© birgitH/pixelio.de

Die weltweite Zunahme von Despotenstaaten schlägt sich auch hier bitter nieder, aber gerade auch große, aufstrebende Demokratien wie Brasilien und Indien unternehmen viel zu wenig gegen diese Morde, und tragen durch ihre Art des Wirtschaftens zu einer Verschärfung der Situation für Umweltschützer bei.

Doch auch die klassischen Industriestaaten wie Deutschland können hier nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Sie unterstützen Investitionen, über nationale Unternehmen oder die Beteiligung an Entwicklungsbanken, die in den Problemländern lokale Konflikte und Verteilungskämpfe um Natur und Land anheizen. Hier müssen auch die westlichen Staaten sehr viel stärker den Schutz des Rechtsstaats vor die Rohstoffsicherung stellen. Sie müssen bewusst hinschauen, eigene investive Aktivitäten nachhaltig begleiten und lokale Umweltaktivisten schützen und verteidigen. Dass 40 Prozent der Opfer indigenen Ethnien angehören, die häufig schlicht den letzten Flecken ihrer Lebensumwelt schützen wollen, zeigt wie tragisch die aktuelle Entwicklung ist.

Links: Gisela Bednarek vom Verein „Hilfe Direkt Oldenburg-Sierra Leone ViB e.V. für Kinder und Projekte“

Seit über 20 Jahren gibt es den Verein „Hilfe Direkt Oldenburg-Sierra Leone ViB e.V. für Kinder und Projekte“. Ich habe mich mit der Initiatorin dieses Vereins, Gisela Bednarek, getroffen, um mich über die Vereinsarbeit und das Land zu informieren, in dem das Ebola-Virus am schlimmsten gewütet hat und immer noch wütet. Frau Bednarek war ausgerechnet zu dem Zeitpunkt in Sierra Leone, als uns abends vor dem Fernseher die schlimmen Bilder erreichten. Sierra Leone gehört zu den ärmsten Ländern der Welt mit der höchsten Sterblichkeitsrate von Kindern und einer Lebenserwartung von nur 43 Jahren. Ein Arzt versorgt über 45.000 Menschen! Um diesen Zustand zu verbessern, ist der Verein in Schulprojekten engagiert und beschäftigt mehrere Lehrkräfte, die knapp 200 Schüler_innen kostenlos unterrichten. Verpflegt werden die Kinder auch. Darüber hinaus gibt es ein Krankenhaus, eine Krankenstation und eine Entbindungsstation. Und mehr als 600 Frauen nehmen Kleinkredite in Anspruch, um sich selbst eine selbständige Tätigkeit aufzubauen: www.hilfe-direkt.info.

Leider ist auch in Sierra Leone die Wiedergeburt des Kolonialismus auszumachen: Land Grabbing. Global agierende Konzerne, Banken und Investmentfonds schwatzen für kleines Geld afrikanischen Regierungen und örtlichen Clan-Chiefs hektarweise guten landwirtschaftlichnutzbaren Boden ab und bestellen dieses Land mit Getreide, um Lebensmittel und Biokraftstoffe für den Export herzustellen. In Sierra Leone soll so bereits rund 45 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche für die einheimischen Bauern verloren sein. Ein teuflischer Kreislauf mit katastrophalen Folgen für Kleinbauern. Die Konzerne dagegen kalkulieren mit zweistelligen Renditen. Das Ganze funktioniert prächtig, denn die Weltmarktpreise für agrarische Rohstoffe steigen rasant seit Jahren und parallel dazu werden Biokraftstoffe immer stärker nachgefragt auf dem globalen Markt.

Der Verein „Hilfe Direkt Oldenburg-Sierra Leone ViB e.V. für Kinder und Projekte“ sucht z.Zt. eine trockene Halle, um weitere Hilfsgüter zu sammeln. Wenn der Container befüllt ist, geht er mit dem Schiff nach Freetown und dann werden die einzelnen Projekte beliefert. Geldspenden sind natürlich auch gut, damit der Verein vor Ort die Dinge kaufen kann, die am dringendsten benötigt sind.

Lüneburger Heide
(NicoLeHe/pixelio.de)

Der neue Bodenatlas der Böll Stiftung zeigt die enorme Bedeutung intakter Böden für die Ernährung der Menschheit und als Grundlage des Lebens auf unserem Planeten. Böden sind ein endliches, knappes und wertvolles Gut. An einer nachhaltigen, ökologischen, die Fruchtbarkeit der Böden erhaltenden Bewirtschaftung führt deshalb kein Weg vorbei.

Bis sich Böden bilden, vergehen Jahrhunderte und Jahrtausende. Dennoch zerstört aktuell vor allem die industrielle Landwirtschaft mit ihren synthetischen Düngern, Pestiziden und schweren Maschinen die Böden weltweit. Kurzfristige Ertrags- und Gewinnsteigerungen werden mit langfristigen, kaum wiedergutzumachenden Schäden teuer und auf Kosten der Kinder und Enkel erkauft.

Die heutige Nutzung der Böden wirft zudem Fragen nach globaler und sozialer Gerechtigkeit auf. Der „ökologische Fußabdruck“ – die Fläche Land, die erforderlich ist, um unseren Lebensstil zu ermöglichen – ist in der EU sechsmal größer als in Bangladesch. Bedeutendster Flächenfresser: die Fleischproduktion. Ihr Hunger nach Futtermitteln macht ganze 80 Prozent „unseres“ europäischen Flächenverbrauchs aus. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf.

Auch global müssen wir handeln. Vermehrt enteignen Konzerne Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und entziehen ihnen so ihre Lebensgrundlage. Ohne Zugang zu Land, das sie zur Selbstversorgung nutzen oder auf dem sie für ihre Familien und für lokale Märkte anbauen können, stehen sie vor dem Nichts. Die Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit für die Bevölkerung sind fatal. Gerade Frauen, deren tragende Rolle bei der Bewältigung des Hungers auf der Welt von allen internationalen Institutionen eine tragende Rolle stets betont wird, kommen in vielen Ländern der Welt massiv unter Druck.

Hinsichtlich der Verteilung von Besitzrechten landwirtschaftlich nutzbarer Flächen beweist der Bodenatlas die vorherrschenden Ungerechtigkeiten. Einige große Konzerne eignen sich einen immer größeren Teil der Welt an. Dabei sind nach Schätzungen bereits 10 bis 30 Prozent der verfügbaren Flächen von „Land Grabbing“ betroffen, für das mitunter höchst kriminelle Machenschaften auch vor Morden nicht zurückschrecken.

Die Publikation der Böll-Stiftung benennt zahlreiche Handlungsfelder zum Schutz und Erhalt unserer Existenzgrundlage. Wir müssen aufhören, die Böden weltweit auszubeuten und uns von rücksichtslosen, unökologischen, kurzsichtigen Praktiken endlich verabschieden. Anlässlich des internationalen Jahres der Böden kann die Bundesregierung nicht nur andere auffordern, tätig zu werden, sondern muss das Problem endlich auch vor der eigenen Haustür wirksam angehen.

Auch national gibt es dringenden Handlungsbedarf. Unsere Grünen Forderungen für mehr Bodenschutz finden sich im Fraktionsbeschluss „Gesunde Böden – wertvoll und unterschätzt“

Foto: © Edzard Piltz

Die Lebens- und Produktionsweise der Industriestaaten wirkt sich direkt auf die Situation der Schwellen- und Entwicklungsländer aus. So erschwert z.B. die Produktion von Fleisch mit Hilfe von Soja aus Südamerika den dort lebenden Kleinbauern die Herstellung von Lebensmitteln für ihren und den inländischen Bedarf. Auch Agrarspekulation und „land grabbing“ spielen eine negative Rolle. Das kann und darf so nicht weiter gehen. Wir kämpfen für eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik nach ökologischen und sozialen Standards.

In den neuen Bundesländern investieren Großinvestoren in die knappe Ressource Land, treiben so die Bodenpreise in die Höhe und bringen damit bäuerliche Familienbetriebe in Bedrängnis. Diesen Zusammenhang hat mittlerweile sogar die Bundeskanzlerin erkannt.

„Land grabbing“ ist allerdings nicht nur in den neuen Bundesländern zu beobachten, sondern ein globaler Trend, der vor allem in Afrika das Hungerproblem verschärft. Zwar hat die Bundesregierung die Erarbeitung von freiwilligen Leitlinien gegen „land grabbing“ im Rahmen der Welternährungsorganisation (FAO) aktiv unterstützt und verabschiedet. Im Mai 2012 wurden diese einstimmig im Ausschuss für Welternährungssicherung der Vereinten Nationen verabschiedet. Seitdem hat die Bundesregierung jedoch nichts für deren Umsetzung getan, sie trägt im Gegenteil durch ihre Politik indirekt zu großflächigen Landaneignungen bei. So setzt die Kanzlerin gemeinsam mit ihren G8-Kollegen darauf, dass multinationale Konzerne wie Monsanto, Syngenta und Cargill ungehinderten Zugang zu den afrikanischen Märkten bekommen. Damit unterstützt sie weiterhin ein Landwirtschaftsmodell der großflächigen industriellen Monokulturplantagen, die Kleinbauern von ihrem Land vertreiben und Natur und Artenvielfalt gefährden.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Umsetzung der freiwilligen Leitlinien gegen „land grabbing“ verstärkt voran getrieben wird. Deutsche Unternehmen und Investoren, die bei globalen Landaneignungen kräftig mitmischen, müssen an die Einhaltung der Leitlinien gebunden werden. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass diese Leitlinien auch bei Entwicklungsbanken wie der Weltbank und deutschen Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit zum Standard werden.

Die ländlichen Räume leiden seit Jahrzehnten unter den Problemen eines ökologisch und sozial brutalen Wandels der Produktionsweisen. Dazu trägt nicht nur „land grabbing“ bei, auch Waldrodungen, Agrarspekulation, Agrarexportsubventionen in Industriestaaten sowie die Produktion von Fleisch mithilfe von Soja aus Südamerika und der Anbau von Energiepflanzen u.a. auf Palmölplantagen in Indonesien spielen eine wichtige negative Rolle. All das erschwert der lokalen und regionalen Landwirtschaft, Nahrung für die Hungernden herzustellen. Drei Viertel der Armen in den Entwicklungsländern leben in ländlichen Räumen und sind zusätzlich besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen, der hauptsächlich von den Industriestaaten verursacht wird.

Hunger ist kein Schicksal, sondern eine Folge von Politikversagen. Es mangelt vor allem an Zugangs- und Verteilungsgerechtigkeit. Wir verfolgen eine ressortübergreifende Strategie zur Verwirklichung des Rechts auf Nahrung und für Ernährungssouveränität, zu der neben der Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und Fischerei auch Wertschöpfung vor Ort und soziale Sicherungssysteme sowie Maßnahmen gegen „land grabbing“ und skrupellose Spekulation mit Nahrungsmitteln gehören.

Im März 2013 mit den Verantwortlichen der Kinderrechtsorganisation Groupe Nos Enfants in Butare/Rwanda

Die Schwellenländer drängen mit Macht in die internationalen Strukturen (auch China betreibt „land grabbing“ beispielsweise). Sowohl die Schwellen- als auch die Entwicklungsländer setzen auf großes wirtschaftliches Wachstum, um Armut zu reduzieren. Das ist unbestritten ein legitimer Wunsch, denn damit können hunderte Millionen Menschen den Weg aus der Armut erreichen. Gleichzeitig vergrößert dieses Wachstum aber den Druck auf Umweltschutz, nachhaltige Rohstoffnutzung und Linderung des Klimawandels. Die Industriestaaten und damit auch Deutschland müssen den Entwicklungswunsch der Länder des globalen Südens respektieren. Wichtig ist, dass diese Länder nicht die gleichen Fehler machen wie die Industriestaaten, sondern bereits jetzt immer auch die Enkeltauglichkeit und den Klima- und Naturschutz mitdenken. Die Industriestaaten müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen und außerdem den Ländern des globalen Südens durch Klimafinanzierung, Transfers von Technologie und Know-How darin unterstützen, einen ressourcenschonenden, umweltfreundlichen und fairen Entwicklungspfad zu realisieren.

Deutschland hat sich vor Jahren dazu verpflichtet, 0,7 % seines Bruttonationaleinkommens für Entwicklung und humanitäre Hilfe bereitzustellen. Von diesem Ziel sind wir noch immer weit entfernt. Um es zu erreichen, werden wir GRÜNE trotz aller finanziellen Herausforderungen einen klaren Ausgabenschwerpunkt auf die globale Gerechtigkeit setzen. Wir werden jährlich 1,2 Mrd. Euro zusätzlich für die Entwicklungszusammenarbeit und 500 Mio. Euro für den internationalen Klimaschutz bereitstellen. Wir wollen neue Finanzierungsinstrumente einsetzen, wie die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer und einer erhöhten Flugticketabgabe. Wir GRÜNE wollen bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode das 0,7 %-Ziel erreichen.

Wir wollen eine zukunftsfähige Entwicklungspolitik gestalten, die die Überwindung von Armut mit der Stärkung der Menschenrechte und dem Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt in Einklang bringt. Dabei muss das in den traditionellen Gemeinschaften der betroffenen Länder bereits vorhandene Wissen genutzt und gefördert werden. Hilfe zur Selbsthilfe in Zusammenarbeit mit den Menschen vor Ort muss das Primat der Entwicklungshilfe sein.

2,6 Milliarden Menschen leben von weniger als zwei US-Dollar pro Tag. Eine Milliarde Menschen hungern. Damit finden wir uns nicht ab. Wir kämpfen für eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik nach ökologischen und sozialen Standards.

Downloads zum Thema:

• Das GRÜNE Wahlprogramm: Kapitel S: Unsere eine Welt (PDF, 168 KB)