Die wichtigsten Fakten

1. Jedes Jahr werden mehrere Millionen Menschen weltweit durch Hochwasser, Meeresspiegelanstieg, Wetterextreme, Dürren, Stürme und Hitzewellen gezwungen, ihre bisherige Heimat zu verlassen. Die meisten Menschen fliehen innerhalb des eigenen Landes, Fluchtpunkt sind meist die Megacities des globalen Südens. Durch den Klimawandel droht noch viel mehr Menschen der Verlust ihrer Heimat. Auch auf gewalttätige Konflikte um Ressourcen, Lebensraum, Wasser und auf soziale Ungleichheit wirkt die Klimakrise wie ein Brandbeschleuniger.
2. Die internationale Organisation für Migration (IOM) geht in ihren mittleren Szenarien von über 200 Millionen Klimaflüchtlingen bis 2050 aus. Die Klimakrise – die vor allem von den Industrienationen verursacht wurde – gefährdet damit die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte besonders verwundbarer Bevölkerungsgruppen im globalen Süden.
3. Während die Industrieländer für fast 80 Prozent der CO₂-Anreicherung in der Atmosphäre verantwortlich sind, tragen die ärmsten Länder 80 Prozent der dadurch entstandenen und entstehenden Schäden. Der Umgang mit der Klimakrise ist darum eine globale Gerechtigkeitsfrage. Die Länder, die dafür die geringsten Kapazitäten haben, brauchen deshalb Unterstützung für die Klimaanpassung und die Bewältigung der Folgen des Temperaturanstieges.
4. Der Begriff „Klimaflüchtling“ ist umstritten und rechtlich nicht durch die Genfer Konvention anerkannt, da diese weder die kurzfristige noch die langfristige Vertreibung durch die Klimakrise als Fluchtgrund anerkennt. In der Realität ist es schwer zwischen umweltbedingter Migration, Flucht und anderen Ursachen, wie schlechter Regierungsführung, Ressourcenverteilung oder Armut zu unterscheiden. Vorausschauend sollte daher jetzt eine Debatte über eine belastbare Rechtsgrundlage zur Anerkennung und zum Schutz von Klima- und Umweltflüchtlingen voran gebracht werden. Neuseeland hat in 2014 als erstes Land Flüchtlinge aufgenommen, die aufgrund des Klimawandels aus humanitären Gründen Asyl beantragt hatten, eine Familie aus dem Inselstaat Tuvalu. Bislang gilt die Klimakrise jedoch in keinem Land der Erde als Fluchtgrund.

Das möchten wir erreichen

1. Einen konkreten Plan zur Finanzierung des globalen Klimaschutzes und wie der deutsche Anteil von derzeit knapp zehn Milliarden Euro auf die ab 2020 international zugesagten Mitteln in Höhe von jährlich 100 Milliarden US-Dollar erhöht wird;
2. vor allem vom Klimawandel besonders betroffene Regionen bei der Anpassung an die Klimaveränderungen finanziell und technisch unterstützen, unter Einbeziehung starker sozialer und menschenrechtlicher Leitplanken;
3. die globale Energiewende voran treiben: Die Zusammenarbeit mit den am wenigsten entwickelten Ländern beim Aufbau einer nachhaltigen und bezahlbaren erneuerbaren Energieversorgung für alle und bei der Planung von sozial verträglichen Kohleausstiegsstrategien ausbauen;
4. Schäden und Verluste der am härtesten Getroffenen völkerrechtlich anerkennen und an zentrale Stelle im Paris-Abkommen aufnehmen;
5. gemäß der Erklärung zur Agenda 2030 auf der bevorstehenden Klimakonferenz alles dafür tun, dass die Weltgemeinschaft sich in Paris (COP 21) völkerrechtlich verbindlich zur Einhaltung der 2-, besser noch des 1,5-, Grad-Obergrenze verpflichtet;
6. einen verbesserten Schutz und Rechtssicherheit von Klimaflüchtlingen – in Deutschland und international.

Beispiel Jordanien: Ein Land trocknet aus

• Jordanien empfängt mehr Flüchtlinge als Deutschland, vor allem aufgrund des Kriegs in Syrien. Das Land am Jordan-Fluss hat mit seinem knapp 6,5 Millionen Einwohnern ca. 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Nur 1/5 davon leben in Camps, die anderen sind in Städten und Dörfern untergebracht.
• Jordanien ist Partnerland der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Schwerpunkt der Zusammenarbeit ist dabei der Wassersektor.
• Jordanien trocknet aus, es liegt weltweit an Stelle vier in Bezug auf Wasserarmut. Wasser ist in Jordanien schon heute rund sechsmal so teuer wie in Deutschland. Der Jordanfluss ist aufgrund von Missmanagement und einem zu hohen Ressourcenverbrauch heute nur noch ein Bach und droht ganz auszutrocknen.
• Studien gehen davon aus, dass der Niederschlag in Jordanien sich bis zum Jahrhundertende um bis zu 60 Prozent reduzieren wird, während gleichzeitig das Risiko an Fluten und Überschwemmungen weiter steigt. Auch die Durchschnittstemperatur soll in diesem Zeitraum um bis zu 2 Grad ansteigen. Gleichzeitig ist Jordanien an dem globalen Treibhausgasausstoß nur zu 0,01 Prozent beteiligt.

Beispiel Bangladesch: Ein Land geht unter

• Bangladesch ist eines der ärmsten Länder der Erde und eines der bevölkerungsreichsten. Auf einer Fläche von weniger als der Hälfte Deutschlands leben 169 Millionen Menschen. Schon heute werden sehr viele Menschen aufgrund von Umweltveränderungen vom Land in die Städte gezwungen, wo sie oft in den Textilfabriken arbeiten. Gleichzeitig ist Bangladesch an den weltweiten Treibhausgas-Emissionen nur zu 0,15 Prozent beteiligt.
• Es ist Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit seit 1971. Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind die Sektoren Erneuerbare Energien, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sowie Anpassung an den Klimawandel in städtischen Gebieten.
• Bangladesch gehört zu einem der vom Klimawandel am stärksten bedrohten Länder. Ein Großteil seiner Fläche bildet das größte Flussdelta der Welt, das Gangesdelta. Das Land ist dementsprechend flach, große Teile liegen weniger als einen Meter über dem Meeresspiegel. Dieser steigt in Bangladesch schon heute um einen Zentimeter pro Jahr.
• Der IPCC rechnet mit einem Meeresspiegelanstieg von einem Meter bis 2100. Hinzu kommt die Versalzung durch das vordringende Meerwasser sowie die Zunahme von Extremwetterlagen wie Zyklonen. Schon im kommenden Jahrzehnt rechnen Experten mit 20-35 Millionen Klimaflüchtlingen innerhalb Bangladeschs und in Südasien.

 Beispiel Mali: Die extreme Trockenheit im Sahel

• Mali gehört zu den ärmsten Ländern der Erde und liegt zu zwei Drittel in der Sahara und der Sahel-Zone. Vor allem der Norden des Landes ist stark kleinbäuerlich geprägt und über 40 Prozent der Wertschöpfung in Mali erfolgen in der Landwirtschaft.
• Mali ist Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Dezentralisierung, Landwirtschaft und Wasser. Infolge des Konfliktausbruchs in Nordmali 2012 ist Deutschland dort außerdem im Rahmen der UN-Mission MINUSMA, der EU-Ausbildungsmission EUTM sowie der zivilen Ausbildungsmission EUCAP Sahel engagiert.
• Mali ist zum Symbol für zwei gravierende Klimaprobleme geworden: Extreme Dürre und daraus resultierende Hungersnöte sowie die Desertifikation der Böden. So ist die Zone ohne ausreichende Niederschläge in nur 20 Jahren um 200 Kilometer Richtung Süden gewandert und die Niederschlagsmenge hat sich in der gesamten Sahelregion um 20-40 Prozent verringert. Die Folge war eine starke Abwanderung in den Süden, vor allem in die Hauptstadt Bamako, die in 2006 als die am schnellsten wachsende Stadt der Welt galt (Bevölkerungsanstieg zwischen 1987 und 2009 von 800.000 auf über 1,8 Millionen). Die wachsende Stadtbevölkerung ist vom Kauf von Nahrungsmitteln abhängig und daher von dürrebedingt schwachen Ernten sowie Preissteigerungen besonders betroffen. Dies führte bereits zu Aufständen und Unruhen.
• Alle Klimaprognosen sagen für Mali voraus, dass es dort noch trockener und heißer werden wird. Das Risiko zu hungern, erhöht sich für die Menschen in Mali von 34 auf 44 Prozent und droht sogar auf bis zu 72 Prozent zu steigen. In der Folge wird die Flucht und Migration in den Süden des Landes sowie in die Nachbarstaaten stark ansteigen.

Besuch beim KV Oldenburg-Land

„LebensKunst“ heißt der wunderschöne Ort mitten in Kirchhatten, in den mich der KV Oldenburg-Land eingeladen hatte. Vereinbart war mit Birte, dass ich am Vorabend des 1. Mai über die groteske Entwicklung berichte, die die derzeit in Berlin unter die Räder kommende Energiewende nimmt, und über ihre desaströsen Auswirkungen auf den Klimaschutz.

Bevor wir aber in der Runde zu diesem zentralen politischen Thema der letzten Monate kamen, machten wir einen kleinen Rundgang durch meine anderen politischen Baustellen im Bundestag.

Wir begannen zunächst mit dem Bundeswehr-Mandat zu Mali, gegen das ich gemeinsam mit Christian Ströbele und Corinna Rüffer gestimmt habe. Anstatt für viel Geld mit 250 deutschen Soldaten Soldaten auszubilden und vor allem sich selbst zu schützen, finden wir drei es wesentlich zukunftsorientierter, zu überlegen, welche Friedensstrategie für Mali und seine Bevölkerung denkbar wäre.

Dies ist natürlich auch ein wichtiges Thema im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in dem ich stellvertretendes Mitglied bin. Gerade aktuell war ich ja für diesen Ausschuss bei den Völkermord-Gedenkveranstaltungen in Rwanda. Dieser Völkermord vor 20 Jahren wie auch die aktuellen Gedenkfeiern haben mich allerdings auch wieder einmal daran erinnert, dass die Dinge oftmals nicht so einfach sind wie sie gerne scheinen. In Rwanda hätten 4000 bis 5000 Soldaten mit einem robusten Mandat den Völkermord verhindern können. Dies kann man nicht ignorieren, wenn man jetzt im Bundestag über den Schutz der Bevölkerung in der Zentralafrikanischen Republik abstimmt, wo marodierende Milizen sich gegenseitig abschlachten und kein Staat mehr existent ist, der dagegen einschreiten kann.

Anderes Thema: Eine gute Sache für die deutsche Bevölkerung ist der Petitionsausschuss des Bundestages, in dem ich Mitglied bin. Sagenhafte 15 – 20.000 Petitionen werden Jahr für Jahr eingereicht, die vom Parlamentssekretariat vorsortiert werden, und dann an uns Abgeordnete weitergereicht werden.

Doch mein Hauptthema ist natürlich die Umweltpolitik. Zu einer intakten Umwelt gehört ein Klima, das nicht vollständig umkippt. Dazu müssen wir unsere Wirtschaft dekarbonisieren und bei der Energieerzeugung schnellstmöglich aus der Verbrennung fossiler Grundstoffe wie Kohle, Öl und dann auch Gas aussteigen. Die Ukrainediskussion mit ihrer Sorge um die Abhängigkeit von russischen Energieimporten befeuert diese Frage gerade aktuell auch noch von einer anderen Seite. Also weg von Gas, Kohle und Öl (nicht nur aus Russland) und hin zu Wind und Sonne aus der Natur. Allerdings, der energienationalistische Zungenschlag, der im Moment in diese Debatte hineinkommt, gefällt mir ganz und gar nicht. Klimaschutz ist viel zu wichtig und sollte uns motivieren, jedeR für seinen Teil dazu beizutragen, den CO2-Ausstoß zu minimieren. Ich weiß, Klimaschutz ist ein abstraktes Thema, irgendwie weit weg, aber wir müssen über Energiewende, Ernährungs- und Mobilitätsfragen dieses Thema greifbar machen und den Menschen eigene Handlungsoptionen in ihrem persönlichen Umfeld aufzeigen.

Die andere Abstimmung war bezüglich der Fortsetzung und Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali. Auch diesen Auslandseinsatz der Bundeswehr habe ich abgelehnt. Meine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten findet ihr hier.