Bundeswehr verweigert gegenwärtig Renaturierung

Jörg Thom — Wed, 11 Jun 2014 09:04:00 +0000

Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage „Renaturierung und Wiederaufforstung Fliegerhorst Schortens“ erkläre ich als Sprecher für Umweltpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung den nicht mehr genutzten Bereich der Landebahn am Standort Schortens offenkundig nicht an die Nds. Landesforsten als vormaligen Eigentümer der Liegenschaft angrenzenden Gemeinden abgeben will, um so die Besitzverhältnisse von vor der militärischen Nutzung seit 1951 wieder herzustellen. Dem jetzt am Standort angesiedelten Objektschutzregiment bliebe auch noch genügend Raum für militärische Übungen jeglicher Art, wenn ein Viertel der Gesamtfläche zur Wiederherstellung des Waldes abgetreten würde.

An anderen Standorten wurden für die nicht mehr notwendigen Flächen und Liegenschaften Nachnutzungskonzepte erarbeitet oder eine Renaturierung durchgeführt.

So wurde zum Beispiel die Landebahn des Standortes Babenhausen (Hessen) in ein FFH-Gebiet nach der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie umgewandelt und auf einer abgegrenzten Fläche Solarzellen installiert. (http://www.kaserne-babenhausen.de)

Für die nicht mehr notwendigen Flächen um die Landebahn am Standort Schortens sollte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben umgehend mit den Niedersächsischen Landesforsten in Verkaufsverhandlungen treten, um mit dem Konversionsprozess beginnen und eine friedliche Nachnutzung einzuleiten. Der zuständige Niedersächsische Landwirtschaftsminister steht diesem Projekt positiv gegenüber und hat seine Unterstützung bereits im vergangenen Jahr zugesagt.

Eine nicht mehr genutzte Landebahn einfach verrotten zu lassen ist nicht nachhaltig und zeugt nicht von viel Kreativität im Umgang mit und Bewirtschaftung von Staatseigentum. Das auf dem rückzuübertragenden Teil vorhandene Wegenetz einschließlich von Teilen der Startbahn könnte bei der Konzeptionierung der Renaturierung auch volkswirtschaftlich sinnvoll integriert werden.

Jetzt bietet sich die Chance, der Natur zu ihrem Recht zu verhelfen. Das vom Aktionsbündnis „Upjever-lieb-ich“ vertretene Renaturierungskonzept erfährt eine starke Identifikation in der Bevölkerung. Und der aktuelle Weltklimabericht fordert ausdrücklich Aufforstungen in allen Ländern und Gemeinwesen, um den Umweltbelastungen mit naturgemäßen Maßnahmen zu begegnen. Man bedenke, jeder Festmeter Holz bindet eine Tonne des Klimakillers CO2. Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht!

Hier steht der Text der Kleinen Anfrage: Kleine Anfrage BMVg_Drs. 18/1388.

Unglaubwürdiger FDP-Schwenk in der Rüstungsexportpolitik

Peter Meiwald — Wed, 18 Sep 2013 15:38:29 +0000

Was ist da denn los? Panik in der FDP – und schon will man für die Politik der letzten vier Jahre nicht mehr verantwortlich sein?

Der angebliche Widerstand von Außenminister Westerwelle gegen Pläne aus der CDU/CSU, die deutschen Richtlinien für Rüstungsexporte aufzuweichen, zeigt nur, wie blank die Nerven bei der FDP inzwischen liegen.

Angesichts eines Papiers von Verteidigungspolitikern der CDU/CSU äußert sich Westerwelle nun aufgeregt, während er zum massiven Anstieg der Genehmigung von Rüstungsexporten in Spannungsgebiete, wie die Golfregion, durch die Regierung Merkel stets beredt geschwiegen hat. Diese Heuchelei ist kaum zu überbieten. Im Bundestag war es vor allem der FDP-Abgeordnete Martin Lindner, der sich stets vehement nicht nur gegen Reformvorschläge für mehr Transparenz und Parlamentsbeteiligung bei Rüstungsexporten ausgesprochen, sondern auch deutlich gemacht hat, wie wenig er und seine Fraktion vom restriktiven Wortlaut der Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung hielt.

In der Praxis der letzten Jahre der Merkel-Regierung war von restriktiven Rüstungsexportrichtlinien sowieso ja nichts mehr zu spüren. Anders könnten Sausi-Arabien, Katar und andere Spannungsgebiete ja nicht beliefert werden.

Da hilft nur eine neue Regierung und eine neue, restriktive und transparente Rüstungsexportpolitik, die in einem ersten Schritt nur noch NATO-Länder als Käufer zulässt und weiterhin vor allem auf Konversion der Produktionskapazitäten setzt!

Konversion – Peter Meiwald

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Unglaubwürdiger FDP-Schwenk in der Rüstungsexportpolitik