Wasserversorgungsunternehmen, Verbände und das Umweltbundesamt warnen schon länger vor der Verunreinigung des Grundwassers mit Nitrat und anderen Schadstoffen sowie den steigenden Kosten für die Trinkwasseraufbereitung.

Vor allem die Düngung mit Gülle aus der Agrarindustrie verschmutzt deutschlandweit die Gewässer. Diese Verschmutzung ist besorgniserregend, weil mit unserem Wasser ein lebensnotwendiges Gut in Gefahr ist. Doch trotz alarmierender Erkenntnisse über die Wasserverschmutzung hat die Bundesregierung keinerlei effektive Maßnahmen zum Gewässerschutz ergriffen. Mittlerweile wird sie deshalb von der EU-Kommission wegen der Missachtung der europäischen Nitratrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshofes verklagt.

Wir Grüne im Bundestag wollen im Gegensatz zur Bundesregierung das Vorsorgeprinzip als Leitmotiv deutscher Umweltpolitik stärken. Das heißt zu allererst, die Verursacher von Wasserverunreinigung in die Pflicht zu nehmen.

Mit dem Grünen Plan für sauberes und bezahlbares Wasser zeigen wir auf, wie das geht:

1. Stickstoffstrategie gegen übermäßigen Gülle-Einsatz mit der die Nitratbelastung reduziert wird
2. Pestizidreduktionsprogramm, mit dem jedes Jahr weniger Ackergifte in unser Wasser gelangen, und Pestizidabgabe zur Finanzierung von Forschung und Investitionen zum Wasserschutz.
3. Quecksilber-Minderungsstrategie, z. B. durch den Kohleausstieg.
4. Mikroplastik in Kosmetika stoppen und ein internationales Abkommen zur Verringerung von Plastikmüll in den Meeren voranbringen.
5. Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung zurückfahren und gewässerschonende Entsorgung von Medikamenten der Humanmedizin voranbringen
6. Kommunen sollen vor Investorenklagen bei Rekommunalisierung und Schutzgebietsausweisung geschützt werden, das Freihandelsabkommen CETA entsprechend abgelehnt werden.

Minister Schmidt (CSU) nimmt lieber zu viel Nitrat im Grundwasser in Kauf, als sich mit der Agrarindustrie anzulegen – damit ist er mitverantwortlich für die Belastungen der Böden und steigende Trinkwasserpreise. Es kann nicht sein, dass das Verursacherprinzip ausgeschaltet wird und die Agrarindustrie, die von den laschen Regelungen profitiert, weitgehend von finanziellen Beiträgen zum Gewässerschutz befreit ist. Eine Studie des Umweltbundesamtes hat bereits im Juni dieses Jahres errechnet, dass Nitratbelastung die Trinkwasserkosten um 55 bis 76 Cent pro Kubikmeter erhöhen könnte. Nun schlägt auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Alarm. In besonders betroffenen Regionen könnten die Preise um bis zu 62 Prozent steigen, so der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes BDEW.

Doch diese Zahlen, die die Notwendigkeit einer Agrarwende verdeutlichen, dringen offensichtlich nicht zu Minister Schmidt durch. Er ist lieber Bollwerk einer industriellen Tierproduktion, die vor allem die Exportmärkte des Weltmarktes im Blick hat. Die Studie des Umweltbundesamtes (UBA) kritisierte er abwiegelnd damit, die Landwirtschaft würde zum Sündenbock gemacht. Er verkennt die Realitäten: hier werden 60 Mio. Schweine pro Jahr unter qualvollen Bedingungen „produziert“, viel mehr als die Deutschen selbst essen wollen. Die Gülle versickert in den Böden und belastet das Wasser, und die Kosten für diese Industrie sollen alle tragen. Es ist unerträglich, wie Minister Schmidt seine schützende Hand über das industrielle Agrarsystem legt. Eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zum Schutz unseres Wassers verspürt er offenkundig nicht.

Über die Zukunft unseres Wassers diskutiere ich auch heute Abend ab 18:30 Uhr mit und bei dem Kreisverband Cloppenburg von Bündnis 90/Die Grünen in der Katholischen Akademie Stapelfeld.

Ich freue mich auf eine spannende Debatte mit Regina Asendorf MdL (Wasserpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen), Godehard Hennies (Geschäftsführer beim Wasserverbandstag e.V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt (WVT)), Reno Furmanek (Leiter der Prüfdienste „Kontrolle Düngerecht, Pflanzenschutz, Saatgut“ bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen), Georg Kühling (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Betriebsstelle Cloppenburg), Hubertus Berges (Kreislandwirt, Kreislandvolk Cloppenburg), Ottmar Ilchmann (Landesvorsitzender Niedersachsen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL))…

…und hoffentlich Ihnen bzw. Dir!

Das Gift Fipronil kann in hoher Dosis auch für den Menschen tödlich sein | © birgitH/pixelio.de

Und auch im schwarz-gelb regierten NRW beschwichtigte das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium viel zu lange, es gehe von den belasteten Eiern kein Risiko aus – bevor es später dann doch dazu rät, die betroffenen Eier nicht zu verzehren, sondern über den Restmüll zu entsorgen oder zum Handel zurückzubringen. Das ist kein verantwortliches Krisenmanagement, und der vorsorgende Verbraucherschutz bleibt unter Schwarz-Gelb in NRW komplett auf der Strecke.

Insektizide wie Fipronil haben in Eiern und anderen Lebensmitteln nichts zu suchen. Wenn verantwortliche Minister diese einfache Wahrheit nicht über die Lippen bringen und Bürgerinnen und Bürger beim Verbraucherschutz im Regen stehen lassen, handeln sie unverantwortlich.

Der SRU mahnte die Novellierung der TA Luft aus Gründen des Umweltschutzes bereits vor Jahren an

Die Antwort der Bundesregierung fällt wie so oft enttäuschend und unambitioniert aus. Demnach wird eine Anpassung der TA Luft „derzeit“ ressortabgestimmt; ob dies auch eine Verschärfung im Sinne des SRU beinhaltet, lässt Schwarz-Rot unbeantwortet. Im Rahmen dieser Ressortabstimmung soll das SRU-Gutachten aus 2015 „berücksichtigt“ werden; was dies konkret heißt, bleibt dabei offen, und im Übrigen sei mit einem Abschluss des Verfahrens erst „zu Beginn der 19. Legislaturperiode“, also nicht mehr vor der Bundestagswahl zu rechnen. Mit anderen Worten: wir stellen das gemeinsame Regieren vorerst ein, damit die Parteien, die die Landwirtschafts- und Umweltpolitik in der Regierung verantworten (CSU & SPD) vorerst genügend Ellenbogenfreiheit für ihre jeweiligen Wahlkämpfe haben.

Die Bundesregierung lässt somit die Umwelt und die Bauern im (Ammoniak-)Regen stehen. Diese Bundesregierung hatte vier Jahre Zeit die TA Luft zu novellieren – es ist ihr nicht gelungen. Dabei ist dies, wie der SRU schon vor Jahren konstatierte, für die Erreichung europäischer Luftreinhaltewerte für Stickstoff/Ammoniak ebenso dringend nötig wie für die benötigte Planungssicherheit der Landwirte, die ihren Schweinen z.B. in sogenannten Klimaaußenställen endlich wieder den Kontakt mit der Außenwelt ermöglichen wollen. Es wird wahrlich Zeit für eine andere, kohärente Umwelt- und Landwirtschaftspolitik.

Nun wird uns ein simpler Bericht als Regierungshandeln verkauft. Die Bundesregierung versagt damit beim besseren Schutz unserer Lebensgrundlagen. Ein einfacher Verweis auf die novellierte Düngegesetzgebung reicht hier keinesfalls aus, wie das Umweltministeriums selbst in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (18/7179) aus 2015 dargestellt hat.

Stickstoff-Emissionen stammen mit einem Anteil von 63 Prozent hauptsächlich aus der Landwirtschaft, gefolgt von Industrie-/Energiewirtschaft mit 15 Prozent und Verkehr mit 13 Prozent. Hinzu kommt noch der Anteil aus Abwasserbehandlung und Oberflächenablauf, der rund 9 Prozent der Stickstoff-Emissionen ausmacht.

Erforderlich sind dringend tiefgreifende Reformen in der Landwirtschaft, eine echte Mobilitätswende und ein rascher Kohleausstieg, um die Hauptquellen überhöhter Stickstoffemissionen an der Quelle zu bekämpfen.

Instrumente dafür sind sogar im Sondergutachten „Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem“ des Sachverständigenrats für Umweltfragen von 2015 aufgeführt. Die Regierung hat die Hinweise ihrer eigenen Experten ignoriert und die Hoffnung auf eine wirksame Stickstoffreduktionsstrategie heute platzen lassen.

Hier findet ihr den Bericht der Bundesregierung: Stickstoffeinträge in die Biosphäre.

Die Vorstellung des Berichts und die Befragung der Bundesregierung könnt ihr euch hier anschauen:

uschi dreiucker / pixelio.de

Kein anderer Bereich ist so unmittelbar auf den Erhalt unserer Lebensgrundlagen angewiesen wie unsere Landwirtschaft. Sie ist schon heute Leidtragende der Klimakrise. Infolge von Wetterextremen wie Dürre, Hagel und Starkregen mussten Bäuerinnen und Bauern in den letzten 15 Jahren in Deutschland durchschnittliche jährliche Ertragsausfälle von circa 470 Millionen Euro verkraften. Umso frappierender ist es, dass die Art und Weise, wie wir Landwirtschaft momentan betreiben, die Klimakrise verschärft. Dabei bestehen viele Möglichkeiten, wie der Sektor zum Klimaschutz beitragen kann.

LANDWIRTSCHAFTSMINISTER SCHMIDT WILL KEINEN KLIMASCHUTZ

Unser Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ist dagegen noch immer der Meinung, die Landwirtschaft in Deutschland müsse von einer fortschrittlichen Klimapolitik ausgenommen werden. Aus dem Klimaschutzplan der Bundesregierung hat er sämtliche auch nur ansatzweise ehrgeizigen Maßnahmen gestrichen. Für meine Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist hingegen klar: Echten Klimaschutz können wir nur erreichen, wenn die Landwirtschaft in die Anstrengungen einbezogen wird.

UNSERE PUNKTE FÜR EIN BESSERES KLIMA

In einem Beschluss der grünen Agrar-, Klima- und UmweltpolitikerInnen haben wir formuliert, wie wir mit einer grünen Landwirtschaft das Klima schützen wollen. Zentral sind dabei eine Tierhaltung, die auf Qualität setzt statt auf Masse. Zentral sind auch der Schutz von Mooren, Wiesen und Weiden, bessere Düngeregeln und die Halbierung von Lebensmittelabfällen.

Quelle: Dieter Schütz / pixelio.de

Wenn wir uns anschauen, was alles in Klärschlämmen enthalten ist wird deutlich, dass die Klärschlammverordnung zum Ziel haben muss ihren Teil zum vorsorgenden Gewässerschutz beizutragen. Klärschlamm ist ein Eintragspfad von massiv gesundheitsschädlichen Schwermetallen wie Quecksilber und Cadmium in die Umwelt, die sich dort anreichern und nicht abbauen.

Aber auch andere Schadstoffe (wie etwa PCB, Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe und Phthalate) oder Arzneimittel finden über die Ausbringung von Klärschlamm ihren Weg in die Umwelt und in unser Wasser Abgesehen davon kommt die Problematik Mikroplastik noch hinzu.

So hat eine Untersuchung des Alfred-Wegener-Instituts aus 2014 zu „Mikroplastik in ausgewählten Kläranlagen“ im Auftrag des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbands und Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz den Zusammenhang Kläranlagen, Mikroplastik und bodenbezogene Klärschlammverwertung unter-sucht. Diese Untersuchung zeigt, dass allein der Klärschlamm der 46 Klärwerke des OOWVs ungefähr 93 Milliarden Mikroplastikpartikel pro Jahr enthält.

Das Vorhandensein von Mikroplastik im Klärschlamm ist somit ein wichtiger Aspekt, der beachtet werden sollte, wenn über die Ausbringung von Klärschlamm in der Landwirtschaft entschieden wird. Allein durch die landwirtschaftlich genutzten Klärschlämme aller Kläranlagen des OOWV können rund 23 Milliarden Mikroplastikpartikel freigesetzt werden. Aus der genannten Publikation geht hervor, dass 90 % der in den Abwässern enthaltenen Mikropartikel aus Kunststoff in den Kläranlagen zurückgehalten und so die Eintragsmengen in Gewässer reduziert werden können.

Dies wird natürlich infolge der Ausbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftliche Flächen konterkariert. Denn auch auf diesem Weg kann Mikroplastik von den Feldern ausgewaschen und in die Flüsse und Meere gelangen.
Daher wäre es sinnvoll gewesen die Anlagen mit einer Ausbaugröße von unter 50.000 Einwohner in die Systematik aufzunehmen und auch für diese Anlagen die bodenbezogene Verwertung zu unterbinden.

Wir Grünen hätten uns daher auch zumindest langfristig den Ausstieg aus der bodenbezogenen Klärschlammverwertung für kleinere Kläranlagen gewünscht. Denn Intakte Böden, sauberes Wasser und reine Luft sind Grundvoraussetzungen für ein gesundes Leben. Daher haben wir den Verordnungsentwurf abgelehnt.

Meine Rede zum dem Tagesordnungspunkt könnt ihr euch hier anschauen:

Entwurf der Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung Drucksache 18/10884

Beschlussempfehlung und Bericht zu der Verordnung der Bundesregierung (Drucksache 18/11443)

Hauptverursacher der schlechten Gewässerqualität in Niedersachsen sind die Stickstoffeinträge aus der Landwirtschaft [Bildquelle tutto62 / pixelio.de]

Besonders Interessant ist, dass aktuell in Niedersachsen nur 2 Prozent aller Wasserkörper (Fluß, See oder Grundwasser) einen guten ökologischen Zustand oder besser erreichen. Alle anderen Wasserkörper sind in einem mäßigen (27 %), unbefriedigenden (44 %) oder schlechten (24 %) Zustand.

Weiterhin sind 49 Prozent aller Grundwasserkörper in einem schlechten chemischen Zustand und für alle 44 Grundwasserkörper in Niedersachsen wurden Fristverlängerungen für das Erreichen des guten Zustands in Anspruch genommen.

Hauptursachen für den schlechten Zustand der Grundwasserkörper sind die Belastungen durch Nitrat aus der Landwirtschaft. In einigen Regionen sind die Ursachen auf erhöhte Gehalte an Pflanzenschutzmittelwirkstoffen oder Cadmium im Grundwasser zurückzuführen.

Die Zahlen für Niedersachsen zeigen, dass endlich eine Düngegesetzgebung notwendig ist, die auch dem Gewässerschutz dient. Die Bundesregierung muss hier endlich im Sinne des Gewässerschutzes liefern. Zusätzlich muss die Bundesregierung eine wirkliche Agrarwende einleiten, will sie Umwelt schützen und die bäuerliche Landwirtschaft erhalten.“

Weiterhin braucht die niedersächsische Landesregierung dringend ein scharfes Schwert gegen die Gülleflut. Union und SPD im Bund müssen hier endlich handeln und eine Düngegesetzgebung für mehr Gewässerschutz vorlegen.

Hier findet ihr einen guten Artikel der TAZ zur Problematik von Gewässerschutz und industrielle Landwirtschaft.

Das ist ein großer Erfolg für Menschen und Umwelt. Glyphosat hat auch im allerletzten Versuch keine ausreichende Mehrheit bekommen. Das meistverwendete Pestizid der Welt ist deutlich angezählt und hat nun wohl keine große Zukunft mehr. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass sich ausgerechnet EU-Schwergewichte wie Deutschland und Italien der Stimme enthalten haben, statt sich klar zu positionieren. Offenbar wollen sie die unpopuläre Glyphosat-Laufzeitverlängerung an die EU-Kommission abschieben.

Richtig und ein klares Signal wäre aber nur ein entschlossenes Nein auch von der Bundesregierung gewesen, solange der Allround-Pflanzenvernichter unter Krebsverdacht steht und auch andere Risiken für Umwelt und Gesundheit nicht ausreichend geklärt sind. Das gebietet schon das Vorsorgeprinzip. Laut aktueller Umfrage wollen 83 Prozent der Deutschen ein Glyphosat-Verbot. Nun ist die EU-Kommission in der Verantwortung. Sie sollte den Mut haben, sich dieses Mal einfach zu weigern, den Staaten die Entscheidung abzunehmen. Dann liefe die Glyphosat-Zulassung nächste Woche einfach aus. Klagen der Glyphosat-Hersteller dagegen wären möglich – es wäre den Menschen aber kaum zu vermitteln und würde die EU-Verdrossenheit weiter befördern, wenn Monsanto und Konsorten Europa den Stoff per Gerichtsbeschluss aufzwingen würden.

Das Ende der Zulassung wäre auf jeden Fall ein wichtiges Signal, dass sich am Pestizid-Zulassungsverfahren und an der chemiebasierten industriellen Landwirtschaft grundsätzlich etwas ändern muss. Dieses Signal sollte auch Agrarminister Schmidt in Berlin endlich begreifen. Wir brauchen eine nachhaltige Landwirtschaft, die unsere Lebensgrundlagen bewahrt, statt sie zu zerstören.

Verantwortlich dafür ist die Engstirnigkeit der Entscheidungsträger im unionsgeführten Landwirtschaftsministerium und bei den Verbandsfunktionären im Deutschen Bauernverband.

Notwendig ist jetzt eine effektive Neuformulierung der Düngeverordnung, eine Flächenbindung der Tierhaltung und eine Diversifizierung in der Agrarstruktur um endlich zu einer Trendumkehr zu kommen.

Deutschland darf nicht weiterhin den europäischen Bremser in der Agrarpolitik spielen, sondern muss sich endlich seiner Verantwortung bewusst werden, um der Landwirtschaft, den Bauerinnen und Bauern und auch dem Umwelt- und
Naturschutz in ländlichen Raum gleichermaßen eine Zukunft zu geben.

Wenn sich die Landwirtschaft und die Verantwortlichen in der Agrarpolitik weiterhin jeden Reformen und der Problemlösung verweigern, wird sich die Legitimität der notwendigen Unterstützung der Landwirtschaft mit öffentlichen Gelder nicht mehr aufrechterhalten lassen. Das ist weder im Sinne der Landwirtschaft noch im Sinne des Umweltschutzes.

Die Nitratbelastung von Gewässern in Deutschland ist alarmierend hoch. Vorbeugender Umweltschutz in der Wasserpolitik ist bei dieser Bundesregierung ganz offensichtlich in schlechten Händen. Angesichts des bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Deutschland muss die Bundesregierung endlich handeln.

Die Stickstoffmengen müssen wieder auf ein umweltverträgliches Maß gesenkt werden. Hierfür sind ambitionierte Reduktionsziele ebenso dringend geboten wie ein besonderer Schutz für Regionen, die nur geringe Nährstoffmengen vertragen können. Eine Verbesserung des Gewässerschutzes kann nur erreicht werden, wenn alle Verursacher ihren Beitrag leisten.