„Wo sind die Herausforderungen des neuen Jahres?“ habe ich meine Neujahrsansprache beim Empfang der friesischen GRÜNEN in Schortens überschrieben.

Foto: Ingbert Grimpe

Wer hat eigentlich seit 12 Jahren in dieser Bundesrepublik den Innenminister gestellt? Und wer ist hier eigentlich ein Sicherheitsrisko? Wir GRÜNEN doch wohl nicht… Zur Sicherheitslage nur soviel: Jeder, der gegen Gesetzte verstößt, muss bestraft werden. Das verschafft dem Rechtsstaat Legitimität. Hier besteht noch ein Defizit im Vollzug. Aber die bestehenden Gesetze sind gut, sie müssen nun aber auch angewendet werden anstatt dass die gleiche Partei, die seit langem für Sicherheit zuständig ist, nach täglich neuen Beschränkungen unserer Bürgerrechte ruft. Und man muss auch bei der notwendigen personellen Stärkung der Polizei ehrlich zu den Menschen sein. Dadurch wird man auch keine 100%ige Sicherheit herstellen können, aber wir müssen unsere Polizist*innen von unendlich vielen Überstunden endlich entlasten und dürfen auch über bessere, abgemessene Bezahlung für diesen harten Job reden.

Es geht 2017 allerdings um weit mehr als um innere Sicherheit. Wir müssen unsere Demokratie täglich neu erstreiten gegen all diejenigen, die im Gefolge von Brexit, Trump und manch populistischem Geschrei in Europa darauf hoffen, unsere offene, freie Gesellschaft wieder in den Mief der alten Zeiten zurückzuziehen. Und es geht darum, unsere Lebensgrundlagen für die Zukunft unserer Kinder zu sichern. Und es geht darum, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft wieder herzustellen.

Integration ist machbar. Es muss das Geld, das reichlich im Staatssäckel vorhanden ist, verteilt werden; an die Kommunen und in die Länder, wo es gebraucht wird. Aber Schäuble lässt sich ja lieber als schwarze Null in Berlin feiern!
Und geben wir den Menschen wieder Zuversicht, dass unsere sozialen Sicherungssysteme sie auch sichern. Renten und unsere Krankenversicherung dürfen nicht zu einer Dreiklassengesellschaft verkommen. Deswegen müssen in der Zukunft endlich alle Einkommensarten in die Beiträge einbezogen werden, nicht nur Arbeitseinkommen, sondern auch Kapitalerträge, Mieteinnahmen etc. Deshalb muss die Bürgerversicherung kommen.

Und wir GRÜNEN sind und bleiben die Partei der Ökologie. Wir müssen das Thema wieder auf die Seite Eins bringen. Dazu können konkrete Projekte, z. B. ein überfälliges Verbot von Mikroplastik in Kosmetika und die Eindämmung der Wegwerfgesellschaft von Plastiktüten und Coffee-to-go-Bechern, dienen. Und die Klimakrise zeigt sich nicht erst mit dem aktuellen Verschwinden des Arktiseises. Gerade hier an der Küste weiß man, dass man Deiche nicht unendlich erhöhen kann. Irgendwann ist rein physikalisch das Ende erreicht. Und Baumschulisten im Ammerland arbeiten längst daran, Bäume zu kultivieren, die man in Zukunft hier noch pflanzen kann, in trockenen Sommern und nassen, wärmeren Wintern ohne regelmäßige Frostperioden.

Die aktuelle Politik des Aussitzen und der Verunsicherung hilft niemandem, nicht dem Klima und auch den Energiekonzernen nicht. Die brauchen Planungssicherheit, also exakte Pläne für Kraftwerksabschaltungen. Deshalb brauchen wir schnell ein Kohleausstiegsgesetz. Da die GroKo hierzu nicht die Kraft findet, brauchen wir dafür starke GRÜNE in der Regierung.

Und zu gutem Klimaschutz gehört auch endlich eine Verkehrswende, denn der Verkehrssektor hat seit 1990 überhaupt noch nichts zur CO2-Reduktion beigetragen. „Modulare Mobilitätsketten“ ist kein schöner, wahlkampftauglicher Begriff, aber genau in die Richtung muss gedacht und gearbeitet werden. Dazu gehört ein starker ÖPNV – mit Friesland, Wittmund und Wilhelmshaven im VBN? – aber auch der Mut zu Carsharingangeboten im ländlichen Raum.

Für eine bessere, ökologischere, tiergerechtere und enkeltaugliche Landwirtschaft stehen wir Grüne ja schon lange. Für diese Agrarwende brauchen wir unsere Bauern, faire Preise, endlich eine wasserschützende Düngeverordnung und eine transparente Kennzeichnung unserer Produkte, z.B. für das Fleisch wie beim Ei mit 0,1,2, und 3.

Dafür wollen wir gemeinsam in diesem Wahljahr streiten! Mit Spaß und Lust auf Lebensqualität. Dann messen wir unseren wirtschaftspolitischen Erfolg nicht mehr an der bloßen Zahl der Container, die in unseren Häfen ankommen, sondern fragen, was darin ist und ob wir das wirklich brauchen.

Vielen Dank liebe Friesinnen und Friesen für die Gelegenheit bei eurem Neujahrsempfang zu sprechen!

V.l.n.r.: Hanso Janßen (MdL), ich (MdB), Regine Asendorf (MdL), Dragos Pancescu (KT Wesermarsch) Foto: Ingbert Grimpe