Fachgespräch Stickoxid Belastung Städte

Um zukünftig wirklich gesunde Luft zum Atmen in unseren Städten zu haben und gleichzeitig auch die Pariser Klimaziele zu erreichen, braucht es eine umfassende Verkehrswende – da waren sich alle 8 Experten von DIHT bis VCD, die die GRÜNEN zu ihrem Fachgespräch eingeladen hatten, einig.

Doch der Weg dahin ist weit, die seit 1999 feststehenden Stickoxid-Grenzwerte der Europäischen Union müssen sehr viel schneller erreicht werden.

Dazu verpflichtet uns der vorsorgende Gesundheitsschutz um endlich die Zahl der mindestens 10000 jährlichen Stickoxidtoten in Deutschland zu verringern.

Chris Kühn, Stephan Kühn und ich

Ebenso um heftige Strafzahlungen im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland abzuwehren.

Nachdem die Hauptverursacher der Belastung, die Diesel-PKW bis Euro 5, klar identifizierbar sind, muss hier zuerst angesetzt werden. Dies belegten Dr. Christoph Erdmenger aus dem Stuttgarter Verkehrsministerium und Stefan Ferber, Leiter des Düsseldorfer Umweltamtes, mit konkreten Zahlen aus der Praxis.

Hier sollten wir zu dem laut der Experten wirksamsten Instrument greifen, der “Blauen Plakette“. Mit dieser sind die Stickoxid-Grenzwerte an den meistbelasteten Straßen und Messstationen bis 2019/20 einzuhalten. Wir müssen uns klar machen, dass die Blaue Plakette Fahrverbote verhindern soll in dem sie eine Erneuerung der Fahrzeugflotte anreizt.

Euro 5 Diesel PKW sind für bis 33,8 % der Stickoxidbelastung verantwortlich

Bei der Betrachtung des Luftschadstoffs Feinstaub wird klar, dass nicht nur Stuttgart ein Problem hat, wenn der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlene Wert (20 µg/m3 im Jahresmittel) angesetzt wird. Nimmt man diesen Wert zur Bewertung der Luft mit Feinstaub wurde 2016 an 24 Prozent aller Messstationen dieser Wert überschritten. Dies machte die Vertreterin des Umweltbundesamtes in ihrem Vortrag deutlich.

Das gelingt so kurzfristig mit keiner anderen Maßnahme und muss deshalb schnellstmöglich geschehen. Minister Dobrindt muss deswegen endlich seinen ideologisch motivierten Widerstand gegen die Blaue Plakette aufgeben. Ein entsprechender Antrag des grün regierten Baden-Württembergs liegt im Bundesrat bereits vor.

Ist die Luft sauber? Nach den Richtwerten der WHO ist sie das nicht.

Daneben sind viele weitere Maßnahmen rasch umzusetzen, um die Lebensqualität der Menschen

an den Hauptstraßen zu verbessern. Ausbau und umfassende Modernisierung des ÖPNV-Angebotes auch mit Investitionshilfen aus dem Bund, eine Stadtplanung der kurzen Wege, aber zum Beispiel auch eine aktive Parkraumbewirtschaftung können wichtige Bausteine dazu sein. Gerade

die Menschen mit geringem Einkommen, die oftmals an den Hauptstraßen wohnen und sich auch keine Wohnungen im Grünen leisten können, werden dafür dankbar sein. Verkehrspolitik hat – nicht nur hier – auch eine starke sozialpolitische Komponente.

Sauber Luft jetzt!

Seit Jahren werden von Deutschland die geltenden Luftqualitäts-EU-Grenzwerte für Feinstäube und Stickoxide nicht eingehalten. Angesichts der Gefahren für die Gesundheit durch Feinstäube können wir mit unserer Luft überhaupt nicht zufrieden sein. Das UBA rechnet etwa mit 47000 Feinstaubtoten pro Jahr in Deutschland.

Auch Stickstoffoxide sind mittlerweile ein riesiges Problem. Die EU-Grenzwerte für NO2 werden in Deutschland an mehr als der Hälfte der verkehrsnahen Messstationen überschritten. Dies hat zu zwei Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland geführt.

Hinzu kommen zahlreiche Gerichtsurteile und Vollstreckungsverfahren gegen Kommunen und Bundesländer. Betroffen sind Kommunen im gesamten Bundesgebiet von Aachen über München bis Wiesbaden. Aber auch gegen die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen. Es besteht ein bundesweites Problem, das endlich einer konzertierten Aktion der Bundesregierung bedarf.

Rede zu „Abgasbelastungen in vielen deutschen Städten“

Grünes Aktionsprogramm „Saubere Luft“

Ich fordere daher ein Aktionsprogramm „Saubere Luft für Deutschland“, das folgende Maßnahmen enthalten sollte:

• Ab 2025 sollten nur noch Autos mit Strom- oder Wasserstoffantrieb neu zugelassen werden.
• Maßnahmenpaket für niedrigere Emissionen durch Dieselloks, Baumaschinen, LKW- und Schiffsverkehr.
• Eine Novellierung der Bundesimmissionsschutzverordnung, so dass Kommunen, Durchfahrverbote in Umweltzonen erlassen können, um die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid zu senken.
• Nachrüstungsprogramm zur Abgasreduzierung von Taxis, Transportern und Bussen.
• Mit der Ausweitung von E-Carsharing ernst machen.
• Elektromobilität und Lastenfahrräder im innerstädtischen Logistikverkehr stärker fördern.
• Zeitlich befristetes Marktanreizprogramm für Elektro-Nahverkehrsbusse und Elektroautos auf.
• Steuerprivilegierung für Diesel abschaffen und so die genannten Maßnahmen finanzieren.

Zusätzlich fordern die Budnestagsfraktion der Grünen zusammen mit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einen Untersuchungsausschuss, der den ‪Abgasskandal‬ und Dobrindts Arbeitsverweigerung endlich aufklären soll.

Hier findet ihr mehr Informationen zum Abgasskandal und Forderungen der Grünen eines Aktionsprogramms „Saubere Luft in Deutschland“.

Von den GRÜNEN beatragte Aktuelle Stunde zu unzutreffenden Angaben beim Spritverbrauch und Schadstoffausstoß von PKW, auf Grund des Diesel-Skandals hochaktuell:

Smog über Wien [Adolf Riess/pixelio.de]

Mit über 300 Milliarden Euro sind die Kosten der Luftverschmutzung inakzeptabel hoch. Sie entsprechen dem gestern verhandelten Bundeshaushalt. Unser Ziel muss sein: Eine grüne Null für die Folgekosten aus Industrie- und Energieerzeugung. Es kann nicht sein, dass von der günstigen Kohleverstromung schwadroniert wird, während die Kosten für unsere Gesellschaft einen ganzen Haushalt verschlingen.

Ein Drittel der 30 dreckigsten Energie- und Industrieanlagen Europas stehen in Deutschland. Der Bericht ist ein Armutszeugnis für die Klima- und Umweltpolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Vergleich zu anderen industriellen Anlagen sind die Feinstaubemissionen aus den Kohlekraftwerken am höchsten. Zusammen mit weiteren Emissionen wie Quecksilber, Schwefeldioxid und Ammoniak verursachen diese Anlagen die meisten Schäden für die Umwelt und die Gesundheit der Bürger.

Die Zahlen machen zudem deutlich: Sigmar Gabriels Überlegungen zu CO2-Reduktion sind völlig unzureichend. Der überfällige Einstieg in den Kohleausstieg hat positive Auswirkungen auf unsere Luftqualität und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und muss endlich konsequent auf die politische Agenda. Ein bisschen politischen Staub aufwirbeln reicht nicht.  Die Bundesregierung muss  endlich für eine ambitionierte Umsetzung des Programms Saubere Luft für Europa sorgen und sich für die Anpassung der EU-Richtlinie einsetzen, die nationale Grenzwerte für Luftschadstoffe festlegt.

Hier findet ihr den kompletten Bericht der Europäischen Umweltagentur.

Rainer Sturm / pixelio.de

Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage „Feinstaubemissionen aus Baumaschinen“,  Die dramatischen Zahlen des Umweltbundesamtes zeigen sehr deutlich, dass Baumaschinen 2012 für die Hälfte der Feinstaubemissionen des Straßenverkehrs in Städten verantwortlich sind und stellen dort einen erheblichen Anteil der Emissionen dar.

Dabei wird gerade in Städten der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlene Tageswert für Feinstaub vielerorts nicht eingehalten. Noch gravierender ist die Situation bei den noch kleineren Feinstaubpartikeln PM2,5, der viel gesundheitsschädlicher ist als der Feinstaub PM10.

Die Untätigkeit der Bundesregierung ist angesichts der negativen Auswirkungen von Feinstaub auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürgern unverantwortlich. Atemwegs-, Herz- und Lungenkrebserkrankungen summieren sich mittlerweile auf rund 47.000 Todesfälle in Deutschland im Jahr.

Die Bundesregierung muss sich endlich in der Europäischen Union für strengere Grenzwerte für neue Baumaschinen einsetzen. Diese sollten sich an den strengeren Empfehlungen der WHO orientieren.

Angesichts der langen Nutzungsdauer dieser Maschinen muss aber gerade auch der Einbau von Filtersystemen bei älteren Baumaschinen angereizt werden.

Zum Beispiel in dem die Regelung zu Umweltplaketten für Kraftfahrzeuge auf Baumaschinen ausgeweitet wird. Eine weitere Möglichkeit wäre, öffentliche Aufträge nur noch an solche Bauunternehmen zu vergeben, deren Maschinenpark entsprechend ambitionierte Grenzwerte einhält.

Länder wie Schweden oder die Schweiz machen es bereits vor, dort werden Bau- aber auch Schienenfahrzeuge nur mit gefilterten Dieselmotoren eingesetzt.

Hier sind die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Feinstaubemissionen aus Baumaschinen“ zu finden.

Adolf Riess / pixelio.de

Heute Treffen sich die Umweltminister der EU-Mitgliedsstaaten. Ein Thema, das dort besprochen wird ist das Maßnahmenpaket „Saubere Luft für Europa“. Ich begrüße dieses Maßnahmenpaket ausdrücklich, denn aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung ist dringender Handlungsbedarf geboten.

So wurde unter der ersten großen Koalition von 2005 bis 2009 die Verordnung für kleine Verbrennungsöfen neu geregelt. Allerdings wurden die meisten Anlagen von der Regelung ausgenommen und für die verbliebenen Anlagen extrem lange Übergansfristen sowie lasche Grenzwerte festgelegt.

Unter der Schwarz-Gelben Koalition wurden die Verordnungen für große Verbrennungsanlagen (13. BImSchV) und Müllverbrennungsanlagen (17. BImSchV) neu gefasst. Aber die Grenzwerte für Staub wurden nicht dem Stand der Technik angepasst.

Insbesondere die Ammoniakemissionen aus der Tierhaltung sind ursächlich für die Feinstaubbildung. Auch hier glänzt die Bundesregierung durch Untätigkeit. Unzureichende fachliche Praxis, steigende Viehbestände, lasche Auflagen und Kontrollen führen dazu, dass die Emissionen kaum gesunken sind. Dies verdeutlichen Zahlen des Umweltbundesamtes.

Anstatt diese Missstände anzugehen riskiert die Bundesregierung lieber kostspielige EU-Vertragsverletzungsverfahren. Bis 2010 hätte Deutschland seine Ammoniak-Emissionsmenge auf 550 Kilotonnen begrenzen müssen. Dies geht aber nur, wenn der Hauptverursacher (Landwirtschaft) seine Emissionen senkt, dieses haben wir in unserem Antrag „Klimabilanz im Ackerbau verbessern“ dargelegt.

Für die Bundesregierung ist es Zeit endlich zu handeln.

Unsere  Fraktion hat eine Kurzstudie über Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken in Auftrag gegeben, und die bringt zum Beispiel ans Tageslicht, dass allein acht Braunkohlekraftwerke für mehr als 40 % der Gesamtquecksilberemissionen in Deutschland verantwortlich sind.

Foto: Julian Nitzsche/pixelio.de

Die Studie „Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland – Stand der Technik der Emissionsminderung“ zeigt außerdem, dass von den 52 deutschen Kohlekraftwerken mit meldepflichtiger Quecksilberemission (d.h. 10 kg Hg/a und mehr) in 2011 lediglich zwei (ein Braunkohle- und ein Steinkohlekraftwerk) die US-Grenzwerte sicher eingehalten hätten.

In 2012 wäre dies sogar nur einem einzigen Kohlekraftwerk (Steinkohle) von 50 meldepflichtigen Kohlekraftwerken gelungen. Alle anderen rund 50 (2012: 49, 2011: 50) meldepflichtigen Kohlekraftwerke müssten vom Netz gehen, sofern sie ihre Abgasreinigung nicht anpassen und/oder auf Quecksilber-arme Kohle umsteigen würden. Damit würden sich in Deutschland die Quecksilberemissionen aus dieser Quelle um über die Hälfte (2012: -52 %, 2011: -51 %) reduzieren lassen.

Doch die schwarz-rote Bundesregierung verweigert sich bisher der Verschärfung der Quecksilber-Grenzwerte, wie sie erst jüngst auf eine unserer Anfragen bestätigte. Die Bundesregierung begründet ihre Untätigkeit mit dem Verweis auf die EU und stützt sich auf unzureichende toxikologische Grundlagen. Dabei wäre gerade als Kohleland für Deutschland eine Vorreiterrolle angezeigt.

Die USA – wahrlich kein Hort des Umweltschutzes – hat strengere Quecksilber-Grenzwerte als Deutschland. Das ist ein Armutszeugnis für die schwarz-rote Bundesregierung, die hier auf Kosten der Gesundheit von Mensch und Natur nicht handelt. Wendet man die US-Grenzwerte in Deutschland an, würden lediglich zwei der 52 untersuchten Kohlekraftwerke weiter am Netz bleiben können. Alle anderen müssten sofort abgeschaltet werden.

Dabei ist das Gesundheitsrisiko, das von Quecksilber ausgeht, seit vielen, vielen Jahren weltweit bekannt. Doch die Gesundheit der eigenen Bevölkerung interessiert die Bundesregierung offensichtlich genauso wenig wie das Gelingen der Energiewende. Wenn Menschen über einen längeren Zeitraum kleine Mengen aufnehmen, wird vor allem das zentrale Nervensystem geschädigt. Besonders anfällig sind wie immer die Kinder. Doch die Gesundheit der eigenen Bevölkerung interessiert die Bundesregierung offensichtlich genauso wenig wie das Gelingen der Energiewende.

Die Bundesregierung muss endlich handeln: Neben Klimaschutz sind Gesundheit und volkswirtschaftliche Folgekosten weitere Punkte, weshalb Deutschland endlich nach dem Atomausstieg auch einen Fahrplan zum Kohleausstieg entwickeln und wieder auf den Ausbau der Erneuerbaren und mehr Energieeffizienz setzen muss. Ein erster Schritt wäre es, endlich strengere Quecksilber-Grenzwerte wie in den USA auch in Deutschland einzuführen.