Es braucht Information und Umdenken, damit die Stoffströme kreisen

Leider ist die Rücknahme bisher ein Flop – dabei wäre ein funktionierendes System so wichtig, um kostbare Ressourcen zu schonen. Recycling ist für zu viele Händler noch immer ein Fremdwort und Verbraucher werden in vielen Geschäften oder beim Online-Handel nicht gut genug über die mögliche Rücknahme informiert. Zwar hat sich ohne Frage einiges verbessert, seit vor einem knappen Jahr rückgabewillige VerbraucherInnen oft auf verständnislose und offenbar nicht informierte Mitarbeiter trafen. Insgesamt hat der Handel es aber versäumt, sich auf eine offenbar ungeliebte Gesetzgebung wenigstens gut vorzubereiten.

Die Unternehmen müssen Rücknahme endlich als Chance begreifen, und nicht als lästige Verpflichtung. Denn es geht auch anders: Einige begreifen, dass Recycling und Ressourcenverantwortung zum Kerngeschäft gehören. Sie erschließen sich ein neues Geschäftsfeld und binden so Kunden. Nimmt man das grundlegende Ziel der Kreislaufwirtschaft ernst, so ist es absolut unverständlich, wieso die Bundesregierung die Discounter, und damit wesentliche Inverkehrbringer von Elektro- und Elektronikgeräten, von der Rücknahmepflicht verschont hat. Die Bundesregierung hat so den Discountern so einen kurzfristigen Marktvorteil gegenüber dem Fachhandel verschafft – zu Lasten von Umwelt und Verbraucher

Die Bundesregierung bleibt in der Verpackungslogik. Wir brauchen ein Wertstoffgesetz! © Kurt Michel/pixelio.de

Unterm Strich bleibt festzuhalten: Dieses Gesetz bringt uns keine bürgerfreundliche Wertstoffsammlung aus einer Hand und leistet keinerlei Anreize für dringend benötigten Ressourcenschutz und die Abfallvermeidung.

Stattdessen: Ein wirkliches Wertstoffgesetz!

Wie ein wirkliches Wertstoffgesetz aussieht, hat die grüne Bundestagsfraktion schon vor einiger Zeit in ihrem Antrag dargestellt.

Wir wollen:

– Eine klare Zuständigkeit auf Ebene der Kommune. Denn die Menschen vor Ort müssen sich dort an jemanden wenden können, wenn es mit der Müllsammlung nicht klappt.

– Eine einfache und praktische Mülltrennung. Plastik oder Metalle in zwei unterschiedlichen Behältern zu sammeln, um sie dann in zwei unterschiedlichen Systemen weiter zu behandeln macht keinen Sinn. Dies ist aber weiterhin Standard in vielen Regionen. Wir wollen ein zweites Leben für die Plastikente und nicht ihre Verbrennung.

– Eine Pfandpflicht auf alle Einwegplastikflaschen und alle Getränkedosen. Vorbei sollen die Zeiten sein, bei denen man seine Getränkeverpackungen zum Automaten schleppt, nur um Festzustellen das gar kein Pfand drauf ist, weil da etwas Saft oder Molke mit Wasser aber ohne Kohlensäure drin ist. Das war, ist und bleibt absurd!

– Stabile Gebühren bei der Müllabfuhr. Wir halten es für falsch, dass derjenige Abfall (zum Beispiel Papier), der einfach zu Geld gemacht werden kann, der öffentlichen Hand entrissen wird.

– Eine Mehrwegquote, die nicht durch Handel und Multis über Billigstangebote auf Kosten der Umwelt torpediert wird.

– Eine staatliche Überwachung und keine reine Selbstüberwachung derjenigen, die den Verpackungsmüll zu verantworten haben. Wir wollen, wie auch vom Bundeskartellamt gefordert, dass diese Überwachung weiterhin staatlich erfolgt. Hierzu muss die eingeführte „Zentrale Stelle“ mit hoheitlichen Befugnissen unter dem Dach des Umweltbundesamtes eingerichtet wird.

– Eine wirkliche Ökologisierung der Lizenzentgelte für Verpackungen. Wer zum Beispiel wenig Verpackungsmüll verursacht oder aber seine Verpackungen zurücknimmt soll weniger zahlen, als derjenige der weiterhin gedankenlos die Welt vermüllt.

Antrag & Beschlussempfehlung im Wortlaut:

Antrag (Bündnis 90/Die Grünen): Wertstoffgesetz jetzt vorlegen (Drs. 18/4648 vom 20.4.2015/.pdf)

Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 18/11781 v. 29.3.2017/.pdf)

Andreas Morlok / pixelio.de

Der nun beschlossene Entwurf für ein Verpackungsgesetz ignoriert das Kreislaufwirtschaftsgesetz, da es keine Anreize für Müllvermeidung setzt und auch noch die Mehrwegquote streicht. Die Einweglobby und großen Limonadenhersteller dürfen sich über vorweihnachtliche Geschenke freuen.

Nach dem diese Bundesregierung mit dem Entwurf für Wertstoffgesetz krachend gescheitert ist, legt sie nun ein verballhorntes Verpackungsgesetz vor. Doch dieser Entwurf ist eine aufgeblähte Verpackungsverordnung, mehr nicht.

Dabei kommt die Kritik aus allen Ecken. Die Streichung der Mehrwegquote ist ein Bärendienst für die Umwelt und die Arbeitsplätze in den 7000 Märkten des Getränkefachhandels, dessen Vertreter sich zu recht vehement für die Mehrwegquote als ökologisches Instrument zur Sicherung von Arbeitsplätzen einsetzen.

Sogar das Bundeskartellamt teilt unsere Position hinsichtlich der Zentralen Stelle. So hat sich Kartellamtspräsident Andreas Mundt deutlich gegen eine privatrechtliche Organisation und für ein staatliches Kontrollorgan ausgesprochen. Dies sollte der Bundesregierung zu denken geben.

Hintergrund

Entwurf für ein Verpackungsgesetz 

Aufkommen von Verpackungsmüll in Deutschland

Grüne Position Werkstoffsammlung

Grüne Position Mehrwegquote

Peter Meiwald und Julia Post von der Initiative Coffee to go again

Im Rahmen der Europäischen Woche der Abfallvermeidung habe ich heute Morgen erstmal bei dem Gewinnspiel von „Coffee to go again“ im Kreuzberger „Café Pausenbrot“ mitgemacht. Eine gute Aktion, um auf das Müllproblem Einwegbecher aufmerksam zu machen. Denn in Deutschland werden 320.000 Coffee to go-Becher in der Stunde verbraucht.

Ob Refill it – piloted by el rojito in Hamburg, Boodha – JUST SWAP IT. in Berlin, reCup in Rosenheim, der tü-go in Tübingen, die bundesweite Initiative Coffee to go again oder jetzt der Freiburg Cup, es sind gute Ansätze zur Müllvermeidung mit Mehrwegbecher-To-Go.

Freiwillige Initiativen sind ein wichtiger Schrit und sehr unterstützenswert, können aber angesichts der Berge von 2,8 Milliarden Einwegbechern im Jahr nicht die alleinige Antwort sein. Eine Lizensierungspflicht für Einwegbecher im neuen Verpackungsgesetz könnte helfen.

Bisher enthält der Entwurf des Verpackungsgesetzes allerdings leider keine Anreize zur Abfallvermeidung. Irritierend ist zudem, wenn die Ministerin ein Mehrwegsystem für Kaffeebecher lobt, aber die Mehrwegquote für Getränkeflaschen im Gesetzentwurf streicht. Das ist ein umweltpolitischer Eiertanz. Wer Mehrwegsysteme gut findet, darf die Mehrwegquote nicht streichen.

Hier findet ihr mehr Informationen zum Problem Einwegbecher.

Andreas Morlok / pixelio.de

Der neue Entwurf für ein Verpackungsgesetz ist nicht so neu, wie er daher kommt. Der Titel hat sich zwar geändert und wurde der Realität angepasst, diesen Entwurf weiterhin Wertstoffgesetz zu nennen wäre auch zu vermessen gewesen.

Inhaltliche Neuerungen gegenüber dem letzten Entwurf, damals noch für ein Wertstoffgesetz, gibt es keine. Meine Kritik bezüglich der Recyclingquoten für Verpackungen, der Kontrollinstanz „Zentrale Stelle“, der Ausgestaltung der Lizenz- bzw. Beteiligungsentgelte sowie der Abschaffung der Mehrwegquote bleibt bestehen.

Die wenig ambitionierte Quote für das werkstoffliche Recycling von Plastik wird festgeschrieben. Was eine Absage an die Kreislaufwirtschaft darstellt. Die Recyclingquoten für Verpackungen werden zwar erhöht aber statisch festgelegt und fortgeschrieben. Eine Ausgestaltung als selbstlernendes System findet nicht statt.

Die neu geschaffene Kontrollinstanz „Zentrale Stelle“ mit hoheitlichen Befugnissen, wird von weiterhin von Handel und Hersteller dominiert.

Die Ausgestaltung der Lizenz- bzw. Beteiligungsentgelte stellt keinen Anreiz für weniger Ressourcen- und Wertstoffverbrauch dar. Im Wettbewerb können die Dualen Systeme die Lizenzentgeltbemessung aber gar nicht ökologischer ausrichten. Hier wären klare staatliche Vorgaben wünschenswert gewesen.

Anstatt nun endlich unklare Ausnahmen bei der Pfandregelung für diverse Getränke abzuschaffen und somit kundenfreundlicher zu machen, bleibt alles beim Alten. Die neu eingeführte Pfandpflicht für Frucht- und Gemüse-Nektare mit Kohlensäure ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Es fehlt eine klare gesetzliche Regelung bezüglich der Kennzeichnung von Einweg, die alle Getränkesorten erfasst, eine freiwillige Selbstverpflichtung ist hier nicht ausreichend. Es wird gar nicht erst versucht die in der Verpackungsverordnung vorgegebenen Mehrwegquoten endlich auch im Markt durchzusetzen. Hendricks kapituliert vor der Getränkeindustrie.

• Grüner Antrag: Wertstoffgesetz jetzt vorlegen
• Entschließung des Bundesrates für ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz

Elektroschrott by Pierre Willscheck, on flickr.com, CC license

Am vergangenen Donnerstag wurde das Ressourceneffizienzprogramms „ProgRess II“ im Deutschen Bundestag beschlossen. Das Programm für mehr Ressourceneffizienz „ProgRess II“ analysiert und beschreibt die völlig unbefriedigende Situation in Deutschlands Umgang mit Ressourcen recht gut. So hat es zwar in einigen Bereichen Effizienzsteigerungen gegeben, der Trend zur Ressourcenverschwendung über die Belastungsgrenzen unserer Erde hinaus ist aber auch nach 4 Jahren ProgRess ungebrochen.

Wollen wir aber unseren Enkeln eine lebenswerte Erde erhalten, müssen wir endlich den absoluten Ressourcenverbrauch in unserem Land und den ökologischen Rucksack unseres Konsums deutlich verringern.

Der Markt alleine und selbst steigende Rohstoffpreise werden aber nicht zu der dringend benötigten Entkoppelung von Konsum und absolutem Ressourcenverbrauch führen. Dafür sind die bekannten Reboundeffekte viel zu stark.

Die hierfür nötigen ordnungsrechtlichen Maßnahmen aber fehlen leider im Programm der Bundesregierung völlig.

Dabei ist es überraschend und enttäuschend, dass die zahlreichen konstruktiven Vorschläge aus dem Bürgerratschlag keinen Einzug in ProgRess II gefunden haben. So verkommt gut gemeinte und sinnvolle Bürgerbeteiligung zur reinen Simulation und steigert die Politikverdrossenheit.

Die Bundesregierung ist nun gefordert, die Vorschläge zur Ausweitung der Produktverantwortung endlich in einem echten Wertstoffgesetz umzusetzen anstatt mit weiterer Flickschusterei den beschämenden Status Deutschlands als Verpackungsmüll-Europameister weiter zu zementieren. Plastiktüten, Coffee-to-Go-Becher oder Kaffeekapseln sind ja nicht nur den Beteiligten am Bürgerratschlag als deutliche Symbole sinnloser Ressourcenverschwendung aufgefallen.

Auch der Einstieg in eine Primärrohstoffsteuer im Rahmen eines Ressourcenschutzgesetzes ist ein sehr vernünftiger Vorschlag aus dem Bürgerratschlag, der in ein echtes ProgRess-Programm gehört, aber leider von der Bundesregierung nicht aufgegriffen wurde.

Und in einem Europa der neoliberalen Deregulierung der Kreislaufwirtschaft ist endlich eine klare Positionierung Deutschlands zugunsten von Umwelt und Rohstoffeinsparung nötig. Aktuell aber wird unser Land auch in Brüssel eher als Bremser wahrgenommen. Ressourcenpolitik muss weiter ins Zentrum des politischen Handelns gerückt und aus der Wahrnehmung als reines Anhängsel der Energieeffizienzdebatte herausgeführt werden. Dabei dürfen neben der Verbesserung der Effizienz auch Fragen von Suffizienzstrategien kein Tabu mehr sein.

Rede (Protokoll) zumRessourceneffizienzprogramm II von Peter Meiwald ab Seite 245 Drucksache 18/183

Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen (Deutsches Ressourceneffizienzprogramm II) BT-Drucksache 18/7777

Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen (Deutsches Ressourceneffizienzprogramm) Drucksache 17/8965

Ressourcenverschwendung stoppen – Nationales Ressourceneffizienzprogramm zukunftsfähig ausgestalten BT-Drucksache 18/7047

Beschlussempfehlung und Bericht Drucksache 18/9094

La-Liana / pixelio.de

So bleibt Deutschland Verpackungsmüll-Europameister

Grüne Bewertung des Arbeitsentwurfs für ein Wertstoffgesetz von Britta Haßelmann MdB, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Peter Meiwald MdB, Sprecher für Umweltpolitik:

Der neue Arbeitsentwurf des Wertstoffgesetzes bläht das bestehende System der Abfallsammlung und Verwertung noch weiter auf und steigert die ohnehin bestehende Intransparenz für Bürgerinnen und Bürger. Von einer Wertstoffsammlung im ursprünglichen weiteren Sinne kann keine Rede sein. Nicht nur die organisatorische Trennung von Duale Systemen (Verpackungen) und Kommunen (Restmüll) bleibt bestehen. Im neuen Entwurf wird auf die seit Jahren diskutierte Integration der Produkte aus ähnlichen Materialien, sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen von Bratpfanne bis Bobby-Car, in die Sammlung verzichtet. Sie bleibt der freiwilligen Vereinbarung zwischen Kommune und Dualem System überlassen. Der Entwurf ist ein echter Rückschritt. Wenn dieser Gesetz wird, ist für Jahrzehnte die Chance auf eine wirkliche Neugestaltung der Wertstoffsammlung und mehr Recycling im Sinne der Kreislaufwirtschaft, also der stofflichen Verwertung von Sekundärrohstoffen, verpasst.

Die Forderung von uns Grünen und der Bundesländer, die Sammlung aller Abfälle aus privaten Haushalten in eine, nämlich die kommunale Hand zu geben, und so klare Zuständigkeiten und mehr Transparenz zu schaffen, wird ignoriert. Das teure und ineffiziente System der getrennten Entsorgung durch Kommunen und Duale Systeme vor Ort wird aufrechterhalten. Die Kommunen werden gezwungen, sich mit privaten Entsorgern abzustimmen und Abstimmungsvereinbarungen zu treffen. Für Kooperation auf Augenhöhe mangelt es den Kommunen aber an durchsetzbaren Rechten. Zwar soll die Kommune die Art des Sammelsystems, die Art und Größe der Behälter und die Häufigkeit der Leerungen festlegen können, aber nur „soweit eine solche Vorgabe erforderlich ist“ (§ 22 Abs. 2 WertstoffG AE). So verkommt die Organisation der Sammlung vor Ort zur reinen Verhandlungsmasse. Die Kommune kann als staatliche Instanz nicht einmal verbindliche Vorgaben machen, weil die Bundesregierung ihr nicht zu die Zuständigkeit für Sammlung gibt, so wie wir Grüne es vorschlagen.

Ein für Bürgerinnen und Bürger undurchsichtiges System wird nicht transparent und bürgernäher gestaltet. Die Komplexität wird sogar noch weiter erhöht.Rechtsstreite aus den erzwungenen Abstimmungsvereinbarungen sind vorprogrammiert. Das System ist außerdem zu statisch. Einmal erzwungene Kompromisse werden schwer wieder rückgängig zu machen sein. Statt eine einfache und bürgerorientierte Sammlung aus einer Hand durch die Kommunen zu organisieren, erhalten die Städte und Gemeinden lediglich ein paar rechtlich unverbindliche organisatorische Mitspracherechte. Das ist falsch. Die Menschen vor Ort sollten mehr bestimmen können, was mit ihrem Müll passiert.

Der neue Entwurf sieht nur noch Recyclingquoten für Verpackungen vor. Recyclingquoten für Produkte aus ähnlichen Materialien, also Recyclingquoten für stoffgleiche Nichtverpackungen, fehlen völlig. Die Quote für die werkstoffliche Verwertung von Plastikverpackungen wird gegenüber dem Entwurf vom Oktober 2015 sogar von 80 auf 70 Prozent gesenkt. Das verringert den Anspruch für Recycling deutlich und stellt eine quasi Absage an die Kreislaufwirtschaft dar. Die Recyclingquoten für Verpackungen werden zwar erhöht aber nur statisch festgelegt und fortgeschrieben. Eine Ausgestaltung als selbstlernendes System findet nicht statt. Das selbstlernende System hätte den Vorteil, dass die Höhe der zu erfüllenden Recyclingquoten für die Folgejahre sich an den besten Recyclingergebnissen des Vorjahres orientieren. Dies wäre ein echter Top-Runner-Mechanismus mit entsprechenden Anreizen für Innovation und mehr Recycling.

Die neu geschaffene Kontrollinstanz „Zentrale Stelle“ mit hoheitlichen Befugnissen, wird von Handel und Hersteller dominiert. Somit besteht die Gefahr, dass möglichst niedrige Preise für die Entsorgung vor ökologischen Standards stehen. Darüber können auch die wenigen Sitze für BMWE, BMUB und Länder im Kuratorium und Verwaltungsrat nicht hinwegtäuschen. Eine maßgebliche Beteiligung des Bundes und der Länder ist weder im Kuratorium noch Verwaltungsrat, geschweige denn im Beirat, gegeben. Diese Konstruktion in einer Stiftung bürgerlichen Rechts führt zu einem Verlust staatlicher Steuerung und gibt ohne Not die Möglichkeiten der Steuerung der Wertstoffströme durch Preisanreize für ökologisches Produkt- und Verpackungsdesign aus der Hand. In Kombination mit der Gemeinsamen Stelle stellt dies ein klares Ungleichgewicht zu Gunsten des Handels und Entsorger dar, die sich auch noch selbst kontrollieren sollen. Weiterhin stellt sich die Frage, wieso hier eine Doppelstruktur festgeschrieben und noch mehr Bürokratie aufgebaut wird. Mit der Einführung einer „Zentralen Stelle“ als Kontrollinstanz sollte die Gemeinsame Stelle dualer Systeme Deutschlands, die als Clearingstellen für die Dualen Systeme dient, eigentlich obsolet sein.

Die vorgeschlagene Ausgestaltung der Lizenz- bzw. Beteiligungsentgelte stellen keinen Anreiz für weniger Ressourcen- und Wertstoffverbrauch dar. Im Wettbewerb können die Dualen Systeme die Lizenzentgeltbemessung aber gar nicht ökologischer ausrichten. Hierfür sind klare Vorgaben nötig. Allerdings fehlen deutliche Vorgaben hinsichtlich der Entgeltbemessung entsprechend des Ressourceneinsatzes und Wiederverwertungsqualität völlig. Es ist eine echte Ressourcenabgabe nötig, um die bisherige Verschwendung von Wertstoffen zu beenden. Die Ressourcenabgabe stellt die Finanzierung der Kosten der Erfassung, Sortierung und Verwertung sicher und belohnt zugleich recyclingfreundliches Design, sparsamen Rohstoffeinsatz und die Weiternutzung von Wertstoffen, um sie im Stoffkreislauf zu erhalten.

Weiterhin wird die Chance vertan die Mehrwegquote zu stärken und entsprechenden Forderungen der Umweltverbände ignoriert. Im Gegenteil: Die Vorgabe eines Mehrweganteils bei Getränken von 80 Prozent ist anscheinend Geschichte. Die Ausnahmen von Einwegpfand werden nicht abgebaut und bleiben für Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin nicht nachvollziehbar. Die ökologisch unbestritten sinnvollen Mehrwegquoten, die seit Jahren vom Getränkehandel verfehlt werden, sollen mit diesem neuen Vorstoß offenbar stillschweigend beerdigt werden anstatt endlich die sachlich nicht zu begründenden Ausnahmeregelungen für diverse Getränke zu beseitigen.

Das Fazit bleibt, dass dieser neue Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz ziemlich mutlos ist und nichts gegen die weiter wachsenden Müllberge unternimmt. Die Sammlung wird auf Verpackungen reduziert, das ist nichts Neues. Der Entwurf liefert keine Lösung zur Vermeidung von Abfällen im Sinn des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen sogar noch weniger Transparenz. So werden die Verpackungsmüll-Berge ungehindert weiter wachsen. Die Regierung stellt sich nicht ihrer Verantwortung für mehr Ressourceneffizienz, dies haben bereits die fehlenden Instrumente im Ressourcenschutzprogramm ProgRess II gezeigt. Wirksame Vorgaben für den ökologischen Umgang werden nicht gemacht. Das Ministerium delegiert weiterhin alle Entscheidungen an die Wirtschaft, anstatt selber für mehr Umweltschutz zu sorgen.

Wenn sich die Koalitionsfraktionen und Bundesministerin Hendricks hier nicht noch sehr bewegen und das Angebot eines „Runden Tisches Wertstoffgesetz“ der Länder aufgreifen, droht entgegen der Versprechungen von Ministerin Hendricks aus 2014 auf Jahre weiterer Stillstand, bestenfalls eine Verpackungsverordnung 2.0 als pseudo Wertstoffgesetz.

Mülltrennung muss sich aber endlich wieder lohnen und aus einer Hand organisiert werden. Hierfür steht der Grüne Vorschlag. Dieser gibt die Sammlung aller Tonnen in den Haushalten an die Kommunen. So kommt die Verantwortung für den Hausmüll wieder in eine Hand. Die Abfallwirtschaft kann so besser und transparenter organisiert werden. Weniger Gerichtsverfahren, und weniger Betrug, mehr Ressourcenschutz, weniger Transaktionskosten für aufwendige Abstimmungsverfahren zwischen staatlichen und privaten Systemen, die letztlich die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen müssen. Darum muss es jetzt gehen.

Hintergrund

• Grüner Antrag: Wertstoffgesetz jetzt vorlegen
• Entschließung des Bundesrates für ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 15.02. – 19.02.2016

Am Montag hatte mein Büro das 4. Treffen des fraktionsübergreifenden „Parlamentariernetzwerkes Genozidprävention“ organisiert. Eingeladen waren der Präsident und Gründer des European Grassroots Antiracist Movement (EGAM) Benjamin Abtan sowie der Botschafter der Republik Rwanda, Herr Igor César.

Nach den üblichen fraktionsinternen Gremien Stand am Dienstagabend der Parlamentarische Abend zur Bedrohung der Bürgerenergiewende des Bundesverbands für Erneuerbare Energien auf dem Programm. Mit meinen MdB-KollegInnen Julia Verlinden und Oliver Krischer sowie unserem niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel und dem luxemburgischen Grünen Europaabgeordneten Claude Turmes waren wir Grüne sehr präsent an der Seite der Erneuerbaren Bürgerenergie. Krass, dass der Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums auf dem Podium in entwaffnender Ehrlichkeit eingestand, dass es auch Ziel der Gabriel’schen Energiepolitik ist, die getätigten Investitionen in fossile Kraftwerke zu sichern und dass deswegen die Bundesregierung von der zumindest bis zu einer Größe von 6 Anlagen à jeweils 3 MW Leistung europarechtlich problemlosen
„DeMinimis-Regelung“ für Bürgerwindprojekte nicht Gebrauch machen wird. Klare Ansage: Kohle-Kraft statt Bürgerenergie!

Im Umweltausschuss hatten wir am Mittwoch dan Ministerin Hendricks zu Gast, während der Sitzung diskutierten wir die Themen Wohnungsbau, die von den belgischen Schrott-Atomreaktoren Tihange und Doel ausgehenden großen Sicherheitsgefahren sowie Naturschutz. Leider fand gleichzeitig das Fachgespräch „Abgasskandal aufklären statt aussitzen“, an dem ich nicht teilnehmen konnte.

Am Mittwochabend war im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung das Thema Kreislaufwirtschaft und Wertstoffgesetz aufgesetzt. Dort diskutierten wir mit Olaf Tschimpke (Präsident des NABU-Bundesverbandes) und Dr. Eric Schweitzer (Vorstandsvorsitzender der ALBA Group) den Themenkomplex Produktverantwortung, Rohstoffe, Recycling und die aktuelle Situation des Gesetzgebungsverlaufs beim Wertstoffgesetz. Alle waren sich eigentlich einig: ein Wertstoffgesetz mit deutlich gesteigerten Recyclingambitionen ist dringend erforderlich – die Bundesregierung muss nach Jahren der Ankündigungen endlich liefern!

Am Donnerstag war ich auf der Konferenz „Partner für den Wandel – Religionen und die 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dort habe diverse alte Freunde aus meiner entwicklungspolitischen Zeit bei der DPSG und bei eirene wieder getroffen und an der Arbeitsgruppe „Die Grenzen des Planeten respektieren – Religionen und der Erhalt der Schöpfung“ u.a. mit Klaus Töpfer teilgenommen. Hier gab es viele gute Anregungen für zukünftige Entwicklungs- und Friedensarbeit unter Einbindung der zentralen Werte von Menschrechten und Verantwortung für die Schöpfung über alle Religions- und Konfessionsgrenzen hinweg.

Der Abend war von meiner Rede zum Tagesordnungspunkt Wasserhaushaltsgesetz geprägt. Die Bundesregierung lässt Verschmutzer, wie Braunkohlenindustrie und industrielle Landwirtschaft mal wieder ungeschoren davon kommen, obwohl die EU ihre Mitgliedsstaaten gemäß Wasserrahmenrichtlinie und dem Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen einschließlich umwelt- und ressourcenbezogener Kosten nach dem Verursacherprinzip verpflichtet. Der vorgelegte Entwurf der Bundesregierung zum Wasserhaushaltsgesetz wird dem nicht gerecht. Auch die Chance, im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahren das wassergefährdende Fracking endlich zu verbieten, ließ die Koalition ungenutzt verstreichen.

Die Ablehnung des sogenannten Asylpakets II, das am Freitag ins Parlament eingebracht worden ist, steht für mich außer Zweifel. Denn Familiennachzug aussetzen, Leistungen kürzen, keine Beschleunigung des Asylverfahrens entspricht nicht den Anforderungen an eine seriöse, verantwortungsvolle und ernsthafte Debatte, die jetzt notwendig wäre. Hier findet ihr mehr Informationen zur Position der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Geflüchteten und Asylverfahren.

Nach dieser unerfreulichen Asyldebatte im Plenum des Deutschen Bundestages hatte ich noch ein Treffen mit dem neuen Botschafter von Namibia, Andreas Guibeb. Er kam – zu Recht – gleich zur Sache. Namibia erwartet endlich, mehr als 110 Jahre nach dem von Deutschen Kolonialherren verübten Völkermord an Herero und Nama eine auch formelle Anerkennung dieser Verantwortung durch das deutsche Parlament und eine entsprechende Entschuldigung. In meiner Fraktion, die im Juli 2015 schon einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Die Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia stärken und unserer historischen Verantwortung gerecht werden“  in den Bundestag eingebracht hat sowie in unserer Parlamentariergruppe Genozidprävention unterstütze ich dieses Anliegen ausdrücklich.

Nachfolgend habe ich mich noch mit Vertreterinnen und Vertretern von greenpeace zum Themenkomplex Mikroplastik, Plastiktüten und Plastikmüll im Meer getroffen. Wir waren uns einig, dass wir an dem Thema dran bleiben müssen.

Thorben Wengert / pixelio.de

Zum Thema „Grüne Arbeitsplätze“ wurde von einer britischen Forschungseinrichtung gerade interessante neue Zahlen veröffentlicht. Drei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze in der Europäischen Union sind durch eine konsequente Ausweitung der Kreislaufwirtschaft möglich,so das britische Waste & Resources Action Programme (WRAP). Zusätzlich könnte die strukturelle Arbeitslosigkeit in den EU-Mitgliedsstaaten um 520.000 abgebaut werden. Derzeit sind in Europa schätzungsweise 3,4 Millionen Menschen in der Kreislaufwirtschaft beschäftigt, von Jobs im Reparatursektor über den Abfall- und Recyclingbereich bis hin zum Vermietungs- und Leasing-Sektor.

Hier die Ergebnisse der WRAP-Studie „Employment and the Circular Economy“