Insbesondere wird kritisch analysiert, dass die von der EU benutzten Instrumente zum Schutz des Handlungsspielraums in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen keine eindeutige Definition von öffentlichen Dienstleistungen benutzen, keinen ausreichenden Schutz garantieren und keine ausreichende Rechtsbindung erzeugen. Leider erstrecken sich die verwendeten Schutzklauseln auch nicht auf den in CETA vereinbarten Investitionsschutz, so dass durch das Handelsabkommen, ausländische Investoren die Möglichkeit bekommen, Deutschland wegen Regelungen in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen vor Investor-Staat-Schiedsgerichten verklagen zu können.

Selbst die in der Negativliste relativ gut abgesicherte Wasserwirtschaft könnte unter Liberalisierungsdruck geraten. Der Verband Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft, AöW, der die Interessen der  Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand vertritt, hat in seinem Positionspapier „Wasserwirtschaft im Sog des Freihandels – CETA“ vom April 2016 Zweifel geäußert, ob die gewählten Formulierungen in den sektoralen Ausnahmen im Anhang I und II des CETA-Abkommens zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung noch genügend Handlungsspielraum lassen. So werden zum Beispiel von der Bundesregierung selbst neue Anforderungen an die öffentliche Wasserwirtschaft gestellt, die möglicherweise nicht durch die Ausnahme in CETA abgesichert sind und die öffentliche Wasserwirtschaft in den Bereich von EU-Markzugangsverpflichtungen bringen könnten.

Auch hat der Landesverband Niedersachsen des Sozialverbands Deutschland erklärt, dass eine rechtliche Prüfung ergeben habe, dass die Kommunen in Niedersachsen in der Haftung seien.

Die Bundestagfraktion hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass die Gefährdung der kommunalen Wasserwirtschaft durch CETA aufzeigt: Note: There is a file embedded within this post, please visit this post to download the file.

Elektroschrott-Berge

In der vergangenen Woche ist nach langem Ringen im Bundestag das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) in Kraft getreten. Wir Grüne haben uns im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für bessere Qualität und Langlebigkeit von Elektrogeräten eingesetzt, und wollen die Reparaturen von Elektrogeräten vereinfachen – zum Beispiel durch die einfache Austauschbarkeit von Akkus und Batterien. Unsere umweltfreundlichen Vorschläge für das Gesetz hat die schwarz-rote Regierung mit ihrer Mehrheit alle abgelehnt.

Gegen unsere Elektroschrott-Berge muss aber vorgegangen werden. Wir verbrauchen zu viele wertvolle Ressourcen, um Geräte herzustellen, die viel zu schnell kaputt gehen. Wenn das neue Bundesgesetz dieses nicht erreicht, müssen dennoch lokale Initiativen so gut wie möglich unterstützt werden. Denn immer mehr Menschen interessieren sich für das Problem „geplante Obsoleszenz“ – hier gibt es gute Anknüpfungspunkte zu unseren Grünen Aktivitäten auf Bundes-Ebene.

Deshalb habe ich ein paar Ideen zusammengetragen, die lokale Initiativen gegen Obsoleszenz fördern. Lokalpolitiker können diese Ideen gerne aufgreifen, um vor Ort genauer hinzuschauen, was mit den Elektrogeräten eigentlich geschieht, und ob man vieles nicht doch noch reparieren kann.

Diese Ideen können hier heruntergeladen werden:

Fact Sheet zu Elektroschrott und Obsoleszenz

Kommunaler Muster-Antrag

Kommunale Muster-Anfrage

Wo was entsorgen?

Wer in Zukunft Dinge und Verpackungen auf den Markt bringt, die viele Ressourcen verbrauchen und schlecht zu recyclen sind, soll dafür auch mehr bezahlen als andere, die sich auf das Prinzip der Kreislaufwirtschaft einlassen. Wir nennen das „ökologische Ressourcenabgabe“.

Drei CDU-geführte Regierungen verschleppen das Vorhaben Wertstoffgesetz seit Jahren – zu Lasten von Umwelt und Verbraucherinnen und Verbrauchern. Große Mengen kostbarer Wertstoffe werden deshalb verbrannt, obwohl viel mehr Recycling möglich wäre.

Wir wollen ein System, das besser für die Umwelt ist, und die Verantwortung für allen Hausmüll in eine – die kommunale – Hand legt. Duale Systeme sind kein schützenswertes Kulturgut.

Statt wie seit mehr als einem Jahr immer wieder angekündigt ein Wertstoffgesetz vorzulegen, will die Regierung jetzt in Elmau die Frage des Plastikmülls mit einer Forschungsinitiative zur Rückholung des Mülls aus dem Meer medienwirksam abfrühstücken. Das tut niemandem weh und klingt hübsch. Wir dagegen wollen substantiell etwas bei Produktdesign und Recyclingquoten ändern.

Hier unsere Vorschläge für ein Wertstoffgesetz

Zur Pressemitteilung „Bundesregierung ignoriert Zukunftsthema“

Der Kollege Dennis Rohde (SPD) wurde von Thomas Oppermann begleitet, dem parlamentarischen Bundesgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Stephan Albani (CDU) von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, Frau Dr. Christiane Ratjen-Damerau von Bundesaußenminister Guido Westerwelle, Martin Michels (Die Linke) von der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Caren Lay. Mir stand Bärbel Höhn, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bundestagsfraktion, zur Seite.

Der stellvertretende Chefredakteur der NWZ, Claus Gorgs, der Leiter der Ammerland-Redaktion, Heiner Otto, und sein Stellvertreter Markus Minten hatten eine Menge Fragen für uns vorbereitet. Wir standen gleich zu Anfang Rede und Antwort zum Für und Wider der geplanten A20 von Westerstede nach Drochtersen, wobei – erwartungsgemäß – nur wir GRÜNEN und DIE LINKE sich eindeutig gegen die Autobahn aussprachen und nichts Positives an ihr entdecken konnten.

Frau Dr. Ratjen-Damerau sagte im weiteren Verlauf der Diskussion, bei der es auch um die umstrittene Bahnumfahrung um Oldenburg herum ging, dass diese Bahnumfahrung dem Ammerland ökologisch schaden würde, konnte den gleichen Sachverhalt bzgl. der A 20 aber nicht feststellen. Die BefürworterInnen der A20 nannten viele aus ihrer Sicht guten Gründe für die A20, die von den Bürgerinitiativen entlang der geplanten Trasse und verschiedenen Studien längst als falsch widerlegt sind. Auch ein großer Teil des Publikums machte deutlich, dass es diese vorgeschobenen Gründe längst durchschaut hat und keine A20 will. Zudem ist eigentlich allen klar, dass es im Bundesverkehrswegeplan kein Geld für dieses Projekt geben wird, und auch die BefürworterInnen auf dem Podium hatten keine Idee, welche anderen Verkehrsprojekte dafür eingespart werden sollten.

Die nächsten Fragen betrafen die Energiewende. Und dabei konnte das Publikum einen sprachlosen Bundesaußenminister Westerwelle erleben, dem für einen Moment seine Rhetorik verloren ging. Immerhin machte er deutlich, dass er nicht bereit ist, bei der Planung von Windrädern oder Leitungen nach Molchen oder Feldhamstern zu suchen. Wir GRÜNE wollen als einzige Partei Naturschutz und Energiewende gleichzeitig und wissen, dass das möglich ist. Unfair war, dass die ModeratorInnen Herrn Westerwelle zweimal dazu reden ließen, mich aber zu diesem grünen (und meinem) Kernthema mit der dringend nötigen Kritik am Versagen der Merkel-Regierung nicht zu Wort kommen ließen.

Da der Verteidigungsminister de Maizière da war, durfte auch der Drohnenuntersuchungs-ausschuss nicht unerwähnt bleiben. Schnell weitete sich die Diskussion aber aus auf Rüstungsbeschaffung und -exporte. Während DIE LINKE Transparenz und ein Verbot von Rüstungsexporten fordert, war der Außenminister dafür, das Thema jenseits wahlkämpferischer Aufgeregtheiten ethisch auszudiskutieren.

Die Frage „Zahlen wir die Schulden anderer Länder?“ bewegte die Gemüter in besonderer Weise. Die SPD forderte ein Investitionsprogramm und eine Finanztransaktionssteuer (da sind wir GRÜNE uns mit der SPD einig), wollen aber keine Eurobonds. Wir GRÜNE forderten eine Vermögensabgabe, die durch die Eurokrise aufgelaufenen Altschulden von denen bezahlen zu lassen, die auch am meisten von der Bankenrettung profitiert haben.

Nach von den NWZ-Redakteuren vorgebenen, mehr oder weniger gelungenen, oft sehr suggestiv formulierten Halbsätzen, die wir PodiumsteilnehmerInnen ergänzen mussten, hatte das Publikum Gelegenheit, Fragen zu stellen. Zwei 9. Klassen aus Augustfehn, die die Diskussion ergänzend zu ihrem Unterricht besuchten, machten den Anfang, fragten nach den Auslösern politischen Interesses und Arbeitens und machten die Vorbereitung und Nachbearbeitung von Auslandseinsätzen für Soldaten zum Thema. Ganz peinlich dann der Auftritt des örtlichen FDP-Vorsitzenden, der anstatt eine Frage zu stellen einen kleinen FDP-Werbeblock aus seinem Redebeitrag machte, was glücklicherweise fast alle im Saal unverzüglich durchschauten.

Aus dem übrigen Publikum wurde anschließend eine Frage zum Wasserstoff als Energieträger gestellt. Ich präzisierte, dass Wasserstoff vor allem ein wichtiger Energiespeicherträger werden könne, z.B. als Speicher für überschüssigen Windstrom.

Die Gefahr der Altersarmut und die Möglichkeit der privaten Vorsorge bei niedrigen Zinsen wurden thematisiert und die umstrittene Bahnumgehung um Oldenburg.

Für lebhafte Gespräche innerhalb des Publikums sorgte außerdem die Frage eines Zwischenahner Gastronomen nach der GRÜNEN Forderung eines wöchentlichen Veggie Days. Jeder Deutsche esse im Jahr etwa 60 kg Fleisch, erklärte Bärbel Höhn diesen Vorschlag, und die Tendenz zeige weiter nach oben. Die ausufernde Massentierhaltung belaste die Umwelt, mache durch Exporte heimische Märkte z.B. in Afrika kaputt und trage zum Hunger in eben diesen Ländern bei. „Die GRÜNEN wollen niemandem das Fleisch vom Teller nehmen“, fügte sie hinzu, „aber für diese Zusammenhänge sensibilisieren und Vorschläge dafür machen, was geändert werden könnte.“

Drinnen tagten Investor, Landrat und Gemeinderat hinter verschlossenen Türen, um – leider ohne Beteiligung der Bürgerinitiative nach Lösungen für diesen Konflikt zu suchen, der die Gemeinde seit Wochen erschüttert. Vergeblich warteten die DemonstrantInnen mit ihren selbstgemalten Transparenten wenigstens auf eine Begrüßung durch „ihren“ Bürgermeister.

Doch das Engagement der aktiv gewordenen Bürgerinnen und Bürger Rastedes läßt sich davon nicht beirren. Diskutiert wird in der Zwischenzeit nicht mehr nur über die unglaubliche Größe eines Stalls für 918 Kühe, die in ihrer Masse keinen Weidegang mehr haben könnten und so wohl überwiegend auf Importfutter angewiesen wäre. Die Menschen befassen sich immer mehr mit vielen Fragen, die sich fast automatisch auftun, wenn man beginnt, sich mit dieser Art der agroindustriellen Tierhaltung zu beschäftigen:

• wer braucht diese zusätzlichen Milchmassen oder werden andere, kleinere bäuerliche Milchviehbetriebe verdrängt?
• wie soll das Grundwasser in diesem sensiblen Bereich am Rand des Hankhauser Moores die zu erwartenden enormen Güllemengen verkraften?
• woher stammt das Trinwasser für die vielen Tiere?
• warum muss bei der Aufstellung eines Windrades ein Vorsorgeabstand von 600 m zur Wohnbebauung eingehalten werden, während ein solcher Stall, von dem deutlich stärkere Emissionen ausgehen, in 160 m Entfernung zu bestehender Siedlung genehmigungsfähig ist?
• welche Verantwortung für solche Planungen liegen auch bei und Konsumentinnen und Konsumenten, die vielfach billiges Fleisch und billige Milchprodukte beim Discounter suchen?

Viele weitere Fragen werden die Bürgerinitiative in den nächsten Wochen noch begleiten, auch wenn es offenbar erste Bewegung in der Planungssituation gibt, nachdem der Investor am Dienstag angekündigt hat, seinen Bauantrag zurückzuziehen. Eine Zeit der Besinnung und neuer Orientierung täte der Situation jetzt sicherlich gut, um gemeinsam zu einer Lösung zu kommen, die die Interessen der Menschen im Ort, der Tiere, um die es in einem solchen Stall ja geht, und der Landwirtsfamilie berücksichtigt!

• Siehe auch: NABU Rastede

Nach einer intensiven Vorstellungsrunde, in der die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder des Vereins sowie die beiden Integrationsprojektmitarbeiterinnen ihre beeindruckend breit aufgestellte Integrations- Frauen- und Jugendarbeit vorstellten, konnte ich mit meiner beruflichen Erfahrung aus den Hannoveraner Asylbewerbercontainern, in denen ich 1993 als Flüchtlingssozialarbeiter arbeitete, direkt anknüpfen, so dass sich gleich ein spannendes Gespräch über humane Flüchtlingsaufnahme und die Bedeutung professionell abgesicherter Beratung und Sozialarbeit entwickelte. Dass es hier von Seiten der MigrantInnen deutliche Wünsche an die Politik in der Stadt Oldenburg und in Berlin gibt, hat mich natürlich vor dem Hintergrund der völlig passiven Migrationspolitik der aktuellen Bundesregierung nicht überrascht.

Dann folgte ein ausführlicher Gedankenaustausch zu diversen Themen, die die kurdischstämmigen Yeziden mit Wurzeln in der Türkei, Syrien und dem Irak, die in Oldenburg und seinem Umland eine der größten MigrantInnnengruppen stellen, bewegen. Während ein großer Teil der yezidischen Gemeinschaft seit vielen Jahren hier gut integriert ist und vielfach auch die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat, gibt es für die jetzt aus den Krisenländern Irak und Syrien einreisenden Yeziden immer noch keinen gesicherten Status als Gruppenverfolgte. Dies hat zur Folge, dass individuelle Asylgründe nachgewiesen werden müssen oder die Eingereisten nur einen Duldungsstatus bekommen. Dieser schließt sie dann aber von den Integrationskursen und auch einer Arbeitsaufnahme im ersten Jahr aus. Diese Rechtslage ist inhuman und muss dringend revidiert werden. Jeder weiß, dass die Situation in Syrien und dem Irak auf viele Jahre eine sichere Rückkehr der Yeziden nicht zulassen wird. Außerdem fehlen in vielen Betrieben schon jetzt Arbeitskräfte. Also wäre es in jeder Hinsicht human und sinnvoll, den Menschen vom ersten Tag an eine Integrationsperspektive über Sprachkurse und Arbeitserlaubnisse zu geben.

• Viele Fotos im Facebook-Album der Yezidischen Gemeinde

Quelle: © Edzard Piltz

Die BürgerInnen aus Kleibrok, Rastede und umzu beginnen, sich zu organisieren, um den in Kleibrok geplanten Riesen-Kuhstall für 918 Kühe noch zu verhindern.

Hierzu gab es heute auf dem Rasteder Wochenmarkt eine Unterschriftensammlung mit riesiger Resonanz. Sehr viele MarktgängerInnen ließen sich ansprechen, um mit ihrer Unterschrift gegen das überdimensionierte Projekt auszudrücken, viele kamen auch von sich aus an den Stand und suchten das Gespräch. Dabei wurde immer wieder großes Unverständnis darüber geäußert, dass die Gemeindeverwaltung, die Politik und die Bürger möglicherweise keine Handhabe haben könnten, ein solches gewinnorientiertes Projekt eines Einzelinvestors zu verhindern.

Doch genau das ist angesichts der Rechtslage durchaus möglich. Wenn es dem Investor gelingt, über einen qualifizierten Flächennachweis nachzuweisen, dass sein Betrieb als bäuerlich im Außenbereich privilegiert ist, und den Verbleib der Gülle seriös belegen kann, bleiben der Gemeinde und dem Landkreis als Genehmigungsbehörde lediglich noch Immissionsgrenzwerte, ggfs. ein Keimgutachten und die Frage der hydrologischen Auswirkungen des Projektes, um noch Einfluss auf die Planung zu nehmen.

Auf der anderen Seite bleibt die Hoffnung, dass der Investor die überdeutliche Ablehnung des Großstalls durch Nachbarn und Gemeinderat/Politik zum Anlass nimmt, seine Planung noch einmal zu überdenken, um möglichst einvernehmlich zu einer abgespeckten, ortsangepassten und tiergerechten Lösung zu kommen.

Hierzu wird es am kommenden Donnerstag, 18.07.2013 um 20.00 Uhr im ZOLLHAUS in Rastede-Kleibrok eine Bürgerversammlung zur Gründung einer Bürgerinitiative geben, in der das weitere Vorgehen bei der Unterschriftensammlung, Plakataktionen oder auch eine Demonstration abgesprochen werden sollen.

Der GRÜNE Ortsverband Rastede und der Ammerländer Kreisverband haben ihre Unterstützung schon zugesagt – und es besteht nach dem einstimmigen Beschluss in den Gemeinderatsgremien die große Hoffnung, dass auch die anderen Parteien und die Umweltverbände mithelfen, ein starkes, breites Bündnis entstehen zu lassen. Massentierhaltung – das haben die letzten Tage deutlich gezeigt – ist in der Gemeinde Rastede nicht erwünscht.

Im Ammerland gibt es viele bäuerliche Familienbetriebe. Einen davon, den Milchvieh-Hof von Heino Hots in Westerstede/ Petersfeld habe ich vor kurzem zusammen mit Westersteder und Aper GRÜNEN besucht. „Wir Landwirte müssen öfter Gästen zeigen, wie Landwirtschaft tatsächlich aussieht“, stellte Heino Hots fest.

Am Dienstag, dem 09. Juli 2013, war – initiiert von der GRÜNEN Stadtratsfraktion – ich zusammen mit Mitgliedern des GRÜNEN Ortsverbands Westerstede/Apen zu Besuch auf dem Milchvieh-Hof von Heino Hots in Westerstede/Petersfeld.

GastgeberInnen und Gäste während der Führung

Heino Hots erläuterte uns, dass er den Hof zusammen mit seinem Sohn und zwei Auszubildenden, die auch auf dem Hof wohnen, konventionell bewirtschaftet. Zum Betrieb gehören ca. 600 Rinder – Schlachtbullen, Milchkühe, Kälber – und 150 ha Land. Auf 60 ha wächst Futtermais, 90 ha sind Grünland. Auf den Maisflächen wächst den Winter über Grünroggen, der vor der Mais-Aussaat untergepflügt wird.

Die Führung begann beim Stall für die Jungkälber, der früher das Bauernhaus war und dessen Fassade vor kurzem im Zuge der Dorferneuerung wieder originaltreu hergerichtet wurde.

Links von mir Neumitglied Daniel Dietrich, rechts von mir Heino Hots

Während der Führung erklärte Heino Hots, dass das Grundfutter für die Rinder vom eigenen Hof stammt und aus eigener Gras- und Maissilage gemischt wird. Zugekauft werde lediglich Heu und Stroh und das Kraftfutter. Gedüngt werde mit der Gülle der Rinder. Auf Nachfrage fügte Sohn Holger Hots hinzu, dass Kraftfutter, da es Sojaschrot enthalte, nie hundertprozentig ohne gentechnische Verunreinigung zu kriegen sei.

Die Rinder stammen aus eigener Nachzucht. Vom Kalb bis zur Milchkuh oder dem Mastbullen werden alle Tiere in möglichst offenen Ställen gehalten, was der Tiergesundheit förderlich ist. „Nur mit gesunden, zufriedenen und ruhigen Tieren lässt sich ein Betrieb auf Dauer sinnvoll bewirtschaften“, so Heino Hots. „Im Durchschnitt sind die Milchkühe für vier bis fünf Laktationsphasen bei uns, was ein Zeichen dafür ist, dass die Tiere gesund sind.“ Derzeit lebe eine Kuh auf dem Hof, die bereits 10 Laktationsphasen hinter sich habe. „Dadurch, dass wir keine Tiere zukaufen, vermeiden wir das Einschleppen von Krankheiten und müssen nur bei einzelnen kranken Tieren gezielt Antibiotika einsetzen“, fügte Herr Hots hinzu.

Milchkühe beim Abendessen

Die Jungtiere und die Milchkühe kommen für einige Monate im Jahr bzw. tagsüber auf die Weide und können dort ergänzend zur Mais- und Grassilage und zum Kraftfutter auch frisches Gras fressen. Die Bullen werden komplett im Stall gehalten.

Im Anschluss an die Führung wurde noch rege über verschiedene Themen im Zusammenhang mit Landwirtschaft diskutiert. Es ging z.B. um verschiedene Vertriebs- und Vermarktungsmöglichkeiten, Preisgestaltungen und Verbraucherverhalten. Einig waren wir uns alle darin, dass die Preise nur über die Qualität der hergestellten Lebensmittel und die Transportwege beeinflusst werden können.

Auch über die EU-Agrarreform wurde gesprochen. Sie sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagten alle übereinstimmend. Mit entsprechend gestalteter Förderung könne er auf seinem Hof durchaus 5 % der Flächen in ökologische Vorrangflächen umwidmen, so Herr Hots. Bei der Ausgestaltung der Vorschriften zur Fruchtfolge wünsche er sich allerdings Rücksicht auf bestehende Betriebsabläufe.

In der Diskussion kam ebenfalls heraus, dass die Prämien, die die Landwirte zur Zeit erhalten, sinnvoller gestaffelt werden könnten. Es wäre z.B. besser, für Dauergrünland höhere Prämien festzusetzen als für Ackerland, auf dem Mais angebaut werden könne. Zusätzlich wünschenswert wären höhere Prämien für kleinere Betriebe. Eine höhere Prämie für die ersten 100 ha würde den Familienbetrieben helfen, nicht immer größer werden zu müssen, um rentabel wirtschaften zu können.

Abschließend stellten wir fest, dass es zwischen den gewerblichen Lebensmittelproduzenten und den konventionell landwirtschaftlichen Familienbetrieben größere Unterschiede gibt als zwischen Bio- und konventionellen Höfen.

Zur Not tut’s auch der Daumen von Jochen Gertjejanssen, GRÜNER Fraktionssprecher im Stadtrat Westerstede

„Wir Landwirte müssen öfter Gästen zeigen, wie Landwirtschaft tatsächlich aussieht“, stellte Heino Hots abschließend fest.

Mein Fazit: Die bäuerliche Landwirtschaft, wie sie z.B. von Herrn Hots, seiner Familie und seinen MitarbeiterInnen ausgeübt wird, ist bei uns GRÜNEN und Landwirtschaftsminister Meyer in guten Händen. Wir setzen uns dafür ein, durch Gestaltung der Rahmenbedingungen und zielführende Förderpraxis die Landwirtschaft zu ökologisieren und somit den gut aufgestellten Familienbetrieben eine sichere Perspektive zu bieten. Gemeinsames Ziel ist die Herstellung qualitativ hochwertiger, gesunder Lebensmittel im Einklang mit der Natur und artgerechter Tierhaltung.

Zunächst mal eine gute Nachricht: Der Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (VBN) hat jüngst die Zahlen des Jahres 2012 veröffentlicht: Pressemitteilung „Mehr Fahrgäste, mehr Einnahmen – Verkehrsverbund zufrieden mit Jahresergebnissen 2012“ (PDF, 611 KB). Wieder wurde ein neuer Höchststand an Fahrgästen und Fahrgeldeinnahmen im VBN erreicht.

Im Jahr 2012 waren 140,6 Mio. Menschen mit Bus und Bahn im VBN unterwegs. Den prozentual größten Zuwachs an Fahrgästen hatten dabei die von ehrenamtlichen Bürgern organisierten BürgerBusse. Sie allein beförderten im Jahr 2012 insgesamt 171.000 Fahrgäste. Und das waren satte 27 % mehr als im Vorjahr. Als grüner Bundestagskandidat für den Wahlkreis 27 (Oldenburg, Ammerland) und Gründungsmitglied des Westersteder Bürgerbusses setze ich mich noch intensiver als bislang dafür ein, dass diese einfache Form von ÖPNV vor Ort weiter gefördert werden muss.

Wie zufrieden die Fahrgäste mit dem ÖPNV im VBN-Gebiet mittlerweile sind, zeigt die gemessene Zufriedenheitsquote von 2,77. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 2,91.

Diese Zahlen sind derart gut, dass eine Ausweitung des VBN-Verkehrsgebietes auf die Bahnstrecken nördlich bis nach Wilhelmshaven und Esens, westlich bis nach Leer und Emden und südlich bis nach Cloppenburg und Osnabrück mehr als wünschenswert erscheint. Denn wenn man heute mit einem einzigen Fahrschein von Edewecht aus z.B. bis nach Bremerhaven ins Klimahaus kommt, sind für Fahrten zum Strand nach Schillig immer noch drei unterschiedliche Fahrausweise nötig. Wir würden uns freuen, wenn sich die politisch Verantwortlichen in den Landkreisen Leer, Cloppenburg, Oldenburg, Wittmund, Aurich und Osnabrück sowie in den Städten Osnabrück und Wilhelmshaven in dieser Frage bewegen würden, denn immer Menschen, die den ÖPNV nutzen möchten, würde so gerecht werden.

Nachdem im letzten Jahr der Zweckverband allein 3,57 Mio. Euro an Fördergeldern für den ÖPNV in der Region ausgegeben hat, plant er aktuell den modernen Ausbau von 16 Bahnhaltepunkten. Darunter ist auch Bad Zwischenahn zu finden. Doch dieser Ausbau ist jetzt plötzlich gefährdet, da der Bund seine Kostenanteile zurückziehen will. Dahinter vermute ich einen parteipolitischen Machtkampf. Denn seit die BürgerInnen in Niedersachsen im vergangenen Januar den politischen Wechsel mit einer neuen Verteilung des Geldes, weg von der Straße, hin zur Schiene, eingeleitet haben, wird von der Merkel-Regierung in Berlin alles versucht, den Niedersachsen das Geld streitig zu machen. Dazu darf es nicht kommen. Darum müssen wir jetzt im September den politischen Wechsel aus Niedersachsen bis nach Berlin tragen.
Als grüner Bundestagskandidat will ich mich zukünftig in Berlin dafür einsetzen dürfen, dass die bis heute bestehenden Fördergelder für den Ausbau und den Unterhalt der Schieneninfrastruktur weiter gezahlt werden und in den Regionen ankommen. Die Planungen zur Reduzierung oder zur Abschaffung der sogenannten Regionalisierungsmittel  sind einzustellen. Nur mit dieser Förderung wird es zukünftig in Zusammenarbeit von Bürgern_innen, der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG), dem Zweckverband (ZVBN) und dem VBN eine an den Bürgerinteressen orientierte Infrastrukturpolitik für mehr ÖPNV in der Fläche geben.

Billigschnitzel kommen teuer! (Quelle: gruene-bundestag.de)

Gestern, am 8. Juli, hatte ich die Möglichkeit, der Bauausschusssitzung in der Gemeinde Rastede beizuwohnen, die sich unter Augen und Ohren von mehr als 200 ZuhörerInnen mit der beantragten Ansiedlung eines Riesen-Stalls für 918 Kühe in Kleibrok beschäftigt hat.

Die Landwirtschaft in der Parklandschaft Ammerland ist seit einigen Jahren immer mehr in den Sog der Südoldenburger Intensivlandwirtschaft geraten. Flächendruck durch fehlgesteuerten Energiepflanzenanbau, unsichere, oftmals nicht kostendeckende Milcherzeugerpreise und eine „Geiz-ist-geil“-Mentalität vieler Lebensmittelkunden treiben bäuerliche landwirtschaftliche Familienunternehmen in die Spirale von größeren Einheiten, höheren Investitionskosten und immer größerer Abhängigkeit von schwankenden Marktpreisen.

Ein solches Szenario droht nun auch unserem immer noch von bäuerlichen Strukturen geprägten Ammerland. Immer größere Ställe für Hühner, Schweine oder Milchkühe werden beantragt und gebaut – mit sich ankündigenden gravierenden Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit (durch breiten Antibiotikaeinsatz aufgrund der hohen Tierbesatzzahlen entstehen gefährliche antibiotikaresistente Keime), auf Atemluft (95 % der Ammoniakemissionen werden der Landwirtschaft zugeschrieben) und das Grundwasser (überhöhte Gülleausbringungen führen zu überhöhten Nitratwerten). Auch für das Landschaftsbild, das eine wesentliche Grundlage des prosperierenden Tourismus im Ammerland ist, wird das aufkommende Vordringen der Massentierhaltung zur Bedrohung.

Doch trotz der vom Bundestag im April auf den Weg gebrachten Baurechtsänderung fehlen den für eine sinnvolle Flächennutzungsplanung zuständigen demokratisch legitimierten Gemeinderäten weitestgehend die Möglichkeiten, hier steuernd einzugreifen.

Aktuelle Bauanträge für übergroße Milchviehhaltungen in Rastede-Kleibrok und Apen-Tange zeigen dieses Defizit deutlich auf. Die eingeführte Möglichkeit, über eine verpflichtende Bauleitplanung für Ställe, für die aufgrund der geplanten Tierzahlen eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist, der Gemeinde ein Planungsinstrument in die Hand zu geben, greift nämlich nicht für „landwirtschaftlich privilegierte Intensivtierhaltungsanlagen“. Großställe, deren Betreiber nachweisen kann, dass er 50 % des Futters auf Betriebsflächen erzeugen könnte, gelten seit einer Baurechtsänderung in 2004 (§201 BauGB) trotz ihrer Größe als „bäuerlich“ und sind somit von der Bauleitplanung ausgenommen.

Ausstellung „Discrete Farms“ im Edith-Russ-Haus, Oldenburg

Dies wird der Realität heute nicht mehr gerecht, in der die übergroße Mehrheit der Bevölkerung die Massentierhaltung ablehnt und die Gemeindepolitik zu Recht für sich fordert, auch im Außenbereich gestaltend wirken zu können.

Nötig ist daher eine Weiterentwicklung des Baurechts, so dass Planungsgrundlagen für die übergroßen (z.B. über 600 Kühe), aber landwirtschaftlich privilegierten Intensivtierhaltungsanlagen (§35 Absatz 1 Nr. 1) genauso geregelt werden wie für die gewerblichen Tierhaltungsanlagen (§35 Absatz 1 Nr. 4). Außerdem muss Städten und Gemeinden zur Steuerung von Intensivtierhaltungsanlagen ermöglicht werden, für neu beantragte Tierhaltungsanlagen ein Bauverbot erlassen zu können, wenn bereits eine Tierdichte von zwei Großvieheinheiten pro Hektar auf der landwirtschaftlich genutzten Fläche erreicht oder überschritten ist. Drittens ist der §201 BauGB wieder (wie bis 2004) so zu definieren, dass nicht nur das Futter überwiegend (also über 50 Prozent) auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann, sondern auch tatsächlich zur Verfütterung im Betrieb verwendet werden muss.

Die VertreterInnen von CDU und FDP müssen also endlich nicht nur vor Ort gegen solche Fehlentwicklungen stimmen, sondern endlich aus der Region heraus in ihren Bundestagsfraktionen darauf drängen, die bisherige Blockadehaltung in diesen drei Punkten, die sich zuletzt in der Ablehnung des GRÜNEN Entschließungsantrags zur Baurechtsänderung gezeigt hat, schnellstmöglich zu beenden. Das gestrige einstimmige Abstimmungsergebnis aus dem Rasteder Bauausschuss lässt hier auf ein breiteres Umdenken hoffen.

Nur so können unsere Kommunalparlamente effektiv ihren Planungs- und Vorsorgeauftrag für Mensch und Natur wahrnehmen.