleausstieg einleiten – Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten“ formuliert, der von der Großen Koalition im Bundestag natürlich abgelehnt wurde.

Es ist mehr als offensichtlich: Neben dem dringend nötigen Klimaschutz sind Gesundheit und volkswirtschaftliche Folgekosten der kohlebedingten Umweltschäden weitere Punkte, weshalb Deutschland noch stärker auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz setzen muss. Doch davon ist diese Regierung weit entfernt.

Kohlekraftwerk

In der Politik ist das Problem seit Jahren bekannt und wir GRÜNE haben schon 2012 einen Antrag zur Verschärfung der Quecksilbergrenzwerte gestellt, aber die Regierungsparteien wollten nichts davon wissen. Dabei ließe sich nach Aussagen des Umweltbundesamtes der Quecksilberausstoß in Deutschland in wenigen Jahren nahezu halbieren, wenn Kohlekraftwerke mit der besten verfügbaren Technik ausgerüstet werden würden. Auf europäischer Ebene wird derzeit das „Merkblatt hinsichtlich der besten verfügbaren Technik“ zur Senkung der Emissionen aus Großfeuerungsanlagen überarbeitet und es ist dringend erforderlich, dass die Bundesregierung sich engagiert dafür einsetzt, hier ehrgeizige Vorgaben zu verankern, um den Quecksilberausstoß deutlich zu senken.

Einer repräsentativen Umfrage von Greenpeace zufolge weiß nur eine/r von fünf Bürgerinnen und Bürgern, dass Braunkohlekraftwerke große Mengen giftigen Quecksilbers ausstoßen. Es ist erschreckend dass so wenige Menschen Bescheid wissen, doch dadurch kann die Große Koalition weiter fröhlich nach der Pfeife der Kohlelobby tanzen. Es muss mehr Druck von Bürgerinnen und Bürgern auf die Regierungsparteien aufgebaut werden, und die Umfrage von Greenpeace ist dafür ein wichtiger Schritt, damit die Bundesregierung endlich begreift, dass sie handeln muss.

Parlamentarische Initiativen:

Kleine Anfrage Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken

Kleine Anfrage Nationale Umsetzung der Minamata-Konvention zu Quecksilber

Kleine Anfrage Gebiete mit hoher Schadstoffbelastung in Deutschland

Kohlekraftwerk
[Joerg Trampert /pixelio.de]

Fische in Rhein, Elbe und Donau sind über die Maßen mit Quecksilber belastet. Der chemische Zustand deutscher Gewässer wird als „nicht gut“ eingestuft. Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage läßt vermuten, dass sie sich der gesundheits- und umweltschädlichen Folgen von Quecksilberemissionen entweder nicht bewusst ist oder sie wissentlich zugunsten der Kohleverstromung ignoriert.

Auf europäischer Ebene wird gerade das Merkblatt hinsichtlich der besten verfügbaren Technik zur Senkung der Emissionen aus Großfeuerungsanlagen überarbeitet. Hört sich ja erst mal sehr technisch an, doch was steckt dahinter? Die sogenannten BVT-Merkblätter werden für jede Branche im Austausch unter EU-Mitgliedstaaten, Industrie und Umweltverbänden erarbeitet und sollen die EU-Umweltstandards auf Grundlage der besten verfügbaren Technik zentral harmonisieren. Uns interessierte jetzt ganz aktuell der Stand des BVT-Merkblatts zu Quecksilberemissionen. Den haben wir kürzlich nebst der deutschen Position bei der Bundesregierung erfragt. Jetzt kam die Antwort, und sie lässt die Schlussfolgerung zu: Entweder ist sich die Bundesregierung der gesundheits- und umweltschädlichen Folgen von Quecksilberemissionen nicht bewusst ist oder sie ignoriert diese wissentlich zugunsten der Kohleverstromung.

Ausgereifte Techniken vorhanden

Die USA reduzieren deutlich mehr Quecksilberemissionen, was sich auch in den dortigen Grenzwerten niederschlägt. Erreicht wird das durch den Einsatz von Aktivkohle oder Bromsalzen bei der Abgasreinigung. Die Bundesregierung aber will diese Technik in Europa nicht standardmäßig einsetzen. Begründung: Die Technik ist noch in der Entwicklung. Dabei wurde sie in Deutschland entwickelt und wird hierzulande auch bereits in einigen Anlagen eingesetzt, wie zum Beispiel im TRIANEL-Kraftwerk in Lünen. Eine erfolgreiche Emissionsminderung im Anlagenpark der Kohlekraftwerke auf durchschnittlich ein Mikrogramm pro Kubikmeter (1 μg/m³) würde deren Quecksilberemissionen um zirka 80 Prozent mindern.

Schätzungen statt Messungen

Die Bundesregierung rühmt sich in ihrer Antwort damit, dass sie der EU durch Messungen in Referenzanlagen die nötige Datengrundlage zu den Quecksilberemissionen verschafft. Dabei gibt es in Deutschland kaum kontinuierliche Messungen. Fakt ist, dass nur drei Braunkohlekraftwerke ihren umweltgefährdenden Quecksilberausstoß überhaupt messen. Die übrigen Zahlen beruhen vor allem auf Berechnungen, deren Wahrheitsgehalt schwer zu überprüfen ist und großen Schwankungen unterliegen kann.

Flüsse und Fische durch Quecksilber belastet

„Die Umweltqualitätsnorm für Quecksilber ist in Fischen der großen Flussgebiete Rhein, Elbe und Donau dauerhaft und flächendeckend überschritten.“ Nur Fische aus dem Oberlauf der Elbe wiesen in den vergangenen zehn Jahren sinkende Belastungen auf. Das antwortete die Bundesregierung auf unsere Frage zum Einfluss von Quecksilberemissionen auf unsere Flüsse. Erschreckend wie unverblümt die Bundesregierung damit umgeht, dass sich die Belastung unserer Flussfische auf solch hohem Niveau (5- bis 15-facher Wert der Umweltqualitätsnorm) etabliert hat. Die Bewirtschaftungspläne zur europäischen Wasserrahmenrichtlinie stufen den chemischen Zustand aller deutschen Gewässer als „nicht gut“ ein. Die Umweltqualitätsnorm bei Lebewesen für Quecksilber wird wahrscheinlich auch nach 2027 nicht eingehalten werden. Laut der Bundesregierung wird die Umweltqualitätsnorm für Quecksilber in Fischen der großen Flussgebiete Rhein, Elbe und Donau also dauerhaft und flächendeckend überschritten und weiterhin beim 5- bis 15-Fachen über der empfohlenen Norm liegen.

Gesundheitsschutz ernstnehmen!

Die Bundesregierung darf die gesundheitlichen Folgen der massiven Quecksilberemissionen nicht länger zugunsten der Kohleverstromung ignorieren. Es ist technisch möglich, den Quecksilberausstoß von Großfeuerungsanlagen um 80 Prozent zu reduzieren und damit die gesamtdeutsche Quecksilberemissionsfracht um die Hälfte zu senken. Gerade vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Folgen von Quecksilber, wie zum Beispiel Schäden an Nieren, Leber oder Nervensystem, muss der Quecksilberausstoß weitestgehend minimiert werden. Alles andere wäre grob fahrlässig. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass wir bei der Erarbeitung neuer EU-Standards nicht unter das amerikanische Niveau fallen, das dem Stand der Technik entspricht. Wir Grüne im Bundestag sind davon überzeugt, dass in der EU alle technischen Möglichkeiten genutzt werden müssen, um Mensch und Natur zu schützen.

Hier geht es zum Antrag Kohleausstieg einleiten – Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten

Kohlekraftwerk Moorburg
[Foto: http://www.flickr.com/]

Und es kommt noch schlimmer und zwar für den Steuerzahler, denn Vattenfall hat wegen dieser Auflagen Deutschland vor dem Internationalen Schiedsgericht in Washington auf etwa 1,4 Mrd. Euro plus Zinsen als Entschädigung verklagt. Außerdem sollen wir noch die Verfahrenskosten übernehmen. TTIP an dieser Stelle zu erwähnen ist mir eine Pflicht. Kommen alle diese sogenannten Freihandelsabkommen (Knebelabkommen wäre ehrlicher formuliert), dann wird es an der Tagesordnung sein, dass ausländische Investoren Staaten hinter verschlossenen Türen verklagen, wenn sie gewinnmäßig nicht so zum Zug kommen, wie sie sich das vorgestellt haben. Allein schon wegen der Klage Vattenfalls gegen Deutschland ist TTIP abzulehnen.

Es tröstet mich nicht, wenn SPD und GRÜNE beteuern, heute würde dieses Kraftwerk nicht mehr genehmigt. Neben den schon erwähnten 8,5 Mio. Tonnen CO² gehen ja auf die benachbarten Anwohner_innen tausende von Tonnen Stickoxide, Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid, Feinstäube, Blei, Cadmium, Quecksilber und Arsen hernieder. Darüber spricht kaum jemand. Der Vattenfall-Sprech vom umweltfreundlichsten Kraftwerk seiner Art ist einfach zynisch. Hinzu kommen 12.000 Tonnen Steinkohle täglich (!) mit den Transportemissionen, die dort verstromt werden. Die Zukunft ist dezentral: Ich baue darauf, dass Vattenfall Moorburg abschaltet, denn die Überkapazitäten münden schon lange in einem ruinösen Wettbewerb. Das Kraftwerk wird auch wirtschaftlich ein Milliardengrab werden!

Zu den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu ,,Emissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland“ habe ich folgende Presseerklärung herausgegeben:

Die Stromproduktion aus Braun- und Steinkohle steigt dramatisch an. Dabei ist die Stromproduktion aus Braunkohle mit 162 Milliarden Kilowattstunden in 2013 auf dem Niveau der Vor-Wende-Produktion – mit hohen Emissionswerten, die aber bisher noch nicht beziffert wurde.

Für die Jahre 2012 und 2013 liegen noch immer keine aktuellen Zahlen vor. Welche Umweltauswirkungen und die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung von der verstärkten Stromproduktion aus Stein- und Braunkohle ausgehen ist der Bundesregierung also völlig unbekannt.

Ihr sind nicht einmal die Messberichte der Kraftwerksbetreiber bekannt. Zudem hat sie bis heute noch keine Studie zu den Folgekosten für die Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt in Auftrag gegeben. Klar ist aber, dass bei der Kohlekraftemission neben dem Klimakiller CO2 ebenso große Mengen an Feinstaub, Kohlenmonoxid, Schwefeldioxid aber auch Arsen, Blei und Quecksilber ausgestoßen werden. Immerhin gibt die Bundesregierung zu, dass durch den Betrieb von Kohlekraftwerken Menschen in Deutschland eine Verkürzung ihrer Lebensdauer droht. Uns ist schleierhaft, wie man dann weiterhin tatenlos zusieht, wie saubere Gaskraftwerke von den Kohledrecksschleudern allerarten aus dem Markt gedrängt werden.

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung überhaupt keine belastbaren Erkenntnisse hat, welche Mengen an Uran, Thorium und Radium durch Kohlekraftwerke in Deutschland emittiert werden. Das ist der eigentliche Skandal.

Die Bundesregierung und speziell Umweltministerin Hendricks sollten dafür Sorge tragen, dass auch diese radioaktiven Stoffe gemessen werden und in die Liste berichtspflichtiger Schadstoffe (PRTR) aufgenommen werden.

Lest hier den Text der Antwort der Bundesregierung

07.01.14 Neujahrsempfang der IHK Oldenburg

Doch zunächst sprach in einer großen Grundsatzrede IHK-Präsident Gert Stuke. Dabei wurde ich doch einige Male daran erinnert, dass es neben einigen von uns GRÜNEN wie der IHK geteilten inhaltlichen Positionen zugunsten einer konstruktiven Weiterentwicklung der europäischen Idee oder für bessere Bildung im Allgemeinen doch auch deutlich Trennendes gibt. Besonders heftig regte sich mein Widerstand natürlich, als Gert Stuke als Leuchtturm der Energiewende im Nordwesten das neue Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven erkor und als er erneut ein besonderes niedersächsisches Engagement für die unselige A20 ebenso wie für die E233 einforderte. Eigentlich ein Widerspruch in sich, wenn man selbst weiß, wie dringend Staatsgeld für eine positive Entwicklung einer inklusiven Bildungslandsachaft benötigt wird (Köpfe sind unser Rohstoff), zu fordern, genau dieses Landessteuergeld in Planungsbeschleunigungsgelder für die Planung von Autobahnen zu stecken, die der Bund noch nicht einmal für vordringlichen Bedarf hält. Gut, dass unsere GRÜNEN Landtagsabgeordneten in Hannover in zähen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD wenigstens erreichen konnten, dass diese Gelder aus dem Haushaltsplan gestrichen wurden.

Ministerpräsident Stephan Weil auf dem Neujahrsempfang der IHK Oldenburg

So blieb Ministerpräsident Weil zwar verbal weiter bei seiner SPD-Linie der Unterstützung der Autobahn, faktisch muss aber auch er wissen, dass auch aus Berlin angesichts der vielen dringenden Infrastrukturprobleme, vor allem im Erhalt von Brücken und Tunneln auf Straßen und Schienen, kein Geld für den Bau Küstenautobahn zu erwarten sein wird, die verkehrlich sowieso niemand so wirklich vermisst außer einigen Logistkunternehmen und der Asphaltindustrie. Bedauerlich darüber hinaus, dass Stephan Weil zwar in einem weiten Bogen die Erfolge unserer Landesregierung darstellte, dem Lobpreis auf das Kohlekraftwerk aber nicht widersprach. Da hat unser Land und gerade Oldenburg mit seinen bedeutenden Forschungseinrichtungen zur Nutzung sauberer Energieträger nun wirklich Besseres verdient!

Sehr versöhnlich und gelungen war dann das Abschlusswort von Thomas Kossendey in seiner Eigenschaft als Präsident der Oldenburgischen Landschaft. Neben dem Hervorheben der Bedeutung der Kultur für die hohe Lebensqualität in unserer Region – was ja schon in der Natur seines Amtes liegt – fand ich die starke Akzentuierung, Menschen mit Migrationshintergrund stärker in den Fokus des kulturellen Engagements zu nehmen, sehr erfreulich. Hier liegen große Schätze für unsere Gesellschaft, die es gemeinsam zu heben gilt!