(v. l. n. r.) Frank Heinrich MdB (CDU/CSU), Dr. Karamba Diaby MdB (SPD) und ich (Bündnis 90/Die Grünen) fordern die Einhaltung rechtstaatlicher Standards für unseren Kollegen Osman Baydemir (HDP)

Hierzu haben wir gemeinsam folgende Erklärung verfasst:

„Besorgt schauen wir auf den anstehenden Prozess in der Türkei gegen den demokratisch gewählten Abgeordneten, Osman Baydemir (HDP)“ erklärt Dr. Karamba Diaby. Dem kurdischen Menschenrechtspolitiker wird wegen Regierungskritik der Prozess gemacht. Offiziell wird er dafür wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation“ angeklagt. Sein Gerichtsprozess wird voraussichtlich am 8. Februar 2017 stattfinden.

Dafür steht er nun als angeblicher Unterstützer einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Daher appellieren wir an die türkische Regierung, rechtsstaatliche Standards nicht der „Terrorbekämpfung“ zu opfern, und das Recht der freien Meinungsäußerung, ebenso wie die kulturellen und politischen Rechte aller Bürger/innen des Landes zu wahren. „Die Unterdrückung von Minderheiten in der Türkei und die bürgerkriegsähnlichen Zustände im Südosten des Landes müssen ein rasches Ende finden“, fordert Peter Meiwald.

Die Ausbildung und Ausrüstung der kurdischen Peshmerga erfolgt nach wie vor ohne verfassungrechtliche Grundlage außerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit.

Diesen Bruch mit unserer Verfassung lehne ich ab.

Die Entwicklung des letzten Jahres hat außerdem unsere Befürchtungen bestätigt, dass dieser verfassungswidrige Einsatz auch nicht geeignet ist Frieden zu fördern und Menschenleben zu schützen.

Die Behauptung, das yesidische Zivilbevölkerung mit Hilfe deutscher Waffen gerettet worden sei ist nicht zu halten. Gerettet wurden diese Menschen allenfalls von syrischen Kurdenverbänden, die sich mittlerweile in bewaffneten Auseinandersetzungen mit den von deutschen Streitkräften unterstützten Verbänden befinden.

Es gibt nach wie vor kein einheitliches Kommando über die immer weiter zersplitterten kurdischen Milizen. Innerhalb dieser Milizen gibt es konträr verlaufende Interessen und Auseinandersetzungen.

Die Berichte nach denen kurdische Gruppierungen sich untereinander bekämpfen häufen sich.

Amnesty Interantional erhebt schwere Vorwürfe gegen Peschmergaverbände, die vorsätzlich arabische Dörfer zerstören, nachdem sie diese vom IS zurück erobert haben.

Präsident Barzani regiert seit August 2014 ohne demokratische Legitimation.  Ein Parlament existiert quasi nicht mehr.

Die von Deutschland gelieferten Kleinwaffen werden inzwischen auf regionalen Schwarzmärkten gehandelt.

Hinzu kommt die Auseinandersetzung mit der irakischen Zentralregierung in Bagdad, die nach wie vor die verfassungsmässigen Zahlungen an die Regionalregierung in Erbil verweigert, so dass diese kurz vor dem Bankrott stehen.

In Anbetracht dieser Gesamtgemengelage ist es nicht zu verantworten, weitere Kleinwaffen und Ausbildungsunterstützung für kämpfende Einheiten in dieser Region zu gewähren.

Der Einsatz verstößt gegen unsere Verfassung und wirkt darüber hinaus kontraproduktiv.

Daher lehnen ich diesen Einsatz daher insgesamt ab.

Gespräch mit Frau Tekkal und Herrn Tolan (Foto Düren Tekkal)

Auf dem dritten Treffen der deutschen Parlamentariergruppe des Global Network of Parliamentarians and Parliamentary Groups to Prevent Genocide and Crimes Against Humanity habe ich mit Tom Königs, Telim Tolan (Vorsitzender des Zentralrat der Yeziden in Deutschland) und Frau Düzen Tekkal (Freie Journalistin & Regisseurin) die aktuelle Situation der Yeziden im Nordirak, in Syrien und in der Türkei und mögliche Erwartungen an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Deutschen Bundestages diskutiert.

Über ein Jahr ist seit dem Völkermord an den Yeziden und der Vertreibung weiterer Bevölkerungsgruppen im Nordirak durch die radikalislamistischen Terrormiliz IS und in Syrien vergangen, die zu einer humanitären Katastrophe mit unzähligen Toten und hunderttausenden von Flüchtlingen geführt hat.

Der Anspruch der Bundesregierung, wie er in der Regierungserklärung vom 01.09.2014 formuliert worden ist, demnach sich das Regierungshandeln in erster Linie darauf abzielen muss, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben und dort in Sicherheit leben können und es gilt, die Not der Menschen nicht nur zu lindern, sondern sie auch zu verhindern, kann als so gut wie gescheitert brachtet werden. (Plenarprotokoll 18/48) Wir Grüne hatten zur Regierungserklärung eine Entschließung bezüglich der humanitären Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS (18/2458) eingebracht.

http://duezentekkal.de

Reden vor dem Oldenburger Schloss: Re. neben mir Sahab Dag vom Yezidischen Forum, li. neben mir Theo Lampe von der Diakonie.

Und die internationale Gemeinschaft versagt weiterhin kollektiv, obwohl das Problem seit langem virulent ist und nun zusätzlich zur militärisch-terroristischen Bedrohung auch noch der Winter naht. Das ist ein Skandal! Es gibt immer noch keine Verständigung im Weltsicherheitsrat auf die Feststellung eines drohenden Völkermordes an den Yeziden und damit zusammenhängend die Anerkennung einer Responsibility to Protect (RtP). Eine Schutzzone für die vom IS bedrohten Yeziden, Christen, Turkmenen und Moslems muss dringendst eingerichtet werden. Es gibt immer noch Meldungen aus der Kriegsregion, dass die von vielen Seiten angekündigten humanitären Hilfsgüter nicht oder nur unzureichend vor Ort ankommen. Und es gibt immer noch keine großzügige Aufnahmeregelung für yezidische Kontingentflüchtlinge aus dem Nordirak und Nordsyrien oder zumindest für Familienangehörige der hier lebenden Yeziden.

All das war Anlass der heutigen Großdemonstration in Oldenburg, zu der Yeziden wie auch fast alle in Oldenburg ansässigen Religionsgemeinschaften und auch die demokratischen Parteien, gemeinsam aufgerufen hatten.

Als GRÜNE waren wir selbstverständlich auf der Straße dabei, um ein klares und eindeutiges Zeichen der Solidarität gegen Fanatismus, Fundamentalismus und Völkermord zu setzen! Ein buntes Oldenburg für Frieden, Völkerverständigung, Dialog und das Überleben der Yeziden.

Zu Beginn der Demonstration vor dem Oldenburger Hauptbahnhof.

Hier der Entschließungsantrag der Grünen zu der Regierungserklärung „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“

Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages überträgt live die Sondersitzung „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“.

Hier findet ihr meinen Brief  an die Bundeskanzlerin zur  Situation religiöser Minderheiten im Irak.