Kohlekraftwerk am Wasser (Foto von Makrodepecher/pixelio.de)

Quecksilber: Ein dickes Brett für die Umweltpolitik

Die Emission von Quecksilber aus Kohlekraftwerken stellt ein ernstzunehmendes Umwelt- und Gesundheitsproblem dar. Hohe gesundheitsrelevante Konzentrationswerte der organischen Quecksilberverbindung werden in Aalen, Barben, Barschen, Karpfen, Döbeln, Brassen, aber auch Raubfischen und Muscheln sowie vereinzelt auch in Pilzen nachgewiesen. Quecksilberbelastungen sind ein langfristiges Problem. Da es weder biologisch noch chemisch abbaubar ist und es sich in der Nahrungskette anreichert.

Bei Erwachsenen führen Quecksilbervergiftungen zu irreparablen Schädigungen der inneren Organe. Hochgradig gefährdet sind Säuglinge und Kleinkinder, da eine Quecksilbervergiftung in der frühkindlichen Entwicklungsphase zu Missbildungen führt.

Daher ich die Position der Bundesregierung bezüglich dieser Problematik mit der Kleinen Anfrage „Quecksilber Akkumulation in die Umwelt“ abgefragt.

Quecksilberwerte in Flüssen [Quelle Kleine Anfrage 18/7713]

Die vorliegenden Zahlen der Bundesregierung bestätigen schwarz auf weiß, dass alle Flüsse in Deutschland weit über das erlaubte Maß mit gesundheitsschädlichem Quecksilber belastet sind. Die Quecksilberbelastung ist bis zu 15fache höher als die zulässige Umweltqualitätsnorm von 20 µg/kg Feuchtgewicht von Fischen. Da Quecksilber ein sehr langlebiges Umweltgift ist wird diese Umweltqualitätsnorm für Fische auch 2027 nicht eingehalten werden können. Eigentlich soll dann aber gemäß Wasserrahmenrichtlinie der gute Zustand erreicht werden.

Wie hoch sind die Quecksilberemissionen?

Die Emissionen liegen in Deutschland seit Jahren bei 10 Tonnen im Jahr, so die Zahlen des Umweltbundesamtes zu Quecksilberemissionen. Der Energiesektor trägt 70 Prozent zu dieser Emissionen bei und trägt somit den Löwenanteilen an dieser Umweltverschmutzung. Allein die dreckigsten Kohlekraftwerke sind mit 5 Tonnen für die Hälfte der Emissionen verantwortlich. Das geht aus der Studie Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken der Bundestagsfraktion hervor.

Quecksilberemissionen Luft Werte für Deutschland von 2010 bis 2013 [Quelle: Kleine Anfrage 18/7713]

Wie genau sind die Messungen?

Eine kontinuierliche Messung der Quecksilberemissionen findet kaum statt. Die Angaben der deutschen Kraftwerksbetreiber beruhen auf Berechnungen auf Basis pauschaler Emissionsfaktoren und stichprobenartige Analysen der eingesetzten Kohlen. Hinzu kommen Einzelmessungen über einen Zeitraum von 1,5 Stunden. Es werden als nur ein Bruchteil der Emissionen eines Tages gemessen, die dann mit dem Gesamtjahr gleichgesetzt werden.

Die wenigen kontinuierlichen Messungen werden nur halbjährlich kalibriert. Das Problem ist, dass ein längerer zeitlicher Abstand zwischen Kalibrierung und Messung eher zu niedrigen Messwerten führt. Dies kann gerade bei älteren Messinstrumenten der Fall sein.

Kohlausstieg nicht verschlafen

Die Studie der Grünen hat auch gezeigt, dass nur eines der 53 meldepflichtigen Kohlekraftwerke in Deutschland am Netz bleiben könnte, würden die gleichen Grenzwerte wie in den USA gelten.

Bei Anwendung quecksilberspezifischer Techniken zur Senkung der Quecksilberemissionen könnten 85 Prozent dieser Emissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland vermieden werden. Dies würde bei den 50 größten Kohlekraftwerken zu einer jährlichen Minderung von 4,2 Tonnen Quecksilber bedeuten. Auch lassen sich diese Maßnahmen ohne großen finanziellen Aufwand in kurzer Zeit realisieren.

Dennoch sieht die Bundesregierung keinen akuten Handlungsbedarf, wie aus der Kleinen Anfrage hervorgeht. Es ist unglaublich, dass sich die Bundesregierung auf abwarten und prüfen verlegt und der schmutzigen Kohleindustrie noch Zeit für die Nachrüstung bis 2019 einräumt. Die Bundesregierung muss endlich im Imissionsschutzgesetz und den entsprechenden Verordnungen deutlich strengere Grenzwerte einführen, wie sie etwa in den USA üblich sind.

Die Bundestagsfraktion hat sich mit dem Antrag Kohleausstieg einleiten klar positioniert.

Nationale Umsetzung der Minamata-Konvention zu Quecksilber

Es stellt sich zudem die Frage, wann die Bundesregierung einen Entwurf des Vertragsgesetzes für die nationale Umsetzung der Minamata-Konvention zu Quecksilber vorlegen wird. Vor über anderthalb Jahre hatte die Bundesregierung in der Kleinen Anfrage „Nationale Umsetzung der Minamata-Konvention zu Quecksilber“ angekündigt die Ressortabstimmung über das Vertragsgesetz im Herbst 2014 einzuleiten.

Jetzt sind Energieminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks gefordert mit den Geschenken an die schmutzige Kohlindustrie endlich Schluss zu machen. Es ist dringend einen nationalen Plan zur nationalen Umsetzung der Minamata-Konvention zu Quecksilber zu erstellen, der auf die relevanten Quellen von Quecksilberemissionen abzielt. Dieser Plan sollte Zielvorgaben und Maßnahmen zur Begrenzung der Freisetzungen beinhalten. Unter anderem gehört dazu, die immissionsschutzrechtliche Privilegierung der Kohleverstromung aufzuheben, die Einhaltung von strengen Emissionsgrenzwerten für krebserzeugende Stoffe sicherzustellen und die US-Grenzwerte für Quecksilberemissionen schrittweise einzuführen.

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Kohlekraftwerk
[Joerg Trampert /pixelio.de]

Fische in Rhein, Elbe und Donau sind über die Maßen mit Quecksilber belastet. Der chemische Zustand deutscher Gewässer wird als „nicht gut“ eingestuft. Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage läßt vermuten, dass sie sich der gesundheits- und umweltschädlichen Folgen von Quecksilberemissionen entweder nicht bewusst ist oder sie wissentlich zugunsten der Kohleverstromung ignoriert.

Auf europäischer Ebene wird gerade das Merkblatt hinsichtlich der besten verfügbaren Technik zur Senkung der Emissionen aus Großfeuerungsanlagen überarbeitet. Hört sich ja erst mal sehr technisch an, doch was steckt dahinter? Die sogenannten BVT-Merkblätter werden für jede Branche im Austausch unter EU-Mitgliedstaaten, Industrie und Umweltverbänden erarbeitet und sollen die EU-Umweltstandards auf Grundlage der besten verfügbaren Technik zentral harmonisieren. Uns interessierte jetzt ganz aktuell der Stand des BVT-Merkblatts zu Quecksilberemissionen. Den haben wir kürzlich nebst der deutschen Position bei der Bundesregierung erfragt. Jetzt kam die Antwort, und sie lässt die Schlussfolgerung zu: Entweder ist sich die Bundesregierung der gesundheits- und umweltschädlichen Folgen von Quecksilberemissionen nicht bewusst ist oder sie ignoriert diese wissentlich zugunsten der Kohleverstromung.

Ausgereifte Techniken vorhanden

Die USA reduzieren deutlich mehr Quecksilberemissionen, was sich auch in den dortigen Grenzwerten niederschlägt. Erreicht wird das durch den Einsatz von Aktivkohle oder Bromsalzen bei der Abgasreinigung. Die Bundesregierung aber will diese Technik in Europa nicht standardmäßig einsetzen. Begründung: Die Technik ist noch in der Entwicklung. Dabei wurde sie in Deutschland entwickelt und wird hierzulande auch bereits in einigen Anlagen eingesetzt, wie zum Beispiel im TRIANEL-Kraftwerk in Lünen. Eine erfolgreiche Emissionsminderung im Anlagenpark der Kohlekraftwerke auf durchschnittlich ein Mikrogramm pro Kubikmeter (1 μg/m³) würde deren Quecksilberemissionen um zirka 80 Prozent mindern.

Schätzungen statt Messungen

Die Bundesregierung rühmt sich in ihrer Antwort damit, dass sie der EU durch Messungen in Referenzanlagen die nötige Datengrundlage zu den Quecksilberemissionen verschafft. Dabei gibt es in Deutschland kaum kontinuierliche Messungen. Fakt ist, dass nur drei Braunkohlekraftwerke ihren umweltgefährdenden Quecksilberausstoß überhaupt messen. Die übrigen Zahlen beruhen vor allem auf Berechnungen, deren Wahrheitsgehalt schwer zu überprüfen ist und großen Schwankungen unterliegen kann.

Flüsse und Fische durch Quecksilber belastet

„Die Umweltqualitätsnorm für Quecksilber ist in Fischen der großen Flussgebiete Rhein, Elbe und Donau dauerhaft und flächendeckend überschritten.“ Nur Fische aus dem Oberlauf der Elbe wiesen in den vergangenen zehn Jahren sinkende Belastungen auf. Das antwortete die Bundesregierung auf unsere Frage zum Einfluss von Quecksilberemissionen auf unsere Flüsse. Erschreckend wie unverblümt die Bundesregierung damit umgeht, dass sich die Belastung unserer Flussfische auf solch hohem Niveau (5- bis 15-facher Wert der Umweltqualitätsnorm) etabliert hat. Die Bewirtschaftungspläne zur europäischen Wasserrahmenrichtlinie stufen den chemischen Zustand aller deutschen Gewässer als „nicht gut“ ein. Die Umweltqualitätsnorm bei Lebewesen für Quecksilber wird wahrscheinlich auch nach 2027 nicht eingehalten werden. Laut der Bundesregierung wird die Umweltqualitätsnorm für Quecksilber in Fischen der großen Flussgebiete Rhein, Elbe und Donau also dauerhaft und flächendeckend überschritten und weiterhin beim 5- bis 15-Fachen über der empfohlenen Norm liegen.

Gesundheitsschutz ernstnehmen!

Die Bundesregierung darf die gesundheitlichen Folgen der massiven Quecksilberemissionen nicht länger zugunsten der Kohleverstromung ignorieren. Es ist technisch möglich, den Quecksilberausstoß von Großfeuerungsanlagen um 80 Prozent zu reduzieren und damit die gesamtdeutsche Quecksilberemissionsfracht um die Hälfte zu senken. Gerade vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Folgen von Quecksilber, wie zum Beispiel Schäden an Nieren, Leber oder Nervensystem, muss der Quecksilberausstoß weitestgehend minimiert werden. Alles andere wäre grob fahrlässig. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass wir bei der Erarbeitung neuer EU-Standards nicht unter das amerikanische Niveau fallen, das dem Stand der Technik entspricht. Wir Grüne im Bundestag sind davon überzeugt, dass in der EU alle technischen Möglichkeiten genutzt werden müssen, um Mensch und Natur zu schützen.

Hier geht es zum Antrag Kohleausstieg einleiten – Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten

Smog über Wien [Adolf Riess/pixelio.de]

Mit über 300 Milliarden Euro sind die Kosten der Luftverschmutzung inakzeptabel hoch. Sie entsprechen dem gestern verhandelten Bundeshaushalt. Unser Ziel muss sein: Eine grüne Null für die Folgekosten aus Industrie- und Energieerzeugung. Es kann nicht sein, dass von der günstigen Kohleverstromung schwadroniert wird, während die Kosten für unsere Gesellschaft einen ganzen Haushalt verschlingen.

Ein Drittel der 30 dreckigsten Energie- und Industrieanlagen Europas stehen in Deutschland. Der Bericht ist ein Armutszeugnis für die Klima- und Umweltpolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Vergleich zu anderen industriellen Anlagen sind die Feinstaubemissionen aus den Kohlekraftwerken am höchsten. Zusammen mit weiteren Emissionen wie Quecksilber, Schwefeldioxid und Ammoniak verursachen diese Anlagen die meisten Schäden für die Umwelt und die Gesundheit der Bürger.

Die Zahlen machen zudem deutlich: Sigmar Gabriels Überlegungen zu CO2-Reduktion sind völlig unzureichend. Der überfällige Einstieg in den Kohleausstieg hat positive Auswirkungen auf unsere Luftqualität und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und muss endlich konsequent auf die politische Agenda. Ein bisschen politischen Staub aufwirbeln reicht nicht.  Die Bundesregierung muss  endlich für eine ambitionierte Umsetzung des Programms Saubere Luft für Europa sorgen und sich für die Anpassung der EU-Richtlinie einsetzen, die nationale Grenzwerte für Luftschadstoffe festlegt.

Hier findet ihr den kompletten Bericht der Europäischen Umweltagentur.