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Vor dem Hintergrund der seit Jahren anwachsenden Verpackungsmüllberge wird ein Wertstoffgesetz dringend benötigt, um die Abfallwirtschaft ökologisch, zukunftsfähig und bürgerfreundlich umzugestalten. Dieses leistet der jetzt nach ewigen Verzögerungen endlich vorgelegte Entwurf aus dem Umweltministerium jedoch nicht.

Stattdessen werden die privaten Dualen Systeme weiter künstlich am Leben gehalten, zukünftig sollen sich diese in einer „Zentralen Stelle“ nun auch noch selbst kontrollieren dürfen. So werden weiterhin möglichst niedrige Preise für die Entsorgung vor der Einhaltung ökologischer Standards in der Hausmüllentsorgung stehen.

Der Entwurf aus dem Umweltministerium verkompliziert ein bereits aufgeblähtes, ineffizientes System noch weiter und schafft ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit an der Schnittstelle zwischen Dualen Systemen und den Kommunen. Reibungsverluste und Streitigkeiten zwischen Kommunen und privaten Entsorgern sind aus unserer Sicht vorprogrammiert. Das Ministerium sorgt eben nicht für eine klare, kostengünstigere Organisation der Sammlung vor Ort, sondern produziert Arbeit für Gerichte.

Mülltrennung muss sich wieder lohnen, damit die Menschen auch weiterhin motiviert bleiben, ihre Abfälle im Haushalt vor zu sortieren. Die geteilte Verantwortung für Restmüll und Verpackungen führt bereits jetzt zu erheblichen Unsicherheiten und vielen Fehlwürfen. Und wenn es zu Problemen mit der Leerung der Tonnen gibt, wird sich jede/r direkt an die Kommune wenden.

Diese Probleme löst unser Grüner Vorschlag, der die Sammlung aller Tonnen in den Haushalten an die Kommunen zurückgibt. Damit kommt alle Verantwortung für den Hausmüll zurück in eine, nämlich die kommunale, Hand – das schafft Klarheit und Transparenz.

Auch die grün mitregierten Bundesländer und die kommunalen Verbände fordern die kommunale Verantwortung für die Sammlung aller Tonnen – auch der Wertstofftonne. Diese können die Leistung dann entweder ausschreiben oder selber erledigen, und somit an die Regionen angepasste Lösungen verfolgen.

Wir haben hierfür eine Muster-Resolution und eine Pressemitteilung entworfen, die sich gegen eine weitere Privatisierung der Abfallwirtschaft per Gesetz – wie es das Umweltministerium derzeit vorsieht – wendet, und somit unsere Grünen Bemühungen in Bund und Ländern unterstützt. Je mehr Kommunen dieses fordern, desto höher der Druck, eine solche Privatisierung zu stoppen und den Kommunen immer mehr Zuständigkeiten für die Hausmüllentsorgung zu entziehen.

Da sich außer uns auch die Gewerkschaften, kommunalen Spitzenverbände und sogar  kommunalpolitischen Vereinigungen der Regierungsfraktionen gegen den Vorschlag des Umweltministeriums wehren, bestehen nach unserer Einschätzung gute Chancen, eine Mehrheit für eine solche Resolution in den Räten zu bekommen. Die Resolution kann von Grünen-Ratsfraktionen und Kreistagsfraktionen in meinem Berliner Büro oder bei den grünen kommunalpolitischen Vereinigungen angefordert werden.

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Der Rat für Nachhaltige Entwicklung sucht junge Verantwortliche in der Kommunalpolitik oder im Kommunalbetrieb zum Austausch über Aktivitäten im Bereich nachhaltiger Entwicklung. Bewerbungsfrist ist der  15. Februar 2015.

Die Einladung zum Dialog richtet sich an Haupt- und Ehrenamtliche in der Kommunalpolitik, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Wirtschaft sowie der Verwaltung, die nicht älter als 30 Jahre sind. Die Auswahl erfolgt durch den Nachhaltigkeitsrat entsprechend dieser drei Tätigkeitsbereiche sowie nach Geschlecht, regionalem Proporz und Alter (jüngste Bewerber).  Die Teilnehmer diskutieren zunächst online. Vom 15. bis 17. April 2015 findet in Berlin eine Konferenz statt. Fahrtkosten, Übernachtung und Verpflegung werden übernommen. Die Ergebnisse gehen in die Fortschreibung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ein und werden am 3. Juni 2015 auf der Jahreskonferenz des Nachhaltigkeitsrates der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die auf kommunaler Ebene tätigen Akteure spielen bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen eine entscheidende Rolle. Von kommunaler Seite sollen Empfehlungen gegeben werden, wie Hemmnisse bei Vorhaben zur Nachhaltigkeit abgebaut werden können. Ich würde mich freuen, wenn auch junge Menschen aus Niedersachsen an dem Dialog teilnehmen würden, so dass die Ideen und Erfahrungen aus unserer Region in den Dialog einfließen.