Morgens beim Frühstück mit Bürgermeister und seinem Stellvertreter. – Bilderschau auch mit Bildern vom Abschied, bitte klicken!

Wieder war das bestimmende Thema die Zukunft der Insel für Ihre BewohnerInnen und die Damit zusammenhängenden Haushaltssorgen. Anders als der Bürgermeister sprechen sich die GRÜNEN auf der Insel und mit ihnen die Rats-Mehrheit gegen den Ausverkauf des Tafelsilbers der Insel aus. Es geht um den beabsichtigten Verkauf des „Haus der Insel“. Für den Haushalt wäre das kurzfristig gut, aber langfristig fehlen dann immer noch bezahlbare Wohnungen für Insulaner und Beschäftigte. Ein Haushaltsausgleich durch den Verkauf kommunaler Liegenschaften kann keine Lösung für das Problem fehlender Haushaltsfreiheit für notwendige Investitionen sein. „Verkaufen kann man nur ein Mal!“ Also müssen gemeinsam andere, kreative Lösungen für die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums ebenso wie für die dringend nötige energetische Sanierung von Schwimmbad und anderen Gebäuden gefunden werden. Diese kommunalen Herausforderungen können nur gelöst werden, wenn vorher möglichst viele Lösungsvorschläge gegeneinander abgewogen werden. Ich kann mir gut vorstellen, kommunale Gebäude oder Grundstücke in eine Genossenschaft einzubringen, die dann in vernünftigen Dauerwohnraum investieren kann. Hier müsste die Gemeinde die Stimmenmehrheit behalten, so dass sie für die Zukunft die Nutzung der Gebäude bestimmen kann anstatt sich von externen Investoren und deren Renditeerwartungen abhängig zu machen.

Konsens des Gespräches war, dass ich mich in Berlin und Hannover genau dafür einsetze, was ich gerade beschrieben habe. Die Entwicklung unserer Ostfriesischen Inseln muss lebenswert für alle gestaltet werden. Netterweise hat uns Bürgermeister Garrels an den Bahnhof gebracht und zum Abschied gewunken. Also: Rauft euch zusammen auf Langeoog der Insel wegen – einer für alle, alle für einen!

Mehrheit und Bürgermeister sind sich nicht ganz GRÜN.

Tschüss Langeoog! Ich kehre zurück!

Abschied von der Insel

Bunte Inselbahn

Langeoog: Auf ein Neues!

Energetisch haben die Gebäude in kommunaler Hand noch so einiges an Potential. Da muss ein schlaues Nahwärmekonzept her, denn 900.000 EUR im Jahr für Gas und Strom sind schon allerhand für eine so kleine Kommune. Die Insulaner haben wegen des Autofahrverbotes eine vorbildliche Klimabilanz auf Langeoog. Jeder Frachter, der an der Insel vorbeifährt, hat katastrophalere Auswirkungen aufs Weltklima. Da tränen mir schon die Augen, wenn ich nur an das Schweröl denke, das die Schiffe verbrennen.

Und natürlich ist auch abends bei GRÜN darüber gesprochen worden, welche Unterstützung der Bund und das Land den drei GRÜNEN Mitgliedern im Rat der Gemeinde Langeoog an die Hand geben können, damit das Wohnungsproblem auf lange Sicht gelöst werden kann. Da trifft es sich gut, dass die GRÜNE Landtagsfraktion einen Antrag vorbereitet, den „Ausverkauf“ der ostfriesischen Inseln zu beenden und „Dauerwohnraum für Inselbewohner“ zu erhalten. Mittlerweile hat sich auch bis Berlin herumgesprochen, dass es den Inseln nicht alleine so geht, sondern z.B. auch Gemeinden in den Bergen unter Investoren und Reichen leiden, wenn diese Wohnraum erwerben, den sie nur selten im Jahr nutzen, der aber der örtlichen Bevölkerung fehlt. Die Gesetzgebung muss dazu führen, dass die Kommunen selber entscheiden, wie ihre Insel bebaut werden soll, um den Fortbestand in ihrem Sinne zu gewährleisten.

Ein weiteres Thema, das uns GRÜNE seit längerem vor Ort wie auch auf Parteitagen intensiv beschäftigt, ist die Belastung von Werra und Weser mit großen Mengen von Salzabfällen aus dem Kalibergbau. Der aktuelle schlechte Gewässerzustand ist selbst für die EU im Sinne der europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht mehr akzeptabel. Doch die bisherigen Pläne des Verursacherunternehmens K&S wie auch der genehmigungspflichtigen hessischen Landesregierung, die bis 2075 keine echte Entlastung des Wassers bringen würden, entrüsten die GRÜNEN auf Langeoog zurecht. Das geflügelte Wort auf den Inseln, „zu uns drängt alles hin“, bestätigt sich in dieser Situation auf ein Neues!

Gerade weil die gesellschaftlichen Herausforderungen auf Langeoog so vielfältig sind und langjährige Diskussionen ausgelöst haben, finde ich es sehr bemerkenswert, dass dieser OV mit seinen Mitgliedern inclusive drei Ratsfrauen und –herren ein solch breites Kreuz hat. Sich so in den Wind zu stellen, ist schon mutig. Macht bitte weiter so!

Dirk begrüßt die Gastronomen im Hotel Kolb.

Nach der tollen Kutschfahrt durch Natur und Landschaft hatten die GRÜNEN auf Langeoog zu einem Gespräch mit Gastronomen und Einzelhändler geladen, denn alle ostfriesischen Inseln stehen vor dem gleichen Problem: Versylten. Dieses Verb kannte ich bislang noch nicht, es meint die desolate Wohnungssituation für Insulaner und für Menschen, die in der Gastronomie saisonal arbeiten. Sprich, die Mieten sind viel zu hoch. Immer mehr Naturliebhaber kaufen Wohnungen auf den Inseln, die sie übers Jahr gesehen nur als Zweitwohnungen selten nutzen. Das Angebot für Mietwohnungen ist in den letzten 20 Jahren dagegen dramatisch gesunken und die Preise entsprechend gestiegen. So hat gerade die Gastronomie das Problem, ausreichend qualifiziertes Personal zu finden.

Die Insel hängt vom Tourismus ab seit 1830.

Die Inhaberin mehrerer Hotels auf Langeoog beschrieb eindringlich die schwierige Ausbildungssituation. Gelingt es einmal, junge Menschen auszubilden, die sie selber unterbringt, sind sie spätestens dann von der Insel weg, wenn sie eine eigene Familie gründen möchten. So geht es den meisten Betrieben – wohl auch auf den anderen Inseln. Diese Entwicklung hin zu einem kaum noch bewohnten Freizeitpark ist natürlich kontraproduktiv, denn bisher kommen die Touristen natürlich auch deswegen, weil es noch nach einem gemütlichen Dorf aussieht. Wenn es aber keine Insulaner mehr gibt, ist gerade dieses Flair futsch. Und zwar für immer. Die Vereine, aber zum Beispiel auch die Feuerwehren, haben es immer schwerer, weil ihnen der Nachwuchs wegbricht, und in Kindergärten und in Schulen machen sich weniger Kinder bemerkbar.

Es muss gelingen, eine Sonderzone einzurichten, einen besonderen Status (wahrscheinlich schwierig wegen der EU), damit der familiäre Charakter der Insel erhalten bleibt. Beknackt geregelt ist einfach, dass zwar 1.700 Menschen auf Langeoog leben, für 12.000 Urlauber_innen aber eine Infrastruktur aufgebaut worden ist, die die Gemeinde finanzieren muss. Gerecht ist das nicht.  Es muss politisch – im Zusammenspiel von Inselkommunen, Land und Bund – gelingen, einen besonderen Status zu bekommen. Die spezielle Problematik, die sich aus der Insellage und der Situation, z.B. auf Langeoog mit nur 1.700 Einwohner_innen eine funktionierende Infrastruktur für sechs Mal so viele Menschen in der Saison vorhalten zu müssen, ergibt, in der kommunalen Planungsfreiheit wie beim Finanzausgleich besser zu würdigen als bislang. Dafür will ich mich gerne weiter einsetzen, damit unsere Inseln für ihre Bewohner_innen weiter lebenswert bleiben.

Engagierte Diskussionen über die steigende Anzahl der Betten auf Langeoog.

Auf der Insel – Kleine Bilderschau, bitte klicken!

Sehr gerne bin ich der Einladung der Langeooger GRÜNEN nachgekommen, „ihre“ Insel zu besuchen. Der Themen gibt es gar viel auf dieser ostfriesischen Insel und die Bewahrung dieses Naturerlebnisses ist unser aller Ziel.

Zurzeit läuft auf Langeoog vieles rund, wie mir Frank Thorenz, für Langeoog zuständiger Betriebsleiter des (Achtung: Sehr lange Bezeichnung) Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) versicherte. Dem schloss sich Jürn Bunje von der Nationalparkverwaltung „Niedersächsisches Wattenmeer“ an, als wir mit einer Kutsche eine Fahrt in Richtung Insel-Osten unternahmen. Beide zeigten sie uns GRÜNEN die großen Aktivitäten auf der Insel zur Aufwertung des Nationalparks durch den Rückbau eines Deiches am Inselgroden, aber auch, wie beispielsweise Dünen inselseitig so nachhaltig natürlich befestigt werden, dass sie (hoffentlich) zukünftigen Sturmfluten noch standhalten. Es ist auch total interessant zu erfahren, dass in diesem sehr besonderen Lebensraum mehr als 10.000 Tier- und Pflanzenarten vorkommen, die sich an sehr spezielle Umständen angepasst haben. Anpassung ist für sie alle das Schlüsselwort in DER Drehscheibe des Vogelzuges. Ich finde, wir GRÜNE können schon sehr stolz darauf sein, engagiert und konsequent mit dazu beigetragen zu haben, diesen hochdynamischen Lebensraumes zu bewahren. Durch den Schutz des Biosphärenreservates hat sich u.a. Deutschlands größtes Raubtier, die Kegelrobbe, wieder im Wattenmeer angesiedelt.

Der tagelang andauernde Sturm am vorvergangenen Wochenende hat auch auf Langeoog dem Strand und den Dünen arg zugesetzt. Beruhigend zu sehen, dass Vermesser des NLKWN genau kartieren, wieviel Sand wo weggespült worden ist und in welchem Ausmaß Dünen an Substanz verloren haben. Küstenschutz ist in Niedersachsen ein überaus wichtiges Thema und ich weiß es bei Stefan im Umweltministerium in guten Händen.

Ich wusste gar nicht, dass auf Langeoog Deutschlands älteste Seevogelkolonie lebt. Seit 1875 gibt es das Vogelwärterhaus mit einem fantastischen Blick in die Dünen. Gerade errichten die Beteiligten gemeinsam ein neues Gebäude, in dem eine Ausstellung eingerichtet wird, von der ich an dieser Stelle kein Wörtchen berichten werde. Nur so viel: Haus und Ausstellung werden richtig gut!

Auf dem Festland in Bensersiel (vlnr): Frank Thorenz (NLWKN), Britta Schmidt (Nationalparkverwaltung), Jürn Bunje (Nationalparkverwaltung), ich, Joke Pouliart (GRÜNE Langeoog), Eike Pinnen (Praktikant im Wahlkreisbüro)

In der Inselbahn

In der Kutsche

Vor dem Wasserwerk: Dirk Bohlen (GRÜNER Ratsherr auf Langeoog) erklärt den Teilnehmenden der Kutschfahrt in den Osten der Insel die Bedeutung des Trinkwasservorkommens.

NLWKN und Nationalpark entwickeln gemeinsam den Schutz dieses einmaligen Naturraumes Wattenmeer.

Frank Thorenz vom NLWKN erklärt, wie das Siel funktioniert (wie der Wasserstand im Innenbereich des Deiches auf der Insel reguliert wird)

Nun hat auch Langeoog sein Vogelwärterhaus. Ostern wird es eingeweiht werden.

Wattführer Joke erklärt mir die Bedeutung des Wattenmeeres für die etwa zwölf Millionen Zugvögel, die zweimal jährlich hier rasten.

Picknick in der Kutsche. Toll organisiert – danke schön!

Ein Erlebnis besonderer Art in einem Naturraum, der seinesgleichen sucht.

Danke an Uwe und seine beiden Pferde für diese besonnene Kutschfahrt.

26.06.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/1921 (PDF | 1,2 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Frage 7 Finanzielle Beteiligung der KfW-Tochter IPEX am Ausbau des Kohlehafens Wiggins Island in Australien
„Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die finanzielle Beteiligung der KfW-Tochter IPEX am Ausbau des Kohlehafens Wiggins Island in Australien, und wie beurteilt sie die natur- und klimapolitischen Auswirkungen auf das UNESCO-Weltnaturerbe Great Barrier Reef?

Antwort des Staatssekretärs Stefan Kapferer vom 25. Juni 2014: „Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse hierzu.“

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 66 Einheitliche Überwachungsvorschriften für die Messungen der Gewässerqualität
„Inwieweit hält die Bundesregierung bundesweit einheitliche Überwachungsvorschriften für chemische und biologische Messungen der Gewässerqualität für geeignet, um eine aussagefähige Bewertung der Gewässerqualität nach Brüssel melden zu können, und wo werden die Rohdaten der Messungen veröffentlicht?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 24. Juni 2014, S. 56

24.06.2014

Nationale Umsetzung der Minamata-Konvention zu Quecksilber  (PDF | 171,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nationale Umsetzung der Minamata-Konvention zu Quecksilber“

13.07.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/1905 –  (PDF | 193,0 KB)

19.06.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/1789 (PDF | 1,2 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 50 Regelungen für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
„Hält es die Bundesregierung aus umweltfachlicher Sicht und vor dem Hintergrund von zahlreichen Havarien von Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Silagesickersaft (z. B.: zwei Anlagen innerhalb weniger Tage im Landkreis Rotenburg/Wümme im April 2012, Biogasanlage in Schultenwede sowie Güllebehälter in Badenstedt, jeweils ohne Rückhalteeinrichtungen, deren Havarien zur Auslöschung der Meeresforellenbestände in der Bade führten, eines der besten Aufwuchsgewässer für die Meeresforellenpopulation des Oste-Systems, die bekannterweise als Lachsfluss Nummer 1 in Deutschland gilt; www.brv-zeitung. de/lokales/lokale-nachrichten_artikel,-Bachforellenbestaende-ausgeloescht-_arid, 733981.html) für sinnvoll, mithilfe bundeseinheitlicher Anforderungen zu regeln, und wann plant die Bundesregierung die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) mit den Änderungen aus dem Maßgabebeschluss des Bundesrates in Kraft zu setzen?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 19. Juni 2014, S. 40

12.06.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/1742  (PDF | 2,3 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 88 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
„In welchem Stadium befindet sich der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV), in der die zunehmenden Lärmprobleme in Wohngebieten durch gebäudetechnische Geräte (Klimageräte, Luft-Wärmepumpen etc.) angegangen werden sollen, die vor einem Jahr in die Länder- und Verbändeanhörung ging und von der 81. Umweltministerkonferenz im November 2013 grundsätzlich begrüßt worden ist, und wann soll diese Verordnung im Bundeskabinett beschlossen werden?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 6. Juni 2014S. 76

05.06.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/1684  (PDF | 2,0 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Treibhausgasminderungsquote im Kraftstoffmarkt

Frage 75
„Wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass es durch die Umstellung auf die THG-Quote (THG: Treibhausgas) im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in den Jahren 2015 und 2016 nicht zu einem erheblichen Rückgang des Anteils erneuerbarer Energien im Verkehrssektor kommt und das Ziel von 7 Prozent THG-Quote im Jahr 2020 erfüllt wird?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 30. Mai 2014, S. 59

Frage 76
„Welche Optionen sind zur Zielerfüllung nach Kenntnis der Bundesregierung vorgesehen, und welche Festlegungen für die technische Erfüllung sollen getroffen werden, z. B. steigende Biokraftstoffanteile, Anreiz für Reinkraftstoffe, Zulassung höherer Beimischungen im Straßengüterverkehr (B30)?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 30. Mai 2014, S. 60

Frage 77
„Wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass angesichts der unzureichenden Ausrichtung der von der Europäischen Kommission zugelassenen Zertifizierungssysteme auf die Kontrolle von THG-Werten sowie fehlender Festlegungen zu unabhängigen Kontrollen der THG-Bilanz und ggf. Abfalleigenschaft die beabsichtigte THG-Minderung im Kraftstoffmarkt real erreicht wird?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 30. Mai 2014, S. 60

03.06.2014

Feinstaubemissionen aus Baumaschinen  (PDF | 197,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Feinstaubemissionen aus Baumaschinen“

22.06.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/1681 –  (PDF | 1,4 MB)

15.05.2014

Fragen für die Fragestunde der 35. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. Mai 2014 Drucksache 18/1433  (PDF | 104,4 KB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 19
„Welche Gespräche des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit hochrangigen Vertretern von Atomkraftwerke betreibenden Energiekonzernen fanden in dieser Wahlperiode auf Leitungsebene statt (bitte differenzierte Angaben machen wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/11922 in Verbindung mit der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 17 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl auf Bundestagsdrucksache 17/12042, also Datum, Teilnehmer und Themen), und in welchen dieser Gespräche ging es auch um Aspekte des Rückbaus und der Entsorgung der Atomkraftwerke bzw. des Atommülls dieser Energiekonzerne?“

Frage 23
„Von welchen Gesprächen von Vertretern der Bundesregierung mit Vertretern von Atomkraftwerke betreibenden Energiekonzernen, in denen es auch um Überlegungen der Energieversorgungsunternehmen zu einer Art Bad Bank für Atomkraftwerke und Atommüll ging, hatte der Regierungssprecher Steffen Seibert am 12. Mai 2014 Kenntnis, als er gegenüber Medien sagte, es habe diesbezüglich „keine Verhandlungen und Beschlüsse“ gegeben, aber auf Nachfrage entsprechende „Gespräche“ nicht dementierte (vgl. „Verstaatlichung von AKWs – Wer hat mit wem gesprochen?“ in taz.die tageszeitung vom 13. Mai 2014, bitte vollständige Angabe aller entsprechenden Gespräche machen)?“

07.05.2014

Renaturierung und Aufforstung Fliegerhorst Schortens/Upjever  (PDF | 160,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Steffi Lemke, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Agnieszka Brugger, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Dr. Tobias Lindner, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Renaturierung und Aufforstung Fliegerhorst Schortens/Upjever“

25.05.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/1388 –  (PDF | 206,4 KB)

01.05.2014

Fragen für die Fragestunde der 32. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. Mai 2014 Drucksache 18/1293  (PDF | 91,2 KB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 3
„Sieht die Bundesregierung aufgrund der Daten des Umweltbundesamtes eine Zunahme von Feinstaub, vor allem in Ballungsräumen, und was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Hauptquellen für die Belastung?“

Frage 4
„Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil an Feinstaub aus Kohlekraftwerken in Polen, und welche Gebiete waren die Ursache für die Überschreitung der Grenzwerte (bitte mit Datumsangaben; Artikel: Warum die Feinstaub-Belastung jetzt schon groß ist, DIE WELT, 15. April 2014)?“

24.04.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/1244 (PDF | 4,1 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 62 Ausgleichsleistungen gemäß dem Atomgesetz und Aufwendungen für Maßnahmen der nuklearen Sicherheit seit dem Reaktorunfall von Tschernobyl

„In welcher Höhe wurden seit der Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 35 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl auf Bundestagsdrucksache 17/9351 (vgl. Plenarprotokoll 17/174) weitere Ausgleichsleistungen aufgrund des § 38 Absatz 2 des  Atomgesetzes beispielsweise für radioaktiv kontaminiertes Wildfleisch geleistet (bitte differenzierte Angaben für die Jahre 2012, 2013 und das erste Quartal 2014 bis heute), und in welcher Gesamthöhe hat Deutschland seit der Atomkatastrophe von Tschernobyl bis dato Zahlungen für damit in Verbindung stehende Maßnahmen, beispielsweise die Sanierung des Tschernobyl-Sarkophags, die Errichtung des neuen Tschernobyl-Einschlusses, Sicherungsmaßnahmen, Dekontaminierungsarbeiten oder Ähnliches, geleistet?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 23. April 2014, S. 58

Frage 63 Förderprogramm für Partikelminderungssysteme im Jahr 2014

„In welcher Höhe plant die Bundesregierung die Fortführung des Förderprogramms für Partikelminderungssysteme im Jahr 2014, und
wie bewertet die Bundesregierung die Ausweitung des Programms auf mobile Baumaschinen, Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen und Dieselloks?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 23. April 2014, S. 59

16.04.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. April 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/1197  (PDF | 3,0 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Frage 9 Umlage auf erzeugten Eigenstrom in der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

„Inwiefern ist nach Einschätzung der Bundesregierung die in der derzeit diskutierten Novelle des EEG vorgesehene Umlage auf erzeugten Eigenstrom aus erneuerbaren Energien verfassungsgemäß angesichts dessen, dass andere Eigenerzeugnisse des täglichen Lebens, wie Eigenstrom in Inselanlagen, nicht mit Steuern und Abgaben belegt sind?“

Antwort des Staatssekretärs Stefan Kapferer vom 16. April 2014, S. 13

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frage 50 Zuständigkeit des Bundes für den Küstenschutz des Nordufers der Insel Wangerooge

„Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesrechnungshofes (vgl. NWZonline vom 21. März 2014), dass der Bund
nicht für den Küstenschutz des Nordufers der Insel Wangerooge zuständig ist, und aus welchen Mitteln sollen in diesem Jahr die  ünen
im Osten der Insel Wangerooge verstärkt werden?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 15. April 2014, S. 46

Mitunterzeichnete Initiativen

24.06.2014

Precursor-Analysen von Zwischenfällen in deutschen Atomkraftwerken  (PDF | 141,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen),  Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Precursor-Analysen von Zwischenfällen in deutschen Atomkraftwerken“

24.06.2014

„Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts“

Änderungsantrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/1304, 18/1573, 18/1891 – (PDF | 141,8 KB)

23.06.2014

Entschließungsantrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 18/1304, 18/1573, 18/1891 – (PDF | 151,0 KB)

24.06.2014

Vermeintliches Störpotenzial von Windenergieanlagen für Radaranlagen  (PDF | 175,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vermeintliches Störpotenzial von Windenergieanlagen für Radaranlagen“

24.06.2014

Mittelabfluss aus dem Fluthilfefonds 2013 für Aufbaumaßnahmen  (PDF | 144,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver  Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mittelabfluss aus dem Fluthilfefonds 2013 für Aufbaumaßnahmen“

14.07.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/1889 –  (PDF | 3,2 MB)

24.06.2014

Havarierisiken im Rahmen der Elbvertiefung  (PDF | 144,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Anja Hajduk, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter  Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mögliche Havarierisiken im Rahmen der Elbvertiefung“

24.06.2014

Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine  (PDF | 165,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Jürgen Trittin, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine“

24.06.2014

Auswertung der ohne Umweltprüfung und mit reduzierter Bürgerbeteiligung erstellen Baupläne für die Innenentwicklung von Städten  (PDF | 182,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Matthias Gastel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auswertung der ohne Umweltprüfung und mit reduzierter Bürgerbeteiligung erstellten Baupläne für die Innenentwicklung von Städten“

14.07.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/1932 –  (PDF | 218,4 KB)

24.06.2014

Maßnahmen zur Reduzierung der Ammoniakemissionen  (PDF | 162,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Maßnahmen zur Reduzierung der Ammoniakemissionen“

13.07.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/1899 –  (PDF | 215,7 KB)

23.06.2014 Bundeshaushalt 2014

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)“

Änderungsantrag 2 der Abgeordneten Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock, Dr. Franziska Brantner, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Tom Koenigs, Omid Nouripour, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1019, 18/1023, 18/1024, 18/1025 –  (PDF | 137,2 KB)

23.04.2014

Änderungsantrag 1 der Abgeordneten Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Dr. Tobias Lindner, Dr. Julia Verlinden, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Markus Kurth, Peter Meiwald, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1009, 18/1023, 18/1024, 18/1025 – (PDF | 135,5 KB)

23.06.2014

Entschließungsantrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Britta Haßelmann, Dieter Janecek, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 – (PDF | 169,7 KB)

23.06.2014

Änderungsantrag 3 hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Kerstin Andreae, Dr. Franziska Brantner, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Peter Meiwald, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jürgen Trittin, Dr. Julia Verlinden, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1005, 18/1023, 18/1024, 18/1025 – (PDF | 132,9 KB)

23.06.2014

„Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV)“

Entschließungsantrag  der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Tabea Rößner, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Harald Ebner, Christian Kühn (Tübingen), Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der Beratung der Verordnung der Bundesregierung – Drucksachen 18/1280, 18/1379 (neu) Nr. 2.2, 18/1871 – (PDF | 151,9 KB)

10.06.2014

Giftige Chemikalien in Sportkleidung und -produkten  (PDF | 192,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Renate Künast, Uwe Kekeritz, Peter Meiwald, Nicole Maisch, Matthias Gastel, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Steffi Lemke, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Giftige Chemikalien in Sportkleidung und Sportprodukten“

07.07.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/1756 –  (PDF | 298,5 KB)

04.06.2014

Zustand der Eisenbahnbrücken in Niedersachsen  (PDF | 140,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zustand der Eisenbahnbrücken in Niedersachsen“

23.06.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/1693 –  (PDF | 5,5 MB)

04.06.2014

Bilaterale Atomabkommen mit Indien und Brasilien  (PDF | 166,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Jürgen Trittin, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bilaterale Atomabkommen mit Indien und Brasilien“

03.06.2014

Die Energiewende durch Energieeffizienz voranbringen – EU-Energieeffizienzrichtlinie unverzüglich umsetzen  (PDF | 165,3 KB)

Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Lisa Paus, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Energiewende durch Energieeffizienz voranbringen – EU-Energieeffizienzrichtlinie unverzüglich umsetzen“

03.06.2014

LKW-Maut nachhaltig und ökologisch ausrichten  (PDF | 153,2 KB)

Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Tabea Rößner, Matthias Gastel, Harald Ebner, Christian Kühn (Tübingen), Markus Tressel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „LKW-Maut nachhaltig und ökologisch ausrichten“

03.06.2014

Baukostensenkungskommission  (PDF | 171,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Baukostensenkungskommission“

03.06.2014

Zukunft des Strommarktdesigns  (PDF | 154,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zukunft des Strommarktdesigns“

02.06.2014

Entwurf eines Gesetzes zur Festlegung nationaler Klimaschutzziele und zur Förderung des Klimaschutzes (Klimaschutzgesetz – KlimaSchG)  (PDF | 208,7 KB)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zur Festlegung nationaler Klimaschutzziele und zur Förderung des Klimaschutzes (Klimaschutzgesetz – KlimaSchG)“

26.05.2014

Mittelabfluss und Wirkung der KfW-Gebäudesanierungsprogramme und des Marktanreizprogrammes im Jahr 2013  (PDF | 183,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mittelabfluss und Wirkung der KfW-Gebäudesanierungsprogramme und des Marktanreizprogrammes im Jahr 2013“

21.05.2014

„Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz – DirektZahlDurchfG)“

Änderungsantrag 1 der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/908, 18/1418, 18/1493 – (PDF | 130,0 KB)

Änderungsantrag 2 der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/908, 18/1418, 18/1493 – (PDF | 127,8 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/908, 18/1418, 18/1493 – (PDF | 152,5 KB)

Änderungsantrag 3 der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/908, 18/1418, 18/1493 – (PDF | 127,7 KB)

20.05.2014

Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2013  (PDF | 2,6 MB)

Bericht des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) „Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2013“

20.05.2014

Europäische Energieunion – Unabhängigkeit durch Effizienz, Einsparung und erneuerbare Energien schaffen  (PDF | 151,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Jürgen Trittin, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Europäische Energieunion – Unabhängigkeit durch Effizienz, Einsparung und erneuerbare Energien schaffen“

20.05.2014

Keine Bad Bank für Atom – Rückstellungen der Atomwirtschaft öffentlich-rechtlichem Fonds sicherstellen  (PDF | 145,8 KB)

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Keine Bad Bank für Atom – Rückstellungen“

20.05.2014

Einsetzung eins Untersuchungsausschusses (bzgl. S. Edathy) (PDF | 184,5 KB)

Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Frank Tempel, Jan Korte, Ulla Jelpke, Martina Renner, Jan van Aken, Agnes Alpers, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Dr. Dietmar Bartsch, Marieluise Beck (Bremen), Herbert Behrens, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Sevim Dagdelen, Dr.  Diether Dehm, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Katharina Dröge, Harald Ebner, Klaus Ernst, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Wolfgang Gehrcke, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Diana Golze, Annette Groth, Dr. Gregor Gysi, Heike Hänsel, Dr. André Hahn, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Dr. Rosemarie Hein, Inge Höger, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Andrej Hunko, Sigrid Hupach, Dieter Janecek, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Katja Kipping, Maria Klein-Schmeink, Tom Koenigs, Sylvia Kotting-Uhl, Jutta Krellmann, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Katrin Kunert, Markus Kurth, Caren Lay, Monika Lazar, Sabine Leidig, Steffi Lemke, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Stefan Liebich, Dr. Tobias Lindner, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Beate Müller-Gemmeke, Özcan Mutlu, Thomas Nord, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Friedrich Ostendorff, Petra Pau, Lisa Paus, Harald Petzold (Havelland), Richard Pitterle, Brigitte Pothmer, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Gerhard Schick, Michael Schlecht, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Hans-Christian Ströbele, Dr. Kirsten Tackmann, Azize Tank, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Dr. Julia Verlinden, Kathrin Vogler, Dr. Sahra Wagenknecht, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Harald Weinberg, Katrin Werner, Dr. Valerie Wilms, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich, Hubertus Zdebel, Sabine Zimmermann (Zwickau), Pia Zimmermann „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“

30.06.2014

Beschlussempfehlung und Bericht – Drucksache 18/1475 – Einsetzung eines Untersuchungsausschusses  (PDF | 189,2 KB)

20.05.2014

Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne  (PDF | 141,2 KB)

Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Katja Keul, Bärbel Höhn, Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, Renate Künast, Annalena Baerbock, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Nicole Maisch, Harald Ebner, Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Franziska Brantner, Ekin Deligöz, Uwe Kekeritz, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Cem Özdemir, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Gerhard Schick, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Doris Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne“

20.05.2014

Für ein starkes Primat der Politik – Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing  (PDF | 161,9 KB)

Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Bärbel Höhn, Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, Renate Künast, Annalena Baerbock, Dr. Franziska Brantner, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Uwe Kekeritz, Peter Meiwald, Nicole Maisch, Dr. Harald Terpe, Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen), Ekin Deligöz, Harald Ebner, Anja Hajduk, Katja Keul, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Markus Kurth, Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Özcan Mutlu,
Dr. Konstantin von Notz, Cem Özdemir, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Gerhard Schick, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für ein starkes Primat der Politik – Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing“

20.05.2014

Position der Bundesregierung zur möglichen Gefahr einer emissionshandelsbedingten Produktionsverlagerung in Nicht-EU-Staaten  (PDF | 174,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Position der Bundesregierung zur möglichen Gefahr einer emissionshandelsbedingten Produktionsverlagerung in Nicht-EU-Staaten“

20.05.2014

Klimaschutzwirkung von Projekten unter dem Joint-Implementation-Mechanismus  (PDF | 168,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimaschutzwirkung von Projekten unter dem Joint-Implementation-Mechanismus“

20.05.2014

Neuregelung der Industrieausnahmen im Erneuerbare-Energien-Gesetz  (PDF | 164,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Neuregelung der Industrieausnahmen im Erneuerbare-Energien-Gesetz“

20.05.2014

Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bei Wohnungen  (PDF | 172,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Annalena Baerbock, Dr. Franziska Brantner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bei Wohnungen“

20.05.2014

Auswertung der geförderten Maßnahmen in den KfW Gebäudesanie-rungsprogrammen hinsichtlich Klimaschutz-, Energieeinspar- und Kostenwirksamkeit  (PDF | 169,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Anja Hajduk, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auswertung der geförderten Maßnahmen in den KfW-Gebäudesanierungsprogramm“

20.05.2014

Verkauf von Konversionsliegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben  (PDF | 181,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Britta Haßelmann, Steffi Lemke, Agnieszka Brugger, Lisa Paus, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Dr. Franziska Brantner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verkauf von Konversionsliegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“

19.05.2014

Gentechnikfreiheit im Pflanzenbau dauerhaft sichern  (PDF | 148,6 KB)

Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Renate Künast, Dr. Julia Verlinden,Dr. Valerie Wilms, Kai Gehring, Britta Haßelmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE. „zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen KOM(2010) 375 endg.; Ratsdok. 12371/10 Add. 1 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der Agro-Gentechnik anerkennen – Gentechnikfreiheit im Pflanzenbau dauerhaft sichern“

11.05.2014

Direktzahlungen an das Land Bayern und Auswirkungen einer Nichtverabschiedung des Direktzahlungsdurchführungsgesetzes  (PDF | 147,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Direktzahlungen an das Land Bayern und Auswirkungen einer Nichtverabschiedung des Direktzahlungsdurchführungsgesetzes“

07.05.2014

Klimaaußenpolitik der Bundesregierung bis zur VN-Klimakonferenz 2015 in Paris  (PDF | 163,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Jürgen Trittin, Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimaaußenpolitik der Bundesregierung bis zur VN-Klimakonferenz 2015 in Paris“

07.05.2014

Ziele und Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität und Methodik des Berichtes zur „Lage der Natur“  (PDF | 190,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Harald Ebner, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer,  Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ziele und Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität und Methodik des Berichtes zur ‚Lage der Natur‘“

07.05.2014

Möglichkeiten zum Stopp von Walfleischtransit durch deutsche Häfen  (PDF | 164,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, Katharina Dröge, Dieter Janecek, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Möglichkeiten zum Stopp von Walfleischtransit durch deutsche Häfen“

06.05.2014

Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung konsequent fortsetzen  (PDF | 158,1 KB)

Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn (Dresden), Sven-Christian Kindler, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung konsequent fortsetzen“

06.05.2014

Ausbau der Breitbandversorgung im Saarland  (PDF | 142,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Tabea Rößner, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausbau der Breitbandversorgung im Saarland“

06.05.2014

Den Umgang mit Nährstoffen an die Umwelt anpassen  (PDF | 155,5 KB)

Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Den Umgang mit Nährstoffen an die Umwelt anpassen“

06.05.2014

Kündigung bilateraler Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien  (PDF | 155,2 KB)

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Jürgen Trittin, Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Doris Wagner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kündigung bilateraler Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien“

27.04.2014

Sicherheitsbewertung des Fahrzeug-Kältemittels R1234yf und Maßnahmen gegen mögliche Gesundheitsgefahren – Drucksache 18/1075 –  (PDF | 217,4 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/1075 – „Sicherheitsbewertung des Fahrzeug-Kältemittels R1234yf und Maßnahmen gegen mögliche Gesundheitsgefahren“

24.042014

Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage  (PDF | 139,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Harald Ebner, Anja Hajduk, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage“

22.04.2014

Kostenexplosion und weitere Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg  (PDF | 219,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Sven-Christian Kindler, Annalena Baerbock, Renate Künast, Lisa Paus, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kostenexplosion und weitere Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg“

09.04.2014

Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in Deutschland  (PDF | 204,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Sylvia Kotting-Uhl,  Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Anja Hajduk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in Deutschland“

09.04.2014

Maßnahmen gegen die Spreeverockerung durch den Lausitzer Braunkohletagebau  (PDF | 174,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Maßnahmen gegen die Spreeverockerung durch den Lausitzer Braunkohletagebau“

09.04.2014

Import von Energierohstoffen aus Kanada  (PDF | 160,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Import von Energierohstoffen aus Kanada“

09.04.2014
Polychlorierte Biphenyle in Baustoffen  (PDF | 143,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl,  Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Polychlorierte Biphenyle in Baustoffen“

29.04.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/1146 –  (PDF | 169,7 KB)

09.04.2014

Einsatz und Auswirkungen von Aluminiumsalzen in Kosmetika  (PDF | 176,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Kordula Schulz-Asche, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einsatz und Auswirkungen von Aluminiumsalzen in Kosmetika“

03.04.2014

Flüssigerdgas als Beitrag zur Diversifizierung von Erdgasbezugsquellen  (PDF | 168,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Flüssigerdgas als Beitrag zur Diversifizierung von Erdgasbezugsquellen“

03.04.2014

Wirkung von Energieausweisen im Immobilienmarkt und in Bundesbauten  (PDF | 163,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wirkung von Energieausweisen im Immobilienmarkt und in Bundesbauten“

03.04.2014

Position der Bundesregierung zu den Schäden in den grenznahen Atomkraftwerken Tihange und Doel  (PDF | 200,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Position der Bundesregierung zu den Schäden in den grenznahen Atomkraftwerken Tihange und Doel“

03.04.2014

Kampf gegen Wilderei geschützter Arten und insbesondere Schutz von Elefanten und Nashörnern  (PDF | 172,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Uwe Kekeritz, Nicole Maisch, Katharina Dröge, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kampf gegen Wilderei geschützter Arten und insbesondere Schutz von Elefanten und Nashörnern“

01.04.2014

Aktuelle Entwicklungen in Tschernobyl und an den weiteren ukrainischen Atomstandorten  (PDF | 164,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Marieluise Beck (Bremen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Aktuelle Entwicklungen in Tschernobyl und an den weiteren ukrainischen Atomstandorten“

01.04.2014

Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken – Drucksache 18/821 –  (PDF | 244,6 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/821 – „Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken“

01.04.2014

Nationales Reformprogramm 2014 nutzen – Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken  (PDF | 162,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Sven-Christian Kindler, Lisa Paus, Manuel Sarrazin, Dr. Gerhard Schick, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Annalena Baerbock, Dieter Janecek, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Britta Haßelmann, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Kai Gehring, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Elisabeth Scharfenberg, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nationales Reformprogramm 2014 nutzen – Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken“

01.04.2014

Zukunft der bäuerlichen Milchviehhaltung sichern  (PDF | 137,9 KB)

Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zukunft der bäuerlichen Milchviehhaltung sichern„

10.12.2013

Emissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland in den Jahren 2009 bis 2012  (PDF | 214,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Harald Ebner, Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Emissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland in den Jahren 2009 bis 2012“

12.01.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/172 –  (PDF | 431,3 KB)

19.12.2013

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Dezember 2013 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF | 607,2 KB), S. 72f.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Frage 77 Schäden durch die Extremwetterereignisse Xaver und Christian sowie zukünftige Maßnahmen zum Küstenschutz

„Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Schadenshöhe durch die Stürme Xaver und Christian an den deutschen Küsten vor, und wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anteile an den Kosten der Schadensregulierung?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 17. Dezember 2013, S. 72f.

Frage 78
„Plant die Bundesregierung angesichts von Extremwetterereignissen wie Sturm Xaver zusätzliche Maßnahmen zum Küstenschutz, und wenn ja, welche (bitte mit Begründung)?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 17. Dezember 2013: „Die Planung und Durchführung des Küstenschutzes sind in Deutschland nach dem Grundgesetz Aufgabe der Küstenländer.“

24.11.2013

Fragen für die Fragestunde der 3. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 28. November 2013 (PDF | 176,7 KB), S. 5

Frage 5 Erdölaustritt aus dem Kavernenfeld in Etzel

„Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die ökologischen und ökonomischen Schäden durch den Erdölaustritt aus dem Kavernenfeld in Etzel vom 17. November 2013 zu beziffern, und welche konkreten Schritte z. B. im Bergrecht plant die Bundesregierung zur Verhinderung zukünftiger Umweltschadensereignisse im Gefolge des Betriebs von Kavernen zur Speicherung fossiler Brennstoffe?“

Siehe auch: Plenarprotokoll der 3. Sitzung vom 28.11.2013  (PDF | 3,3 MB)

Antwort: Ernst Burgbacher, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Plenarprotokoll S. 125

Mitunterzeichnete Initiativen

10.12.2013

Folgen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für die Entwicklung der Umlage und der Stromeinspeisung  (PDF | 139,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Julia Verlinden, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Folgen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für die Entwicklung der Umlage und der Stromeinspeisung“

26.12.2013

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/165 –  (PDF | 332,2 KB)

08.12.2013

Vergünstigungen durch Eigenstromverbrauch im Kohlebergbau  (PDF | 189,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vergünstigungen durch Eigenstromverbrauch im Kohlebergbau“

13.01.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/55 –  (PDF | 239,0 KB)

26.11.2013

Operation Active Endeavour beenden  (PDF | 173,5 KB)

Antrag der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Agnieszka Brugger, Katja Keul, Annalena Baerbock, Katja Dörner, Kai Gehring, Sven-Christian Kindler, Tom Koenigs, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Cem Özdemir, Lisa Paus, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corina Rüffer, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Operation Active Endeavour beenden“

26.11.2013

Klimakonferenz in Warschau – Ohne deutsche Vorreiterrolle kein internationaler Klimaschutz  (PDF | 220,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Julia Verlinden, Uwe Kekeritz, Marieluise Beck (Bremen), Katja Dörner, Katharina Dröge, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Kai Gehring, Anja Hajduk, Dieter Janecek, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Stephan Kühn (Dresden), Markus Kurth, Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Cem Özdemir, Lisa Paus, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimakonferenz in Warschau – Ohne deutsche Vorreiterrolle kein internationaler Klimaschutz“

26.11.2013

Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beenden – Für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanimus  (PDF | 179,2 KB)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Katharina Dröge, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Kai Gehring, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Dieter Janecek, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Frithjof
Schmidt, Jürgen Trittin, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beenden – Für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanimus“

26.11.2013

Risiko und Haftung zusammenführen – Gläubigerbeteiligung nach EZB-Bankentest sicherstellen  (PDF | 172,8 KB)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Katharina Dröge, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Kai Gehring, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Dieter Janecek, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Risiko und Haftung zusammenführen – Gläubigerbeteiligung nach EZB-Bankentest sicherstellen“

Mit Reiner Tammen in der Geschichtswerkstatt – Bilderschau, bitte klicken!

Mir bereitet es stets viel Freude, mit älteren Menschen ins Gespräch zu kommen, denn durch sie wird Geschichte erst richtig lebendig. So war es auch bei dem morgendlichen Gespräch in der Geschichtswerkstatt der Gemeinde Wangerland an der Nordsee. Reiner Tammen, der GRÜNE Kandidat für das Bürgermeisteramt, hatte mich eingeladen, die älteren Herrschaften kennenzulernen. Sagenhafte 140 Mitglieder hat dieser Verein, der schon 1990 gegründet worden ist, damit die Erfahrungen und die Erinnerungen der Menschen an der Küste nicht in Vergessenheit geraten. Seitdem sind 14 Chroniken über einzelne Ortschaften im Wangerland entstanden, und für die Gemeindeverwaltung so nach und nach das Gemeindearchiv. Beherrschendes Thema ist natürlich der Küstenschutz. Die ersten Ringdeiche im Kampf gegen den Tod aus der See wurden schon im 12. Jahrhundert um die Warften herum gebaut. Hochwasser ist dort selbstverständliche Lebensbegleitung, aus der heraus sich ein hoher Grad der Selbstorganisation gebildet hat, die in den Verbänden wie den Deichbänden und Sielachten resultiert. So etwas gibt es beispielsweise entlang der Oberelbe nicht. Die Menschen sind es gewohnt, eigenverantwortlich zu handeln und haben eine Kompetenz erworben, die es gilt zu bewahren. Es war beeindruckend, von Reiner Tammen dort vorgestellt zu werden, denn der Küsten- und Hochwasserschutz ist auch für mich ein wichtiges Thema, das mit vielen umweltpolitischen Themen Hand in Hand geht.

Mit Reiner Tammen und den Werkleuten der Geschichtswerkstatt

Eine Gemeinde – viele Themen

Reiner Tammen beim Speed-Dating

Der Tag in Wangerland setzte sich nach dem Ausflug in die Geschichte in der Wirklichkeit fort. Wir übersprangen ein paar Generationen und landeten punktgenau in der Oberschule Hohenkirchen, wo Reiner an einem Speed-Dating teilnahm. Knapp 60 Schüler_innen befragten die Kandidaten für die Bürgermeisterwahl, während ich mich mit dem Schulleiter und Politiklehrer_innen über Chancen und Probleme einer Schule im dünn besiedelten ländlichen Raum austauschte.

In der Therme, hier schon mit Frank Habineza aus Rwanda

Von der Schule fuhren wir nach Horumersiel in die Frieslandtherme, die direkt am Meer liegt. Dort begrüßte uns Frido Gerdes, der stellvertretender Geschäftsführer, und stellte uns das Freizeit- und Erlebnisbad der Gemeinde vor. In der Therme trafen wir auch Frank Habineza, den Vorsitzenden der GRÜNEN in Rwanda, dessen Geschichte ich anderer Stelle schreiben werde. Auch wenn es im Wangerland eigentlich kein schlechtes Wetter gibt, kann Schietwetter schon mal vorkommen und deshalb ist die Frieslandtherme eine gute Gelegenheit für die Bürger_innen und die Urlauber_innen diesem zu entkommen. In Horumersiel und in Schillig gibt es auch die beiden größten Campingplätze Europas, die beide direkt am Meer liegen. Beide werden ebenso wie der Hafen klugerweise von der Gemeinde betrieben, so dass mit den Erlösen beispielsweise die Verluste des Schwimmbades ausgeglichen werden können.

Quer durchs Land

Nachmittags fuhr uns Reiner zum Bürger-Windpark Bassens, wo uns der Geschäftsführer Johann Ortgies auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände begrüßte. 4 MW Photovoltaikinstallation auf dem Gelände einer ehemaligen Raketenstation sind eine hervorragende moderne Version des alten biblischen Mottos „Schwerter zu Pflugscharen“. Gerade in der aktuellen Situation aber machen sich die Betreiber, insgesamt fast 1000 der ca. 9000 BewohnerInnen des Wangerlandes, große Sorgen, dass es der Energiewende an den Kragen geht. Wenn ich sehe, wie vor Ort alles richtig gemacht wird für die dezentrale Energieversorgung von Menschen, die dort leben und keine dividendenlüsternen Investoren von wer weiß woher sind, dann werde ich richtig zornig auf diejenigen, die sich ausschließlich der Atom- und der Kohlelobby untertänig andienen. Neue Bürger-Energieprojekte wären auf jeden Fall kaum noch zu realisieren, wenn es bei Gabriels EEG-Novelle so bliebe, wie er sie in den Bundestag eingebracht hat.

Auf einem Viehanhänger machten wir dann gemeinsam mit Herrn Ortgies und weiteren engagierten Landwirten eine Tour durch die schönen Weiden im Vogelschutzgebiet neben dem Windpark. Die schon sehr engagierte Diskussion dreht sich aktuell um das Thema Grünland – und ob und wenn ja wo in welchem Umfang dieses weiterhin bearbeitet werden darf. Das Thema Grünlandschutz beschäftigt gerade Bundes- und Landespolitik sehr. Dabei geht es um Vogelschutz ebenso wie um den Erhalt der ökologisch so wertvollen Gründlandflächenangesichts des „Flächendrucks“ durch Biogasanlagen, Siedlungsprojekte und dadurch massiv steigende Pachtpreise, die es gerade Bauern, die ihr Milchvieh noch auf der Weide halten, sehr schwer machen. Ich bin den drei Landwirten und Reiner sehr dankbar für dieses ausführliche, informative Gespräch, denn wieder einmal habe ich erfahren, dass es unerlässlich ist, mit den Menschen vor Ort zu sprechen. Grüne Interessen von Naturschutz, Tierschutz und Schutz bäuerlicher Strukturen sind da nicht immer unter einen Hut zu bringen, zumal Bundesregierung und EU mit ihren Vorgaben es oftmals zusätzlich schwer machen, vor Ort angemessene Lösungen zu finden.

Alle auf dem Viehanhänger

Abends unter Freunden

Im Pfannkuchenhaus von Hohenkirchen auf dem ehemaligen Kasernengelände (noch eine friedliche Nachnutzungsmöglichkeit!) haben wir abends mit (Vorstands-)Mitgliedern und SympathisantInnen des Grünen Kreisverbandes und dem GRÜNEN stv. Landrat Gustav Zielke Themen aus Friesland und Berlin, besonders aber mit Frank Habineza die Situation der Demokratischen Grünen Partei Rwandas diskutiert. Das wäre schon klasse, wenn Reiner gewählt würde, denn bei ihm sind natürlich die Umweltthemen sehr gut aufgehoben. Das Interesse an Frank aus Rwanda war riesengroß und wir hatten einen Vorschlag nach dem anderen, wie wir die GRÜNEN dort unterstützen können.

Für das Wangerland bleibt nur zu wünschen, dass Reiner Tammen am nächsten Sonntag als Bürgermeister gewählt wird, denn er passt zu den Menschen an der Waterkant und bei ihm sind unsere Umweltthemen sehr gut aufgehoben.

Unter Freunden

Zu Fuß durch die Region (Bilderschau, einfach draufklicken!)

Zu Fuß durch die Region

Bei strahlendem Sonnenschein habe ich heute die Etappe von Bensersiel nach Westeraccumersiel, den dreimaligen Urlaubsort meiner Vorschulkindheit, Dornumersiel und wieder zurück erlaufen. Ein paar Eindrücke möchte ich hier gerne schildern.

Der Nationalpark Wattenmeer mit seiner Weite, den Buhnen zum Küstenschutz, den Möwen, Grau- und Ringelgänsen, Seeschwalben, Strandläufern und anderem Getier ist für mich immer wieder ein toller Ort, um nach dem (nicht nur) Berliner Trubel einen Gang zurückzuschalten, die salzhaltige Luft hat heute sogar endlich meinem blöden Husten der letzten Woche ein Ende bereitet.

Das alte Siel am Hafen, wo die ACC-Fischkutter liegen, sieht noch aus wie vor 40 Jahren – schön, so ein vertrauter Anblick.

Eigentlich wollte ich dann in Westeraccumersiel im Dorf etwas essen und mit dem Bus wieder zurück nach Bensersiel fahren. Doch der ÖPNV ist hier noch stark ausbaufähig (anders als in Bensersiel, das per Bus auch sonntags recht gut angebunden ist). Also, Planänderung: Essen und dann Rückwanderung.

Das Essen im einzigen geöffneten Restaurant, das ich gefunden habe, der Alten Schmiede, hat dafür mehr als entschädigt! Stilvolles Ambiente, eine kreative Karte mit saisonalen und regionalen Spezialitäten, frisch zubereitet, sehr hübsch angerichtet, lecker – und am Ende ein ganz hervorragender Espresso (mit Wasser) – uneingeschränkt zu empfehlen.

Ansonsten war im Ort so ziemlich alles dicht, leider auch die drei Fischläden, die mir begegnet sind – schade, also gibt’s wohl morgen keinen Fisch.

Auf dem Rückweg dann noch einmal Natur zum Genießen – auch in der Marsch auf der Binnendeichseite – garniert mit der wohl unvermeidlichen Kehrseite unserer menschlichen Zivilisation – Kläranlage zur Wasserreinigung und Windkraftanlagen zur klimafreundlichen Stromproduktion. Ich habe dann bei der dem Deich nächststehenden Windanlage noch einen kleinen Selbsttest gemacht. Voll in der Windrichtung stehend, bei durchaus spürbarem Wind war die Lärmbelastung für mich nur bei echter Konzentration wahrnehmbar, ansonsten verschwand sie hinter dem Rauschen des Windes in den Schilffeldern und den Windgeräuschen am eigenen Ohr. Na ja, ist bestimmt nur ein subjektiver Eindruck, aber den sollten sich vielleicht alle von Zeit zu Zeit gönnen, die über Genehmigungen für Windräder entscheiden.

Insgesamt eine sehr erholsame Tour, Deichwanderung ist immer wieder etwas, was man Leib und Seele gönnen sollte.

Diskussion im ‚Oberdeck‘

Auf große Resonanz stieß die von den Grünen Wangeroogern am Sonntag Abend auf Wangerooge organisierte Veranstaltung zum nachhaltigen Küstenschutz auf der Insel. Der grüne Ratsherr Peter Kuchenbuch-Hanken hatte sich dabei mit mir, Ina Korter (MdL) und Gustav Zielke (stellv. Landrat Friesland) Unterstützung von Bundes-, Landes- und Kreispolitikern von Bündnis90/DIE GRÜNEN auf die Insel geholt. Zusammen mit Bürgermeister Holger Kohls konnte Peter Kuchenbuch-Hanken mehr als 100 interessierte Insulaner und Gäste begrüßen. Zu Beginn gab Peter (K.-H.) einen kurzen Abriss über die Entwicklung der Sturmflutschäden und der vorgenommenen Maßnahmen der letzten 10 Jahre. Dabei ging er auch auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten der Behörden auf der Insel ein. Grundsätzlich ist Küstenschutz Aufgabe des Landes. Auf Wangerooge besteht die Besonderheit, dass dort der Bund den Bestand der Insel im Rahmen der Unterhaltung der Seewasserstraße (Jadefahrwasser) zu sichern hat. Für das gesamte Nordufer (Dünen und Deckwerke) ist daher der Bund in der Verantwortung, das Land Niedersachsen ist im Bereich Harlehörn Düne bis zum Anleger, sowie für die Deiche zuständig.

Nach dem Orkan Xaver gab es große Schäden an den Küstenschutzeinrichtungen auf Wangerooge im Zuständigkeitsbereich des Bundes. Ich sagte zu, schnellstens von der Bundesregierung in Erfahrung zu bringen, wann die versprochene Erhöhung und Verstärkung des Deckwerks umgesetzt wird. Auch in anderen Bereichen ist es zu erheblichen Schutzdünenabbrüchen gekommen. Bis zum Ende der Sturmperiode muss der genauen Handlungsbedarf noch ermittelt werden. Grundsätzlich hatte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel nach dem Orkan Xaver Wangerooge im Rahmen seiner Zuständigkeiten schon Unterstützung zugesagt.

Beim aufgeschütteten Badestrand am Ortskern treten in den Wintermonaten regelmäßig Strandverluste auf. Die Wiederherrichtung des für den Tourismus auf Wangerooge unverzichtbaren Strandes kostet die Gemeinde Wangerooge voraussichtlich mindestens 500.000,-. Euro. Bis jetzt haben Bund und Land argumentiert, die Sandaufbringungen seien für den Küstenschutz nicht notwendig, da der Bereich durch ein Deckwerk gesichert werde. In der Veranstaltung wurde uns Politikern mitgegeben, dass z.B. mit vorgelagerte Sandaufschüttungen die Insel vor Sturmschäden zu schützen sei. Zahlreiche Vorschläge der Anwesenden komplettierten den Maßnahmenkatalog zum Küstenschutz. Die finanziellen Mittel, die Bund und Länder jährlich für die Reparatur von Sturmschäden insgesamt auf allen Inseln zur Verfügung hat, reichen nach Ansicht der Grünen Wangerooger bei weitem nicht aus. Bernhard Schwanzar und Gustav Zielke aus dem Kreisverband Friesland haben eine Forderung an die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/DIE GRÜNEN auf den Weg gebracht:

V.l.n.r.: Gustav Zielke, Peter Kuchenbuch-Hanken, Ina Korter, Peter Meiwald, Bernhad Schwanzar

Ina Korter (MdL) und ich, sagten zu, sowohl innerparteilich, als auch bei Vertretern anderer Parteien Unterstützung für diese Forderung einzuwerben.