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Umweltministerin stärkt Wegwerfgesellschaft

Laut Zahlen des Umweltministeriums sinkt der Anteil von Mehrweg im Markt kontinuierlich. Die aktuellsten Zahlen aus dem Jahr 2014 zeigen einen Marktanteil der Mehrwegflaschen von lediglich 45,1 Prozent auf. Die Daten der Bundesregierung zeigen deutlich, dass seit 2004 der Marktanteil von Mehrwegflaschen um rund 21 Prozent eingebrochen ist. Bei alkoholfreien Getränken ist der Marktanteil von Mehrweg mit 23,8 Prozent noch niedriger. Grund sind die Ausnahmen in der Verpackungsverordnung.

Die aktuelle Verpackungsverordnung sieht in § 1 zu den abfallwirtschaftlichen Zielen vor den Mehrweganteil auf 80 Prozent zu steigern. Zwar wird seit Jahren das Ziel, den Anteil von Mehrwegflaschen auf 80 Prozent zu steigern verfehlt, dass sollte aber die Bundesregierung nicht zum Anlass nehmen, die Mehrwegquote komplett aufzugeben. Denn diese ist in dem neuen Entwurf für ein Verpackungsgesetz nicht mehr enthalten.

Die Bundesregierung verabschiedet sich somit von dem Mehrwegsystem und gibt ein zentrales Instrument der Müllvermeidung im Bereich der Getränkeverpackungen ohne Not aus der Hand.

Anstatt nun wenigsten im Gegenzug die Ausnahmen für das Pfand auf Einwegverpackungen abzuschaffen, werden diese weitestgehend beibehalten. Darüber kann auch nicht die Streichung der Ausnahme für das Einwegpfand für Säfte und Nektare mit Kohlensäure hinwegtäuschen.

Die sachlich nicht zu begründenden und für Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin nicht nachvollziehbaren Ausnahmen werden mit diesem Gesetzentwurf auf Jahre zementiert. Obwohl laut einer Umfrage Verbraucherinnen und Verbraucher eine Ausweitung der Regelungen für Einwegpfand befürworten.

Die Formulierung hinsichtlich der Kennzeichnung von Einwegpfand ist so vage, dass nicht von einer rechtlichen Vorgabe im eigentlichen Sinn die Rede sein kann. Freiwillige Selbstverpflichtungen führen in den seltensten Fällen zum gewünschten Ergebnis und können auch kein Ersatz für klare gesetzliche Regelungen sein, die für Verbraucherinnen und Verbraucher auch einklagbar sind. Das Mehrwegsystem wird durch die Verpflichtung zur Auszeichnung am Regal noch weiter an den Rand gedrängt. Denn in den Supermärkten droht die anfallende Mehrarbeit durch die Regelkennzeichnung dazu zu führen, dass auch noch die letzten Mehrwegflaschen ausgelistet werden.

Grüner Plan für mehr Mehrweg

Mit meinem Antrag „Mehrweganteil an Getränkeverpackungen erhöhen“ habe ich bereits im Januar 2015 deutlich gemacht, welche Maßnahmen aus meiner Sicht die Bundesregierung dringend ergreifen sollte, um den Mehrweganteil an Getränkeverpackungen zu erhöhen und 80 Prozent ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen zeitnah zu erreichen:

1. die Weiterentwicklung des Einwegpfandes zu einer ökologischen Lenkungsabgabe auf Einwegverpackungen;
2. die Ausweitung der Pfandpflicht auf die Getränkesegmente Fruchtsäfte, Fruchtnektare, Gemüsesäfte und Gemüsenektare;
3. die Festlegung einer klaren Unterscheidung von „Einweg“ und „Mehrweg“ auf der Getränkeverpackung;
4. die Durchführung einer öffentlichen Informationskampagne zur Stärkung des Mehrwegsystems.

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Aus Grüner Sicht ist die Ankündigung von Coca-Cola Deutschland, den Verkauf in Mehrwegflaschen bei 0,5 und 1,5 Liter PET-Flaschen zurückfahren wollen, ein falsches Signal. Schon heute liegt der Mehrweganteil bei Erfrischungsgetränken in der Branche, auch bei Coca-Cola, weit unter der Zielmarke von 80 Prozent. Wir befürchten, dass wenn Coca-Cola als Marktführer ein solches Ausstiegssignal aus dem Mehrwegsektor aussendet, ein weiterer Absturz des Anteils von Mehrwegflaschen in Deutschland droht. Dieses sollte unbedingt verhindert werden – nicht zuletzt aus umweltpolitischer Verantwortung.

Mehrwegflaschen haben gegenüber Einwegflaschen und Dosen ökologische Vorteile. Daher halten wir die angekündigte Abkehr von der Mehrwegflasche für falsch. Wir würden es begrüßen, wenn der Coca-Cola-Konzern seine Entscheidung noch einmal überdenkt – und zwar bei Getränkeflaschen in allen Größen.

Hier der Brief von Oliver Krischer  und mir an den Vorsitzenden des Vorstands der Coca‑Cola Erfrischungsgetränke AG, Ulrik Nehammer

Artikel „Kollabiert das Mehrwegsystem?“ in der Frankfurter Rundschau

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Der Coca-Cola- Konzern kündigt an, aus dem Mehrwegsystem auszusteigen. Coca-Cola ist Marktführer bei den Erfrischungsgetränken, ca. ein Drittel aller verkauften Erfrischungsgetränke sind von Coca-Cola. Der Anteil an Mehrwegflaschen bei Erfrischungsgetränke in Deutschland beträgt aktuell nur noch 31,1%. Das ist viel zu wenig. Wenn Coca-Cola als Marktführer bei Limonaden jetzt aus dem Mehrwegsystem aussteigt, droht ein endgültiger Absturz.

Der Ausstieg aus Mehrweg-Getränkeflaschen hat fatale Auswirkungen für die Umwelt – und die Arbeitsplätze. Laut Verpackungsverordnung ist ein Ziel von mindestens 80 % Mehrwegflaschen vorgeschrieben. Das ist ökologisch sinnvoll und sichert Arbeitsplätze. Auch der Coca-Cola-Konzern selber bekannte sich bisher in seinem Nachhaltigkeitsbericht stets zu Mehrweg.

Die Bundesregierung muss endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Anteil von Mehrwegflaschen zu erhöhen. Für die Umwelt, und für die Arbeitsplätze.

Unsere Vorschläge zur Verbesserung des Mehrweganteils – eine Lenkungsabgabe auf Einwegflaschen und Dosen, Streichung der Ausnahmen für Fruchtsäfte, eine eindeutige Kennzeichnung auf den Gefäßen selber – werden derzeit im Bundestag debattiert.

Die GroKo lehnt unsere Vorschläge ab, tut selber aber gar nichts, um den Anteil von Mehrweg zu erhöhen. Dieses ist umweltpolitisch und arbeitsmarktpolitisch ein falsches Signal.

Artikel in der Frankfurter Rundschau „Coca-Cola schafft Mehrwegflaschen ab“

Unser GRÜNER Antrag „Mehrweganteil an Getränkeverpackungen erhöhen“ Januar 2015

Aktuelle Zahlen zum Anteil der Getränke in Mehrwegverpackungen

Im Nachhaltigkeitsbericht von Coca Cola Deutschland sind die Förderung von Mehrweg zum Schutz der Umwelt und der Erhalt von Arbeitsplätzen Schwerpunkte des Engagements des Konzerns

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Die Deutsche Umwelthilfe startete gestern eine neue Kampagne „Mehrweg ist Klimaschutz“. Viele Menschen wollen Getränke in Flaschen, die wiederverwendet werden können. Der Trend in vielen Discount-Märkten geht aber weiterhin zur umweltschädlichen Dose und Flaschen aus Einwegplastik – ex und hopp. Dies führt zu zusätzlichen Abfällen. Eine Verschwendung von Ressourcen, die nicht akzeptabel ist.

Wir Grünen finden es sehr gut, dass sich Umweltverbände und einige Händler für mehr Mehrweg engagieren.

Ich kann aber nicht verstehen, warum das Umweltministerium das Problem mit Getränkeverpackungen einfach aussitzt. Die Bundesregierung sollte eine Kampagne für mehr Mehrweg starten. Denn das Öko-Ziel der Bundesregierung, mindestens 80 % Mehrweg bei Getränkeverpackungen, wird seit Jahren deutlich unterschritten.

Hier geht es zur Kampagne.

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Bei Bier ist der Mehrweganteil nach wie vor relativ hoch – auch dank dem unter rot-grüner Regierung eingeführten Einwegpfand.

Bei Erfrischungsgetränken fällt der Anteil von Mehrweg aber inzwischen ins bodenlose.

Das ist umweltpolitisch fatal. Besonders bedenklich finde ich, dass Kundinnen und Kunden kaum noch erkennen können, was sie kaufen – Einweg oder Mehrweg. Ich habe dazu kürzlich ein Interview im Deutschlandfunk gegeben.

Klar ist: Der Anteil von Mehrwegflaschen sinkt immer weiter – die Regierung muss daher handeln.

Der Beitrag auf Deutschlandfunk zum Thema findet ihr hier.