seit fast 4 Jahren bin ich für Euch im Bundestag – und möchte das gerne auch für die nächsten 4 Jahre sein. Sehr gerne natürlich gemeinsam in einer größer werdenden niedersächsischen Landesgruppe, damit wir mehr bewegen können!

Umweltpolitik – GRÜNE Kernkompetenz

In der Bundestagsfraktion setze ich mich als Sprecher für Umweltpolitik im Umweltausschuss und als Stellvertreter im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung vor allem für einen enkeltauglichen Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen ein. Dazu gehört der Schutz unseres Wassers vor Nitrat, Antibiotika, Pestiziden und Mikroplastik genauso wie der Kampf gegen Feinstaub und Stickoxide aus dem Straßenverkehr oder Quecksilber aus den überflüssigen Kohlekraftwerken. Wertvolle Ressourcen aus unseren Abfällen müssen endlich vernünftig im Kreislauf geführt werden und das viel zu frühe Kaputtgehen vieler Elektrogeräte muss ein Ende haben.

Wir GRÜNE als Bürgerrechtspartei

Im Petitionsausschuss bekomme ich viele sehr konkrete Anliegen der Bürger*innen unseres Landes auf den Tisch und versuche, deren häufig gute & progressive Ideen in die Gesetzgebung einzuspeisen und in konkreten Einzelfall-Notlagen Lösungen mit den Behörden zu finden. Über 15.000 Menschen nutzen dieses Grundrecht jedes Jahr – und das ist gut so!

Friedenspolitik, Gerechtigkeit und Solidarität – GRÜNER Markenkern

Die Konflikte der Welt sind in den letzten Jahren immer dichter an uns herangerückt, auch wenn unser Land und unsere Art zu Wirtschaften immer schon daran beteiligt waren. Die Klimakrise und die massive Verteilungsungerechtigkeit sind neben religiösem Fundamentalismus wesentliche Konfliktursachen in der Welt, aber auch in unserer eigenen Gesellschaft. Deswegen müssen wir internationale Solidarität und die Bekämpfung der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft zusammen bearbeiten. Dies versuche ich als Stellvertreter im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Beispiel durch die Arbeit gegen Menschenrechtsverletzungen im kolumbianischen Kohlebergbau oder für die interreligiöse Versöhnungsarbeit in der Zentralafrikanischen Republik.

In all diesen Feldern habe ich in den letzten Jahren auch aus der Oppositionsrolle heraus etwas bewegen können, Debatten in Gang gebracht oder in Einzelfällen Lösungen gefunden. Gleichzeitig hat sich der Mainstream des politischen Diskurses in den letzten Jahren bedenklich von unseren GRÜNEN Idealen einer solidarischen, offenen und friedlichen Gesellschaft entfernt. Deshalb sind wir gerade jetzt besonders gefordert, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen und neue gesellschaftliche Bündnisse aufzubauen.

Wir stehen längst nicht mehr allein, mit unserer Kritik am Dogma ungebremsten Wirtschaftswachstums und dem Glauben an die positiven Wirkungen unregulierter Märkte, wie sie durch CETA und TTIP weiter ausgebaut werden sollen!
Kohleausstieg und Divestment waren zu Beginn der Legislaturperiode noch GRÜNE Außenseiterpositionen – heute sind sie in der Mitte der Gesellschaft angekommen und wir streiten nur noch über den nötigen Zeitplan!
Selbst viele Landwirte suchen jetzt Auswege aus der industrialisierten Landwirtschaft. Und das nicht nur, weil immer mehr Menschen Pestizide, Gentechnik und Antibiotika nicht mehr in den Tieren und auf den Feldern wollen.

Was tun für Niedersachsen!

Noch ist es nicht zu spät, die sinnlosen Betonprojekte von Dobrindt, Ferlemann, CDU, SPD und FDP von Lüneburg bis Aurich und von E233 bis A20 zu stoppen!
Die Energiewende braucht jetzt Speicher und intelligenten Ausbau der regenerativen Erzeugung. PV-Mieterstromprojekte, Power-To-Gas und verträgliche Windkraftprojekte können nicht warten, bis Frau Zypries das auch will. Die gerade jetzt durch das rasante Abschmelzen des Arktiseises so sichtbare Klimakrise erfordert unser Handeln heute!
Eine erfolgreiche Integration der bei uns Schutz Suchenden, aber auch die Wiederherstellung gesellschaftlichen Zusammenhalts wird nur gelingen, wenn wir den Ländern und Kommunen die nötigen Mittel für Sozialarbeit, Sprachkurse, sozialen Wohnungsbau und qualifizierte Polizeiarbeit endlich zur Verfügung stellen. Schäuble’s schwarze Null nützt so niemandem.

Wir GRÜNE haben die lange Zeit in der Opposition genutzt, um dort unsere Positionen wieder zu schärfen, auch wenn das nach dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl nicht leicht war. Und das Erstarken von Spaltern, Rückwärtsgewandten und Rassisten in unserem Land sowie der erlebte ökologische Stillstand der GroKo-Zeit zeigen, wie dringend wir wieder eine starke linke, sozialökologische Kraft in der Regierung brauchen.

Es wird Zeit für einen Wechsel!

Als Direktkandidat haben mich die Kreisverbände meines Wahlkreises Oldenburg-Ammerland bereits einstimmig nominiert. Mit dem Votum der Region Weser-Ems bewerbe ich mich hiermit um Eure Unterstützung für einen aussichtsreichen Listenplatz auf unserer niedersächsischen Landesliste für die Bundestagswahl.

Biographie

Ich bin mittlerweile 50 Jahre alt, die 4 Kinder sind aus dem Haus, und ich lebe aktuell zur einen Hälfte in Westerstede, zur anderen in Berlin. Von der Ausbildung her bin ich Diplom-Sozialpädagoge mit Zusatzausbildung zum systematischen Familienberater und habe vor meinem Einzug in den Bundestag 2013 selbständig in der Kinder- und Jugendhilfe gearbeitet. Politische Vita:

Herkunft aus der katholischen Jugendarbeit (DPSG, BDKJ)
Behindertenarbeit
seit 1985 Schwerpunkt in der Eine-Welt-Arbeit
nach dem Studium Auslandsjahr in Straßenkinderzentrum in Rwanda
Aktiv u.a. im Deutsch-Ausländischen Freundschaftsverein Ammerland, als Vorsitzender von Westerstede Solar e.V. und der Europäischen Föderalisten Oldenburg, in der BI Ammerländer Bürger gegen die A 22, im Bürgerbus Westerstede e.V., Äquator e.V. und bei Komera – Jugend & Entwicklung e.V. sowie im Kuratorium von Don Bosco Mondo
Seit 2011 als GRÜNER Kommunalvertreter in verschiedenen Gremien der EWE
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in der Partei seit 1998
Kreisvorstand 2001 – 2012
Ratsherr im Westersteder Stadtrat 2003-2013
2002 – 2011 Geschäftsführer der Kreistagsfraktion, seitdem Kreistagsabgeordneter im Ammerland
Mitglied im nds. Parteirat 2009-2013
MdB seit 2013

Hier findet ihr meine Bewerbung im .pdf-Format: btw-12

Bei der Landesdelegiertenkonferenz in Oldenburg war ich Teil des Präsidiums. Claudia Roth hat uns zu Beginn mit ihrer Rede echt von den Stühlen gerissen. Welche Gesellschaft wollen wir sein? In welchem Land wollen wir leben? In einer kämpferischen bundespolitischen Rede betonte Claudia, dass GRÜNE Politik „immer und auf allen Ebenen eine Politik des Reinholens der Menschen ist“.

Im Fokus der aktuellen Stunde stand „Sauberes Trinkwasser für Niedersachsen – wie schützen wir unser wichtigstes Lebensmittel?“ Würde die gesamte in Niedersachsen erzeugte Gülle in Transportern aneinanderreihen, so würden diese einmal den Äquator umspannen.  Deutschland  hat europaweit die höchste Nitratbelastung, nur der kleine Staat Malta hat noch höhere Nitratbelastungen. Das Problem seien nicht nur die hohen Werte, sondern auch die mangelnde Transparenz, wer wo wie viel Gülle verbringe. Vor diesem Hintergrund, den der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer skizzierte,  forderte er gemeinsam mit Umweltminister Stefan Wenzel eine transparente Dokumentation und schärfere Kontrollen, sowie eine Pestizid-Abgabe, um unser Grundwasser besser schützen.

Hier einige Impressionen von der LDK: (Bitte auf das Bild klicken, um die Bilderschau zu starten!)

V.l.n.r.: Edeteilen Grambart, ich (Peter Meiwald, MdB), Susanne Miks, Sonja Wagner, Jens Rowold