Zum einen hatte er seit rund 15 Jahren Zeit, mit den betroffenen Menschen vor Ort das Gespräch zu suchen, um gemeinsam mit den Menschen der Region nach Lösungen für die Verkehrsfragen der Zukunft zu suchen. Gemeinsam mit den Umweltverbänden und den diversen Bürgerinitiativen machen wir Grüne das seit Beginn der Autobahn-Neuplanungen vor 15 Jahren und haben auch schon diverse konkrete Vorschläge gemacht, die die massiven Zerschneidungen von landwirtschaftlichen Betrieben und unzerschnittenen Naturräumen überflüssig machen würden.

Dazu gehören in unserer Region beispielsweise sogenannte 2+1-Ausbauten der Bundesstraßen 211 und 437, aber auch eine massive Stärkung des Eisenbahngüterverkehrs etc. Minister Lies aber will jetzt, wo das von ihm selbst betriebene Planfeststellungsverfahren schon weit vorangeschritten ist, auf einmal mit den Menschen sprechen. Was soll das? Was will er ihnen noch anbieten?

Zum anderen arbeitet Olaf Lies bei seinen Äußerungen mit Versprechungen, von denen er selbst eigentlich am besten wissen müsste, dass sie nicht haltbar sind. Jeder weiß, dass die Planfeststellungsbeschlüsse – wenn sie denn wirklich so zeitnah erlassen werden, wie Olaf Lies mutmaßt – vor Gericht beklagt werden. Dies hat in der Regel aufschiebende Wirkung, so dass keinesfalls schon zu Beginn des kommenden Jahres Bagger durchs Ammerland rollen werden.

Und auch die Zeithorizonte der übrigen Planungsabschnitte sollten einem Verkehrsminister geläufig sein. Wie soll, wenn der Planfeststellungsbeschluss beispielsweise für Abschnitt 4/4a, der wohl erst 2024 vorliegen wird, dann noch beklagt wird und dann noch sechs Jahre Bauzeit folgen, die Autobahn bis 2026 fertiggestellt sein? Was sollen also diese Traumtänzereien?

Und auch die Kostenschätzung von 1,6 Milliarden Euro erscheint – wenn man die Kostenentwicklungen vergleichbarer Projekte über die Planungs- und Bauzeit hinweg anschaut – mehr als beschönigend, zumindest aber naiv. Die Hertie School of Governance geht beispielsweise von erwartbaren Kostensteigerungen in Höhe von 61 % aus, also etwa 1 Mrd zusätzlicher Kosten. Dabei ist die völlig unklare Finanzierung der geplanten neuen Elbquerung überhaupt noch nicht berücksichtigt. Gerade nach dem offenkundigen Platzen jeglicher Privatisierungs-Phantasien durch das A1-mobil-Beispiel, dürfte das Verkehrsministerium in Berlin hier vor einem völligen Scherbenhaufen stehen. „Öffentlich-private Partnerschaften“ (kurz: ÖPP) als elegante Verschleierung von Veruntreuung öffentlicher Gelder ist tot, das sollte auch Olaf Lies wissen.

Darüber berücksichtigt der Minister einen wichtigen Aspekt zukünftiger Verkehrsinfrastrukturplanung offenbar überhaupt nicht: Alle Welt redet gerade von revolutionären Umbrüchen in der Mobilität, vor denen wir angesichts von sich verschärfender Klimakrise und Dieselgate  stehen. Minister Lies selbst hat auf der Mobilitätskonferenz der IG Metall am vergangenen Mittwoch in Emden noch darauf hingewiesen, dass statistisch betrachtet, Autos in Deutschland 97 Prozent des Tages stehen und dass die Mobilität der Menschen deswegen völlig neu betrachtet werden muss. Die jahrzehntealte Planung einer Küstenautobahn bietet auf diese Frage sicherlich keine zukunftsweisende Antwort!

GRÜNE Niedersachsen zum Bundesverkehrswegeplan

Mit einer Kleinen Anfrage haben Valerie Wilms und ich die Kosten, Nutzen und Umweltauswirkung des geplanten Autobahnneubaus A 20 Westerstede – Hohenfelde abgefragt. Besonders interessant ist der exorbitante Flächenverbrauch durch dieses Projekt. Insgesamt entspricht der Flächenverbrauch der A 20 mit 4.221 ha knapp 6000 Fußballfeldern, davon allein in Niedersachsen rund 4800 Fußballfelder oder 3356 ha. Hinzu kommen noch 1200 Fußballfelder oder 865 ha in Schleswig-Holstein.

Hinzu kommt, dass allein die Summe der Grunderwerbskosten, die für dieses Straßenbauprojekt aufgewendet werden müssen sich auf 137,6 Millionen Euro beläuft. Das entspricht dem gesamten Investitionsvolumen der Städtebauförderprogramme für die städtebauliche Erneuerung in Niedersachsen. Es stellt sich angesichts der Zahlen für die Grunderwerbskosten die Frage, ob in Zeiten knappen Wohnraums dieses Geld nicht besser in der Städtebauförderung aufgehoben wäre als es für ein nutzloses Großprojekt zu verpulvern.

Mit den Gesamtkosten von über 3 Milliarden Euro (Preisstand 2014) ist der geplante Autobahnneubau eines der teuersten Verkehrsprojekte des Planentwurfs des BVWP. Hierfür ist das Verhältnis des Nutzens gegenüber den Kosten (NKV), mit einem Wert von nur 1,6 (Bundesverkehrswegeplan 2030, Entwurf März 2016, Seiten 115, 148) bzw. 1,9 (www.bvwpprojekte.de/strasse/A20-G10-NI-SH/A20-G10-NI-SH.html) berechnet worden. Dieser NKV ist einer der schlechtesten Werte der BVWP-Straßenprojekte in Niedersachsen im vordringlichen Bedarf. Somit rutscht das Verkehrsministerium mit dem Nutzen-Kosten-Verhältnis knapp an der Bedeutungslosigkeit der A 20 vorbei.

Damit hat das Verkehrsministerium Probleme, sich die Autobahn schönzurechnen und verstrickt sich in widersprüchlichen Aussagen. Die raumordnerische Beurteilung sollte einst bis vor kurzem als „mittel“ eingestuft werden, jetzt kommt das BMVI zum Ergebnis, dass die raumordnerische Bedeutung doch „hoch“ sein soll? Das BMVI bewertet die Hintergründe zur A 20 offensichtlich sehr subjektiv und nicht objektiv anhand der vorliegenden Zahlen. Die Bundesregierung muss die Zeit der weiteren Ressortabstimmung nutzen, um den fehlerhaften Plan zu überarbeiten. Vor allem viele Kostenangaben sind unrealistisch oder beruhen auf veralteten Angaben.

Pressespiegel zum Flächenbverbrauch der A 20:

http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/751454/kustenautobahn-a20-kostet-mehr-als-4700-hektar-flache

http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Niedersachsen/Uebersicht/Umstrittene-A-20-kostet-mehr-als-4700-Hektar-Flaeche

http://www.nwzonline.de/wirtschaft/weser-ems/so-viel-flaeche-soll-die-kuestenautobahn-kosten_a_31,0,3216310955.html

http://www.bild.de/regional/aktuelles/umstrittene-a-20-kostet-mehr-als-4700-hektar-47080600.bild.html

http://www.focus.de/regional/osnabrueck/verkehr-umstrittene-a-20-kostet-mehr-als-4700-hektar-flaeche_id_5779166.html

Dabei wurde einmal mehr deutlich, wie absurd dieses nun schon 15 Jahre dauernde Planverfahren ist. Obwohl es seither 2 heftige Korrekturen der voraussichtlichen Verkehrsentwicklung nach unten durch Verkehrsstudien der Planungsbehörden im Bund gegeben hat, macht die Behörde von Verkehrsminister Lies die veralteten Planzahlen von 2012 zur Grundlage der Erörterung. Dabei hatten die AutobahngegnerInnen und Umweltverbände durch ihren Anwalt schon im Vorfeld beantragt, den Termin abzusetzen und mit aktualisierten Zahlen dann auf einer sachlich begründbaren Basis die Planung zu erörtern.

Dies wurde von der Behörde verweigert, so dass die Naturschutzverbände und die im Schutz- und Klagefonds gegen die A20 vereinigten BürgerInnen den Erörterungstermin gleich nach Eröffnung unter Protest wieder verließen.

Zu Recht, denn welchen Sinn ergibt es, mit deutlich überhöhten Verkehrsprognosen ein Projekt zu begründen, was bei Zugrundelegen etwas realistischerer Zahlen schon aus sich selbst heraus noch weniger zu rechtfertigen wäre? Dieses Vorgehen der Behörde zeigt doch nur ein weiteres Mal, dass es bei der sogenannten Küstenautobahn schon lange nicht mehr um sachlich und vernehmlich begründbare Planung geht, sondern nur noch um ein ideologisch motiviertes Prestigeprojekt von CDUSPDFDPIHK.

Titel: Wir müssen uns von der Küstenautobahn verabschieden

NWZ: Herr Meiwald, wie fühlt man sich als Verlierer, der jahrelang gegen die Küstenautobahn A 20 gekämpft hat – und jetzt stehen im Bundesverkehrswegeplan alle Signale auf Grün?

Meiwald: Verlierer? Ganz im Gegenteil. Wenn man sich den Bundesverkehrswegeplan anschaut, dann hat die A 20 von über 100 Projekten aus Niedersachsen für den vorrangigen Bedarf den schlechtesten Kosten-Nutzen-Faktor. Mit normalem Menschenverstand kann niemand mehr auf die Idee kommen, die Küstenautobahn zu bauen. Eigentlich stehen alle Signale auf Rot. Auch das Umweltbundesamt hat die A 20 ganz oben auf seiner Streichliste.

NWZ: Aber Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) will bald den ersten Spatenstich setzen!

Meiwald: Minister setzen gerne Spatenstiche. Aber man kann auch einen Spatenstich machen zur Beerdigung eines Projekts. Ich glaube, wir müssen uns endlich von der A 20 verabschieden.

NWZ: Und wann wird diese Botschaft verkündet?

Meiwald: Abwarten, ob es den Entwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) überhaupt als Kabinettsvorlage geben wird. Dobrindt liegt weit hinter seinem Zeitplan. Stand jetzt, hat es schon mehr als 20 000 Online-Einwendungen gegeben. Und ich habe meine Einwendung noch gar nicht gemacht.

NWZ: Was sagen Sie der niedersächsischen Wirtschaft, die vehement für die Küstenautobahn kämpft?

Meiwald: Die Befürworter sind nur kleine Teile der Wirtschaft – wenn auch ein lautstarker und gut organisierter Zirkel. Aber es gibt viele Mitglieder der IHK, die daran kein Interesse haben. Die Nutzen-Argumente werden immer kleiner – gerade nach dem sechspurigen Ausbau der Autobahn zwischen Hamburg und Bremen. Das Abendland wird nicht untergehen, wenn wir nicht die A 20 bauen.

NWZ: Wird die Küstenautobahn ein Schwerpunktthema der nächsten Wahlkämpfe?

Meiwald: Die A 20 wird uns weiter beschäftigen. Aber: Die Ergebnisse für die E 233, die A 33 Nord und die A 39 sind ebenso schlecht. Wir müssen uns grundsätzlich fragen: Ist es noch zeitgemäß, in Autobahnen zu investieren? Oder haben wir nicht ganz andere Probleme, beispielsweise mit dem Unterhalt der Infrastruktur. In Oldenburg stehen alle großen Brücken an zur Sanierung oder zum Neubau.

Anlässlich des 5. Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima berichtete Peter Meiwald im Anschluss an die Vorstandswahl in einem Kurz-Referat, dass derzeit im Bezug auf den Ausstieg aus der Atomkraft der Diskussionsschwerpunkt auf der Finanzierung der Entsorgung liege. Es sei sehr schwierig, die Nachschusspflicht der Konzerne zu sichern, um den Bürgern nicht die vollen Kosten aufzuhalsen. Die Rückstellungen der Konzerne wie EON und VATTENFALL stünden im Prinzip nicht real zur Verfügung, sondern seien reine Buchungsgrößen in den Buchführungen. Zusätzlich sei auf der ganzen Welt die Entsorgung derzeit weder geregelt noch mangels vorhandener Lagermöglichkeiten durchführbar. Auch gebe es derzeit keinen Plan, was mit dem verstrahlten Wasser in Fukushima passieren solle. Im Gegenteil: Es werde weiterhin noch viel zu viel dieses belasteten Wassers ins Meer geleitet.

Foto-Aktion der Jahreshauptversammlung der Ammerländer GRÜNEN mit Plakaten von .augestrahlt [Foto: Gr]

Ein weiteres großes Ärgernis sei der Weiterbetrieb der Atomfabriken, z.B. in Lingen und Grohnau. Es sei nicht in Ordnung, wenn Deutschland Material für Atomkraftwerke ins Ausland liefere, nachdem hierzulande ein Atomausstieg beschlossen wurde. Nicht nur in unseren Nachbarländern müsse der Atomkraftausstieg allein schon wegen des teilweise hohen Alters der Atomkraftwerke endlich aktiv vorangetrieben werden.
Abschließend beteiligten sich alle Anwesenden an einer Foto-Aktion, bei der Plakate von .ausgestrahlt hochgehalten wurden. „Damit wollen wir uns der Forderung anschließen, dass der Atomausstieg schneller vorangetrieben werden muss“, so Peter Meiwald. „Schließlich kann es doch nicht sein, dass 5 Jahre nach Fukushima und 30 Jahre nach Tschernobyl allein hier in Deutschland weiterhin 8 Atomkraftwerke in Betrieb sind.“

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Zu einem zweiten Pflanztag in diesem Herbst hatte der Koordinierungskreis der Initiativen gegen die geplante Küstenautobahn jetzt nach Hollen im unmittelbaren Umfeld der geplanten Betontrasse eingeladen. Bei bestem Pflanzwetter (Sturm und Regenschauer) brachten wir unter Anleitung von Susanne Grube und Helmut Rademacher (BUND Ammerland) und tätiger Mithilfe der stv Landrätin Susanne Miks, der Rasteder Ratsfrau Inge Langhorst und meines grünen Kreistagskollegen Gerd Langhorst 20 Obstbäume in die Erde. Ein weiteres Zeichen für Natur und Leben – und gegen die sinnlose Zerschneidung unseres Lebensraumes durch eine dritte Autobahn im Ammerland.

Die Gruppe der ‚PflanzerInnen‘ nach vollbrachter Tat

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Im Sinne einer zukunftsfähigen und ökologischen Politik für unsere Region müssen wir in diesem Zusammenhang auch das vehemente Eintreten des niedersächsischen Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsministers Olaf Lies für diese und weitere ebenso unsinnige Straßenbauprojekte (A39, A33 Nord, E233) kritisieren. Wir fordern die im Koalitionsvertrag verankerten Alternativenprüfungen und die Berücksichtigung von Anforderungen an eine klima- und umweltverträgliche Verkehrspolitik ein.

Neben den Themen Flüchtlingen und Verkehrsinfrastruktur haben wir uns ausführlich mit dem Erhalt und der Renaturierung von Mooren beschäftigt. Moore sind wichtige Klimaschützer, da sie den Klimawandel durch die Einlagerung von Kohlenstoff verlangsamen. Aktuell trägt die Zerstörung der Moore durch landwirtschaftliche Nutzung und Torfabbau in Niedersachsen zu etwa 13 % zu den Treibhausgasemissionen bei, eine Dimension, der sich die meisten Menschen sicherlich noch nicht bewusst sind. Leider gibt es nur noch wenige Moore, was es umso wichtiger macht, vorhandene Moorgebiete besser zu schützen und ambitionierte Renaturierungsprojekte auf den Weg zu bringen. Gesunde Moore sind fantastische Klimaschützer. Sie binden Kohlenstoff. Trockengelegte Moore aber stoßen Unmengen Treibhausgas aus.

Perspektivisch ging der Blick der Bezirkskonferenz auf die Kommunalwahlen im September nächsten Jahres. Wir freuen uns auf viele engagierte Menschen, gerade auch junge Menschen und Frauen, die mit uns die Kommunalpolitik in Weser-Ems begrünen wollen.

Resolution der Bezirkskonferenz Weser-Ems am 26.09.2015

Grüne Resolution zur A 20_beschlossen 15-09-26

Beispieltext für eine Einreichung gegen die A20

Hier die Einwendung von Peter Meiwald, MdB zur Planfeststellung zum downloaden und als Anregung

Eine fertige Planung für das unsinnige Betonmonster „Küstenautobahn“ liegt nicht vor, Baureife oder gar eine Finanzierung erst recht noch nicht. Es ist nicht einmal klar, ob es die geplante Moorrennbahn mit ihren für 2030 vage prognostizierten gerade einmal 30.000 Fahrzeugen täglich zwischen Westerstede und dem Wesertunnel überhaupt in den Bundesverkehrswegeplan 2015 schaffen wird.

Aber in vorauseilendem Gehorsam kauft das Land Niedersachsen mit Genehmigung von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann mit Steuergeldern den Bauern schon mal das Land weg. Insgesamt 590 ha Baufläche und weitere 885 ha Kompensationsflächen werden – dies geht aus der jetzt erfolgten Antwort auf unsere Kleine Anfrage hervor – allein für einen möglichen Bau der 45,9 km langen Teilstrecke von Westerstede bis zum Wesertunnel benötigt werden.

Dazu sollen wohl auch so sensible Naturparadiese wie der ehemalige Standortübungsplatz Friedrichsfeld bei Varel gehören, der als „Ausgleichsmaßnahme“ einem großen Kahlschlag zum Opfer fallen soll. Aber eben auch großflächig bisher landwirtschaftlich genutzte Flächen. Wer die Nöte der Bauern kennt, die durch die vergleichsweise geringen Flächenverluste im Rahmen des Masterplan Ems hervor-gerufen werden, kann sich ausmalen, welch katastrophale Folgen für die Landwirtschaft im Ammerland, in Friesland und in der Wesermarsch drohen. Gerade angesichts der aktuellen Milchpreiskrise wären steigende Land- und Pachtpreise in dieser Grünlandregion für die meisten Landwirte existenzbedrohend.

Die Landesregierung muss diesen Landkauf sofort stoppen und mindestens solange aussetzen bis sie vom Bund angewiesen wird, eine solche, verkehrlich überflüssige und ökologisch wie ökonomisch verheerende Autobahn zu bauen.

Text der Antwort hier herunterladen.