Im Petitionsausschuss

Völkerrecht im eigenen Land konsistent befolgen

Für die Glaubwürdigkeit dieses Engagements ist ein konsequenter Schutz von Minderjährigen im eigenen Land natürlich unerlässlich. In Deutschland werden jedoch noch immer Freiwillige mit einem Mindestalter von 17 Jahren als Soldat oder Soldatin in die Bundeswehr aufgenommen, um eine militärische Ausbildung zu beginnen. Das hier vorgelagerte Rekrutierungsverfahren, also das ungefragte Anschreiben von Jugendlichen mit entsprechender Werbung und demgemäß oft einseitig gestalteten Informationsmaterial, findet auf der Grundlage des Paragraphen 58c Soldatengesetz statt, welcher die umfassende Datenweitergabe von Minderjährigen an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBW) durch die zuständigen Meldebehörden (also die Landkreise und kreisfreien Städte) regelt.

Petition zum Schutz der Selbstbestimmtheit von Koalition abgelehnt – GRÜNE für „straight 18“

Gegen dieses Relikt aus Zeiten, wo die Wehrpflicht noch nicht ausgesetzt war, also von vor sieben Jahren, wendet sich eine öffentliche Petition an den Bundestag, die wir Abgeordnete heute in der Petitionsausschusssitzung beraten haben. Hierin fordert der Petent – wie ich meine zu Recht – eine ersatzlose Streichung dieses Paragraphen um diese Datenweitergabe zu unterbinden, den gleichen Wettbewerb um die Auszubildenden herzustellen und das umfassende Recht jeder und jedes Minderjährigen auf (auch informationelle) Selbstbestimmtheit zu respektieren. Auch wir GRÜNE im Petitionsausschuss sind klar für die sogenannte „straight 18“-Regelung, also gegen eine Rekrutierung Minderjähriger. Wir wollen eine Freiwilligenarmee Bundeswehr, und haben seit jeher für die Abschaffung der Wehrpflicht gekämpft. Zwar sehen wir auch, dass auch die Bundeswehr entsprechend Personal rekrutieren muss, und hierfür kann sie durchaus auch angemessene Werbung machen, wie es zum Beispiel auch das jugendgerechte Berufseinsteigerportal wir sind bund. tut. Die Schwelle ist für uns da erreicht, wo Minderjährigen ungefragt Werbung für die Streitkräfte zugesandt wird. Ein solches Rekrutierungswesen weiterhin aus dem grundgesetzlichen Auftrag der Bundeswehr herzuleiten, teilen wir so nicht. Deshalb haben wir im Ausschuss beantragt die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.

Leider hat die Große Koalition auch hier einmal mehr eine gute und bedenkenswerte Petition vom Tisch gewischt.

Die Geflüchteten, die schon bei uns sind, müssen wir besser integrieren: Beispielsweise durch mehr und besser qualifizierende Sprachkurse. Aber auch der Familiennachzug ist psychologisch wichtig für eine gelungene Integration: Die Geflüchteten brauchen eine Perspektive. Wenn die Gedanken sich nur um die zurückgebliebene Familie drehen und gleichzeitig keine Bleibeperspektive gegeben ist, sorgt das für eine unglaubliche Belastung der Menschen, die sie bremst, um ihr neues Leben bei uns in die Hand nehmen zu können. Es kann nicht sein, dass der Staat etwa Kindern nicht das Recht zugesteht, mit ihren Eltern zusammenzuleben und umgekehrt sollten für Eltern für ihre Kinder sorgen können. Der grundgesetzliche Schutz der Familie gilt eben nicht nur für die deutsche Familie!

Wir lösen zudem keine Probleme, wenn Geflüchtete in Länder abgeschoben werden sollen, in denen Krieg und Terror herrschen. Aktuelles Beispiel: Afghanistan. Die amtierende Bundesregierung verhält sich hier schlicht unmenschlich. Mit GRÜNER Regierungsbeteiligung wird es solche Spielchen, die auf den rechten Wählerrand schielen, auf Kosten so vieler Geflüchteter nicht geben. Wir setzen uns weiter für einen Abschiebestopp ein.​

Peter Meiwald Red Hand Day 2016

Ich habe die Solidaritätsaktion im Deutschen Bundestag zum international „Red Hand Day“ unterstützt, die dazu aufruft den Einsatz von Kindersoldaten zu ächten und zu beenden.
In Ländern wie Burma, Kolumbien, Philippinen, Afghanistan und Kongo ist der Einsatz von Kindern und Jugendlichen in Krisengebieten traurige Realität. Auch bei den aktuellen Konflikten in Syrien, Mali oder der Zentralafrikanischen Republik ist zu befürchten, dass Kindersoldaten zum Einsatz kommen. Sie werden ausgebeutet, häufig sexuell missbraucht oder eben direkt zum Kampf und zum Töten gezwungen. Die Jugendlichen sind nach diesen furchtbaren Erfahrungen schwerst traumatisiert.

Die Bundesregierung muss daher Druck auf Staaten ausüben, die das zusätzliche Abkommen zur Kinderrechtskonvention zwar unterzeichnet haben, sich faktisch aber nicht daran halten. Dieses Abkommen verbietet den Einsatz von Minderjährigen in Kriegen. Ich fordern deshalb: Stoppt den Wahnsinn – keine Waffen in Kinderhände. Einen Beitrag zum Red Hand Day auf der Seite unserer GRÜNEN Bundestagsfraktion, die auch ein eindrucksvolles Interview mit meinem Kollegen Omid Nouripour enthält, findet ihr hier.

Peter Meiwald Red Hand Day 2016

Als Vertreter des deutschen Bundestages durfte ich in einer Delegation auf Einladung der rwandischen Parlamentspräsidentin Donatille Mukabalisa 3 Tage lang am “Kigali International Forum on Genocide“ sowie dann am Jahrestag selbst, dem 7. April, im Amahoro-Stadion in Kigali an den großen Gedenkfeiern mit Ban Ki-Moon und vielen internationalen Gästen teilnehmen.

Meine erste Auslandsdienstreise war für mich gerade wegen der 25-jährigen Geschichte, die mich bereits mit Rwanda und seinen Menschen verbindet, sehr bewegend.

Beim Forum, zu dem im rwandischen Parlamentsgebäude Abgeordnete aus Rwanda, Großbritannien, Deutschland und viele WissenschaftlerInnen, JournalistInnen und DiplomatInnen aus aller Welt zusammenkamen, diskutierten in 7 Panels Podien und Auditorium über die juristische und pädagogische Aufarbeitung des Genozids ebenso wie über die Rolle der Medien und der internationalen Gemeinschaft vor und während des 100-tägigen Horrors sowie die Frage, welche Lehren insbesondere ParlamentarierInnen und politisch Verantwortliche für die Zukunft daraus zu ziehen haben.

Mit meinem SPD-Kollegen Karamba Diaby vor dem Podium im rwandischen Parlament

Klar wurde dabei, dass ein verbal wiederholtes „Never again“ dazu nicht ausreichend ist. Vielmehr müssen sich alle Beteiligten präventiv engagieren, wenn in einer Gesellschaft über IdeologInnen, Medien und politische MeinungsmacherInnen gruppenbezogene Ausgrenzungen und Bedrohungen stattfinden. Unstrittig war in diesem Zusammenhang auch die internationale Schutzverantwortung für deren Übernahme neben Regierungen eben auch wir ParlamentarierInnen eine Mitverantwortung haben. Deswegen ist ein Ergebnis der Arbeit auf dem Forum auch, dass wir – unterstützt durch die britische Stiftung Aegis Trust – auch versuchen werden, ein Parlamentariernetzwerk gegen Genozide, Massengräuel und Kriegsverbrechen aufzubauen.

Neben diesem offiziellen Tagungsprogramm konnte ich – hervorragend unterstützt durch Botschafter Peter Fahrenholtz und sein Team – noch eine Reihe informeller Gespräche mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft Rwandas und der deutschen Entwicklungszusammenarbeit führen.

So trafen mein SPD-Kollege Karamba Diaby und ich zunächst die Führungsriege der Demokratischen Grünen Partei Rwandas (DGPR).

Mit dem GRÜNEN Vorsitzenden Dr. Frank Habineza

Nachdem die Partei um Dr. Frank Habineza, der auch Präsident der African Greens Federation ist und zeitweise im Exil in Schweden lebte, viele Jahre lang in Rwanda Ausgrenzungen und Einschüchterungen unterlag, ist sie seit der vergangenen Woche Mitglied des Rwandischen Parteienforums und kann nun etwas besser ihre Strukturen im Land aufbauen und sich auf die nächsten Parlamentswahlen, die für 2018 anstehen, vorbereiten. Dabei braucht unsere junge Schwesterpartei noch einiges an Unterstützung, denkbar wäre da z.B. auch ein Engagement unserer Heinrich-Böll-Stiftung.

Die nächsten Treffen brachten uns dann in Kontakt mit der rwandischen Sektion von Transparency International sowie den Menschenrechtsorganisationen LDGL (Ligue des Droits de l’homme des Grands Lacs) und MDD (Association Maison des Droits). Hier wurde deutlich, dass 20 Jahre nach der totalen Zerstörung der rwandischen Gesellschaft vieles in Rwanda mittlerweile gut entwickelt hat. Insbesondere der Kampf gegen Korruption, der Gesundheitssektor oder auch der Bildungsbereich genießen in Regierung und Zivilgesellschaft hohe Priorität. Das Land hat hier große Fortschritte machen können. Dagegen gibt es in Fragen der Meinungsfreiheit und der politischen Menschenrechte noch Defizite, an denen es zu arbeiten gilt.

Gruppenbild mit Menschenrechtlern, MdB-Kollegen, giz- und BotschaftsmitarbeiterInnen

Bei einem Arbeitsmeeting in den Räumen der giz in Kigali sowie zwei Abendessen auf Einladung von Botschafter Fahrenholtz trafen wir außerdem zu hoch interessanten Meinungsaustauschen mit Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des rwandischen Parlamentes, der giz, von Aegis Trust, der Rheinland-Pfälzischen Partnerschaft zu Rwanda, dem offiziellen Leiter unserer Delegation für die Gedenkfeiern, dem Menschrechtsbeauftragten der Bundesregierung Christoph Strässer, und dem Leiter der UN-Friedensmission im Ostkongo, Martin Kobler, zusammen. Hier ging es u.a. um Möglichkeiten zur Lösung der Rebellenkonflikte im Ostkongo, an denen ja auch immer noch rwandische Flüchtlinge der FDLR maßgeblich beteiligt sind, und erneut um den Aufbau des Parlamentariernetzwerkes.

Besonders bewegend aber waren die beiden Genozid-Gedenkveranstaltungen, an denen wir teilnahmen.

Zunächst waren wir am Samstagnachmittag auf dem Gelände der ETO Kicukiro zur Abschlussveranstaltung der KWIBUKA-Tour, bei der seit Februar eine Erinnerungsflamme von Kommune zu Kommune und von einem Erinnerungsort eines Massakers zum nächsten gebracht wurde.

Die ETO war 1994 Schauplatz eines besonders finsteren Kapitels des Versagens der Blauhelm-Schutztruppen. Tausende von Tutsi und gemäßigten Hutu hatten sich in den Anfangstagen des Genozids auf das Schulgelände geflüchtet und bei den dort stationierten belgischen Blauhelmen Schutz gesucht. Ein Überlebender der Geschehnisse berichtete nun bei der Gedenkveranstaltung, wie sich die Situation zuspitzte und die bedrohten Menschen an die Blauhelme mit der Bitte wandten, unter deren Schutz zum Amahoro-Stadion, das bereits von den Truppen der FPR gegen die Interahamwe-Milizen geschützt wurde, gebracht zu werden. Dies wurde von den Blauhelmen ignoriert, die sich kurze Zeit später zurückzogen und die Flüchtlingen den Milizen und ihrem Schicksal überließen. Die Interahamwe zwangen die Flüchtlinge zu einem Marsch nach Nyanza, wo dann die Tutsi von den Hutu getrennt und abgeschlachtet wurden. Wenige der knapp 5000 Frauen, Männer und Kinder überlebten schwer verletzt und traumatisiert. Bedrückend bei der Kwibuka-Veranstaltung war auch das Zeugnis eines Täters und eines belgischen Ex-Blauhelms. Link

Höhepunkt unserer Delegationsreise war dann am Montag die Teilnahme an der großen Gedenkfeier im Amahoro-Stadion. Reden von Ban Ki-Moon, dem ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni und zum Abschluss des rwandischen Staatspräsidenten Paul Kagame standen neben einer großen musikalisch-theatralischen Inszenierung, die – beginnend mit der Kolonialzeit – Entstehung und Ablauf des Genozids eindringlich-dramatisch in Szene setzte. Emotionale Ausbrüche hallten währenddessen immer wieder durch das prall gefüllte Stadion und machten deutlich, dass es zwar in Rwanda eine große Kultur des Gedenkens und der staatlich angeordneten Aufarbeitung des Genozids gibt, dass aber individuell natürlich der Verlust der Familienangehörigen und die Traumatisierungen der 100 Tage Genozid nicht in einer Generation zu verarbeiten ist.

Bevor wir dann am Montagabend zurück nach Deutschland flogen, versammelte sich unsere deutsche Delegation noch mit unserem Botschafter beim nationalen Genozid-Mahnmal zu einer Kranzniederlegung.

„Möge Friede auf Erden sein.“

Die aktuelle Eskalation in Syrien in Folge des Giftgaseinsatzes im dortigen Bürgerkrieg vergrößert unsere Sorgen um die Menschen in diesem geschundenen Land noch weiter. Diplomatisches wie humanitäres Engagement der Weltgemeinschaft muss dringend intensiviert werden.

Der heutige Antikriegstag – Gedenktag an den Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen – sollte uns aber Mahnung sein, dass eine militärische Intervention – egal ob mit Luftschlägen oder Bodentruppen – für die Zivilbevölkerung in Syrien kein Ende des Leidens bringen würde. Stattdessen erhöht ein Militärschlag das Risiko einer weiteren, gefährlichen Eskalation, bis hin zu einem Flächenbrand.

Als GRÜNER lehne ich deshalb eine militärische Intervention in Syrien und natürlich insbesondere auch eine deutsche Beteiligung an einer solchen eindeutig ab.

Stattdessen muss die deutsche Regierung sich intensiv für eine eindeutige Verurteilung Assads durch den UN-Sicherheitsrat oder einen Beschluss der UN-Vollversammlung (sollte eine Resolution des Sicherheitsrates wieder am Veto Russlands und Chinas scheitern), eine Verschärfung der Sanktionen, Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof und Erhöhung des diplomatischen Drucks auf Russland und China einsetzen. Nur so können die Kriegsparteien Syriens endlich an den Verhandlungstisch gebracht werden, um endlich über einen Waffenstillstand zu einem Befriedungsprozess zu kommen.

Außerdem kann und muss die humanitäre Hilfe drastisch erhöht werden – auch innerhalb Syriens in den so genannten befreiten Gebieten. Zur Humanität gehört dann auch die großzügige Aufnahme syrischer Flüchtlinge in unserem Land und unserem Wahlkreis.