Quelle: michael hirschka/pixelio.de

Modernisierung der Sportanlagenlärmschutzverordnung: Kinder bleiben benachteiligt

Sport hat in unserer Gesellschaft wichtige Funktionen, denn er fördert nicht nur die Gesundheit, sondern auch die gesellschaftliche Integration. Deswegen ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass alle Menschen in Deutschland die Möglichkeit haben, sich in ihrem Umfeld sportlich zu betätigen. Gleichzeitig darf Sport nicht auf Kosten derjenigen betrieben werden, die in unmittelbarer Nachbarschaft von Sportanlagen wohnen und ein Recht auf Schutz vor Lärmimmissionen haben.

Die Sportanlagenlärmschutzverordnung, die eigentlich einen fairen Ausgleich zwischen Sporttreibenden und Anwohner*innen schaffen soll, wurde ihrer Aufgabe in den letzten Jahren allerdings nicht mehr gerecht. Aufgrund veränderter Lebens-, Schul- und Arbeitsrealitäten von Kindern und Erwachsenen kam es vermehrt zu Konflikten zwischen Sport- und Wohnbedürfnissen.

Doch obwohl Bündnis 90/Die Grünen schon im März 2015 mit einem Antrag auf die Problematik aufmerksam machte, wurde eine Modernisierung der Sportanlagenlärmschutzverordnung lange versäumt. Nun hat die Bundesregierung endlich Schritte in die richtige Richtung unternommen. So sollen die Immissionsrichtwerte für die abendlichen Ruhezeiten sowie die mittäglichen Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen an die tagsüber geltenden Werte angepasst und um 5 Dezibel erhöht werden. Ich begrüße es außerdem, dass der sogenannte „Altanlagenbonus“ künftig auch bei umfangreichen Änderungen oder Modernisierungen einer Sportanlage gesichert ist.

Problematisch ist allerdings die Einführung der neuen Kategorie „urbane Gebiete“, denn in Gebieten dieser Kategorie sollen höhere, gesundheitsgefährdende Lärmgrenzwerte gelten. An anderer Stelle bleibt der Gesetzesentwurf der Großen Koalition dagegen hinter den Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen zurück (siehe: unser Antrag und ein ergänzender Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes): So wird Kinderlärm auf Sportanlagen künftig nicht, wie von uns vorgeschlagen, dem Lärm in Kindergärten und auf (Ball-)Spielplätzen gleichgestellt. Damit wird eine Chance verpasst, die sportliche Betätigung von Kindern zu fördern.

Alles in allem beweist die Bundesregierung mit ihrem Gesetzesentwurf zwar einige Reformbereitschaft, konnte sich aber wohl nicht dazu durchringen, auf berechtigte Kritik und Verbesserungsvorschläge der Opposition einzugehen. Und das, obwohl die Positionen von Bündnis 90/Die Grünen in einer öffentlichen Anhörung auch von mehreren Sachverständigen bekräftigt wurden.

Hier findet ihr die Videoaufzeichnung der öffentlichen Anhörung zu zu der Verordnung der Bundesregierung Zweite Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung.

24.03.2015
Legionellen in Industrieanlagen  (PDF | 165,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Legionellen in Industrieanlagen“

Antwort der Bundesregierung – Drucksachen 18/4482 –  (PDF | 156,1 KB)

17.03.2015

Sport und Alltag verbinden – Lärmschutzregeln für Sportanlagen den heutigen Anforderungen anpassen  (PDF | 141,1 KB)

Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Monika Lazar, Christian Kühn (Tübingen), Özcan Mutlu, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sport und Alltag verbinden – Lärmschutzregeln für Sportanlagen den heutigen Anforderungen anpassen“

17.03.2015

Stand der Umsetzung der getrennten Bioabfallsammlung  (PDF | 167,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stand der Umsetzung der getrennten Bioabfallsammlung“

07.04.2015

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4377 –  (PDF | 160,6 KB)

03.03.2015

Gebiete mit hoher Schadstoffbelastung in Deutschland  (PDF | 127,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIDS 90/DIE GRÜNEN „Gebiete mit hoher Schadstoffbelastung in Deutschland“

22.03.2015

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4236 –  (PDF | 310,6 KB)

27.02.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung: Drucksache: 18/4140  (PDF | 6,9 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

„Inwieweit wird die Bundesregierung die Vorschläge der Kommission Bodenschutz des Umweltbundesamtes zur Regulierung von Uran in mineralischen Phosphatdüngern (www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/421/publikationen/positionspapier_kbu_uraneintraege_in_landwirtschaftliche_boeden_durch_duengemittel_0.pdf) innerhalb der aktuellen Novelle der Düngemittelverordnung umsetzen und eine Kennzeichnungspflicht und Grenzwerte für Uran in mineralischen Phosphatdüngern festlegen, und wenn ja, wie hoch muss dieser Grenzwert nach Auffassung der Bundesregierung sein?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Bleser vom 25. Februar 2015, S. 20f.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

„Wie bewertet die Bundesregierung aus umweltund gesundheitspolitischer Sicht das Inliner-Verfahren zur Sanierung häuslicher Trinkwasserleitungen im Vergleich zur Sanierung von häuslichen Trinkwasserleitungen durch Ersatz der Bleirohre mittels Kupfer- bzw. Stahlrohren, und inwieweit steht das Verfahren im Einklang mit der Trinkwasserverordnung?“

mit Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 25. Februar 2015. S. 32f.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

„Welche Erkenntnisse zur Nutzungsdauer und Lebensdauer von Großgeräten, Smartphones, Notebooks und TVs konnten im Forschungsvorhaben zum Thema „geplanter Verschleiß“, welches im Jahr 2013 vom Umweltbundesamt in Auftrag gegeben wurde (www.heise.de/newsticker/meldung/Umweltbundesamt-gibt-Obsoleszenz-Studie-in-Auftrag-1938456.html), bisher gewonnen werden, und können, basierend auf den Erkenntnissen, bereits Aussagen darüber getroffen werden, ob Defekte in Elektrogeräten heute häufiger und früher auftreten als in der Vergangenheit?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 20. Februar 2015, S. 40

„Sprechen aus Sicht der Bundesregierung fachliche Gründe dagegen, dass die Hersteller von Elektrogeräten dazu verpflichtet werden, die von ihnen berechnete angenommene Lebensdauer von Geräten auf den Verpackungen auszuweisen, und wenn ja, welche?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 20. Februar 2015, S. 41

25.02.2015

Plenarprotokoll der 87. Sitzung vom 25.02.2015  (PDF | 1,5 MB)

Mündliche Frage 17 „Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils von Mehrweg- und ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen“

„Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Anteil von Mehrweg- und ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen (MövE) von 47 Prozent im Jahr 2012 (Quelle: Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH – GVM, 2014) auf die in der Verpackungsverordnung angestrebten 80 Prozent zu erhöhen, angesichts der Ankündigung von Coca-Cola, aus dem Mehrwegsystem aussteigen zu wollen (Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17. Februar 2015 „Coca-Cola schafft Mehrweg ab“)?“

Antwort Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin BMUB, S. 19f.

Mündliche Frage 18 „Umwelt- und Arbeitsplatzeffekte bei einem Ausstieg von Coca-Cola aus dem Mehrwegsystem“

„Welche Umwelt- und Arbeitsplatzeffekte erwartet die Bundesregierung bei einem Ausstieg des Marktführers für Erfrischungsgetränke, Coca-Cola, aus Mehrweggetränkeverpackungen bei 0,5- und 1,5-Liter-Flaschen, wie er in der letzten Woche vom Konzern angekündigt wurde, und von einem kompletten Ausstieg von Coca-Cola aus allen Mehrweggetränkeverpackungen, wie er von den Umweltverbänden mittelfristig erwartet wird (Quelle: ebenda)?“

Antwort Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin BMUBS, S. 20f

24.02.2015
Verbleib von Altfahrzeugen aus Deutschland  (PDF | 146,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verbleib von Altfahrzeugen aus Deutschland“

22.01.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/3812 (PDF | 3,3 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

„Wie viele Vertragsverletzungsverfahren aufgrund eines Konkordanzdefizits (nicht ordnungsgemäß umgesetzte Richtlinien) oder aufgrund eines Umsetzungsdefizits (nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinien) sind im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (bitte nach Thema und Stufe des Verfahrens auflisten), und wie hat sich die Situation gegenüber der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 101 auf  Bundestagsdrucksache 18/2832 geändert?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 22. Januar 2015, S. 64f.

13.01.2015

Mehrweganteil an Getränkeverpackungen erhöhen  (PDF | 129,6 KB)

Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden),Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mehrweganteil an Getränkeverpackungen erhöhen“

29.03.2015

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag – Drucksache 18/3731 –  (PDF | 255,3 KB)

13.01.2015
Freisetzung von Mikroplastik beenden  (PDF | 137,3 KB)

Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Nicole Maisch, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Freisetzung von Mikroplastik beenden“

26.02.2015

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag  – Drucksache 18/3734 (PDF | 154,4 KB)

Mitunterzeichnete Initiativen

24.03.2015

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia […] (PDF | 147,5 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Dr. Frithjof Schmidt, Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung – Drucksachen 18/4203, 18/4447 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010 und 22. Januar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen„ – Drucksachen 18/4203, 18/4447

24.03.2015

Besserstellungsverbot und die Deutsche Energieagentur im Jahr 2014  (PDF | 142,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Anja Hajduk, Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Besserstellungsverbot und die Deutsche Energieagentur im Jahr 2014“

24.03.2015

Mögliche weitere Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage  (PDF | 145,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mögliche weitere Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage“

24.03.2015

Von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studien und Forschungsvorhaben  (PDF | 136,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Peter Meiwald, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studien und Forschungsvorhaben“

24.03.2015

Alternativen zur Y-Trasse – Transparenz und Chancengleicheit im Dialogverfahren  (PDF | 167,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE „Alternativen zur Y-Trasse – Transparenz und Chancengleichheit im Dialogverfahren“

24.03.2015
Situation der Vögel in Deutschland  (PDF | 146,2 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Situation der Vögel in Deutschland“

24.03.2015

Bürgerbeteiligung und Erdverkabelung beim Stromnetzausbau  (PDF | 186,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bürgerbeteiligung und Erdverkabelung beim Stromnetzausbau“

24.03.2015

29 Jahre Tschernobyl – Aktuelle Situation in der Ukraine  (PDF | 167,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „29 Jahre Tschernobyl – Aktuelle Situation in der Ukraine“

24.03.2015

Unterstützung der friesischen Sprache und Kultur  (PDF | 184,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Valerie Wilms, Volker Beck (Köln), Peter Meiwald, Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Unterstützung der friesischen Sprache und Kultur“

19.03.2015

Vorgeburtliche Blutuntersuchung zur Feststellung des Down-Syndroms  (PDF | 253,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Hubert Hüppe, Corinna Rüffer, Dagmar Schmidt (Wetzlar), Kathrin Vogler, Uwe Schummer, Ulla Schmidt (Aachen), Dr. Harald Terpe, Katrin Werner, Stephan Albani, Kerstin Andreae, Heike Baehrens, Ulrike Bahr, Thomas Bareis, Norbert Barthle, Dr. Matthias Bartke, Veronika Bellmann, Ute Bertram, Steffen Bilger, Dr. Maria Böhmer, Wolfgang Bosbach, Michael Brand, Dr. Franziska Brantner, Willi Brase, Heike Brehmer, Ralph Brinkhaus, Dr. Karl-Heinz Brunner, Roland Claus, Dr. Daniela De Ridder, Dr. Karamba Diaby, Thomas Dörflinger, Marie-Luise Dött, Michael Donth, Jutta Eckenbach, Dr. Thomas Feist, Dr. Fritz Felgentreu, Dr. Ute Finckh-Krämer, Dr. Maria Flachsbarth, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Kai Gehring, Michael Gerdes, Eberhard Gienger, Josef Göppel, Ulrike Gottschalck, Kerstin Griese, Annette Groth, Manfred Grund, Christian Haase, Bettina Hagedorn, Frank Heinrich (Chemnitz), Rudolf Henke, Dr. Heribert Hirte, Thorsten Hoffmann (Dortmund), Alexander Hoffmann, Franz-Josef Holzenkamp, Andrej Hunko, Sigrid Hupach, Christina Jantz, Frank Junge, Hans-Werner Kammer, Alois Karl, Anja Karliczek, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Volkmar Klein, Maria Klein-Schmeink, Birgit Kömpel, Daniela Kolbe, Hartmut Koschyk, Jutta Krellmann, Dr. Günter Krings, Christian Kühn (Tübingen), Markus Kurth, Barbara Lanzinger, Steffen-Claudio Lemme, Dr. Philipp Lengsfeld, Philipp Graf Lerchenfeld, Andrea Lindholz, Dr. Carsten Linnemann, Patricia Lips, Kirsten Lühmann, Matern von Marschall, Katja Mast, Peter Meiwald, Maria Michalk, Susanne Mittag, Cornelia Möhring, Karsten Möring,  Norbert Müller (Potsdam), Beate Müller-Gemmeke, Michelle Müntefering, Andrea Nahles, Dietmar Nietan, Uli Nissen, Mahmut Özdemir, Markus Paschke, Martin Patzelt, Eckhard Pols, Sabine Poschmann, Dr. Simone Raatz, Martin Rabanus, Lothar Riebsamen, Josef Rief, Johannes Röring, René Röspel, Dr. Martin Rosemann, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Claudia Roth (Augsburg), Susann Rüthrich, Annette Sawade, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Gerhard Schick, Udo Schiefner, Karl Schiewerling, Gabriele Schmidt (Ühlingen), Patrick Schnieder, Ursula Schulte, Bernhard Schulte-Drüggelte, Kordula Schulz-Asche, Ewald Schurer, Armin Schuster (Weil am Rhein), Stefan Schwartze, Rita Schwarzelühr-Sutter, Johannes Selle, Reinhold Sendker, Dr. Patrick Sensburg, Johannes Singhammer, Albert Stegemann, Dieter Stier, Matthäus Strebl, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Kirsten Tackmann, Azize Tank, Claudia Tausend, Michael Thews, Franz Thönnes, Ute Vogt, Sven Volmering, Gabi Weber, Harald Weinberg, Peter Weiß (Emmendingen), Sabine Weiss (Wesel I), Marian Wendt, Waldemar Westermayer, Kai Whittaker, Andrea Wicklein, Heinz Wiese (Ehingen), Klaus-Peter Willsch, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Oliver Wittke, Birgit Wöllert, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Gülistan Yüksel, Hubertus Zdebel, Tobias Zech, Heinrich Zertik, Dr. Jens Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau) „Vorgeburtliche Blutuntersuchung zur Feststellung des Down-Syndroms“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4406 –  (PDF | 231,0 KB)

17.03.2015

Landwirtschaft braucht flächendeckende Milchviehhaltung – Bäuerliche Milcherzeuger stärken – Milchpreise stabilisieren  (PDF | 164,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Harald Ebner, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Landwirtschaft braucht flächendeckende Milchviehhaltung – Bäuerliche Milcherzeuger stärken – Milchpreise stabilisieren“

17.03.2015

Männliche Eintagsküken leben lassen  (PDF | 137,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Nicole Maisch, Renate Künast, Oliver Krischer Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Markus Tressel, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Männliche Eintagsküken leben lassen“

17.03.2015

Vollzug der Übergangsregelungen für alte Kleinfeuerungsanlagen und der Austauschpflichten für alte Konstanttemperatur-Kessel  (PDF | 161,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vollzug der Übergangsregelungen für alte Kleinfeuerungsanlagen und der Austauschpflichten für alte Konstanttemperaturkessel“

07.04.2015

Antwort der Bunderagierung – Drucksache 18/437 –  (PDF | 156,6 KB)

17.03.2015
Fluglärm wirksam reduzieren  (PDF | 160,9 KB)

Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Kordula Schulz-Asche, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Harald Ebner, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Corinna Rüffer, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fluglärm wirksam reduzieren“

17.03.2015

Weitere Ausgestaltung der Änderungen im Gesetz über Energiedienstleistung andere Energiemaßnahmen  (PDF | 148,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Weitere Ausgestaltung der Änderungen im Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen“

17.03.2015

Vermeintliches Störpotenzial von Windenergieanlagen bei Drehfunkfeuer-anlagen der Deutschen Flugsicherung am Beispiel des VORTAC Nörvenich  (PDF | 160,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vermeintliches Störpotenzial von Windenergieanlagen bei Drehfunkfeueranlagen der Deutschen Flugsicherung am Beispiel des VORTAC Nörvenich“

16.03.2015

Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen  (PDF | 120,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen“

03.03.2015

Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)  (PDF | 887,1 KB)

Gesetzentwurf

Dr. Harald Terpe, Lisa Paus, Katja Dörner, Hans-Christian Ströbele, Cem Özdemir, Tom Koenigs, Dr. Gerhard Schick, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Dr. Franziska Brantner, Kai Gehring, Ulle Schauws, Tabea Rößner, Doris Wagner, Volker Beck (Köln), Dr. Thomas Gambke, Bärbel Höhn, Renate Künast, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes“ (CannKG)

03.03.2015
Die ÖPP Deutschland AG  (PDF | 133,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, Anja Hajduk, Ekin Deligöz, Dr. Tobias Lindner, Dr. Valerie Wilms, Dr. Gerhard Schick, Katharina Dröge, Matthias Gastel, Dieter Janecek, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Markus Kurth, Peter Meiwald, Lisa Paus, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die ÖPP Deutschland AG“

03.03.2015

Zum Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kohlefinanzierung für den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages  (PDF | 138,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zum Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kohlefinanzierung für den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages“

03.03.2015

Planungskosten für die Weiterführung der A20 zwischen Bad Segeberg und Westerstede  (PDF | 124,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Planungskosten für die Weiterführung der A 20 zwischen Bad Segeberg und Westerstede“

03.03.2015
Erdgasversorgung in Deutschland  (PDF | 125,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Erdgasversorgung in Deutschland“

03.03.2015

Konkrete Schritte zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz  (PDF | 154,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Konkrete Schritte zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz“

03.03.2015

„Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ – Drucksachen 18/3785, 18/3993, 18/4189

Entschließungsantrag  der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Oliver Krischer, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Tabea Rößner, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung  – (PDF | 141,3 KB)

03.03.2015

„Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)„– Drucksachen 18/3121, 18/3250, 18/4220

Änderungsantrag 1 der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Luise Amtsberg, Annalena Baerbock, Volker Beck (Köln), Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Katja Keul, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Monika Lazar, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Friedrich Ostendorff, Hans-Christian Ströbele, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (PDF | 134,0 KB)

Änderungsantrag 2 der Abgeordneten Renate Künast, Christian Kühn (Tübingen), Luise Amtsberg, Annalena Baerbock, Volker Beck (Köln), Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Katja Keul, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Monika Lazar, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Friedrich Ostendorff, Hans-Christian Ströbele, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (PDF | 136,4 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Luise Amtsberg, Annalena Baerbock, Volker Beck (Köln), Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Bärbel Höhn, Katja Keul, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Monika Lazar, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Friedrich Ostendorff, Corinna Rüffer, Hans-Christian Ströbele, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (PDF | 141,5 KB)

03.03.2015

Sofortmaßnahmen für die Agrarwende – Für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft und gutes Essen  (PDF | 159,2 KB)

Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Markus Tressel, Uwe Kekeritz, Cordula Schulz-Asche, Özcan Mutlu, Renate Künast, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Kai Gehring, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sofortmaßnahmen für die Agrarwende – Für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft und gutes Essen“

26.02.2015

„Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i. V. m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes auf Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität zugunsten der Hellenischen Republik“ – Drucksache 18/4079

Entschließungsantrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Manuel Sarrazin, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Dr. Frithjof Schmidt, Annalena Baerbock, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katharina Dröge, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Dr. Tobias Lindner, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Katja Dörner, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Kai Gehring, Dieter Janecek, Katja Keul, Maria Klein-Schmeink, Tom Koenigs, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Nicole Maisch, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Lisa Paus, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Kordula Schulz-Asche, Jürgen Trittin, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen  (PDF | 141,1 KB)

25.02.2015

Zu den Schwerpunkten der deutschen G7-Präsidentschaft 2015  (PDF | 221,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Trittin, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Peter Meiwald, Steffi Lemke, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Kordula Schulz-Asche, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Kai Gehring, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel  Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Doris Wagner, Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zu den Schwerpunkten der deutschen G7-Präsidentschaft im Jahr 2015“

24.02.2015

Zur Rolle der Bundesregierung bei der vorübergehenden Abschaltung deutscher Alt-Atomkraftwerke im Jahr 2011  (PDF | 199,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zur Rolle der Bundesregierung bei der vorübergehenden Abschaltung deutscher Alt-Atomkraftwerke im Jahr 2011“

24.02.2015

Nachmeldeanforderungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Bundesverkehrswegeplan 2015  (PDF | 143,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nachmeldeanforderungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Bundesverkehrswegeplan 2015“

24.02.2015
Ausweitung von Carsharing in Deutschland  (PDF | 185,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Tabea Rößner, Oliver Krischer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausweitung von Carsharing in Deutschland“

24.02.2015

Position der Bundesregierung zu europäischen Vorgaben über die Emissionsfracht von Großfeuerungsanlagen  (PDF | 158,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Oliver Krischer, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Position der Bundesregierung zu europäischen Vorgaben über die Emissionsfracht von Großfeuerungsanlagen“

24.02.2015

Kenntnis der Bundesregierung über die aktuelle Situation von Personenfernverkehrszügen der Deutschen Bahn AG und die Verwendung ausgesonderter Züge  (PDF | 174,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kenntnis der Bundesregierung über die aktuelle Situation von Personenfernverkehrszügen der Deutschen Bahn AG und die Verwendung ausgesonderter Züge“

12.02.2015

Menschenrechtsverletzungen in der Fischereiindustrie Südostasiens  (PDF | 164,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Tom Koenigs, Peter Meiwald, Nicole Maisch, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Matthias Gastel, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenrechtsverletzungen in der Fischereiindustrie Südostasiens“

08.02.2015

Flächenverbrauch und das 30 Hektar-Ziel der Bundesregierung  (PDF | 176,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Flächenverbrauch und das 30-Hektar-Ziel der Bundesregierung“

03.03.2015

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/3974 –  (PDF | 270,5 KB)

03.02.2015

Transparenz herstellen und Verhandlungen über den Ausstieg aus dem Staatsvertrag über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung aufnehmen  (PDF | 153,9 KB)

Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Valerie Wilms, Luise Amtsberg, Steffi Lemke, Stephan Kühn (Dresden), Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, Dr. Tobias Lindner, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Transparenz herstellen und Verhandlungen über den Ausstieg aus dem Staatsvertrag über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung aufnehmen“

03.02.2015

Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes unverzüglich vorlegen  (PDF | 143,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes unverzüglich vorlegen“

03.02.2015

Elektromobilität entschlossen fördern – Chance für eine zukunftsfähige Mobilität nutzen  (PDF | 163,2 KB)

Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Lisa Paus, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Tabea Rößner, Dieter Janecek, Sven-Christian Kindler, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Elektromobilität entschlossen fördern – Chance für eine zukunftsfähige Mobilität nutzen“

03.02.2015

„Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ – Drucksachen 18/3373, 18/3788, 18/3934

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (PDF | 134,0 KB)

03.02.2015

Umweltschäden durch Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland  (PDF | 181,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Umweltschäden durch Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland“

09.03.2015

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage  – Drucksache 18/3954 –  (PDF | 165,4 KB)

03.02.2015

Etwaige Verbesserungen in den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C  (PDF | 142,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Etwaige Verbesserungen in den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C“

03.02.2015

Bekämpfung von Obdachlosigkeit, gesundheitlicher Ungleichheit und extremer Armut in Deutschland  (PDF | 213,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Katja Dörner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Dieter Janecek, Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Özcan Mutlu, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Elisabeth  Scharfenberg, Ulle Schauws, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bekämpfung von Obdachlosigkeit, gesundheitlicher Ungleichheit und extremer Armut in Deutschland“

03.02.2015

Auswirkungen der Umstrukturierung des deutschen Vattenfall-Konzerns auf die Entsorgungsverpflichtungen seiner Atomkraftwerke-Betreibergesellschaften  (PDF | 182,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auswirkungen der Umstrukturierung des deutschen Vattenfall-Konzerns auf die Entsorgungsverpflichtungen seiner Atomkraftwerke-Betreibergesellschaften“

03.02.2015

Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika  (PDF | 168,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Uwe Kekeritz, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Katja Dörner, Kai Gehring, Tom Koenigs, Peter Meiwald, Omid Nouripour, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Ulle Schauws, Dr. Frithjof Schmidt, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika“

03.02.2015

Sicherheit bei Kosmetika im Rahmen der TTIP-Verhandlungen  (PDF | 211,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Katharina Dröge, Bärbel Höhn, Renate Künast, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, Matthias Gastel, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sicherheit bei Kosmetika im Rahmen der TTIP-Verhandlungen“

27.01.2015

Barrierefreies und barrierearmes Wohnen im Quartier  (PDF | 184,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Elisabeth Scharfenberg, Doris Wagner, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sven-Christian Kindler, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Barrierefreies und barrierearmes Wohnen im Quartier“

27.01.2015

Verkauf bundeseigener Liegenschaften im Saarland bis 2017  (PDF | 147,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verkauf bundeseigener Liegenschaften im Saarland bis zum Jahr 2017“

27.01.2015

Aktenbestand zur Deutschen Energieagentur und Besserstellungsverbot  (PDF | 140,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Aktenbestand zur Deutschen Energieagentur und Besserstellungsverbot“

27.01.2015

Dämmstoffe für die energetische Gebäudesanierung  (PDF | 190,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Harald Ebner, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Matthias Gastel, Lisa Paus und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Dämmstoffe für die energetische Gebäudesanierung“

25.02.2015

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/3881  (PDF | 208,5 KB)

19.01.2015
Agrarhandel und Ernährungssouveränität  (PDF | 160,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Uwe Kekeritz, Friedrich Ostendorff, Katharina Dröge, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Dr. Thomas Gambke, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Lisa Paus, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Agrarhandel und Ernährungssouveränität“

14.01.2015

Nachrüstmaßnahmen in den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C  (PDF | 138,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nachrüstmaßnahmen in den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C“

13.01.2015
Gute Ernährung für alle  (PDF | 160,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Markus Tressel, Bärbel Höhn, Katharina Dröge, Kordula Schulz-Asche, Dr. Franziska Brantner, Öczan Mutlu, Beate Müller-Gemmeke, Oliver Krischer, Renate Künast, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Brigitte Pothmer, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gute Ernährung für alle“

13.01.2015

Die Zukunft der Tierhaltung – artgerecht und der Fläche angepasst  (PDF | 140,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Christian Kühn (Tübingen), Harald Ebner, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Zukunft der Tierhaltung – Artgerecht und der Fläche angepasst“

13.01.2015

Nachrüstmaßnahmen in den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C  (PDF | 138,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nachrüstmaßnahmen in den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C“

13.01.2015

Konsultationsergebnisse beherzigen – Klageprivilegien zurückweisen  (PDF | 146,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Dr. Julia Verlinden, Britta Haßelmann, Dr. Franziska Brantner, Ekin Deligöz, Harald Ebner, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Bärbel Höhn, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Stephan Kühn (Dresden), Markus Kurth, Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Dr. Frithjof Schmidt, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Konsultationsergebnisse beherzigen – Klageprivilegien zurückweisen“

13.01.2015

Position der Bundesregierung zu den Plänen über eine Energieunion und zur Mitteilung der EU-Kommission „Eine Investitionsoffensive für Europa“  (PDF | 200,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Manuel Sarrazin, Sven-Christian Kindler, Jürgen Trittin, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Position der Bundesregierung zu den Plänen über eine Energieunion und zur Mitteilung der Europäischen Kommission „Eine Investitionsoffensive für Europa““

04.01.2015

Netzentgeltausnahmen in Nordhein-Westfalen  (PDF | 135,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Netzentgeltausnahmen in Nordrhein-Westfalen“

04.01.2015
Environmental Goods Agreement  (PDF | 198,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Katharina Dröge, Oliver Krischer, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Environmental Goods Agreement“

04.01.2015

Einsatz von Recyclingpapier und Papierverbauch in Einrichtungen der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden in den Jahren 2012 und 2013  (PDF | 161,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einsatz von Recyclingpapier und Papierverbrauch in Einrichtungen der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden in den Jahren 2012 und 2013“

19.01.2015

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/3685 (PDF | 330,0 KB)

04.01.2015

Veränderungen in der Energiewirtschaft im Rahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020  (PDF | 195,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Veränderungen in der Energiewirtschaft im Rahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020„

Bahnlärm belastet (rolibi/pixelio.de)

Den meisten lärmgeplagten Menschen an vielbefahrenen Eisenbahnstrecken wird durch die Neufassung der Verkehrslärmschutzverordnung nicht geholfen. Das gestrige Ergebnis zeigt die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem berechtigten Gesundheitsinteresse aller Bürger_innen. Entgegengesetzt zur Koalitionsvereinbarung kommt es nicht zu einer Gesamtlärmbewertung des Verkehrs. Das ist für Oldenburg wichtig, weil sich dort besonders viele Autobahnen, Eisenbahnen und Hauptverkehrstrassen kreuzen. Am kommenden Freitag wird die Große Koalition den Verordnungsentwurf „Schall 03“ durch den Bundestag bringen. Diese soll die Berechnung der Schallimissionen an Schienenwegen nach dem Wegfall des Schienenbonus 2015 neu regeln.

Die vorgesehenen Änderungen der Bundesregierung sind jedoch für alle Lärmgeplagten eine völlige Enttäuschung. Besonders Güterzüge bleiben auch mit Schall 03 als Lärmquelle privilegiert. Dabei ist längst bewiesen, dass Verkehrslärm gesundheitsschädlich ist. In Deutschland sind über elf Millionen Menschen davon betroffen. Der Gesellschaft entstehen dadurch geschätzte 9,7 Milliarden Euro externe Verkehrskosten. Und die Lärmbelastungen nehmen trotz technischer Möglichkeiten für Entlastung stetig zu, vor allem nachts.

Die Umweltministerkonferenz der Länder hatte am 09. Mai 2014 gefordert, den Schutz gegen Verkehrslärm deutlich zu verbessern. Insbesondere sollten endlich verkehrsträgerübergreifende Regelungen für den Lärm an Straßen und Schienen geschaffen werden. Gerade hier versagt die neue Verkehrslärmschutzverordnung auf ganzer Linie. Viele Menschen, vor allem in Ballungsgebieten, leben nicht nur an einer Straße oder an einer Bahnstrecke oder dem Einzugsgebiet eines Flughafens, sondern sind oft von mehreren dieser Lärmquellen gleichzeitig betroffen.

Statt hier echte Entlastungen zu initiieren führt die Bundesregierung durch die jetzt in den Ausschüssen schon durchgesetzten Änderungen den gerade abgeschafften Schienenbonus durch die Hintertür wieder ein. Die Bundestagsmehrheit würde dadurch gegen die bisherige Beschlusslage des Parlaments und die Interessen der betroffenen Menschen, z.B. in Oldenburg, handeln. Darüber hinaus widerspricht die GroKo wieder einmal ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung, aber das interessiert die Handelnden wohl auch in diesem Fall nicht.

Wir GRÜNE fordern u.a. daher von der Bundesregierung, endlich konkrete Regelungen zum verkehrsträgerübergreifenden Lärmschutz vorzulegen. Auch muss sichergestellt werden, dass darin ein Anspruch auf Durchführung einer Lärmsanierung bei Überschreitung eines Gesamtlärmpegels von 65 dB(A) (tagsüber) bzw. 55 dB(A) (nachts) für Wohngebiete festgeschrieben wird.

Hier findet ihr den Entschließungsantrag der Grünen zur Verordnung zur Änderung der Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV.

Katharina Wieland Müller / pixelio.de

Es ist unbestritten: Lärm macht krank. Das zeigen viele Studien beispielsweise zu Fluglärm. Aber Lärmquellen sind vielfältig, sie reichen von Verkehrs- und Baulärm bis hin zu Industrielärm. In Deutschland sind 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger allein von Straßenverkehrslärm in ihrem Wohnumfeld betroffen. In Europa ist der Anteil der Betroffenen mit 200 Millionen Menschen sogar noch deutlich höher. Entsprechend gibt es viele Bürgerinitiativen vor Ort, die sich oftmals seit Jahren für eine Verminderung des Lärms einsetzen. Seien es Bürgerinitiativen gegen den Ausbau des Flughafens Rhein Main Airport oder des Berliner Flughafens BER, entlang der Rheintalbahn oder an den vielen Neubaustrecken von Autobahnen in der Republik.

Manchmal treibt Engagement gegen Lärm auch seltsame Blüten. So gab es in der jüngsten Vergangenheit erfolgreiche Klagen vor Verwaltungsgerichten gegen Kindertagesstätten und Spielplätze in reinen Wohngebieten. Obwohl die gängige Rechtsprechung Kinderlärm grundsätzlich unter ein besonderes Toleranzgebot stellt. Für uns sind solche Urteile unverständlich.

Große Lähmung beim Thema Lärmschutz

In Sachen Lärmschutz ist die neue Bundesregierung ebenso passiv wie die alte. So wird im Koalitionsvertrag der passive Lärmschutz an Schienenwegen und Straßen zwar kurz erwähnt, dies geht aber über Absichtserklärungen nicht hinaus. Aktiver Lärmschutz an der Quelle? Fehlanzeige!

In Brüssel hatte sich die letzte Regierung Merkel sogar bei der EU-Richtlinie für Fahrzeuglärm dafür eingesetzt, dass bestimmte Autotypen, wie hochmotorisierte Sportwagen, aber auch LKW über 12,5 Tonnen lauter sein dürfen.

Auch in Sachen Schienenlärm setzt die Bundesregierung eher auf passiven Lärmschutz mittels Lärmschutzwänden und anderer baulicher Maßnahmen als auf Lärmschutz an der Quelle. Eine angekündigte Initiative, die zum Ziel hat ab dem Jahr 2020 ein EU-weites Einsatzverbot für laute Güterwagen durchzusetzen, verschiebt das Problem auf den Sankt Nimmerleinstag und verhöhnt geradezu die betroffenen Bürgerinnen und Bürger an den Bahnstrecken. Ebenso das Förderprogramm zur Umrüstung auf leise Bahnbremsen. Dieses Programm setzte schon in der Vergangenheit keine ausreichenden Anreize, um spürbare Effekte für die Betroffenen zu erzielen. Da hilft es auch wenig, dieses Programm fortzuführen.

Die Bundesregierung bleibt somit ihrer Linie treu, den aktiven Schutz vor Straßen- und Schienenlärm zu vernachlässigen, obwohl dies unstrittig die kostengünstigste und effizienteste Möglichkeit ist, um für ausreichenden Lärmschutz zu sorgen.
Beim Fluglärm spricht die Bundesregierung sich zwar verbal für eine Verminderung des Lärms an der Quelle aus, aber auch hier fehlen konkrete Konzepte und bleibt es bisher bei Ankündigungen. Das effektivste Instrument zum Schutz vor nächtlichem Fluglärm wird von der Großen Koalition sogar explizit abgelehnt. Im Koalitionsvertrag wurde dies so formuliert: „Generelle Betriebsbeschränkungen mit einem Nachtflugverbot lehnen wir ab.“ Offensichtlich liegt der Großen Koalition die Nachtruhe der Bürgerinnen und Bürger weniger am Herzen als die Interessen der Luftverkehrsbranche.

Das Haupthindernis für einen wirksamen Lärmschutz wird auch von dieser Merkel Regierung nicht angegangen. Denn für den Lärmschutz bestehender Infrastruktur gelten schwächere Auslösewerte bei der Lärmsanierung beziehungsweise Schwellenwerte, die nicht gesetzlich verankert sind. Hinzu kommt, dass die Bundesmittel für Lärmsanierung als freiwillige Leistung und nur für Straßen in der Baulast des Bundes und Schienenwege der Deutschen Bahn AG zur Verfügung stehen.

Frei von Lärm: Grüne Maßnahmen

Wir treten für ambitionierte europäische und nationale Lärmschutzziele ein. So sollte die EU-Umgebungslärmrichtlinie so angepasst werden, dass sie die Bürgerinnen und Bürger mit verbindlich definierten europäischen Lärm-Grenzwerte wirklich vor Lärm schützt. In Deutschland wollen wir das Fluglärmgesetz anpassen und Lärmobergrenzen einführen. Die Auslösewerte für den passiven Schallschutz wollen wir auf maximal 55 dB(A) tags und 45 dB(A) in der Nacht senken. Mit lärmabhängigen Start- und Landeentgelten wollen wir zusätzliche Anreize für aktiven Lärmschutz am Flugzeug schaffen.

Die Nachtruhe der Bürgerinnen und Bürger muss endlich gesichert werden. Daher setzen wir uns für ein Nachtflugverbot während der gesamten „gesetzlichen Nacht“ von 22 Uhr bis
6 Uhr ein. Denn im Bereich stadtnaher Flughäfen (wie zum Beispiel in Frankfurt am Main und Berlin) und in anderen verdichteten Siedlungsräumen muss ein striktes Nachtflugverbot gelten. Dies wollen wir mit einer Änderung des Luftverkehrsgesetzes erreichen.

Im Bereich Straßen- und Schienenlärm haben wir uns immer für deutlich mehr Lärm- und Gesundheitsschutz ausgesprochen. Denn Gesundheitsschutz an zu lauten Straßen- und Schienenstrecken muss endlich gewährleistet werden. Wir wollen das mit einem Anspruch auf Ausweisung eines Lärmsanierungsgebietes bei Überschreitung eines Gesamtlärmpegels von 65 dB(A) (tags) bzw. 55 dB(A) (nachts) für Gebiete mit Wohnnutzung erreichen. Die für Lärm zuständige Behörde soll bei Überschreitung des Gesamtlärmpegels verpflichtet werden, Lärmminderungsmaßnahmen für ein Lärmsanierungsgebiet im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit Bürgerbeteiligung zu entwickeln und umzusetzen. Ergänzend muss endlich ein einheitliches Bemessungsverfahren geschaffen werden, an Hand dessen Lärmsanierungsgebiete erfasst werden.

Freiheit für Kinder“lärm“

Es gibt aber auch lärmverursachende Geräusche in unserer Gesellschaft die ausdrücklich erwünscht sind, nämlich die der Kinder. Spielende und lärmende Kinder im öffentlichen Raum sind Zeichen eines kinderfreundlichen Deutschlands. Wir haben uns daher im Rahmen der Novelle des Baugesetzbuches auch für eine Stärkung der Kinderrechte auf Lärm stark gemacht.