Die Lärmbelastung in Deutschland gerade an großen Straßen oder Ausweichstrecken für die LKW-Maut ist viel zu hoch. Dazu trägt insbesondere der starke LKW-Verkehr auf unseren Straßen bei. Hinzu kommen vielerorts die Belastungen durch Lärm von Flughäfen, Industrie- oder Bahnanlagen. Die verkehrsbedingte „Akustische Vielfalt in Deutschland“, das Motto des diesjährigen Tags gegen Lärm, ist jedenfalls groß und übertönt vielerorts die angenehmeren Geräusche von spielenden Kindern, Vögeln oder im Wind rauschenden Blättern.

Ärgerlich ist vor diesem Hintergrund, dass die Bundesregierung bis heute kein Konzept hat, wie der ausufernde Lastwagenverkehr endlich begrenzt werden kann. Vorgaben für eine Verlagerung der Transporte auf die Schiene fehlen ebenso wie konsequenter Lärmschutz zugunsten der Anwohner an Straßen, auf denen der LKW-Verkehr immer mehr wird. Auch die konsequente Förderung von deutlich leiseren Elektroantrieben und des Fahrradverkehrs im Rahmen einer echten Mobilitätswende könnte gerade im städtischen Bereich zu einer spürbaren Lärmsenkung führen. Doch das Verkehrsministerium beschäftigt sich lieber mit einer Ausländermaut.

Diese Ignoranz geht zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung und ist nicht mit dem Vorsorgegedanken in Einklang zu bringen. Denn es ist unstrittig, dass Lärm krank macht. Im Gegenteil: selbst bei Autobahnneubauprojekten wie der A20 in Niedersachsen werden lediglich Lärmausbreitungsformeln im Planverfahren abgearbeitet. Die konkrete Belastung der betroffenen Menschen spielt keine Rolle.

Hier geht zum Grünen Plan gegen Lärm.

Hier findet ihr die Position zu Kinderlärm von Sportanlagen.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 23. – 27.01.2017

Nach der obligatorischen Bürobesprechung mit meinen Mitarbeiter*innen konnte ich den restlichen Montagvormittag für diverse Gespräche und Telefonate nutzen.

Am Nachmittag lud dann der Umweltausschuss zu einer Anhörung zu Sportlärm ein. Lange hatte die Bundesregierung gebraucht, um nach unserem beinahe schon 2 Jahre zurückliegenden Antrag endlich einen Vorschlag zur Modernisierung der Verordnung zum Lärmschutz bei Sportanlagen einzubringen. Viele Punkte aus unserer Vorlage hat sie übernommen. Aus grüner Sicht – wie auch aus Sicht von DFB, DOSB und auch Städtetag – wäre es aber darüber hinaus notwendig, das Kinderprivileg beim Lärmschutz auch auf Sportanlagen auszuweiten. Das bedeutet, dass Kinderlärm auf Sportanlagen dem Lärm in Kindergärten und auf (Ball-)Spielplätzen gleichgestellt wird. Die Bundesregierung folgte unserem Vorschlag dazu leider auch nicht, nachdem die Expert*innen in der Anhörung unsere Position bestätigt hatten. Damit wird eine Chance verpasst, die sportliche Betätigung von Kindern explizit zu fördern. Das Thema war dann auch am Mittwoch im Umweltausschuss aufgesetzt und abschließend am Donnerstag im Plenum. Hier könnt ihr euch meine Plenumsrede zum Thema anschauen:

Abends leitete ich gemeinsam mit meiner Petitionsausschuss-Kollegin Corinna Rüffer unser grünes Fachgespräch zur Stärkung des Petitionswesens. Unter dem Titel „WIR MÜSSEN REDEN – ZUHÖREN UND VERÄNDERN“ diskutierten wir die Frage, wie wir das Petitionsrecht des Bundestages attraktiver für die Bürger*innen gestalten können. Denn einerseits ist die Internetseite des Petitionsausschusses das mit weitem Abstand erfolgreichste Internetangebot des Bundestags, andererseits aber nutzen immer mehr Menschen diverse andere Plattformen (z.B. change.org, campact, avaaz) im Internet, die dann aber häufig den Petitionsauschuss nicht erreichen, weil das, was man da unterzeichnet, sich zwar oftmals „Petition“ nennt, aber nicht mit dem Petitionswesen des Bundestages vernetzt ist. Gleichzeitig nimmt die Zahl der beim Bundestag eingereichten Petitionen in den letzten Jahren beständig ab.

Das Fachgespräch – und vor allem die hochkarätigen Referent*innen –  lieferte uns viele interessante Denkanstöße, die Ihr in Kürze hier auf meinem Blog nachlesen könnt.

Am Dienstag habe ich mich nach der morgendlichen AG-Umwelt-Sitzung aus dem Gremienalltag ausgeklinkt, um an Trauergottesdienst und Staatsakt für den verstorbenen Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog im Berliner Dom teilzunehmen. Das war schon eine sehr würdige Veranstaltung, lediglich auf das militärische Zeremoniell zum Abschluss hätte ich verzichten können. Der Mann war ja kein Heerführer, sondern ein ziviler Präsident.

Zur AG Petitionen und der anschießenden Fraktionssitzung war ich dann wieder im Reichstagsgebäude. Gefreut habe ich mich am Rande der Sitzungen über den historischen Kabinettsbeschluss der niedersächsischen Landesregierung, die Gorleben als Vorranggebiet für ein Endlager im Landes-Raumordnungsprogramm gestrichen hat.

Fußball ist ein gefährlicher Sport. Das habe ich beim Spiel gegen die Damenmannschaft der Bundestagsverwaltung schmerzhaft erfahren müssen. Ich kann die Schuld noch nicht einmal bei den Gegnerinnen abladen, die zwar hart gekämpft haben, aber unschuldig an meiner Verletzung sind. Mein Fußgelenk habe ich ganz ohne Gegnerkontakt geknickt. So musste ich am Mittwochmorgen erstmal der Bundestagsärztin einen Besuch abstatten.

Nach der Petitionsausschusssitzung mit einigen interessanten Petitionen u.a. zur Gewässer- und Luftreinhaltung stand am Mittwochvormittag wie immer der Umweltausschuss auf der Tagesordnung.

Dort warb ich für unseren grünen Antrag „Innenraumluft sauber halten“. Denn in Innenräumen setzen u.a. Laserdrucker und -kopierer Feinstaub in ultrafeiner Partikelgröße frei, der besonders gefährlich ist. Wir fordern deshalb endlich eine übergreifende gesetzliche Regelung für die Qualität der Innenraumluft. Die meiste Zeit des Tages verbringen wir Menschen in Räumen, doch anders als für die Außenluft gibt es für die Innenraumluft keine Grenzwerte – weder für Feinstaub aus Druckern noch für Dioxine oder PCB aus Anstrichen, Teppichen oder anderen Quellen. Verbraucher*innen müssen hier endlich besser geschützt werden. Die Große Koalition aber ignorierte mal wieder die Faktenlage und stimmte gegen einen besseren Gesundheitsschutz in geschlossenen Räumen.

Weil sich die zuständigen Fachleute der Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU trotz vorheriger grundsätzlicher Einigung nicht auf den konkreten Gesetzentwurf verständigen konnten, wurde die Beratung des Düngegesetzes wieder von der Tagesordnung der Ausschüsse am Mittwoch und des Plenums am Donnerstag abgesetzt. Die erneute Verschiebung ist geradezu grotesk, weil die Einigung zuvor medial schon abgefeiert wurde. Torpediert wurde die Einigung offenbar vom Agrarflügel der CDU/CSU, der versucht, die schon weichen Vorgaben zur Umsetzung der Stoffstrombilanz noch weiter aufzuweichen. Das wird mit den Grünen nicht zu machen sein.

Am späten Nachmittag nahm ich in der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) an einem Treffen zur Versöhnungsarbeit in der Zentralafrikanischen Republik teil, dem sich die schöne Vernissage einer Ausstellung zum Thema Werte und Religion in Entwicklungsprozessen anschloss.

Mein Abendprogramm bestand dann aus einem r2g-Treffen zum Thema Umweltpolitik und der anschießenden Teilnahme am Niedersachsenabend auf der Internationalen Grünen Woche, wo ich diverse grüne Mitstreiter aus der Landwirtschafts- und Umweltpolitik, aber auch viele nette Menschen aus der Heimat traf.

Der Donnerstagmorgen startete mit einem parlamentarischen Frühstück zum Thema „Ernährungssicherung in Sub-Sahara Afrika“, zu dem die Hilfsorganisationen CARE und Oxfam eingeladen hatten. Solche parlamentarischen Frühstücke sind immer eine gute Gelegenheit, sich bei einem Kaffee zu Tagesbeginn kompakt über wichtige Themen zu informieren. Zwei Mitarbeiter*innen der beiden Organisationen berichteten am Beispiel Malawi eindrucksvoll, dass im Kampf gegen den Hunger dicke Bretter zu bohren sind. So haben die Menschen im Land zum einen in den letzten Jahren unter der mit El Nino in Zusammenhang stehenden Dürrekatastrophe leiden müssen. Große Probleme seien darüber hinaus Korruption und schlechte Regierungsführung und die Tatsache, dass die Landwirtschaft vielerorts einseitig auf Maismonokulturen ausgerichtet ist, die besonders viel Wasser benötigen. Einschätzungen, die sich ziemlich exakt mit meinen eigenen Erfahrungen in Malawi während unserer Delegationsreise 2015 decken. Pflanzen wie die Süßkartoffel, die auch mit wenig Wasser auskommen, sollten verstärkt angebaut werden, meinten die Expert*innen. Inwieweit gerade ausländische Agrarkonzerne nachhaltige Lösungen anbieten, müsse immer kritisch überprüft werden. Häufig habe sich gezeigt, dass Kleinbauern in Abhängigkeiten geraten und auf keinen grünen Zweig kommen. Gut fand ich die Einschätzung der Expert*innen, dass nicht nur an der akuten Linderung des Hungers gearbeitet werden, sondern stärker auch über strukturelle Ursachen wie den gerechten Zugang zu Land und Ressourcen gesprochen werden müsse.

Nach verschiedenen Gesprächen zur immer noch nicht abgearbeiteten Frage eines Wertstoff- oder Verpackungsgesetzes am Vormittag führte mich das Mittagessen noch einmal mit verschiedenen Akteuren vom House of One und InovarCa zum Thema Zentralafrikanische Republik zusammen.

Im Plenum sollte wieder einmal über unseren grünen Antrag gegen die Zulassung von Genmais abgestimmt werden. Obwohl für den Tag darauf die nächste entscheidende Abstimmung in Brüssel zu dem Thema anstand, weigerten sich Union und SPD erneut, mit einer Sofortabstimmung im Parlament der Bundesregierung eine klare Marschroute nach Brüssel mitzugeben. Stattdessen verwiesen sie unseren Antrag in die Ausschüsse, die natürlich erst nach der Brüsseler Abstimmung tagen werden. Politikverhinderung qua Mehrheit würde ich das nennen, nur damit nicht herauskommt, dass sich die Regierungsfraktionen trotz einer klaren Aussage im Koalitionsvertrag gegen grüne Gentechnik nicht auf eine gemeinsame Politik einigen können. Ohne klaren Auftrag des Bundestages dürfte es in Brüssel wieder zur deutschen Enthaltung in dieser Frage kommen. Und damit letztendlich zum Patt, so dass am Ende die EU-Kommission die unpopulären Zulassungen im Alleingang erteilen kann. Die Bundesregierung wird das dann wieder als „eine EU-Entscheidung“ darstellen, an der man leider nichts ändern kann. Das ist unredlich, verantwortungslos und leistet EU-Verdrossenheit und Populismus Vorschub. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat gesagt, mit ihm werde es kein EU-Bashing geben. Dann müsste die SPD jetzt auch entsprechend handeln und gemeinsam mit uns ein deutsches Nein zum Genmais durchsetzen.

Im Plenum wurde am Freitagmorgen der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die Gedenkveranstaltung des Bundestages stand dieses Jahr im Zeichen der Erinnerung an die Opfer der sogenannten Euthanasie-Morde, denen viele Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen zum Opfer gefallen sind. Besonders berührt hat mich die Rede des Berliner Schauspielers Sebastian Urbanski. Mit ihm hat zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestags ein Mensch mit geistiger Behinderung eine Rede gehalten. Gerade in Zeiten, in denen Hetzreden das Andenken an die Millionen Opfer des Nationalsozialismus beschmutzen, gilt es klar und deutlich zur deutschen Verantwortung zu stehen.

Nach der Vereidigung der neuen Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und weiteren Plenardebatten zu CETA und einer Modernisierung des Städtebaurechts durfte ich mal wieder einer meiner Lieblingsaufgaben nachgehen – eine Schüler*innengruppe begrüßen. Diesmal war der Politikkurs des Gymnasiums Westerstede in Berlin. Sehr fitte junge Menschen, die viele Fragen stellten, die zeigten, dass sie sich für Politik wirklich interessieren. Das macht Hoffnung auf die nächste Generation in unserem Land!

Bevor ich mich auf den Rückweg nach Westerstede machte, habe ich mich noch von meiner Mitarbeiterin Lena verabschiedet und ihr für ihre tolle Arbeit gedankt. Lena hat vier Monate lang meinen Büroleiter Benny ersetzt und sich innerhalb kürzester Zeit in die komplizierten Prozesse eingearbeitet.

Tag gegen Lärm 2016

Lärm führt zu Stress und macht krank

Der „Tag gegen Lärm – International Noise Awareness Day“ will das Bewusstsein dafür schärfen, dass Industrielärm, Lärm am Arbeitsplatz, Verkehrslärm, Fluglärm oder Schienenlärm krank machen, und daher uns alle angeht. Laut einer Studie des Umweltbundesamtes zum Thema Lärm steht an erster Stelle der Quellen von Belästigung von Verkehrslärm der Straßenverkehr, gefolgt von Fluglärm und Bahnlärm. Insgesamt spielen auch Nachbarschafts- und Industrielärm eine erhebliche Rolle und stehen bei der Gesamtbetrachtung an dritter und vierte Stelle der größten Lärmquellen. Gerade der Protest gegen die Auswirkungen von Lärm auf Bürgerinnen und Bürger gehört zur Gründungsgeschichte der Grünen. Ob gegen sinnlose Straßenbauprojekte, den Ausbau von Flughäfen oder zu wenig Lärmschutz an Bahnlinien.

Zu viel Lärm führt zu körperlichen Stressreaktionen und somit zu mehr Stresshormonen. Der Einfluss auf das autonome Nervensystem und das hormonelle System hat zur Folge, dass sich Blutdruck, Herzfrequenz und anderen Kreislauffaktoren verändern. Die langfristigen Folgen von erhöhter Lärmbelastung sind Gehörschäden, stärkere biologische Risikofaktoren wie höhere Blutfette, Blutzucker und Veränderung der Gerinnungsfaktoren, hinzukommen Herz-Kreislauf-Erkrankungen, wie Arterienverkalkung, Bluthochdruck bis zum Herzinfarkt.

Mehr Lärmbelastung durch neuen Bundesverkehrswegeplan

Wenn es beim Schutz vor Verkehrslärm konkret wird, knausert die Bundesregierung mit Haushaltsmitteln und arbeitet nicht einmal ihren wenig ambitionierten Koalitionsvertrag ab. Die Belastung der Bürgerinnen und Bürger hat in den vergangenen Jahren daher kaum abgenommen. Im Gegenteil, Verkehrsminister Dobrindt verschärft das Problem mit dem Bundesverkehrswegeplan zusätzlich: Wer weiterhin den Neubau über den Erhalt von Straßen und Brücken setzt, wird die Belastung der Bürgerinnen und Bürger mit Verkehrslärm noch weiter verstärken.

Rechtliche Grundlagen für Lärmschutz nicht ausreichend

Das Fluglärmschutzgesetz reicht nicht aus, um die Bevölkerung wirksam zu schützen. Es ist ein reines Erstattungs- und Entschädigungsgesetz ohne jegliche Elemente einer aktiven Lärmschutzpolitik. Maßnahmen zur Vermeidung von Fluglärm und verbindliche Lärmobergrenzen fehlen völlig. Dies wird auch vom Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) der Bundesregierung in dem Sondergutachten „Fluglärm reduzieren – Reform- bedarf bei der Planung von Flughäfen und Flugrouten“ kritisiert.

Auch beim Lärmschutz auf der Schiene bleibt die Bundesregierung weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Die Grundprobleme, dass Menschen an Bestandsstrecken keinen Anspruch auf Lärmschutz haben, Lärm nicht verkehrsträgerübergreifend beurteilt wird und sich Lärmschutzmaßnahmen an Durchschnittswerten und nicht an Maximalpegeln orientieren, tastet die Bundesregierung nicht an. Hinzu kommt, dass bis 2016 nicht annähernd die Hälfte aller Güterwagen auf „leise“ Bremsen umgerüstet worden sind.

Allerdings treibt manchmal das Engagement gegen Lärm auch seltsame Blüten, wie etwa gegen Kindertagesstätten oder Spielplatze in reinen Wohngebieten. So gibt es immer wieder Gerichtsurteile, mit denen der Betrieb von Kindertagesstätten aufgrund des einhergehenden Lärms eingeschränkt, mit erheblichen Auflagen versehen oder sogar verboten wurden.

Grüner Plan gegen Lärm

Zwar muss der passive Lärmschutz verstärkt werden und wir treten dafür ein, dass ein Rechtsanspruch auf Lärmvorsorge nicht nur für den Aus- und Neubau von Straßen und Schienenwegen gilt. An bestehenden Straßen und Schienenwegen fehlt der Rechtsanspruch, Lärmsanierung findet hier nur nach Kassenlage statt. So kann es nicht weitergehen.

Dennoch kann der passive Lärmschutz nur das letzte Mittel der Wahl sein, am besten ist es noch immer den Lärm direkt an der Quelle, also an Fahr- und Flugzeugen direkt, abzustellen. Wir wollen daher Vorfahrt für aktiven Lärmschutz.

Der Schutz vor Lärm bei der Planung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan muss stärker berücksichtigt werden. Zu diesem Vorrangkriterium gehört auch, die Folgen von Verkehrsprojekten für landwirtschaftlich, kulturell und zur Erholung genutzte Flächen zu berücksichtigen. Der bestandsnahe und schnell umsetzbare Ausbau muss dabei Vorrang vor Neubau haben. Kommunen benötigen einen größeren Ermessens- und Entscheidungsspielraum, um Geschwindigkeiten anzupassen. Es braucht endlich einen Bundesnetzplan statt eines Wunschkonzerts in Form des Bundesverkehrswegeplans.

Außerdem brauchen wir Fahrzeuge, die weniger Lärm verursachen. Die Geräuschgrenzwerte für Pkw müssen weiter abgesenkt werden. Elektromobilität ist nicht nur der zentrale Weg, um Mobilität zu erhalten, die Luftqualität zu verbessern und das Klima zu schützen, sondern senkt auch erheblich die Lärmbelastung. Dennoch ist Deutschland meilenweit vom Ziel eines Leitmarktes für Elektroautos entfernt. Wie wir das ändern wollen könnt ihr im Positionspapier „Grüne Automobilpolitik 2015 – Das Auto neu erfinden“ nachlesen.

Auch beim Fluglärm brauchen wir endlich wirksame Lärmobergrenzen und ein Lärmminderungsgebot für Fluglärm. Im Luftverkehrsrecht muss wie bei den anderen Verkehrsmitteln ein Vorrang von aktivem Schallschutz vor passivem Schallschutz verankert werden.

Lärmschutz mit Augenmaß

Wir haben uns bereits in der letzten Legislatur mit unserem Antrag „Vorrang für Kinder – Auch beim Lärmschutz“ dafür stark gemacht, dass die rechtliche Situation von Kindergärten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen in reinen Wohngebieten im Bauplanungsrecht verbessert wird.

Mit dem Antrag „Sport und Alltag verbinden – Lärmschutzregeln für Sportanlagen den heutigen Anforderungen anpassen“ machen wir deutlich, dass wir Sport und Alltag verbinden und die Lärmschutzregeln für Sportanlagen den heutigen Anforderungen anpassen wollen. Auch Kinderlärm auf Sportanlagen muss unter die „Kinderlärm-Privilegierung“ fallen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Sportanlagen leichter saniert werden können.

Jugendsport

In der vergangenen Wahlperiode wurde aufgrund des Drucks aus der Opposition im Bundesimmissionsschutzgesetz klargestellt, dass Kinderlärm im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung ist, und in der Baunutzungsverordnung wurde deutlich gemacht, dass Kinderbetreuungseinrichtungen in reinen Wohngebieten grundsätzlich – und nicht nur ausnahmsweise – zulässig sind.

Bisher drohen besonders alte Sportanlagen ganz wegzufallen, wenn sie saniert werden sollten. Das Ergebnis ist besonders paradox: Bevor eine Sportanlage ganz aus dem Stadtbild verschwindet, lässt man sie lieber dahinrotten. Auch wenn das Geld und der politische Wille seitens der öffentlichen Hand wären. Wir setzen uns dafür ein, dass eine Sportstätte ihren „Altanlagenbonus“ nicht verliert, nur weil sie modernen Standards an Umweltverträglichkeit und Sporttauglichkeit angepasst wird.

Wir Grüne haben in den Ausschussberatungen beantragt, Verbesserungen analog auch für die Jugendlichen im Bereich der Bolzplätze, Skateanlagen und ähnlicher Flächen anzustreben. In unserem Entschließungsantrag hatten wir damals den Vorschlag gemacht, in der Sportanlagenlärmschutzverordnung eine Regelung für die sogenannte Bolzplätze (und ähnliche Angebote) zu schaffen. Denn wo es um sportliche Betätigung von Jugendlichen geht, sollte der dazugehörige Lärm auch entsprechend behandelt werden. Dem ist die Bundesregierung bisher leider nicht nachgekommen.

Daher haben wir jetzt einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir fordern, Sport und Alltag zu verbinden und die Lärmschutzregeln für Sportanlagen den heutigen Anforderungen anzupassen. Denn auch Kinderlärm, der von Sportanlagen ausgeht, muss unter die „Kinderlärm-Privilegierung“ fallen. Denn auch Kinderlärm von Sportanlagen muss unter die „Kinderlärm-Privilegierung“ fallen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Sportanlagen leichter saniert werden können.

Bahnlärm belastet (rolibi/pixelio.de)

Den meisten lärmgeplagten Menschen an vielbefahrenen Eisenbahnstrecken wird durch die Neufassung der Verkehrslärmschutzverordnung nicht geholfen. Das gestrige Ergebnis zeigt die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem berechtigten Gesundheitsinteresse aller Bürger_innen. Entgegengesetzt zur Koalitionsvereinbarung kommt es nicht zu einer Gesamtlärmbewertung des Verkehrs. Das ist für Oldenburg wichtig, weil sich dort besonders viele Autobahnen, Eisenbahnen und Hauptverkehrstrassen kreuzen. Am kommenden Freitag wird die Große Koalition den Verordnungsentwurf „Schall 03“ durch den Bundestag bringen. Diese soll die Berechnung der Schallimissionen an Schienenwegen nach dem Wegfall des Schienenbonus 2015 neu regeln.

Die vorgesehenen Änderungen der Bundesregierung sind jedoch für alle Lärmgeplagten eine völlige Enttäuschung. Besonders Güterzüge bleiben auch mit Schall 03 als Lärmquelle privilegiert. Dabei ist längst bewiesen, dass Verkehrslärm gesundheitsschädlich ist. In Deutschland sind über elf Millionen Menschen davon betroffen. Der Gesellschaft entstehen dadurch geschätzte 9,7 Milliarden Euro externe Verkehrskosten. Und die Lärmbelastungen nehmen trotz technischer Möglichkeiten für Entlastung stetig zu, vor allem nachts.

Die Umweltministerkonferenz der Länder hatte am 09. Mai 2014 gefordert, den Schutz gegen Verkehrslärm deutlich zu verbessern. Insbesondere sollten endlich verkehrsträgerübergreifende Regelungen für den Lärm an Straßen und Schienen geschaffen werden. Gerade hier versagt die neue Verkehrslärmschutzverordnung auf ganzer Linie. Viele Menschen, vor allem in Ballungsgebieten, leben nicht nur an einer Straße oder an einer Bahnstrecke oder dem Einzugsgebiet eines Flughafens, sondern sind oft von mehreren dieser Lärmquellen gleichzeitig betroffen.

Statt hier echte Entlastungen zu initiieren führt die Bundesregierung durch die jetzt in den Ausschüssen schon durchgesetzten Änderungen den gerade abgeschafften Schienenbonus durch die Hintertür wieder ein. Die Bundestagsmehrheit würde dadurch gegen die bisherige Beschlusslage des Parlaments und die Interessen der betroffenen Menschen, z.B. in Oldenburg, handeln. Darüber hinaus widerspricht die GroKo wieder einmal ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung, aber das interessiert die Handelnden wohl auch in diesem Fall nicht.

Wir GRÜNE fordern u.a. daher von der Bundesregierung, endlich konkrete Regelungen zum verkehrsträgerübergreifenden Lärmschutz vorzulegen. Auch muss sichergestellt werden, dass darin ein Anspruch auf Durchführung einer Lärmsanierung bei Überschreitung eines Gesamtlärmpegels von 65 dB(A) (tagsüber) bzw. 55 dB(A) (nachts) für Wohngebiete festgeschrieben wird.

Hier findet ihr den Entschließungsantrag der Grünen zur Verordnung zur Änderung der Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV.

Katharina Wieland Müller / pixelio.de

Es ist unbestritten: Lärm macht krank. Das zeigen viele Studien beispielsweise zu Fluglärm. Aber Lärmquellen sind vielfältig, sie reichen von Verkehrs- und Baulärm bis hin zu Industrielärm. In Deutschland sind 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger allein von Straßenverkehrslärm in ihrem Wohnumfeld betroffen. In Europa ist der Anteil der Betroffenen mit 200 Millionen Menschen sogar noch deutlich höher. Entsprechend gibt es viele Bürgerinitiativen vor Ort, die sich oftmals seit Jahren für eine Verminderung des Lärms einsetzen. Seien es Bürgerinitiativen gegen den Ausbau des Flughafens Rhein Main Airport oder des Berliner Flughafens BER, entlang der Rheintalbahn oder an den vielen Neubaustrecken von Autobahnen in der Republik.

Manchmal treibt Engagement gegen Lärm auch seltsame Blüten. So gab es in der jüngsten Vergangenheit erfolgreiche Klagen vor Verwaltungsgerichten gegen Kindertagesstätten und Spielplätze in reinen Wohngebieten. Obwohl die gängige Rechtsprechung Kinderlärm grundsätzlich unter ein besonderes Toleranzgebot stellt. Für uns sind solche Urteile unverständlich.

Große Lähmung beim Thema Lärmschutz

In Sachen Lärmschutz ist die neue Bundesregierung ebenso passiv wie die alte. So wird im Koalitionsvertrag der passive Lärmschutz an Schienenwegen und Straßen zwar kurz erwähnt, dies geht aber über Absichtserklärungen nicht hinaus. Aktiver Lärmschutz an der Quelle? Fehlanzeige!

In Brüssel hatte sich die letzte Regierung Merkel sogar bei der EU-Richtlinie für Fahrzeuglärm dafür eingesetzt, dass bestimmte Autotypen, wie hochmotorisierte Sportwagen, aber auch LKW über 12,5 Tonnen lauter sein dürfen.

Auch in Sachen Schienenlärm setzt die Bundesregierung eher auf passiven Lärmschutz mittels Lärmschutzwänden und anderer baulicher Maßnahmen als auf Lärmschutz an der Quelle. Eine angekündigte Initiative, die zum Ziel hat ab dem Jahr 2020 ein EU-weites Einsatzverbot für laute Güterwagen durchzusetzen, verschiebt das Problem auf den Sankt Nimmerleinstag und verhöhnt geradezu die betroffenen Bürgerinnen und Bürger an den Bahnstrecken. Ebenso das Förderprogramm zur Umrüstung auf leise Bahnbremsen. Dieses Programm setzte schon in der Vergangenheit keine ausreichenden Anreize, um spürbare Effekte für die Betroffenen zu erzielen. Da hilft es auch wenig, dieses Programm fortzuführen.

Die Bundesregierung bleibt somit ihrer Linie treu, den aktiven Schutz vor Straßen- und Schienenlärm zu vernachlässigen, obwohl dies unstrittig die kostengünstigste und effizienteste Möglichkeit ist, um für ausreichenden Lärmschutz zu sorgen.
Beim Fluglärm spricht die Bundesregierung sich zwar verbal für eine Verminderung des Lärms an der Quelle aus, aber auch hier fehlen konkrete Konzepte und bleibt es bisher bei Ankündigungen. Das effektivste Instrument zum Schutz vor nächtlichem Fluglärm wird von der Großen Koalition sogar explizit abgelehnt. Im Koalitionsvertrag wurde dies so formuliert: „Generelle Betriebsbeschränkungen mit einem Nachtflugverbot lehnen wir ab.“ Offensichtlich liegt der Großen Koalition die Nachtruhe der Bürgerinnen und Bürger weniger am Herzen als die Interessen der Luftverkehrsbranche.

Das Haupthindernis für einen wirksamen Lärmschutz wird auch von dieser Merkel Regierung nicht angegangen. Denn für den Lärmschutz bestehender Infrastruktur gelten schwächere Auslösewerte bei der Lärmsanierung beziehungsweise Schwellenwerte, die nicht gesetzlich verankert sind. Hinzu kommt, dass die Bundesmittel für Lärmsanierung als freiwillige Leistung und nur für Straßen in der Baulast des Bundes und Schienenwege der Deutschen Bahn AG zur Verfügung stehen.

Frei von Lärm: Grüne Maßnahmen

Wir treten für ambitionierte europäische und nationale Lärmschutzziele ein. So sollte die EU-Umgebungslärmrichtlinie so angepasst werden, dass sie die Bürgerinnen und Bürger mit verbindlich definierten europäischen Lärm-Grenzwerte wirklich vor Lärm schützt. In Deutschland wollen wir das Fluglärmgesetz anpassen und Lärmobergrenzen einführen. Die Auslösewerte für den passiven Schallschutz wollen wir auf maximal 55 dB(A) tags und 45 dB(A) in der Nacht senken. Mit lärmabhängigen Start- und Landeentgelten wollen wir zusätzliche Anreize für aktiven Lärmschutz am Flugzeug schaffen.

Die Nachtruhe der Bürgerinnen und Bürger muss endlich gesichert werden. Daher setzen wir uns für ein Nachtflugverbot während der gesamten „gesetzlichen Nacht“ von 22 Uhr bis
6 Uhr ein. Denn im Bereich stadtnaher Flughäfen (wie zum Beispiel in Frankfurt am Main und Berlin) und in anderen verdichteten Siedlungsräumen muss ein striktes Nachtflugverbot gelten. Dies wollen wir mit einer Änderung des Luftverkehrsgesetzes erreichen.

Im Bereich Straßen- und Schienenlärm haben wir uns immer für deutlich mehr Lärm- und Gesundheitsschutz ausgesprochen. Denn Gesundheitsschutz an zu lauten Straßen- und Schienenstrecken muss endlich gewährleistet werden. Wir wollen das mit einem Anspruch auf Ausweisung eines Lärmsanierungsgebietes bei Überschreitung eines Gesamtlärmpegels von 65 dB(A) (tags) bzw. 55 dB(A) (nachts) für Gebiete mit Wohnnutzung erreichen. Die für Lärm zuständige Behörde soll bei Überschreitung des Gesamtlärmpegels verpflichtet werden, Lärmminderungsmaßnahmen für ein Lärmsanierungsgebiet im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit Bürgerbeteiligung zu entwickeln und umzusetzen. Ergänzend muss endlich ein einheitliches Bemessungsverfahren geschaffen werden, an Hand dessen Lärmsanierungsgebiete erfasst werden.

Freiheit für Kinder“lärm“

Es gibt aber auch lärmverursachende Geräusche in unserer Gesellschaft die ausdrücklich erwünscht sind, nämlich die der Kinder. Spielende und lärmende Kinder im öffentlichen Raum sind Zeichen eines kinderfreundlichen Deutschlands. Wir haben uns daher im Rahmen der Novelle des Baugesetzbuches auch für eine Stärkung der Kinderrechte auf Lärm stark gemacht.