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Wieder einmal beweist Verkehrsminister Dobrindt, wie grob fahrlässig er mit Steuergeldern umgeht: Seit bereits zwei Jahren überweist das Verkehrsministerium laut Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung den Autobahnbetreibern aus der LKW-Maut zu viel Geld. Es geht um einen zweistelligen Millionenbetrag, da das Abrechnungssystem der Bundesregierung nicht zwischen 7,5-Tonnen- und großen Zwölf-Tonnen-Lkw unterscheiden kann. Es ist fraglich, ob der Staat diese überschüssigen Zahlungen von den Betreibern zurückbekommen wird. Wollte Dobrindt diese kostspielige Panne vertuschen? Warum hat er das Parlament und die Öffentlichkeit nicht frühzeitig darüber aufgeklärt?

Statt aus seinen Fehlern zu lernen, setzt Dobrindt weiter auf den ÖPP-Irrsinn und weigert sich, das LKW-Mautsystem in die öffentliche Hand zu überführen. Die mit dem Bund-Länder-Reformpaket geschaffene Autobahngesellschaft hätte die Zustimmung des Bundestags wohl nicht bekommen, wenn  die Skandale um die A1 und um die zu hohen Vergütungen bei der LKW-Maut bereits vor der Abstimmung bekannt gewesen wären. Was wir nun brauchen, ist eine umfassende Aufklärung. Nach der Wahl muss der Bundestag endlich das Ende der öffentlich-privaten Partnerschaften beim Autobahnbau einläuten. Denn aus unserer Sicht sind öffentlich-private-Partnerschaften im Verkehrssektor teuer, unwirtschaftlich und kaum zu kontrollieren. Das hat diese Panne mal wieder deutlich gezeigt.

Trotz breiter Ablehnung bei Bevölkerung und Fachgutachtern, trotz minimaler erwartbarer Nettoeinnahmen bei maximalem Verwaltungsaufwand und trotz sehr großer europarechtlicher Bedenken hat die Große Koalition dieses von Kanzlerin Merkel noch kurz vor der Wahl kategorisch ausgeschlossene Wahlgeschenk des Horst Seehofer durch gewunken.

Ein peinlicher Tag für unsere grenznahe Region, so dass jetzt nur die Hoffnung auf die EU und den Europäischen Gerichtshof bleibt. Als GRÜNER stehe ich für offenen Grenzverkehr ohne Eintrittsgelder, für die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene und auch für den dringend nötigen Erhalt unserer bestehenden Infrastruktur. Die jetzt beschlossene Maut jedoch diskriminiert ausländische Autofahrer_innen und bringt als Flatrate keinerlei ökologische Lenkung unseres Verkehrsverhaltens.

Zum Heulen: Albig auf den Hund gekommen – Geld in Löcher stopfen!?

Zur aktuellen Osterferienlochdiskussion über eine weitere Zwangsabgabe für den Autoverkehr, die Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig angezettelt hat, kann ich mich nur wundern! Torsten Albig schließt sich der nicht mehr ganz originellen Erkenntnis an, dass für den Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur viel Geld nötig ist. So weit, so gut, das hat auch zuletzt die Bodewig-Kommission zur „Nachhaltigen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ der Regierung ins Stammbuch geschrieben. Aber so kalkuliert zu provozieren ist meines Erachtens sehr durchsichtig.

Denn darauf haben SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag reagiert und versprochen, fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Doch anstatt dieses Geld für die dringend benötigte Substanzerhaltung einzuplanen, fordern Bund und Länder – auch Albigs Schleswig-Holstein – weiter verkehrlich überflüssige Straßenneubauten wie die sogenannte Küstenautobahn A20. Im nächsten Schritt werden die Bürger_innen dann für dumm verkauft, wenn neue Pläne ausgetüftelt werden, wie sie zusätzlich zur Kasse gebeten werden können.

Es ist unredlich, den Menschen in unserem Land zu suggerieren, die Verkehrswege verfielen, weil zu wenig Geld im System sei. Hier muss neu gedacht werden! Bei immer weniger Menschen in Deutschland muss die Planung neuer Betonadern durch unser Land gestoppt werden. Dann steht auch genügend Geld zur Verfügung, um das bestehende Verkehrsnetz qualitativ hochwertig zu erhalten ohne die Bürger_innen weiter zu belasten.