Übersichtskarte der höchsten Messungen

Zu viel Feinstaub in Stuttgart, zu hohe Stickoxid-Werte in München: In vielen deutschen Städten werden die gesetzlichen Grenzwerte für Umweltgifte überschritten. Die Umwelt- und Gesundheitsbelastung ist vielerorts verheerend. So das aktuelle Ergebnis unserer Kleinen Anfrage „Gebiete mit hoher Schadstoffbelastung in Deutschland“.

Umweltschadstoffe gefährden Mensch und Natur. Ein Bericht der Europäischen Umweltagentur liefert schlimme Zahlen: Allein in Europa sind demnach jährlich Hunderttausende Todesfälle auf Feinstaub zurückzuführen.

Die Umweltgesetze legen Grenzwerte für die Belastung mit schädlichen Stoffen fest oder empfehlen unbedenkliche Höchstmengen. Diese Werte werden allerdings oftmals überschritten – sei es aufgrund zu starkem und/oder schnellem Verkehr, nicht sachgemäßer Landwirtschaft, schlechter Filteranlagen oder anderer äußerer Einflüsse wie bestimmte Wetterlagen. Zudem werden aufgrund neuer Forschungsergebnisse auch immer wieder Belastungen innerhalb bestehender Grenzwerte als problematisch erkannt, weil zum Beispiel zunächst Gesundheitsgefahren unterschätzt wurden. Schadstoffe, die nicht abgebaut werden, sammeln sich in unserer Umwelt an. Nachfolgende Generationen werden noch mit unseren Verschmutzungen zu kämpfen haben.

Offensichtlich versagen die Regelungen des Bundes oder die Kontrollen an vielen Orten. Wir Grüne fordern, dass zusätzliche Maßnahmen gegen die andauernden Überschreitungen von Grenzwerten und Höchstmengen von Umweltschadstoffen ergriffen werden. Dieses gilt für die Luftreinhaltung ebenso wie sauberes Wasser, auf das wir angewiesen sind, und saubere Böden. Wenn Grenzwerte immer wieder überschritten werden, ist die Gesundheit in Gefahr. Sehenden Auges nimmt die Bundesregierung eine Verschlechterung des Gesundheitszustands vieler Menschen in Kauf. Eine echte Veränderung würde allerdings auch eine Auseinandersetzung mit dem herrschenden Konsum- und Wirtschaftsmodell voraussetzen, denn solange Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen alleine Entscheidungen definieren, bleiben Gesundheits- und Umweltschutz immer wieder auf der Strecke.

Bisherige Maßnahmen haben zwar an einigen Stellen zu Entlastungen geführt. Sie reichen aber bisher nicht aus, die Probleme durch Umweltschadstoffe zu lösen. Die Regierung ist gefordert. Wir Grüne haben konkrete Vorschläge vorgelegt – zum Beispiel gegen Feinstaubemissionen aus Baumaschinen (Antrag „Feinstaubemissionen aus Baumaschinen reduzieren“ Drucksache 18/3554). Wir brauchen endlich eine Regierung, die Nachhaltigkeit und Gesundheitsschutz zur Maxime der Gesetzgebung macht. So wie jetzt kann vorsorgende Umweltpolitik nicht aussehen.

Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Fragen zeigen, wo die Belastung mit Umweltgiften wie Blei, Quecksilber, Ammoniak, Nitrat oder Feinstaub derzeit am höchsten sind. Diese „schmutzigen Orte“ in Deutschland müssen wieder lebenswerter werden. Dafür setzen wir Grüne uns ein.

Berichterstattung im Spiegel Online zu unserer Kleinen Anfrage

Adolf Riess / pixelio.de

Heute Treffen sich die Umweltminister der EU-Mitgliedsstaaten. Ein Thema, das dort besprochen wird ist das Maßnahmenpaket „Saubere Luft für Europa“. Ich begrüße dieses Maßnahmenpaket ausdrücklich, denn aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung ist dringender Handlungsbedarf geboten.

So wurde unter der ersten großen Koalition von 2005 bis 2009 die Verordnung für kleine Verbrennungsöfen neu geregelt. Allerdings wurden die meisten Anlagen von der Regelung ausgenommen und für die verbliebenen Anlagen extrem lange Übergansfristen sowie lasche Grenzwerte festgelegt.

Unter der Schwarz-Gelben Koalition wurden die Verordnungen für große Verbrennungsanlagen (13. BImSchV) und Müllverbrennungsanlagen (17. BImSchV) neu gefasst. Aber die Grenzwerte für Staub wurden nicht dem Stand der Technik angepasst.

Insbesondere die Ammoniakemissionen aus der Tierhaltung sind ursächlich für die Feinstaubbildung. Auch hier glänzt die Bundesregierung durch Untätigkeit. Unzureichende fachliche Praxis, steigende Viehbestände, lasche Auflagen und Kontrollen führen dazu, dass die Emissionen kaum gesunken sind. Dies verdeutlichen Zahlen des Umweltbundesamtes.

Anstatt diese Missstände anzugehen riskiert die Bundesregierung lieber kostspielige EU-Vertragsverletzungsverfahren. Bis 2010 hätte Deutschland seine Ammoniak-Emissionsmenge auf 550 Kilotonnen begrenzen müssen. Dies geht aber nur, wenn der Hauptverursacher (Landwirtschaft) seine Emissionen senkt, dieses haben wir in unserem Antrag „Klimabilanz im Ackerbau verbessern“ dargelegt.

Für die Bundesregierung ist es Zeit endlich zu handeln.