Ausschussreise mit dem AwZ nach Zambia und Malawi

Jörg Thom — Fri, 16 Oct 2015 10:49:36 +0000

Tag 1

Nach ziemlich exakt 24-stündiger Anreise von Westerstede nach Lusaka begannen wir am Sonntagnachmittag direkt vom Flughafen aus unser Programm in Zambia. Mit dabei sind die Kollegen Achim Barchmann und Sascha Raabe von der SPD sowie Peter Stein (CDU) und die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ), Dagmar Wöhrl (CSU). Begleitet werden wir von Ausschussreferent Ferdinand Bitz sowie vor Ort jeweils von den Botschaftern und WZ-ReferentInnen (für die Entwicklungszusammenarbeit aus dem BMZ in die Botschaften entsandte Mitarbeiter_innen) der Botschaft und je nach Anlaß von Mitarbeiter_innen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (giz) und der Kfw.

Recycling

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Zunächst schauten wir mit unserem Tross die zentralen „Klärteiche“ der Abwasserentsorgung Lusakas an. Große künstliche Seen, in denen sich die Schadstoffe, Exkremente etc der Großstadt Lusaka absetzen sollten. Leider ist dieses System aus den 50er Jahren mit den Abwassermassen der stark gewachsenen Hauptstadt völlig überfordert, so dass das Wasser am Ende der Teiche immer noch in sehr schlechtem Zustand in das Gewässersystem abfließt oder ins Grundwasser durchsickert. Angesichts dessen, dass unter den Teichen ohne echte Deckschicht der zentrale Grundwasserleiter Lusakas, aus dem ein Großteil der Bevölkerung mit eigenen oder zentralen Brunnen sein Trinkwasser bezieht, sucht deutsche Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam mit anderen Organisationen und der zambischen Regierung nun nach Lösungen. Da eine Sanierung des Systems kaum möglich erscheint, stehen wohl große Investitionen für eine Kläranlage an.

Anschließend gewährte uns ein einheimischer Guide einen Einblick in sein Stadtviertel, Garden Compound. Hier wohnen viele Menschen auf engem Raum, leben von Kleinstgewerbe und Handel, vorwiegend im informellen Sektor. Da viele Kinder kaum Zugang zu Bildung haben, ist das Projekt von Misheck besonders beeindruckend. Ein junger Mann bietet mit einem kleinen Team von Ehrenamtlichen bei seinem Haus etwa 120 Kindern und Jugendlichen aus dem Compound Bildung, Kultur, Sport, Tanz und sinnvolle Alltagsbeschäftigung u.a. auch in der Verarbeitung von Plastikabfällen zu neuen, sinnvollen Produkten, die verkauft werden können (Stifthalter, Becher,…) an. Ein solches Upcycling-Projekt an diesem Standort hat mich sehr beeindruckt.

Nach dem Einchecken im Hotel und einer kurzen Dusche ging’s in die Residenz von Botschafter Bernd Finke, der uns mit einigen seiner Mitarbeiter_innen sowie Verantwortlichen von giz, KfW, Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und Weltbank ein erstes inhaltliches Briefing zur Lage in Zambia gab. Dabei waren drei Punkte für mich hervorstechend: die politische Ruhe und Stabilität im Land trotz gerade in den letzten Jahren dramatischer wirtschaftlicher Situation in Folge des um 40% eingebrochenen Kupferpreises auf dem Weltmarkt, die extrem geringe wirtschaftliche Aktivität im Land und die von allen Seiten immer wieder hervorgehobenen „großen (leider unerschlossenen) Potentiale“ des Landes. Spannend aber auch, dass das Gespräch darauf kam, dass es schwierig ist, im Land neue Ideen und Reformvorschläge über die Presse zu verbreiten, weil diese bis auf wenige Ausnahmen sehr stark Regierungspositionen verbreitet – ein Zustand, der mir aus meinem Wahlkreis nur zu bekannt vorkam. Und noch etwas kam mir bekannt vor: die Kritik, dass vieles in Zambia formal gut geregelt sei. Allein an Kohärenz und Implementierung der gesetzlichen Grundlagen fehle es massiv. Vor etwa zwei Wochen war genau dies auch die Quintessenz unserer politischen Gespräche in Brüssel: gerade im Umweltsektor gibt es in der EU viele gute Richtlinien und Standards, doch auch hier hapert es – an Kohärenz und Implementierung.

Tag 2

Der Tag der politischen Gespräche in Zambia begann gleich morgens mit einem Treffen mit dem Parlamentspräsidenten Dr. Patrick Matibini, sowie einem Oppositionsabgeordneten auf dem Parliaments Hill und anschließender Besichtigung des Parlamentsgebäudes.

Der Speaker des Parlaments erläuterte uns die aktuelle politische Situation im Land aus seiner Sicht, wobei auch deutlich wurde, dass es den politischen Parteien, die um die Wählergunst konkurrieren, an unterscheidbarer Programmatik fehlt. Präsident Lungu, der nach dem Tod seines Vorgängers zunächst nur bis zum Ende von dessen Amtszeit im nächsten Jahr gewählt ist, hat bisher auch noch keine echten Reformen im Land anschieben können.

Anschließend trafen wir uns beim Jesuit Centre for Theological Reflection (JCTR), der wohl aktivsten Organisation der Zivilgesellschaft mit Menschenrechtler_innen. Kritisiert wurde vor allem der ins Stocken geratene Umsetzungsprozess der Verfassungsreform und willkürliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit für oppositionelle Gruppen unter dem „PublicOrderAct“. Ein weiterer Gesprächspartner war der Minister für Dezentralisierung in Zambia, Dr. Phiri, mit dem wir uns über den Aufbau kommunaler Selbstverwaltungsstrukturen austauschten.

Nach einem traditionellen zambischen Mittagessen mit dem obligatorischen Maisbrei Nshima fuhren wir zum Amtssitz der Vizepräsidentin, um unsere Gespräche mit ihr und anschließend dem Energie- und dem Landwirtschaftsminister fortzusetzen. Leider wurden diese Gesprächstermine zunächst nach hinten verschoben und dann komplett abgesagt, weil die morgendliche Kabinettssitzung zur Krisensitzung wurde und sich den ganzen Nachmittag hinzog.

Abends trafen wir dann bei einem zwanglosen Empfang viele Mitglieder der internationalen Community in Zambia und NGO-Vertreter_innen. Ich nutzte dies vor allem zum Austausch mit Archie Mulunda, der in Zambia die erste FIAN-Sektion auf dem afrikanischen Kontinent aufbaut, und Sister Loyce und Father Walter von Don Bosco International, die in Zambia und den Nachbarländern sehr aktiv im Bildungs- und Ausbildungsbereich sind.

Tag 3

Der folgende Tag stand für uns – nach einem kurzen Treffen mit einem Aktivisten, der sich über kirchliche Strukturen um die Rechte von Strafgefangenen kümmert – unter dem Thema „Biodiversitätsschutz“.

Dazu machten wir uns auf in die Grenzregion zu Malawi, in das Gebiet des von giz und KfW unterstützten „Transfrontier Conservation Area-Projektes“. Vom Flugplatz Mfuwe ging es zum South Luangwa National Park, wo wir zunächst eine intensive Diskussion mit der Zambischen Nationalparkbehörde, einer Vertreterin der South Luangwa Conservation Association und dem Vertreter der KfW in Zambia um Armut im ländlichen Raum Zambias, Wilderei und die Entwicklung wirtschaftlicher Perspektiven der Menschen, die in den Zwischenzonen zwischen des Nationalparks leben, hatten. Armut ist natürlich eine der Haupttriebfedern des Wilderns, sogenannten Bush-Meats. Daneben aber steht mit noch weit dramatischeren Auswirkungen die Gier vor allem asiatischer Märkte nach Nashornhorn und Elfenbein. Da die Kontrollen an den Grenzen löchrig sind, ist man noch weit von echtem Wildtierschutz in den Parks entfernt, auch wenn viele Ranger einen engagierten Job machen.

Tag 4

Nach einem herrlichen Sonnenaufgang am Luangwa-River, bei dem die Elefanten mitten durch unser Camp liefen und auch Hippos nicht fern waren, machten wir uns früh morgens auf nach Chipata unweit der malawischen Grenze. Hier besuchten wir Veni Village, ein Dorf, in dem die Menschen in einer interessanten Kooperation von Privatsektor (AfricanCottonInitiative/Cargill), EZ und vor Ort aufgebauten Kooperativen und Frauenvereinen daran arbeiten, landwirtschaftliche Erträge zu steigern, höhere Preise für ihre Baumwolle zu erzielen und die eigene Ernährungssicherung mit Gemeinschaftsspeichern, einer Art Maisbank und Diversifizierung zu verbessern. Durch Beratung lernen die Kleinbauern zum Beispiel, bodenverbessernde Bäume zwischen die Baumwolle zu pflanzen. Ein Mann aus dem Dorf baut sich als „Lohnunternehmer“ mit einem Ochsenpflug eine eigene Existenz auf und die Frauenkooperative hat – als sich durch schwachen Regen eine schlechte Ernte abzeichnete – begonnen, Hühner zu halten. So entwickelt sich das Dorf langsam, auch wenn ich die Hühnerhaltung im Stall und mit Antibiotikaeinsatz noch für verbesserungsfähig halte.

Anschließend überquerten wir mit dem deutschen Botschafter in Lilongwe, Peter Wöste, und den beiden Entwicklungsreferentinnen an der deutschen Botschaft bei Chipata die Grenze zu Malawi, was mit Hilfe eines offiziellen Schreibens mit Bundesadler erstaunlich schnell und problemlos über die Bühne ging.

Kurz hinter der Grenze stoppten wir bei der Distrikthauptstadt Mchinji um zu sehen, wie ein Cash-Transfer-Projekt für die Ärmsten der Armen in Malawi funktioniert, eine Art Hartz IV für arbeitsunfähige Mittellose, die einmal im Monat einen kleinen Barbetrag (etwa 7 €/Person) an einer rollenden Auszahlungsstelle bekommen. In Zusammenarbeit von KfW, UNICEF und weiteren Partnerorganisationen funktioniert das erstaunlich gut und sichert vielen Menschen zumindest ein Überleben.

In Lilongwe angekommen, wartete abends ein Teil der „Geber-Community“, u.a. die Vertreter_innen der UN, der Weltbank, sowie die Botschafter_innen von Brasilien, Japan und einigen anderen Ländern, im Garten der Botschafterresidenz auf uns, um mit uns gemeinsam die aktuelle Lage in Malawi von Korruption und „Cashgate“ über die ambitionslose Politik der malawischen Regierung bis zur drohenden Hungerkatastrophe nach Überflutungen und anschließender Dürre im Frühjahr zu erörtern. Dabei war – wie bei fast allen Gesprächen, die wir in dieser Woche führten, die Flüchtlingssituation bei uns in Deutschland auch ein großes Thema. Die Welt schaut mit viel Interesse auf das, was gerade in unserem Land passiert.

Tag 5

Morgens in Lilongwe – Gespräch mit Vizepräsident Chilima. Eine solch schonungslose Analyse über Staatsversagen und Korruption habe ich von einem afrikanischen Politiker noch nie gehört. Beeindruckend. Nun geht es natürlich darum, wie es Malawi gelingen kann, aus dieser Misere herauszukommen. Finden sich unter den Politiker_innen im Land verbündete „Actors of change“, die das Wohl des Landes und weniger eigenes Wohlergehen im Blick haben? Und wie können die internationalen „Geberländer“, auch Deutschland, mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit und Nothilfe – aktuell droht nach Überflutungen und Dürre eine Hungersnot für mindestens 2,5 Mio Malawier – diese Prozesse unterstützen? Ist es sinnvoll, den „Hahn zuzudrehen“, solange Malawis Regierung nicht einmal ihre zugesagten kleinen Eigenanteile (10 %) zu Projekten erbringt und stattdessen mit einer riesigen Delegation zum SDG-Gipfel nach New York reist? Hält man es aus, Nothilfeersuchen abzulehnen, solange die Regierung ihr eigenes Geschäft einfach weiter führt und darauf vertraut, dass die Weltgemeinschaft die Bilder Verhungernder schon nicht aushalten wird?

Eine schwierige Frage, die wir hier in Malawi immer wieder diskutierten. Entwicklungszynismus? Es ist ganz schwierig, dazu Antworten zu finden. Es ist festzustellen, dass nach 50 Jahren Entwicklungszusammenarbeit dieses politisch relativ stabile Land ohne große Bürgerkriege von der Weltbank als ärmstes Land der Welt klassifiziert wird. Da muss man sich schon die Frage stellen, was schief gelaufen ist. Dabei ist die Bevölkerung offenbar extrem leidensfähig oder fatalistisch, denn ein großes Unmutspotential scheint es im Land nicht zu geben. Die Menschen sind vielleicht auch zu sehr mit dem täglichen Überlebenskampf beschäftigt, um noch Zeit für politisches Engagement oder Demonstrationen zu haben. Andererseits gibt es durchaus hohes Interesse an Wahlen, häufigen Austausch der Abgeordneten, die abgewählt werden, weil sie ihre Versprechungen (Mais für alle, Übernahme der Wasserrechnung im Wahlkreis für das nächste Jahr,…) nicht eingehalten haben, und eine bemerkenswert freie Presse, die auch kritisch berichtet.

Wer würde darunter leiden, wenn die Gelder aus dem Ausland nicht mehr kämen? Direkt wahrscheinlich doch zuerst die vielen Menschen, die unter der Armutsgrenze (die Weltbank will sie gerade von 1,50 USD auf 1,95 USD anheben, dann sind es 70 % der Malawier_innen) leben. So ist es wohl eine ganz gute Strategie der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die Projekte möglichst in eigenen Strukturen, in denen nicht ständig etwas versickert, aufzubauen, auch wenn das dem Ursprungsgedanken der Partnerschaft auf Augenhöhe eigentlich genauso widerspricht wie der Hoffnung, durch Zusammenarbeit und „Politikdialog“ entwicklungshemmende Strukturen zu verändern. Im Gegenteil. Man kann zu der Ansicht gelangen, dass Projekte, die den Menschen vor Ort helfen, denen natürlich den Druck nehmen, sich gegen die korrupten Strukturen aufzulehnen, um ihre Situation zu verbessern, also vielleicht auch systemstabilisierend wirken.

Anschließend ging’s zum Krankenhaus in die Distrikt-Hauptstadt Dedza – ein von deutscher und norwegischer Entwicklungszusammenarbeit finanziertes Projekt zur Senkung der Säuglingssterblichkeit und Steigerung der Müttergesundheit. Sehr erfolgreich greifen hier professionelle Registrierung der Frauen, finanzielle Unterstützung u.a. für die Wegekosten zur Klinik, aber auch Prämien für das Verbleiben für 48 h nach der Entbindung im Krankenhaus als Bausteine ineinander, so dass die insgesamt in Malawi extrem hohe Säuglingssterblichkeit hier signifikant zurückgeht. Spannend wie hier Entwicklungshilfe, staatliche Strukturen, aber auch traditionelle Autoritäten, bis hin zum regionalen Paramount-Chief (einer von drei regionalen traditionellen Königen in Malawi) zusammenwirken.

Danach stoppten wir an der Grenze zu Mozambik. Die Grenzmarkierung mit Grenzsteinen zwischen Malawi und Mozambik – eine grüne Grenze, die an vielen Stellen passiert wird – ist für die Region neu, bisher stützte man sich lediglich auf alte Karten aus der Kolonialzeit. Da die Grenze offen ist und auch die Bevölkerung beiderseits die gleiche Sprache spricht, nutzen viele Mozambikaner_innen gerne das kostenlose Schul- und Gesundheitssystem in Malawi – da es kein Registrierungssystem/keine Identitätskarten gibt, ist eine Kontrolle schwierig. So kommt es, dass einige Distrikte in Malawi Einschulungsquoten von 125 % haben.

Malawi-Lake – Überfischung

Illegale Fischerei mit Moskitonetzen und starken Lampen beim Nachtfischen haben in den letzten Jahren zu besorniserregender Überfischung des Malawisees geführt. Leider ist der Staat zu schwach und/oder unwillig, Konsequenzen aus diesen Gesetzesübertretungen zu ziehen. Professor Kaunda, unser Experte zu diesem Thema, sprach von 90 % kriminellen Fischern, die zu dieser massiven Bedrohung der für die Ernährung der Malawier_innen lebensnotwendigen Fischbestände des Sees geführt haben. Es ist kaum noch etwas zu fangen, gleichzeitig müsste der jährliche Fang von 80.000 auf 200.000 t gesteigert werden, um den Proteinbedarf der stark wachsenden Bevölkerung decken zu können. Da fällt es schwer, Hoffnung in nachhaltige Fischereikonzepte oder gar in Aquakulturprojekte zu entwickeln. Eine Stärkung des Rechtsempfindens, vor allem aber des staatlichen Rechtswesens ist da wohl vordringlich.

Tag 6

Ein echtes Highlight war dafür am nächsten Morgen der Besuch der Simayewa School in Salima. Dies ist eine der Modellschulen des Schulverpflegungs- und Schulzugangsprogramms NAPE (Nutrition and Access to Primary Education). Die Schule, eine Full Primary School für 23 Dörfer mit acht Jahrgängen, zehn Lehrer_innen und 528 Schüler_innen ist ein Beispiel dafür, dass mit einfachen Mitteln, Gemeinschaftsaktivität und viel Aufklärungsarbeit große Fortschritte in der Ernährungssituation nicht nur der Kinder zu erreichen sind.

In einem Elternprogramm wird die Feldarbeit (Mais, Soja,…) zum Anbau der Grundnahrungsmittel abwechselnd von den Menschen aus den verschiedenen Dörfern erledigt, zum Bau der Schulküche, die drei Tage in der Woche eine abwechslungsreiche Mahlzeit anbietet, packen alle mit an. Das Projekt stellt dafür das Baumaterial. Und es gibt regelmäßige Elternsensibilisierung zum Thema „mehr als Mais“, „Frühstück ist wichtig“ oder „Pausenbrot mitgeben“.

Mittagessen gab’s dann zurück in Lilongwe mit zwei Aktiven des „Paralegal Advisory Service Institutes“, die an Polizeistationen, in Gefängnissen und Gerichten, dem Recht der Festgenommenen Nachdruck verleihen (600.000,- €/Jahr mit ca 60 Mitarbeiter_innen in allen 28 Distriktpolizeistellen). Die Rechtslage in Malawi ist eigentlich klar und in Ordnung: niemand darf mehr als 48 Std. in der Polizeistation festgehalten werden, doch dieses Recht wird oft mißachtet. So helfen die Paralegals den Festgehaltenen dabei, zu ihrem Recht zu kommen. Auch die bisher exorbitant hohe Rate der oftmals ohne Verfahren über Jahre festgehaltenen U-Häftlinge in den Gefängnissen wurde so im letzten Jahrzehnt von etwa 60 auf zehn % gesenkt. Weiterhin kümmern sich die Paralegals auch im Gefängnis um die Aufklärung der U-Häftlinge über ihre Rechte vor Gericht, Menschenrechtstrainings mit Rollenspielen etc. Ein weiteres Betätigungsfeld ist die Beratung der Richter, dass auch andere Strafen außer Gefängnis möglich und ggfs. sinnvoller sind.

Ein anschließender Besuch im Gefängnis Maula ließ uns die Gefängnissituation wie auch die Arbeit der Paralegals dann in der Praxis erleben. Wir waren in einem Trakt mit vielen U-Häftlingen, die längsten warten seit 21 Monaten auf ihren Prozess. Das Gefängnis ist wie alle im Land stark überbelegt – beispielsweise sahen wir im U-Haft-Bereich einen Trakt für 40 Männer, der mit 280 Gefangenen belegt war.

Abends trafen wir dann bei einem Empfang in der Botschaftsresidenz mit Vertreter_innen der Opposition und der Zivilgesellschaft zusammen. Im Gespräch mit dem Vertreter einer Familienplanungs-NGO, einer Menschenrechtsanwältin und einem Uni-Professor, der vormals Botschafter Malawis in Berlin war, erfuhr ich unter anderem, dass die größten Flüchtlingscamps der Region in Malawi liegen – mit Flüchtlinge aus DRC, Burundi, Rwanda (seit 1994), Äthiopien,… So waren wir dann irgendwann auch wieder bei der Flüchtlingssituation in Deutschland.

Tag 7

Am letzten Tag unserer Reise besichtigten wir noch ein innovatives Ziegeleiprojekt, die „Vertical Shaft Brick Kiln Private Plant“ unweit des Flughafens von Lilongwe. Dies ist ein gutes Beispiel erfolgreicher Süd-Süd-Kooperation (advanced technology aus Indien). Die neue Technologie bringt bei der Ziegelproduktion 80 % Energieeinsparung (Klimaschutz und Kampf gegen Entwaldung), außerdem kann Abfall (Staub) aus der Tabakproduktion als Hauptbrennstoff, ergänzt um einheimische Steinkohle, genutzt werden. Wenn man sieht, wie weit Malawi schon entwaldet ist und welch enormer Ziegelbedarf für die rasch wachsende Bevölkerung noch da ist, ist das ein mehr als sinnvolles Projekt.

Ein ermutigender Abschluss unserer Delegationsreise, bevor wir uns wieder ins Flugzeug nach Deutschland setzten.

Malawi – Peter Meiwald

Ausschussreise mit dem AwZ nach Zambia und Malawi