Die Umweltbilanz der Bundesregierung ist verheerend! Trotz diverser Aktionsprogramme und Strategien von Ministerin Hendricks wurde in den Jahren unter der Großen Koalition weder das dramatische Artensterben von Sandhummel bis Kiebitz gestoppt noch sind die Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken gesunken.
Stickoxide aus Dieselmotoren bedrohen Umwelt und Gesundheit ebenso weiter wie Nitrate im Wasser. Kosmetikhersteller verwenden weiterhin fröhlich überflüssiges Mikroplastik in ihren Produkten und die Meeresschutzgebiete sind immer noch nicht effektiv geschützt.
Mit den gigantischen Autobahnprojekten im Bundesverkehrswegeplan von Minister Dobrindt wird auch der Flächenfraß noch über Jahrzehnte weiter fortschreiten. Diese Bundesregierung hat zwar die Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG) und eine neue nationale Nachhaltigkeitsstrategie unterschrieben. Sie belässt es aber bei Berichten und netten Worten. Das reicht nicht aus, um unseren Enkeln eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen.
Zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen ist stattdessen konkrete Politik notwendig. Es fehlt heute nicht an Erkenntnissen, sondern an einem Regierungshandeln im Sinne einer Politik, die alle Ressorts auf Nachhaltigkeit verpflichtet.
Nur mit einem Ausstieg aus der Kohleverstromung, einer echten Agrarwende, einem Umdenken in Verkehr und Wirtschaft, einem verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie echtem Einsatz, die Luft in unseren Städten und das Wasser in Flüssen und Meeren sauber zu halten, werden wir unsere Welt als lebenswertes Erbe an unsere Kinder und Enkel weitergeben können.
Dafür kämpfen wir Tag für Tag im Bundestag!
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Der Welt-Schildkröten-Tag erinnert uns daran, dass die Zukunft der Menschheit unmittelbar mit der Zukunft unserer Meere verknüpft ist.
Gelingt es nicht, in den nächsten Jahren den Raubbau an den Ozeanen und ihre Verschmutzung zu stoppen, sind grundlegende Funktionen der globalen Ökosysteme gefährdet oder sogar irreversibel zerstört.
Wir müssen jetzt handeln, denn die größten ökologischen Krise spielt sich gerade auch im Meer ab: die globale Klimakrise und das weltweite Artenstreben.
Für mehr Information empfehle ich euch den Meeresatlas der Heinrich-Böll-Stiftung.
Hier findet ihr den grünen Aktionsplan Meeresschutz.
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Die Weltmeere stehen unter zunehmenden Druck und verändern sich rapide: Sie sind überfischt, verschmutzt und vermüllt, sie heizen sich auf und versauern, die Artenvielfalt nimmt ab – und zugleich verstärken sich die Auswirkungen dieser Prozesse gegenseitig. Das zeigt der heute vorgestellte „Meeresatlas 2017“, der Daten und Fakten über unseren Umgang mit dem Ozean präsentiert.
Die Herausgeber – Heinrich-Böll-Stiftung, der Kieler Forschungsverbund Exzellenzcluster „Ozean der Zukunft“ und die Monatszeitung für internationale Politik, Le Monde Diplomatique – haben in 18 Beiträgen die wichtigsten Dimensionen zur Wechselwirkung zwischen den Menschen, dem Ozean und seiner Küsten zusammengetragen. Gemeinsam fordern sie ein Umdenken und ein umfassendes internationales Kontroll- und Schutzsystem für die Ozeane.
Hier könnt ihr den Atlas bestellen oder herunterladen.
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© Stephan Glinka/ BUND
Viele Körperpflegeprodukte enthalten immer noch Mikroplastik – obwohl die meisten Hersteller vor zwei Jahren ihren Ausstieg angekündigt hatten. Dies hat eine Untersuchung des BUND und der Verbraucher-Plattform Codecheck von rund 103.000 Kosmetikprodukten ergeben. Ich denke: Angesichts der Gefahren von Mikroplastik darf sich Umweltministerin Hendricks nicht länger von den Kosmetikherstellern hinhalten lassen.
Mikroplastik aus Peelings und Lippenstiften gelangt in Grundwasser und Meer und wird zur Gefahr für Tiere und Umwelt. Andere Länder, wie Kanada, die USA oder Großbritannien sind hier schon viel weiter. Auch die Bundesregierung muss nun ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika auf den Weg bringen. Bisher hat sie versucht, das Problem auszusitzen: Auf meine Anfrage musste das Umweltministerium eingestehen, sich auch auf europäischer Ebene nicht für mikroplastikfreie Körperpflegeprodukte eingesetzt zu haben.
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Peter im Gespräch mit Stefanie Werner vom Uba (rechts) und Dagmar Dehmer vom Tagesspiegel (Mitte) © Grüne Bundestagsfraktion/ Franz Mönke
Unsere Meere sind der größte Lebensraum der Erde. Sie sind die Schatzkammern der Artenvielfalt und von unschätzbarem Wert für uns alle. Dennoch vergiften wir sie täglich und müllen sie zu. Die Konsequenzen zeigen sich immer deutlicher: mittlerweile treiben riesige Müllstrudel im Meer, Meerestiere verenden qualvoll am verschluckten Plastik. Die Landwirtschaft spült Unmengen an Stickstoff und Pestiziden ins Meer. Die grüne Bundestagsfraktion hat sich mit Expertinnen und interessierten Bürgern getroffen, um die Gefährdung der Meere zu beleuchten und Maßnahmen zum Meeresschutz auszuloten.
Ich habe zum Streitgespräch „Plastikmüll im Meer – wie stoppen wir die Müllflut?“ eingeladen. Laut einer Studie des Umweltbundesamts landen bis zu zehn Prozent der jährlichen Kunststoffproduktion in den Weltmeeren. Das sind bis zu 30 Millionen Tonnen Plastik. Gleichzeitig ist Plastik ein Werkstoff, der aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken ist: man denke nur an den Schnorchel und die Taucherbrille, die uns die Schönheit der Unterwasserwelt erkunden lassen. In diesem Spannungsfeld bewegte sich die Diskussion, an der Stefanie Werner vom Umweltbundesamt, Dr. Rüdiger Baunemann von PlasticsEurope und Dr. Kim Cornelius Detloff vom NABU teilnahmen. Stefanie Werner machte gleich zu Anfang der Diskussion deutlich, wie schwerwiegend das Plastikproblem im Meer bereits ist: So haben 95 Prozent der tot aufgefundenen Eissturmvögel Plastik im Magen und in 98 Prozent der Basstölpel-Nester auf Helgoland sind Plastikreste verbaut. Bei diesen Ausmaßen kann auch die Kunststoffindustrie das Problem nicht ignorieren: sie verfolgt Aufklärungs- und Informationsstrategien und arbeitet daran den „Pellet Loss“, also Kunststoffverluste aus der Industrie, in den Griff zu bekommen.
Bei einer stetig anwachsenden weltweiten Plastikproduktion, die bereits bei 315 Millionen Tonnen pro Jahr liegt, stellt sich die Frage, ob wir wirklich so viel Plastik brauchen und wie die Wachstumsspirale gestoppt werden kann. In Deutschland hat die Menge an Kunststoffverpackungen seit 2009 um fast ein Drittel zugenommen. 60% des in Supermärkten verkauften Obsts und Gemüses ist in Plastik verpackt. Gerade der Boom von „Convenience-Produkten“ wie Kaffeekapseln, Einwegbechern- und Flaschen hat massive Umweltfolgen, auch im Hinblick auf die Ressourcenverschwendung. Ich sprach mich deshalb für mehr Anreize für Müllvermeidung und Recycling aus. Wenn die Hersteller nicht von selbst Konzepte zur Müllvermeidung auflegen, muss auch über Umweltabgaben nachgedacht werden. Für bestimmte Einsatzbereiche kann auch abbaubares Plastik eine Lösung sein. Allerdings existiert bisher noch kein Standard für die Abbaubarkeit in der Meeresumwelt.
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© Katharina-Franziska Kremkau / Silke Gebel, MdA (CC BY 4.0)
Heute haben Handelsvertreter und Bundesumweltministerin Hendricks eine Vereinbarung zur kostenpflichtigen Abgabe von Plastiktüten unterschrieben. Was fehlt ist ein ambitioniertes Ziel, auf welche Zahl der Tütenverbrauch gesenkt werden soll.
Klar ist: Die Gebühr auf Plastiktüten ist überfällig. Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum es noch so viele Ausnahmen geben soll – nur knapp die Hälfte aller Tüten soll ab dem 1. Juli etwas kosten.
Bereits 2014 hatte die EU beschlossen, den Plastiktütenverbrauch europaweit stark zu reduzieren. Der Druck hat gewirkt: Mit der Selbstverpflichtung kommt der Handel einer gesetzlichen Regelung zuvor. Er muss nun beweisen, dass die Freiwilligkeit Ergebnisse bringt.
Andere Länder haben gezeigt, wie sich die Verschwendung mit einer gesetzlichen Regelung wirkungsvoll senken lässt: In Irland zum Beispiel ging der Konsum seit der Einführung einer Abgabe auf rund 20 Plastiktüten pro Person und Jahr deutlich zurück. Im Vergleich dazu werden in Deutschland 71 Plastiktüten pro Kopf verbraucht.
Die freiwillige Vereinbarung setzt sich hinsichtlich der Reduktion des Pro-Kopf-Verbrauchs keine ambitionierten Ziele, sondern orientiert sich lediglich an den ohnehin geltenden EU-Vorgaben. Danach muss der Verbrauch bis Ende 2025 auf 40 Tüten pro Jahr reduziert werden. Deutschland muss mehr tun – auch, weil es immer für sich reklamiert hat, in der Umweltpolitik vorbildlich zu sein. Eine freiwillige Selbstverpflichtung wäre dann ein Erfolg, wenn der Verbrauch bis 2018 ähnlich wie in Irland auf unter 20 Tüten gesenkt werden würde.
Mehr Infos: Wir Grüne fordern schon lange eine Umweltabgabe auf Plastiktüten
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Die Helgoländer Basstölpel bauen ihre Nester mittlerweile meist aus Plastiknetzresten aus der Fischerei – einige Vögel verheddern sich und verenden kläglich.
Seit den 50er Jahren ist die weltweite Kunststoffproduktion massiv angestiegen. Damit nahm auch die Menge an Plastikmüll in den Weltmeeren kontinuierlich zu. Die Folge: Wildtiere verheddern sich und ertrinken, ein Großteil der Seevögel hat Plastikmüll im Magen, viele verenden daran.
Mit der Zeit zerfällt der Müll in kleine Teilchen, sogenanntes Mikroplastik. Teilweise wird Mikroplastik Körperpflegeprodukten wie Peelings oder Duschgels auch bewusst zugesetzt und gelangt, von Kläranlagen häufig nicht rausgefiltert, wieder in die Umwelt. Auch der Abrieb von Autoreifen und aus Fleecejacken ausgewaschene Kunstfasern landen im Meer.
Um mich genauer über die Problematik zu informieren, habe ich mich Anfang April auf Helgoland mit Wissenschaftlern des Alfred-Wegener-Instituts ausgetauscht. Dr. Gunnar Gerdts und Dr. Sebastian Primpke erklärten mir, wie sie den winzig kleinen Partikeln auf die Spur kommen. Gunnar Gerdts leitet seit Herbst 2015 das von der Europäischen Union geförderte Verbundprojekt „Baseman“. Darin sollen einheitliche Standards für die Bestimmung und Erfassung von Mikroplastik entwickelt werden.
Gemeinsam mit Gustav Zielke, dem stellvertretenden Grünen Landrat des Landkreises Friesland (r.), und der Nachhaltigkeitsbeauftragten der Grünen Bundestagsfraktion Valerie Wilms (2.v.r.), habe ich mich bei Gunnar Gerdts (Mi.) und Sebastian Primpke (l.) über Mikroplastik informiert.
Um Mikroplastikpartikel eindeutig zu identifizieren, nutzen Gunnar Gerdts und Sebastian Primpke Hightech-Analysegeräte, die genau erkennen, aus welchen Substanzen ein Partikel besteht. Sonst ist die Verwechslungsgefahr mit Sandkörnern oder Muschelteilchen zu groß.
Die Ausbeute von zehn Minuten Sammeln: Plastikmüll von der Helgoländer Düne
Fest steht: es gibt noch eine Menge Forschungsbedarf, etwa, wie hoch die Konzentration von Kunststoffpartikeln im Meer tatsächlich ist, ob sie ins Gewebe von Tieren eindringen oder wieder ausgeschieden werden und ob wir Menschen beim Genuss eines Fischgerichts Plastik mitessen. Ungeklärt bisher auch, warum gerade das arktische Meereis, das Gunnar Gerdts Kolleginnen und Kollegen von ihren Ausfahrten mitgebracht haben, so viele Plastikteilchen enthält – bis zu zehn Millionen Partikel pro Kubikmeter Eis! Zum Vergleich dazu deuten seine Analysen darauf hin, dass in einem Kubikmeter Nordseewasser durchschnittlich drei bis zehn Mikropartikel schweben.
Für mich ist klar: wir müssen jetzt handeln, um die Flut von Kunststoffabfällen ins Meer zu stoppen. Dazu müssen wir von einer Wegwerfkultur wegkommen, die immer absurdere Blüten treibt. In Deutschland hat die Menge an Kunststoffverpackungen seit 2009 um fast ein Drittel zugenommen. Der Trend geht zu Kaffeekapseln, Einwegbechern und –flaschen. Wenn die Hersteller nicht von selbst Konzepte zur Müllvermeidung auflegen, muss über Umweltabgaben nachgedacht werden. Es braucht stärkere Anreize für mehr Müllvermeidung und Recycling.
Das sieht eine wachsende Anzahl von Menschen genauso und spricht sich etwa dafür aus, dass Plastiktüten nicht mehr kostenlos abgegeben werden. Leider lässt sich die Bundesregierung hier von den Einzelhändlern hinhalten, die den Stichtag 1. April für die kostenpflichtige Beutelabgabe haben verstreichen lassen. Ich setze mich außerdem für ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika ein. Auch wenn sie nicht die relevanteste Eintragsquelle ist, kann der Verschmutzung hier am einfachsten ein Riegel vorgeschoben werden. Für Abrieb und Auswaschungen müssen Lösungen wie alternative Werkstoffe und weitere Reinigungsstufen für Kläranlagen entwickelt werden.
Weitere Infos:
- Plastikmüll im Fokus des Alfred-Wegener-Instituts
- Rebecca Störmer hat auf Helgoland ein tolles Projekt zur Plastiktütenvermeidung gestartet, die „Green Anna“
© MPCA Photos/ flickr/ Creative Commons
Die USA sind nicht unbedingt als Vorreiter in Sachen Umweltschutz bekannt, doch beim Thema Mikroplastik haben sie die Nase vorn: in Kosmetika sind die kleinen Plastikteilchen dort in Zukunft verboten. Präsident Obama hat kurz vor dem Jahreswechsel das entsprechende Gesetz unterzeichnet. Auch die Niederlande und Kanada wollen gesetzlich gegen Mikroplastik vorgehen.
Ich wollte deshalb von der Bundesregierung in einer Schriftlichen Frage wissen, was sie gegen die Verschmutzung der Umwelt durch Mikroplastik unternehmen wird. Die Antwort enttäuscht: Deutschland setzt weiterhin lediglich auf freiwillige Maßnahmen der Hersteller. Somit kann sich ein vollständiger Verwendungsstopp noch lange hinziehen – und die Kunststoffteilchen verschmutzen weiterhin die Flüsse und Meere. Ich finde: Mikroplastik muss verbindlich aus allen Körperpflegeprodukten verschwinden. Kosmetika sind zwar nicht die einzige Quelle des Plastikeintrags in die Umwelt, aber sicher die am einfachsten vermeidbare. Dafür braucht es gesetzliche Regeln. Es genügt nicht, sich hier allein vom guten Willen der Verursacher des Problems abhängig zu machen. Die Bundesregierung nimmt die Sorgen der Bürger vor immer mehr Plastik in der Umwelt nicht hinreichend ernst.
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