Braunkohletour

Am 27. und 28. August war ich mit anderen bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten auf Tour durch das Lausitzer Braunkohlerevier in Brandenburg und Sachsen. Mit dabei waren neben unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Anton Hofreiter unsere klimapolitische Sprecherin Annalena Baerbock, unsere energiepolitische Sprecherin Julia Verlinden, die beiden Verkehrspolitiker Stefan Kühn und Matthias Gastel und ich.

Das Wasser des Vetschauer Mühlenfließes im Süden Brandenburgs ist eine undurchsichtige, rostbraune Brühe. Eigentlich sollte in diesem Lausitzer Spreezufluss klares Wasser fließen. Doch am Südrand des Biosphärenreservates Spreewald kommt seit Jahren ausgewaschenes Eisenhydroxid aus ehemaligen Braunkohletagebauen an. Der sogenannte Eisenocker setzt sich als Schlamm in den Gewässern der Region ab. Tiere und Pflanzen in den Fließen sterben ab. Hinzu kommen Sulfateinträge, die in Ostbrandenburg bereits die Trinkwassergewinnung bedrohen. Irgendwann könnte auch das Trinkwasser der Millionenstadt Berlin gefährdet sein.

„So krass hatte ich mir das nicht vorgestellt“, sagt Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Eisen- und sulfaltbelastete Gewässer mit sterbender Tier- und Pflanzenwelt folgen dem Braunkohleabbau. Hier wird noch einmal eindrücklich erfahrbar, warum wir nicht nur aus klimapolitischen Gründen den Ausstieg aus der Braunkohle einleiten müssen“, führt Meiwald weiter aus.

Für Peter Meiwald ist klar, dass „von der Landtagswahl am 14. September in Brandenburg viel abhängt. Denn die Entscheidungen der Landesregierung zur Braunkohle haben Signalwirkung für die Klimapolitik in Deutschland und international. Wer den Klimaschutz ernst meint, darf keine neuen Tagebaue genehmigen.“
Antrag: Kohleausstieg einleiten – Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten

Verockerung am Spreezufluss Vetschauer Mühlenfließ am Rande des Spreewaldes

Treffen mit Grünen und Naturschutzverbänden

Am Mittwoch morgen trafen wir uns zunächst in Köln, nach einer kurzen Begrüßung von Oliver Krischer erläuterte Reiner Priggen, GRÜNER Fraktionssprecher der Landtagsfraktion in Düsseldorf, uns die Geschichte und Bedeutung des Bergbaus im Rheinland. Danach fuhren wir zum Aussichtspunkt Jackerath, auch Skywalk genannt, am Tagebau Garzweiler II. Dort hatten wir ein Treffen mit Dirk Jansen vom BUND Nordrhein-Westfalen, der uns vor Ort die Umweltauswirkungen des Tagebaus plastisch vor Augen führte und über die Aktivitäten der Naturschutzverbände informierte. Besondere Probleme bereiten hier Feinstaub, Lärmemissionen und vor allem die Absenkung des Grundwasserspiegels. Hier kamen wir auch schon auf die Problematik der Umsiedlungen und die damit verbundenen negativen Folgen für die Bevölkerung zu sprechen.

Betroffene in Borschemich

Das war dann auch das nächste Thema unserer Infotour. Wir fuhren in das Umsiedlerdorf Borschemich, um uns mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu treffen. Wir wurden von Hans-Josef Dederichs, Sprecher des Ortsvereins Erkelenz der Grünen, begrüßt, der uns die Situation im Dorf und die Auswirkungen der anstehenden Umsiedlung darlegte, aber auch allgemein die Entwicklung in den von der Umsiedlung betroffenen Dörfern und Gemeinden schilderte. Wir sprachen mit Vertretern der letzten 50 Einwohner von Borschemich, von ehemals 630. Zunächst mit Herrn Lörkens, dem Besitzer des Hauses Paland, einer kleinen ehemaligen Wasserburg, der 2015 aus dem denkmalgeschützen Besitz ausziehen muss. Danach trafen wir uns noch mit den Brüdern Meier, die im Ort eine Gärtnerei betreiben und Probleme haben, einen neuen Standort für ihren Betrieb zu finden. So liegt das Umsiedlerdorf Borschemich (neu) in einer Wasserschutzzone 3a, so dass dort keine Möglichkeit besteht, eine Gärtnerei zu betreiben. Eine andere Fläche, die den Brüdern angeboten wurde, war mit Beton versiegelt und somit als Standort für eine Gärtnerei ebenfalls ungeeignet.

Das Netzwerk Bergbaugeschädigter

Am Abend erläuterte Herr Imekus vom Netzwerk Bergbaugeschädigter in einem detaillierten Vortrag sehr aufschlussreich die Auswirkungen des Bergbaus auf Bürger und Umwelt in der Region. Der Verein tritt für einheitliche gesetzliche Regulierungsvoraussetzungen im Steinkohlen- und Braunkohlenrevier, eine Verbesserung der Bergschadensregulierung und eine Umkehr der Beweislast zu Gunsten der Geschädigten im völlig antiquierten Bergrecht Deutschlands ein. Ein Thema, das uns als Bundestagsfraktion in den nächsten Jahren in Berlin noch unbedingt beschäftigen muss.

Infocenter Garzweiler und Einfahrt in den Tagebau

Am Donnerstag fuhren wir in das Infocenter Garzweiler von RWE Power. Nach einem Vortrag, in dem uns die Sicht des Energieunternehmens Auf Strom aus Braunkohle vermittelt werden sollte, und kritischen Fragen unsererseits fuhren wir noch in den Tagebau ein.

Klar ist, dass die Auswirkungen der Braunkohleverstromung auf Bürger und Umwelt so nicht weitergehen können. Gemeinsam mit FraktionskollegInnen hatte ich im Dezember 2013 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, aus deren Antwort hervorgeht, dass in dem Zeitraum von 2009 bis 2011 vor allem die Emissionen von Feinstaub, Kohlenmonoxid, Schwefeloxid, Chrom und Cadmium angestiegen sind. Neuere Zahlen liegen der Bundesregierung leider noch nicht vor.

Die vor Ort deutlich gewordenen massiven Grundrechtseingriffe durch die Umsiedlungen, die Bergschäden an Gebäuden und Infrastruktur und die unabsehbaren Folgen der großflächigen Grundwasserabsenkungen (und später wieder -erhöhungen) stehen in einem heute nicht mehr verantwortbaren Verhältnis zum zweifelhaften Nutzen der Braunkohleverstromung für unsere Versorgungssicherheit und der damit verbundenen massiven Klimaschädigung. Auch ist die Begünstigung des Braunkohlebergbaus bei der EEG-Umlage nicht nur aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes nicht nachvollziehbar, sie ist auch nicht mit Wettbewerbsnachteilen auf internationalen Märkten zu begründen, da Braunkohle keine internationale Handelsware ist und fast ausschließlich in unmittelbarer Nähe zu den Tagebauen verstromt wird.

Weitere Informationen:

Stromproduktion aus Kohle steigt an:
http://www.dw.de/kohlestrom-boomt-in-deutschland/a-17351553

Umsiedlerdorf Borschemich:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/erkelenz/das-ist-ja-hier-ein-echtes-geisterdorf-aid-1.3985838

Netzwerk Bergbaugeschädigter:
www.netzbege.de

Kleine Anfrage Emissionen aus Kohlekraftwerken:
http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/Adhoc/05_1_KP_Antwort.pdf

Stromprivilegien auf dem Prüfstand:
http://www.derwesten.de/wirtschaft/strom-privilegien-fuer-unternehmen-auf-dem-pruefstand-id8894116.html

Zu den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu ,,Emissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland“ habe ich folgende Presseerklärung herausgegeben:

Die Stromproduktion aus Braun- und Steinkohle steigt dramatisch an. Dabei ist die Stromproduktion aus Braunkohle mit 162 Milliarden Kilowattstunden in 2013 auf dem Niveau der Vor-Wende-Produktion – mit hohen Emissionswerten, die aber bisher noch nicht beziffert wurde.

Für die Jahre 2012 und 2013 liegen noch immer keine aktuellen Zahlen vor. Welche Umweltauswirkungen und die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung von der verstärkten Stromproduktion aus Stein- und Braunkohle ausgehen ist der Bundesregierung also völlig unbekannt.

Ihr sind nicht einmal die Messberichte der Kraftwerksbetreiber bekannt. Zudem hat sie bis heute noch keine Studie zu den Folgekosten für die Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt in Auftrag gegeben. Klar ist aber, dass bei der Kohlekraftemission neben dem Klimakiller CO2 ebenso große Mengen an Feinstaub, Kohlenmonoxid, Schwefeldioxid aber auch Arsen, Blei und Quecksilber ausgestoßen werden. Immerhin gibt die Bundesregierung zu, dass durch den Betrieb von Kohlekraftwerken Menschen in Deutschland eine Verkürzung ihrer Lebensdauer droht. Uns ist schleierhaft, wie man dann weiterhin tatenlos zusieht, wie saubere Gaskraftwerke von den Kohledrecksschleudern allerarten aus dem Markt gedrängt werden.

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung überhaupt keine belastbaren Erkenntnisse hat, welche Mengen an Uran, Thorium und Radium durch Kohlekraftwerke in Deutschland emittiert werden. Das ist der eigentliche Skandal.

Die Bundesregierung und speziell Umweltministerin Hendricks sollten dafür Sorge tragen, dass auch diese radioaktiven Stoffe gemessen werden und in die Liste berichtspflichtiger Schadstoffe (PRTR) aufgenommen werden.

Lest hier den Text der Antwort der Bundesregierung