Der SRU mahnte die Novellierung der TA Luft aus Gründen des Umweltschutzes bereits vor Jahren an

Die Antwort der Bundesregierung fällt wie so oft enttäuschend und unambitioniert aus. Demnach wird eine Anpassung der TA Luft „derzeit“ ressortabgestimmt; ob dies auch eine Verschärfung im Sinne des SRU beinhaltet, lässt Schwarz-Rot unbeantwortet. Im Rahmen dieser Ressortabstimmung soll das SRU-Gutachten aus 2015 „berücksichtigt“ werden; was dies konkret heißt, bleibt dabei offen, und im Übrigen sei mit einem Abschluss des Verfahrens erst „zu Beginn der 19. Legislaturperiode“, also nicht mehr vor der Bundestagswahl zu rechnen. Mit anderen Worten: wir stellen das gemeinsame Regieren vorerst ein, damit die Parteien, die die Landwirtschafts- und Umweltpolitik in der Regierung verantworten (CSU & SPD) vorerst genügend Ellenbogenfreiheit für ihre jeweiligen Wahlkämpfe haben.

Die Bundesregierung lässt somit die Umwelt und die Bauern im (Ammoniak-)Regen stehen. Diese Bundesregierung hatte vier Jahre Zeit die TA Luft zu novellieren – es ist ihr nicht gelungen. Dabei ist dies, wie der SRU schon vor Jahren konstatierte, für die Erreichung europäischer Luftreinhaltewerte für Stickstoff/Ammoniak ebenso dringend nötig wie für die benötigte Planungssicherheit der Landwirte, die ihren Schweinen z.B. in sogenannten Klimaaußenställen endlich wieder den Kontakt mit der Außenwelt ermöglichen wollen. Es wird wahrlich Zeit für eine andere, kohärente Umwelt- und Landwirtschaftspolitik.

Schmuttel/pixelio.de

Die Bundesregierung begeht Wortbruch, wenn sie sich auf EU-Ebene nicht für strenge Grenzwerte für Schadstoffe wie
Schwefeldioxid, Stickoxide, Feinstaub und Quecksilber einsetzt.

Sie hatte noch im Juli 2014 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage „Nationale Umsetzung der Minamata-Konvention zu Quecksilber“ erklärt, dass sie sich weiterhin für niedrigere Emissionsgrenzwerte zur Herabsetzung der Quecksilberemissionen, auch aus Kohlekraftwerken, einsetzen wird. Das Gegenteil ist nun der Fall, wie der Greenpeace-Report zeigt.

Dies ist reine Augenwischerei auf Kosten der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Denn von Quecksilber-Emissionen gehen erhebliche Umwelt- und Gesundheitsgefahren aus. Bei Erwachsenen führen Quecksilbervergiftungen zu irreparablen Schädigungen der inneren Organe, wie etwa der Leber und der Nieren, sowie des Nervensystems. Hochgradig gefährdet sind Föten, Säuglinge und Kleinkinder, da eine Quecksilbervergiftung in der frühkindlichen Entwicklungsphase zu Missbildungen oder geistiger Behinderung führt.

Wenn die aktuellen Vorschlag enthaltenen Grenzwerte Werte so kommen könnten zu mehr Schwefeldioxid (30 %) und Stickoxide (80 %) Emissionen als in China.

Ich fordere die Bundesregierung auf, sich in der EU-Arbeitsgruppe über die besten verfügbaren Techniken (BVT) für Großfeuerungsanlagen endlich für ambitionierte Grenzwerte einzusetzen. Diese sollten etwa so ausgestaltet sein wie sie in den USA z.B. bei Quecksilber in Kraft gesetzt wurden. Die dortigen Kraftwerke führen vor, dass diese Grenzwerte Stand der Technik sind.

Hier findet ihr den Greenpeace-Report „Smoke & Mirrors“

Hier der Bericht des Umweltbundesamt Luftqualität 2014

Hier findet ihr den Antrag Kohleausstieg einleiten – Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten

Smog über Wien [Adolf Riess/pixelio.de]

Mit über 300 Milliarden Euro sind die Kosten der Luftverschmutzung inakzeptabel hoch. Sie entsprechen dem gestern verhandelten Bundeshaushalt. Unser Ziel muss sein: Eine grüne Null für die Folgekosten aus Industrie- und Energieerzeugung. Es kann nicht sein, dass von der günstigen Kohleverstromung schwadroniert wird, während die Kosten für unsere Gesellschaft einen ganzen Haushalt verschlingen.

Ein Drittel der 30 dreckigsten Energie- und Industrieanlagen Europas stehen in Deutschland. Der Bericht ist ein Armutszeugnis für die Klima- und Umweltpolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Vergleich zu anderen industriellen Anlagen sind die Feinstaubemissionen aus den Kohlekraftwerken am höchsten. Zusammen mit weiteren Emissionen wie Quecksilber, Schwefeldioxid und Ammoniak verursachen diese Anlagen die meisten Schäden für die Umwelt und die Gesundheit der Bürger.

Die Zahlen machen zudem deutlich: Sigmar Gabriels Überlegungen zu CO2-Reduktion sind völlig unzureichend. Der überfällige Einstieg in den Kohleausstieg hat positive Auswirkungen auf unsere Luftqualität und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und muss endlich konsequent auf die politische Agenda. Ein bisschen politischen Staub aufwirbeln reicht nicht.  Die Bundesregierung muss  endlich für eine ambitionierte Umsetzung des Programms Saubere Luft für Europa sorgen und sich für die Anpassung der EU-Richtlinie einsetzen, die nationale Grenzwerte für Luftschadstoffe festlegt.

Hier findet ihr den kompletten Bericht der Europäischen Umweltagentur.

Rainer Sturm / pixelio.de

Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage „Feinstaubemissionen aus Baumaschinen“,  Die dramatischen Zahlen des Umweltbundesamtes zeigen sehr deutlich, dass Baumaschinen 2012 für die Hälfte der Feinstaubemissionen des Straßenverkehrs in Städten verantwortlich sind und stellen dort einen erheblichen Anteil der Emissionen dar.

Dabei wird gerade in Städten der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlene Tageswert für Feinstaub vielerorts nicht eingehalten. Noch gravierender ist die Situation bei den noch kleineren Feinstaubpartikeln PM2,5, der viel gesundheitsschädlicher ist als der Feinstaub PM10.

Die Untätigkeit der Bundesregierung ist angesichts der negativen Auswirkungen von Feinstaub auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürgern unverantwortlich. Atemwegs-, Herz- und Lungenkrebserkrankungen summieren sich mittlerweile auf rund 47.000 Todesfälle in Deutschland im Jahr.

Die Bundesregierung muss sich endlich in der Europäischen Union für strengere Grenzwerte für neue Baumaschinen einsetzen. Diese sollten sich an den strengeren Empfehlungen der WHO orientieren.

Angesichts der langen Nutzungsdauer dieser Maschinen muss aber gerade auch der Einbau von Filtersystemen bei älteren Baumaschinen angereizt werden.

Zum Beispiel in dem die Regelung zu Umweltplaketten für Kraftfahrzeuge auf Baumaschinen ausgeweitet wird. Eine weitere Möglichkeit wäre, öffentliche Aufträge nur noch an solche Bauunternehmen zu vergeben, deren Maschinenpark entsprechend ambitionierte Grenzwerte einhält.

Länder wie Schweden oder die Schweiz machen es bereits vor, dort werden Bau- aber auch Schienenfahrzeuge nur mit gefilterten Dieselmotoren eingesetzt.

Hier sind die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Feinstaubemissionen aus Baumaschinen“ zu finden.