BorkumPlakat

Foto: Rudolpho Duba/pixelio.de

Am Tag des Wolfes ist das eine gute Nachricht für den Artenschutz: Mit dem Wolf wird eine bei uns einst ausgerottete Art wieder heimisch. Es ist konsequent, sich nicht nur international für den Artenschutz einzusetzen, wie in Afrika für Elefanten und Nashörner, sondern auch im Nordwesten eben für den Wolf.

Ein neues Miteinander von Mensch und Wolf müssen wir lernen, damit Wölfe nicht weiterhin illegal abgeschossen werden. Für Akzeptanz braucht es für Bürger_innen zuverlässige Informationen über die Lebensweise des Wolfes. Nur unsere Bereitschaft, Natur und Wildnis zuzulassen, wird dem Wolf langfristig in Deutschland eine Zukunft geben.

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung der Wolfspopulation in Deutschland“ der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Annalena Baerbrock u.a.

Ebenso notwendig sind Managementpläne. Hier ist das Land gefordert, klare Regeln für Kompensation und Prävention von Schäden an Nutztieren zu entwickeln und umzusetzen. Um die Entwicklung des Wolfes zu beobachten, brauchen wir ein Kompetenzzentrum Wolf vom Bund.

Der Wolf ist als stark gefährdete Art eingestuft und genießt daher in der gesamten EU den höchsten Schutzstatus. Dass der Wolf in Niedersachsen wieder heimisch ist, ist ein Erfolg für den Artenschutz. Nach der natürlichen Rückkehr des Wolfes breitet sich das streng geschützte Wildtier nun im Land aus. Bestätigt sind inzwischen fünf Wolfsrudel. Diese Ausbreitung des Wolfes wird wissenschaftlich dokumentiert. Das niedersächsische Umweltministerium hat mit dem sogenannten Wolfsmonitoring die Landesjägerschaft Niedersachsen (LJN) beauftragt, die diese Aufgabe in enger Zusammenarbeit mit dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) als zuständiger Fachbehörde und Dutzenden von ehrenamtlichen Wolfsberatern wahrnimmt.

Wer Fragen zum Wolf hat, wendet sich an einen Wolfsberater in seiner Nähe. Dies gilt insbesondere für Halter von Nutztieren, die sich eine Beratung zu präventiven Maßnahmen wünschen.

Bitte melden Sie Begegnungen mit Wölfen der nächsten Wolfsberaterin bzw. dem nächsten Wolfsberater oder direkt an die Wolfsbeauftragte Dr. rer. nat. Britta Habbe: bhabbe@ljn.de, Telefon 0511/5304318, mobil 0179/9075166.

Morgens beim Frühstück mit Bürgermeister und seinem Stellvertreter. – Bilderschau auch mit Bildern vom Abschied, bitte klicken!

Wieder war das bestimmende Thema die Zukunft der Insel für Ihre BewohnerInnen und die Damit zusammenhängenden Haushaltssorgen. Anders als der Bürgermeister sprechen sich die GRÜNEN auf der Insel und mit ihnen die Rats-Mehrheit gegen den Ausverkauf des Tafelsilbers der Insel aus. Es geht um den beabsichtigten Verkauf des „Haus der Insel“. Für den Haushalt wäre das kurzfristig gut, aber langfristig fehlen dann immer noch bezahlbare Wohnungen für Insulaner und Beschäftigte. Ein Haushaltsausgleich durch den Verkauf kommunaler Liegenschaften kann keine Lösung für das Problem fehlender Haushaltsfreiheit für notwendige Investitionen sein. „Verkaufen kann man nur ein Mal!“ Also müssen gemeinsam andere, kreative Lösungen für die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums ebenso wie für die dringend nötige energetische Sanierung von Schwimmbad und anderen Gebäuden gefunden werden. Diese kommunalen Herausforderungen können nur gelöst werden, wenn vorher möglichst viele Lösungsvorschläge gegeneinander abgewogen werden. Ich kann mir gut vorstellen, kommunale Gebäude oder Grundstücke in eine Genossenschaft einzubringen, die dann in vernünftigen Dauerwohnraum investieren kann. Hier müsste die Gemeinde die Stimmenmehrheit behalten, so dass sie für die Zukunft die Nutzung der Gebäude bestimmen kann anstatt sich von externen Investoren und deren Renditeerwartungen abhängig zu machen.

Konsens des Gespräches war, dass ich mich in Berlin und Hannover genau dafür einsetze, was ich gerade beschrieben habe. Die Entwicklung unserer Ostfriesischen Inseln muss lebenswert für alle gestaltet werden. Netterweise hat uns Bürgermeister Garrels an den Bahnhof gebracht und zum Abschied gewunken. Also: Rauft euch zusammen auf Langeoog der Insel wegen – einer für alle, alle für einen!

Mehrheit und Bürgermeister sind sich nicht ganz GRÜN.

Tschüss Langeoog! Ich kehre zurück!

Abschied von der Insel

Bunte Inselbahn

Langeoog: Auf ein Neues!

Energetisch haben die Gebäude in kommunaler Hand noch so einiges an Potential. Da muss ein schlaues Nahwärmekonzept her, denn 900.000 EUR im Jahr für Gas und Strom sind schon allerhand für eine so kleine Kommune. Die Insulaner haben wegen des Autofahrverbotes eine vorbildliche Klimabilanz auf Langeoog. Jeder Frachter, der an der Insel vorbeifährt, hat katastrophalere Auswirkungen aufs Weltklima. Da tränen mir schon die Augen, wenn ich nur an das Schweröl denke, das die Schiffe verbrennen.

Und natürlich ist auch abends bei GRÜN darüber gesprochen worden, welche Unterstützung der Bund und das Land den drei GRÜNEN Mitgliedern im Rat der Gemeinde Langeoog an die Hand geben können, damit das Wohnungsproblem auf lange Sicht gelöst werden kann. Da trifft es sich gut, dass die GRÜNE Landtagsfraktion einen Antrag vorbereitet, den „Ausverkauf“ der ostfriesischen Inseln zu beenden und „Dauerwohnraum für Inselbewohner“ zu erhalten. Mittlerweile hat sich auch bis Berlin herumgesprochen, dass es den Inseln nicht alleine so geht, sondern z.B. auch Gemeinden in den Bergen unter Investoren und Reichen leiden, wenn diese Wohnraum erwerben, den sie nur selten im Jahr nutzen, der aber der örtlichen Bevölkerung fehlt. Die Gesetzgebung muss dazu führen, dass die Kommunen selber entscheiden, wie ihre Insel bebaut werden soll, um den Fortbestand in ihrem Sinne zu gewährleisten.

Ein weiteres Thema, das uns GRÜNE seit längerem vor Ort wie auch auf Parteitagen intensiv beschäftigt, ist die Belastung von Werra und Weser mit großen Mengen von Salzabfällen aus dem Kalibergbau. Der aktuelle schlechte Gewässerzustand ist selbst für die EU im Sinne der europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht mehr akzeptabel. Doch die bisherigen Pläne des Verursacherunternehmens K&S wie auch der genehmigungspflichtigen hessischen Landesregierung, die bis 2075 keine echte Entlastung des Wassers bringen würden, entrüsten die GRÜNEN auf Langeoog zurecht. Das geflügelte Wort auf den Inseln, „zu uns drängt alles hin“, bestätigt sich in dieser Situation auf ein Neues!

Gerade weil die gesellschaftlichen Herausforderungen auf Langeoog so vielfältig sind und langjährige Diskussionen ausgelöst haben, finde ich es sehr bemerkenswert, dass dieser OV mit seinen Mitgliedern inclusive drei Ratsfrauen und –herren ein solch breites Kreuz hat. Sich so in den Wind zu stellen, ist schon mutig. Macht bitte weiter so!

Dirk begrüßt die Gastronomen im Hotel Kolb.

Nach der tollen Kutschfahrt durch Natur und Landschaft hatten die GRÜNEN auf Langeoog zu einem Gespräch mit Gastronomen und Einzelhändler geladen, denn alle ostfriesischen Inseln stehen vor dem gleichen Problem: Versylten. Dieses Verb kannte ich bislang noch nicht, es meint die desolate Wohnungssituation für Insulaner und für Menschen, die in der Gastronomie saisonal arbeiten. Sprich, die Mieten sind viel zu hoch. Immer mehr Naturliebhaber kaufen Wohnungen auf den Inseln, die sie übers Jahr gesehen nur als Zweitwohnungen selten nutzen. Das Angebot für Mietwohnungen ist in den letzten 20 Jahren dagegen dramatisch gesunken und die Preise entsprechend gestiegen. So hat gerade die Gastronomie das Problem, ausreichend qualifiziertes Personal zu finden.

Die Insel hängt vom Tourismus ab seit 1830.

Die Inhaberin mehrerer Hotels auf Langeoog beschrieb eindringlich die schwierige Ausbildungssituation. Gelingt es einmal, junge Menschen auszubilden, die sie selber unterbringt, sind sie spätestens dann von der Insel weg, wenn sie eine eigene Familie gründen möchten. So geht es den meisten Betrieben – wohl auch auf den anderen Inseln. Diese Entwicklung hin zu einem kaum noch bewohnten Freizeitpark ist natürlich kontraproduktiv, denn bisher kommen die Touristen natürlich auch deswegen, weil es noch nach einem gemütlichen Dorf aussieht. Wenn es aber keine Insulaner mehr gibt, ist gerade dieses Flair futsch. Und zwar für immer. Die Vereine, aber zum Beispiel auch die Feuerwehren, haben es immer schwerer, weil ihnen der Nachwuchs wegbricht, und in Kindergärten und in Schulen machen sich weniger Kinder bemerkbar.

Es muss gelingen, eine Sonderzone einzurichten, einen besonderen Status (wahrscheinlich schwierig wegen der EU), damit der familiäre Charakter der Insel erhalten bleibt. Beknackt geregelt ist einfach, dass zwar 1.700 Menschen auf Langeoog leben, für 12.000 Urlauber_innen aber eine Infrastruktur aufgebaut worden ist, die die Gemeinde finanzieren muss. Gerecht ist das nicht.  Es muss politisch – im Zusammenspiel von Inselkommunen, Land und Bund – gelingen, einen besonderen Status zu bekommen. Die spezielle Problematik, die sich aus der Insellage und der Situation, z.B. auf Langeoog mit nur 1.700 Einwohner_innen eine funktionierende Infrastruktur für sechs Mal so viele Menschen in der Saison vorhalten zu müssen, ergibt, in der kommunalen Planungsfreiheit wie beim Finanzausgleich besser zu würdigen als bislang. Dafür will ich mich gerne weiter einsetzen, damit unsere Inseln für ihre Bewohner_innen weiter lebenswert bleiben.

Engagierte Diskussionen über die steigende Anzahl der Betten auf Langeoog.

Auf der Insel – Kleine Bilderschau, bitte klicken!

Sehr gerne bin ich der Einladung der Langeooger GRÜNEN nachgekommen, „ihre“ Insel zu besuchen. Der Themen gibt es gar viel auf dieser ostfriesischen Insel und die Bewahrung dieses Naturerlebnisses ist unser aller Ziel.

Zurzeit läuft auf Langeoog vieles rund, wie mir Frank Thorenz, für Langeoog zuständiger Betriebsleiter des (Achtung: Sehr lange Bezeichnung) Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) versicherte. Dem schloss sich Jürn Bunje von der Nationalparkverwaltung „Niedersächsisches Wattenmeer“ an, als wir mit einer Kutsche eine Fahrt in Richtung Insel-Osten unternahmen. Beide zeigten sie uns GRÜNEN die großen Aktivitäten auf der Insel zur Aufwertung des Nationalparks durch den Rückbau eines Deiches am Inselgroden, aber auch, wie beispielsweise Dünen inselseitig so nachhaltig natürlich befestigt werden, dass sie (hoffentlich) zukünftigen Sturmfluten noch standhalten. Es ist auch total interessant zu erfahren, dass in diesem sehr besonderen Lebensraum mehr als 10.000 Tier- und Pflanzenarten vorkommen, die sich an sehr spezielle Umständen angepasst haben. Anpassung ist für sie alle das Schlüsselwort in DER Drehscheibe des Vogelzuges. Ich finde, wir GRÜNE können schon sehr stolz darauf sein, engagiert und konsequent mit dazu beigetragen zu haben, diesen hochdynamischen Lebensraumes zu bewahren. Durch den Schutz des Biosphärenreservates hat sich u.a. Deutschlands größtes Raubtier, die Kegelrobbe, wieder im Wattenmeer angesiedelt.

Der tagelang andauernde Sturm am vorvergangenen Wochenende hat auch auf Langeoog dem Strand und den Dünen arg zugesetzt. Beruhigend zu sehen, dass Vermesser des NLKWN genau kartieren, wieviel Sand wo weggespült worden ist und in welchem Ausmaß Dünen an Substanz verloren haben. Küstenschutz ist in Niedersachsen ein überaus wichtiges Thema und ich weiß es bei Stefan im Umweltministerium in guten Händen.

Ich wusste gar nicht, dass auf Langeoog Deutschlands älteste Seevogelkolonie lebt. Seit 1875 gibt es das Vogelwärterhaus mit einem fantastischen Blick in die Dünen. Gerade errichten die Beteiligten gemeinsam ein neues Gebäude, in dem eine Ausstellung eingerichtet wird, von der ich an dieser Stelle kein Wörtchen berichten werde. Nur so viel: Haus und Ausstellung werden richtig gut!

Auf dem Festland in Bensersiel (vlnr): Frank Thorenz (NLWKN), Britta Schmidt (Nationalparkverwaltung), Jürn Bunje (Nationalparkverwaltung), ich, Joke Pouliart (GRÜNE Langeoog), Eike Pinnen (Praktikant im Wahlkreisbüro)

In der Inselbahn

In der Kutsche

Vor dem Wasserwerk: Dirk Bohlen (GRÜNER Ratsherr auf Langeoog) erklärt den Teilnehmenden der Kutschfahrt in den Osten der Insel die Bedeutung des Trinkwasservorkommens.

NLWKN und Nationalpark entwickeln gemeinsam den Schutz dieses einmaligen Naturraumes Wattenmeer.

Frank Thorenz vom NLWKN erklärt, wie das Siel funktioniert (wie der Wasserstand im Innenbereich des Deiches auf der Insel reguliert wird)

Nun hat auch Langeoog sein Vogelwärterhaus. Ostern wird es eingeweiht werden.

Wattführer Joke erklärt mir die Bedeutung des Wattenmeeres für die etwa zwölf Millionen Zugvögel, die zweimal jährlich hier rasten.

Picknick in der Kutsche. Toll organisiert – danke schön!

Ein Erlebnis besonderer Art in einem Naturraum, der seinesgleichen sucht.

Danke an Uwe und seine beiden Pferde für diese besonnene Kutschfahrt.

Mit Reiner Tammen in der Geschichtswerkstatt – Bilderschau, bitte klicken!

Mir bereitet es stets viel Freude, mit älteren Menschen ins Gespräch zu kommen, denn durch sie wird Geschichte erst richtig lebendig. So war es auch bei dem morgendlichen Gespräch in der Geschichtswerkstatt der Gemeinde Wangerland an der Nordsee. Reiner Tammen, der GRÜNE Kandidat für das Bürgermeisteramt, hatte mich eingeladen, die älteren Herrschaften kennenzulernen. Sagenhafte 140 Mitglieder hat dieser Verein, der schon 1990 gegründet worden ist, damit die Erfahrungen und die Erinnerungen der Menschen an der Küste nicht in Vergessenheit geraten. Seitdem sind 14 Chroniken über einzelne Ortschaften im Wangerland entstanden, und für die Gemeindeverwaltung so nach und nach das Gemeindearchiv. Beherrschendes Thema ist natürlich der Küstenschutz. Die ersten Ringdeiche im Kampf gegen den Tod aus der See wurden schon im 12. Jahrhundert um die Warften herum gebaut. Hochwasser ist dort selbstverständliche Lebensbegleitung, aus der heraus sich ein hoher Grad der Selbstorganisation gebildet hat, die in den Verbänden wie den Deichbänden und Sielachten resultiert. So etwas gibt es beispielsweise entlang der Oberelbe nicht. Die Menschen sind es gewohnt, eigenverantwortlich zu handeln und haben eine Kompetenz erworben, die es gilt zu bewahren. Es war beeindruckend, von Reiner Tammen dort vorgestellt zu werden, denn der Küsten- und Hochwasserschutz ist auch für mich ein wichtiges Thema, das mit vielen umweltpolitischen Themen Hand in Hand geht.

Mit Reiner Tammen und den Werkleuten der Geschichtswerkstatt

Eine Gemeinde – viele Themen

Reiner Tammen beim Speed-Dating

Der Tag in Wangerland setzte sich nach dem Ausflug in die Geschichte in der Wirklichkeit fort. Wir übersprangen ein paar Generationen und landeten punktgenau in der Oberschule Hohenkirchen, wo Reiner an einem Speed-Dating teilnahm. Knapp 60 Schüler_innen befragten die Kandidaten für die Bürgermeisterwahl, während ich mich mit dem Schulleiter und Politiklehrer_innen über Chancen und Probleme einer Schule im dünn besiedelten ländlichen Raum austauschte.

In der Therme, hier schon mit Frank Habineza aus Rwanda

Von der Schule fuhren wir nach Horumersiel in die Frieslandtherme, die direkt am Meer liegt. Dort begrüßte uns Frido Gerdes, der stellvertretender Geschäftsführer, und stellte uns das Freizeit- und Erlebnisbad der Gemeinde vor. In der Therme trafen wir auch Frank Habineza, den Vorsitzenden der GRÜNEN in Rwanda, dessen Geschichte ich anderer Stelle schreiben werde. Auch wenn es im Wangerland eigentlich kein schlechtes Wetter gibt, kann Schietwetter schon mal vorkommen und deshalb ist die Frieslandtherme eine gute Gelegenheit für die Bürger_innen und die Urlauber_innen diesem zu entkommen. In Horumersiel und in Schillig gibt es auch die beiden größten Campingplätze Europas, die beide direkt am Meer liegen. Beide werden ebenso wie der Hafen klugerweise von der Gemeinde betrieben, so dass mit den Erlösen beispielsweise die Verluste des Schwimmbades ausgeglichen werden können.

Quer durchs Land

Nachmittags fuhr uns Reiner zum Bürger-Windpark Bassens, wo uns der Geschäftsführer Johann Ortgies auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände begrüßte. 4 MW Photovoltaikinstallation auf dem Gelände einer ehemaligen Raketenstation sind eine hervorragende moderne Version des alten biblischen Mottos „Schwerter zu Pflugscharen“. Gerade in der aktuellen Situation aber machen sich die Betreiber, insgesamt fast 1000 der ca. 9000 BewohnerInnen des Wangerlandes, große Sorgen, dass es der Energiewende an den Kragen geht. Wenn ich sehe, wie vor Ort alles richtig gemacht wird für die dezentrale Energieversorgung von Menschen, die dort leben und keine dividendenlüsternen Investoren von wer weiß woher sind, dann werde ich richtig zornig auf diejenigen, die sich ausschließlich der Atom- und der Kohlelobby untertänig andienen. Neue Bürger-Energieprojekte wären auf jeden Fall kaum noch zu realisieren, wenn es bei Gabriels EEG-Novelle so bliebe, wie er sie in den Bundestag eingebracht hat.

Auf einem Viehanhänger machten wir dann gemeinsam mit Herrn Ortgies und weiteren engagierten Landwirten eine Tour durch die schönen Weiden im Vogelschutzgebiet neben dem Windpark. Die schon sehr engagierte Diskussion dreht sich aktuell um das Thema Grünland – und ob und wenn ja wo in welchem Umfang dieses weiterhin bearbeitet werden darf. Das Thema Grünlandschutz beschäftigt gerade Bundes- und Landespolitik sehr. Dabei geht es um Vogelschutz ebenso wie um den Erhalt der ökologisch so wertvollen Gründlandflächenangesichts des „Flächendrucks“ durch Biogasanlagen, Siedlungsprojekte und dadurch massiv steigende Pachtpreise, die es gerade Bauern, die ihr Milchvieh noch auf der Weide halten, sehr schwer machen. Ich bin den drei Landwirten und Reiner sehr dankbar für dieses ausführliche, informative Gespräch, denn wieder einmal habe ich erfahren, dass es unerlässlich ist, mit den Menschen vor Ort zu sprechen. Grüne Interessen von Naturschutz, Tierschutz und Schutz bäuerlicher Strukturen sind da nicht immer unter einen Hut zu bringen, zumal Bundesregierung und EU mit ihren Vorgaben es oftmals zusätzlich schwer machen, vor Ort angemessene Lösungen zu finden.

Alle auf dem Viehanhänger

Abends unter Freunden

Im Pfannkuchenhaus von Hohenkirchen auf dem ehemaligen Kasernengelände (noch eine friedliche Nachnutzungsmöglichkeit!) haben wir abends mit (Vorstands-)Mitgliedern und SympathisantInnen des Grünen Kreisverbandes und dem GRÜNEN stv. Landrat Gustav Zielke Themen aus Friesland und Berlin, besonders aber mit Frank Habineza die Situation der Demokratischen Grünen Partei Rwandas diskutiert. Das wäre schon klasse, wenn Reiner gewählt würde, denn bei ihm sind natürlich die Umweltthemen sehr gut aufgehoben. Das Interesse an Frank aus Rwanda war riesengroß und wir hatten einen Vorschlag nach dem anderen, wie wir die GRÜNEN dort unterstützen können.

Für das Wangerland bleibt nur zu wünschen, dass Reiner Tammen am nächsten Sonntag als Bürgermeister gewählt wird, denn er passt zu den Menschen an der Waterkant und bei ihm sind unsere Umweltthemen sehr gut aufgehoben.

Unter Freunden

Frage:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Schadenshöhe durch die Stürme Xaver und Christian an den deutschen Küsten vor und wie verteilen sich nach nach Kenntnis der Bundesregierung die Anteile an den Kosten der Schadensregulierung?
Antwort:
Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zur Schadenshöhe sowie zur Verteilung der Kosten der Schadensregulierung.

Frage:
Plant die Bundesregierung angesichts von Extremwetterereignissen wie Sturm Xaver zusätzliche Maßnahmen zum Küstenschutz, und wenn ja welche? (Bitte mit Begründung)
Antwort:
Die Planung und Durchführung des Küstenschutzes ist in Deutschland nach dem Grundgesetz Aufgabe der Küstenländer

Erstaunlich ist zunächst einmal, dass die Bundesregierung, anders als in Wahlkampfzeiten beim Elbehochwasser, offenbar nicht einmal interessiert ist welche Schäden durch die aktuellen Extremwetterereignisse entstanden sind. Diese Ignoranz den Menschen und Kommunen der betroffenen Regionen gegenüber ist nicht hinnehmbar.

Auch für die Zukunft entzieht sich die Bundesregierung auf kaltem Wege ihrer Verantwortung. Die Bundesregierung verweist im Fall des Küstenschutzes auf die Zuständigkeit der Länder und argumentiert hier mit dem Grundgesetz. Dies verwundert mich schon ziemlich. Nach genauer Betrachtung ist der Küstenschutz im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe definiert. In dem entsprechenden Paragraphen ist sogar festgelegt, dass der Bund mehr als die Hälfte der Kosten zu tragen hat. Die Haltung der Bundesregierung ist somit nicht wirklich nachvollziehbar.

Vielmehr ist diese Argumentation der Bundesregierung gerade für die Betroffenen vor Ort ein Schlag ins Gesicht. Die Bürgerinnen und Bürger der deutschen Inseln und der deutschen Küste haben aber ein Anrecht auf entsprechende Unterstützung. Der Klimawandel führt bekanntlich zum Anstieg des Meeresspiegels und vermehrt zu Extremwetterereignissen, wie etwa starke Stürme und Gewitter. Die Bundesregierung darf daher die Küstenländer mit dem Küstenschutz nicht allein lassen oder sich gar aus der Gemeinschaftsaufgabe zurückziehen. Wie es bereits im Mai dieses Jahres bezüglich der Insel Helgoland vom Bund angedacht wurde.