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Die Europäische Kommission hat das deutsche Abfallrecht scharf kritisiert. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz aus dem Jahr 2012 hat einen gravierenden Fehler: Die sogenannte „Heizwertklausel“. Diese legt fest, dass Abfälle, die gut brennen, auch verbrannt werden können. „Gut brennen“, das betrifft zum Beispiel Plastik oder Holz im Hausmüll. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass möglichst viel Müll stofflich verwertet, also recycelt wird. Denn in der Müllverbrennung gehen Ressourcen verloren. Das ist nicht ressourcenschonend. Und auch die EU kritisiert dieses. Denn Brüssel legt fest: Recycling kommt vor der Verbrennung. Die Kommission fordert also jetzt, ebenso wie wir, dass diese umstrittene Klausel gestrichen wird.

Ich habe die Bundesregierung danach gefragt, wie sie mit der Kritik aus Brüssel umgehen wird (hier die Fragen und Antworten: KrWG_Antworten). Die Bundesregierung hat ein Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben, welches herausfinden soll, ob die umstrittene Heizwertklausel gestrichen werden kann. Für mich ist das eine reine Verzögerungstaktik. Die Regelung gehört sofort geändert. Und bei der Gelegenheit könnt man gleich noch einige weitere Schwachstellen im Gesetz ändern. Die Regierung verpasst diese Chance, die Abfallwirtschaft ökologischer zu machen.

Ein Bericht in EUWID zu meinen Fragen und unserer Kritik an der Heizwertklausel findet sich hier.

Biotonne [piu700 / pixelio.de]

Die Kleine Anfrage Getrennte Bioabfallsammlung von uns liefert die aktuellen Zahlen: In 76 Städten und Landkreisen gibt es aktuell keine Bioabfalltonne. Davon sind 10,8 Millionen Menschen betroffen, deren Bioabfälle nicht gesammelt werden. Dazu kommt, dass in weiteren 39 Kommunen die Biotonne nur teilweise angeboten wird. Das heißt noch einmal einige Millionen Menschen mehr, die keine Biotonne haben.

9 Millionen Tonnen Bioabfälle pro Jahr werden derzeit getrennt gesammelt und gehen zum Beispiel in Biogasanlagen, so dass nicht immer mehr Mais extra für Biogas angebaut werden muss. Dieses ließe sich noch deutlich steigern, wenn es in allen Haushalten Biotonnen gäbe.

Die Länder müssen jetzt sicherstellen, dass die neue gesetzliche Vorgabe, überall eine Bioabfalltonne einzuführen, auch bis zum Stichtag 1.1.2015 umgesetzt wird. Abfälle einfach zu beseitigen ist Out. Wir müssen alles darauf ausrichten, alle Abfälle bestmöglich weiter zu verwenden. Dafür ist es unverzichtbar, einzelne Teile getrennt zu sammeln. Das gilt für Papier und Glas, und genauso für Biomüll.