Braunkohletour

Am 27. und 28. August war ich mit anderen bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten auf Tour durch das Lausitzer Braunkohlerevier in Brandenburg und Sachsen. Mit dabei waren neben unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Anton Hofreiter unsere klimapolitische Sprecherin Annalena Baerbock, unsere energiepolitische Sprecherin Julia Verlinden, die beiden Verkehrspolitiker Stefan Kühn und Matthias Gastel und ich.

Das Wasser des Vetschauer Mühlenfließes im Süden Brandenburgs ist eine undurchsichtige, rostbraune Brühe. Eigentlich sollte in diesem Lausitzer Spreezufluss klares Wasser fließen. Doch am Südrand des Biosphärenreservates Spreewald kommt seit Jahren ausgewaschenes Eisenhydroxid aus ehemaligen Braunkohletagebauen an. Der sogenannte Eisenocker setzt sich als Schlamm in den Gewässern der Region ab. Tiere und Pflanzen in den Fließen sterben ab. Hinzu kommen Sulfateinträge, die in Ostbrandenburg bereits die Trinkwassergewinnung bedrohen. Irgendwann könnte auch das Trinkwasser der Millionenstadt Berlin gefährdet sein.

„So krass hatte ich mir das nicht vorgestellt“, sagt Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Eisen- und sulfaltbelastete Gewässer mit sterbender Tier- und Pflanzenwelt folgen dem Braunkohleabbau. Hier wird noch einmal eindrücklich erfahrbar, warum wir nicht nur aus klimapolitischen Gründen den Ausstieg aus der Braunkohle einleiten müssen“, führt Meiwald weiter aus.

Für Peter Meiwald ist klar, dass „von der Landtagswahl am 14. September in Brandenburg viel abhängt. Denn die Entscheidungen der Landesregierung zur Braunkohle haben Signalwirkung für die Klimapolitik in Deutschland und international. Wer den Klimaschutz ernst meint, darf keine neuen Tagebaue genehmigen.“
Antrag: Kohleausstieg einleiten – Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten

Verockerung am Spreezufluss Vetschauer Mühlenfließ am Rande des Spreewaldes

Unsere  Fraktion hat eine Kurzstudie über Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken in Auftrag gegeben, und die bringt zum Beispiel ans Tageslicht, dass allein acht Braunkohlekraftwerke für mehr als 40 % der Gesamtquecksilberemissionen in Deutschland verantwortlich sind.

Foto: Julian Nitzsche/pixelio.de

Die Studie „Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland – Stand der Technik der Emissionsminderung“ zeigt außerdem, dass von den 52 deutschen Kohlekraftwerken mit meldepflichtiger Quecksilberemission (d.h. 10 kg Hg/a und mehr) in 2011 lediglich zwei (ein Braunkohle- und ein Steinkohlekraftwerk) die US-Grenzwerte sicher eingehalten hätten.

In 2012 wäre dies sogar nur einem einzigen Kohlekraftwerk (Steinkohle) von 50 meldepflichtigen Kohlekraftwerken gelungen. Alle anderen rund 50 (2012: 49, 2011: 50) meldepflichtigen Kohlekraftwerke müssten vom Netz gehen, sofern sie ihre Abgasreinigung nicht anpassen und/oder auf Quecksilber-arme Kohle umsteigen würden. Damit würden sich in Deutschland die Quecksilberemissionen aus dieser Quelle um über die Hälfte (2012: -52 %, 2011: -51 %) reduzieren lassen.

Doch die schwarz-rote Bundesregierung verweigert sich bisher der Verschärfung der Quecksilber-Grenzwerte, wie sie erst jüngst auf eine unserer Anfragen bestätigte. Die Bundesregierung begründet ihre Untätigkeit mit dem Verweis auf die EU und stützt sich auf unzureichende toxikologische Grundlagen. Dabei wäre gerade als Kohleland für Deutschland eine Vorreiterrolle angezeigt.

Die USA – wahrlich kein Hort des Umweltschutzes – hat strengere Quecksilber-Grenzwerte als Deutschland. Das ist ein Armutszeugnis für die schwarz-rote Bundesregierung, die hier auf Kosten der Gesundheit von Mensch und Natur nicht handelt. Wendet man die US-Grenzwerte in Deutschland an, würden lediglich zwei der 52 untersuchten Kohlekraftwerke weiter am Netz bleiben können. Alle anderen müssten sofort abgeschaltet werden.

Dabei ist das Gesundheitsrisiko, das von Quecksilber ausgeht, seit vielen, vielen Jahren weltweit bekannt. Doch die Gesundheit der eigenen Bevölkerung interessiert die Bundesregierung offensichtlich genauso wenig wie das Gelingen der Energiewende. Wenn Menschen über einen längeren Zeitraum kleine Mengen aufnehmen, wird vor allem das zentrale Nervensystem geschädigt. Besonders anfällig sind wie immer die Kinder. Doch die Gesundheit der eigenen Bevölkerung interessiert die Bundesregierung offensichtlich genauso wenig wie das Gelingen der Energiewende.

Die Bundesregierung muss endlich handeln: Neben Klimaschutz sind Gesundheit und volkswirtschaftliche Folgekosten weitere Punkte, weshalb Deutschland endlich nach dem Atomausstieg auch einen Fahrplan zum Kohleausstieg entwickeln und wieder auf den Ausbau der Erneuerbaren und mehr Energieeffizienz setzen muss. Ein erster Schritt wäre es, endlich strengere Quecksilber-Grenzwerte wie in den USA auch in Deutschland einzuführen.