Dabei wurde einmal mehr deutlich, wie absurd dieses nun schon 15 Jahre dauernde Planverfahren ist. Obwohl es seither 2 heftige Korrekturen der voraussichtlichen Verkehrsentwicklung nach unten durch Verkehrsstudien der Planungsbehörden im Bund gegeben hat, macht die Behörde von Verkehrsminister Lies die veralteten Planzahlen von 2012 zur Grundlage der Erörterung. Dabei hatten die AutobahngegnerInnen und Umweltverbände durch ihren Anwalt schon im Vorfeld beantragt, den Termin abzusetzen und mit aktualisierten Zahlen dann auf einer sachlich begründbaren Basis die Planung zu erörtern.

Dies wurde von der Behörde verweigert, so dass die Naturschutzverbände und die im Schutz- und Klagefonds gegen die A20 vereinigten BürgerInnen den Erörterungstermin gleich nach Eröffnung unter Protest wieder verließen.

Zu Recht, denn welchen Sinn ergibt es, mit deutlich überhöhten Verkehrsprognosen ein Projekt zu begründen, was bei Zugrundelegen etwas realistischerer Zahlen schon aus sich selbst heraus noch weniger zu rechtfertigen wäre? Dieses Vorgehen der Behörde zeigt doch nur ein weiteres Mal, dass es bei der sogenannten Küstenautobahn schon lange nicht mehr um sachlich und vernehmlich begründbare Planung geht, sondern nur noch um ein ideologisch motiviertes Prestigeprojekt von CDUSPDFDPIHK.

Titel: Wir müssen uns von der Küstenautobahn verabschieden

NWZ: Herr Meiwald, wie fühlt man sich als Verlierer, der jahrelang gegen die Küstenautobahn A 20 gekämpft hat – und jetzt stehen im Bundesverkehrswegeplan alle Signale auf Grün?

Meiwald: Verlierer? Ganz im Gegenteil. Wenn man sich den Bundesverkehrswegeplan anschaut, dann hat die A 20 von über 100 Projekten aus Niedersachsen für den vorrangigen Bedarf den schlechtesten Kosten-Nutzen-Faktor. Mit normalem Menschenverstand kann niemand mehr auf die Idee kommen, die Küstenautobahn zu bauen. Eigentlich stehen alle Signale auf Rot. Auch das Umweltbundesamt hat die A 20 ganz oben auf seiner Streichliste.

NWZ: Aber Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) will bald den ersten Spatenstich setzen!

Meiwald: Minister setzen gerne Spatenstiche. Aber man kann auch einen Spatenstich machen zur Beerdigung eines Projekts. Ich glaube, wir müssen uns endlich von der A 20 verabschieden.

NWZ: Und wann wird diese Botschaft verkündet?

Meiwald: Abwarten, ob es den Entwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) überhaupt als Kabinettsvorlage geben wird. Dobrindt liegt weit hinter seinem Zeitplan. Stand jetzt, hat es schon mehr als 20 000 Online-Einwendungen gegeben. Und ich habe meine Einwendung noch gar nicht gemacht.

NWZ: Was sagen Sie der niedersächsischen Wirtschaft, die vehement für die Küstenautobahn kämpft?

Meiwald: Die Befürworter sind nur kleine Teile der Wirtschaft – wenn auch ein lautstarker und gut organisierter Zirkel. Aber es gibt viele Mitglieder der IHK, die daran kein Interesse haben. Die Nutzen-Argumente werden immer kleiner – gerade nach dem sechspurigen Ausbau der Autobahn zwischen Hamburg und Bremen. Das Abendland wird nicht untergehen, wenn wir nicht die A 20 bauen.

NWZ: Wird die Küstenautobahn ein Schwerpunktthema der nächsten Wahlkämpfe?

Meiwald: Die A 20 wird uns weiter beschäftigen. Aber: Die Ergebnisse für die E 233, die A 33 Nord und die A 39 sind ebenso schlecht. Wir müssen uns grundsätzlich fragen: Ist es noch zeitgemäß, in Autobahnen zu investieren? Oder haben wir nicht ganz andere Probleme, beispielsweise mit dem Unterhalt der Infrastruktur. In Oldenburg stehen alle großen Brücken an zur Sanierung oder zum Neubau.

Anlässlich des 5. Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima berichtete Peter Meiwald im Anschluss an die Vorstandswahl in einem Kurz-Referat, dass derzeit im Bezug auf den Ausstieg aus der Atomkraft der Diskussionsschwerpunkt auf der Finanzierung der Entsorgung liege. Es sei sehr schwierig, die Nachschusspflicht der Konzerne zu sichern, um den Bürgern nicht die vollen Kosten aufzuhalsen. Die Rückstellungen der Konzerne wie EON und VATTENFALL stünden im Prinzip nicht real zur Verfügung, sondern seien reine Buchungsgrößen in den Buchführungen. Zusätzlich sei auf der ganzen Welt die Entsorgung derzeit weder geregelt noch mangels vorhandener Lagermöglichkeiten durchführbar. Auch gebe es derzeit keinen Plan, was mit dem verstrahlten Wasser in Fukushima passieren solle. Im Gegenteil: Es werde weiterhin noch viel zu viel dieses belasteten Wassers ins Meer geleitet.

Foto-Aktion der Jahreshauptversammlung der Ammerländer GRÜNEN mit Plakaten von .augestrahlt [Foto: Gr]

Ein weiteres großes Ärgernis sei der Weiterbetrieb der Atomfabriken, z.B. in Lingen und Grohnau. Es sei nicht in Ordnung, wenn Deutschland Material für Atomkraftwerke ins Ausland liefere, nachdem hierzulande ein Atomausstieg beschlossen wurde. Nicht nur in unseren Nachbarländern müsse der Atomkraftausstieg allein schon wegen des teilweise hohen Alters der Atomkraftwerke endlich aktiv vorangetrieben werden.
Abschließend beteiligten sich alle Anwesenden an einer Foto-Aktion, bei der Plakate von .ausgestrahlt hochgehalten wurden. „Damit wollen wir uns der Forderung anschließen, dass der Atomausstieg schneller vorangetrieben werden muss“, so Peter Meiwald. „Schließlich kann es doch nicht sein, dass 5 Jahre nach Fukushima und 30 Jahre nach Tschernobyl allein hier in Deutschland weiterhin 8 Atomkraftwerke in Betrieb sind.“

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Zu einem zweiten Pflanztag in diesem Herbst hatte der Koordinierungskreis der Initiativen gegen die geplante Küstenautobahn jetzt nach Hollen im unmittelbaren Umfeld der geplanten Betontrasse eingeladen. Bei bestem Pflanzwetter (Sturm und Regenschauer) brachten wir unter Anleitung von Susanne Grube und Helmut Rademacher (BUND Ammerland) und tätiger Mithilfe der stv Landrätin Susanne Miks, der Rasteder Ratsfrau Inge Langhorst und meines grünen Kreistagskollegen Gerd Langhorst 20 Obstbäume in die Erde. Ein weiteres Zeichen für Natur und Leben – und gegen die sinnlose Zerschneidung unseres Lebensraumes durch eine dritte Autobahn im Ammerland.

Die Gruppe der ‚PflanzerInnen‘ nach vollbrachter Tat

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