Gabi Eder / pixelio.de

Das heute vorgelegte zweite Abfallpaket der EU ist kein Schritt nach vorne, sondern eine ganz klare Rolle rückwärts. Anstatt mehr enthält der neue Vorschlag weniger Ressourcenschutz.

Vizepräsident Timmermans hatte das alte Abfallpaket der Europäischen Kommission gestoppt, um einen neuen und besseren Vorschlag zu erarbeiten. Diese Ankündigung wird nicht erfüllt.

Vor der Frage, wie wir zukünftig weniger Müll produzieren in der EU, drückt sich der neue Vorschlag vollkommen. Keine Ziele für Abfallvermeidung. Und keine Vorschläge, wie wir zukünftig weniger Ressourcen verschwenden. Das halten wir für falsch.

Es fehlen wichtige Punkte, die im letzten Vorschlag enthalten waren. Kein Ziel zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung. Auch das Ziel gegen Müll in den Meeren wurde gestrichen. Das Recyclingziel wurde plump heruntergesetzt – anstatt 70 Prozent Recycling bis 2030 werden jetzt nur noch 65 Prozent verlangt, mit neuen Ausnahmen für sieben EU Länder, die nicht mal dieses geringere Ziel erreichen müssen.

Laut dem neuen Vorschlag darf nun doch weiter Hausmüll auf die Deponie. Das ist Ressourcenverschwendung und produziert unnötige Treibhausgase. Wir haben in Deutschland schon seit über zehn Jahren ein Deponierungsverbot für Hausmüll. Und daran hatte sich der alte Vorschlag orientiert.

Das neue Abfallpaket verhindert bis zu 2 Millionen neue Arbeitsplätze in Europa, und verursacht bis zu 600 Milliarden Euro Kosten für europäische Unternehmen. Mit einem ambitionierten Abfallpaket wären mehr Arbeitsplätze, weniger Kosten und erhebliche Treibhausgaseinsparungen möglich. Das wird verhindert, wenn Timmermans seinen Vorschlag nicht deutlich verbessert.

Fazit: Ökologische Ziele werden einfach entsorgt. Ressourcen- und Umweltschutz gehen unter dieser Kommission baden.

Bericht zum neuen Abfallpaket (englisch)

Zum Vorschlag der EU für ein neues Abfallpaket

By: Thommy Weiss / pixelio.de

Momentan prüft die EU-Kommission einen Antrag der britischen Regierung, zur Gewährung staatlicher Beihilfe für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C. Der Betreiber soll über 35 Jahre einen garantieren Strompreis bekommen. Alle EU-Bürger haben die Möglichkeit, bis zum 7. April eine Stellungnahme abzugeben.

Die Stellungnahmen, und vor allem die Menge an Stellungnahmen, sind nicht nur für den direkten Fall von Hinkley Point C relevant. Mit der Entscheidung zu Hinkley Point C wird auch eine grundlegende Entscheidung für weitere Atomkraftwerke gefällt. Großbritannien geht nämlich davon aus, dass sich eine Entscheidung gegen die Beihilfe auf alle weiteren geplanten AKW-Vorhaben auswirken wird, weil Investoren und die Industrie zu stark verunsichert würden.

Die Zeichen stehen auch nicht allzu schlecht, da die Kommission in ihrer Vorprüfung bereits starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beihilfe geäußert hat (z.B. Wettbewerbsverzerrung oder das Ziel UK’s mit Hinkley Point C die CO2-Emissionen zu verringern). Meine Stellungnahme findet ihr hier:Note: There is a file embedded within this post, please visit this post to download the file.

• Eine kurze Zusammenfassung zum Thema findet ihr hier.
• Das Umweltinstitut hat selbst eine Stellungnahme auf Deutsch eingereicht.
• Falls es ganz schnell gehen soll, kann man auch mit ein paar Klicks hierüber eine Stellungnahme einreichen:
  • http://www.ews-schoenau.de
  • https://www.global2000.at