Smog über Wien [Adolf Riess/pixelio.de]

Mit über 300 Milliarden Euro sind die Kosten der Luftverschmutzung inakzeptabel hoch. Sie entsprechen dem gestern verhandelten Bundeshaushalt. Unser Ziel muss sein: Eine grüne Null für die Folgekosten aus Industrie- und Energieerzeugung. Es kann nicht sein, dass von der günstigen Kohleverstromung schwadroniert wird, während die Kosten für unsere Gesellschaft einen ganzen Haushalt verschlingen.

Ein Drittel der 30 dreckigsten Energie- und Industrieanlagen Europas stehen in Deutschland. Der Bericht ist ein Armutszeugnis für die Klima- und Umweltpolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Vergleich zu anderen industriellen Anlagen sind die Feinstaubemissionen aus den Kohlekraftwerken am höchsten. Zusammen mit weiteren Emissionen wie Quecksilber, Schwefeldioxid und Ammoniak verursachen diese Anlagen die meisten Schäden für die Umwelt und die Gesundheit der Bürger.

Die Zahlen machen zudem deutlich: Sigmar Gabriels Überlegungen zu CO2-Reduktion sind völlig unzureichend. Der überfällige Einstieg in den Kohleausstieg hat positive Auswirkungen auf unsere Luftqualität und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und muss endlich konsequent auf die politische Agenda. Ein bisschen politischen Staub aufwirbeln reicht nicht.  Die Bundesregierung muss  endlich für eine ambitionierte Umsetzung des Programms Saubere Luft für Europa sorgen und sich für die Anpassung der EU-Richtlinie einsetzen, die nationale Grenzwerte für Luftschadstoffe festlegt.

Hier findet ihr den kompletten Bericht der Europäischen Umweltagentur.

Adolf Riess / pixelio.de

Heute Treffen sich die Umweltminister der EU-Mitgliedsstaaten. Ein Thema, das dort besprochen wird ist das Maßnahmenpaket „Saubere Luft für Europa“. Ich begrüße dieses Maßnahmenpaket ausdrücklich, denn aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung ist dringender Handlungsbedarf geboten.

So wurde unter der ersten großen Koalition von 2005 bis 2009 die Verordnung für kleine Verbrennungsöfen neu geregelt. Allerdings wurden die meisten Anlagen von der Regelung ausgenommen und für die verbliebenen Anlagen extrem lange Übergansfristen sowie lasche Grenzwerte festgelegt.

Unter der Schwarz-Gelben Koalition wurden die Verordnungen für große Verbrennungsanlagen (13. BImSchV) und Müllverbrennungsanlagen (17. BImSchV) neu gefasst. Aber die Grenzwerte für Staub wurden nicht dem Stand der Technik angepasst.

Insbesondere die Ammoniakemissionen aus der Tierhaltung sind ursächlich für die Feinstaubbildung. Auch hier glänzt die Bundesregierung durch Untätigkeit. Unzureichende fachliche Praxis, steigende Viehbestände, lasche Auflagen und Kontrollen führen dazu, dass die Emissionen kaum gesunken sind. Dies verdeutlichen Zahlen des Umweltbundesamtes.

Anstatt diese Missstände anzugehen riskiert die Bundesregierung lieber kostspielige EU-Vertragsverletzungsverfahren. Bis 2010 hätte Deutschland seine Ammoniak-Emissionsmenge auf 550 Kilotonnen begrenzen müssen. Dies geht aber nur, wenn der Hauptverursacher (Landwirtschaft) seine Emissionen senkt, dieses haben wir in unserem Antrag „Klimabilanz im Ackerbau verbessern“ dargelegt.

Für die Bundesregierung ist es Zeit endlich zu handeln.